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(16.05.2013) Berlin: Kammergericht verurteilt Gülaferit Ü. zu sechs Jahren und sechs Monaten. - Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Mitglied der Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“ war. Laut Kammergericht handelt es ich bei der Vereinigung um eine linksradikale Gruppierung, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstrebe. (stadtmorgen.de) +++ Das Sterben geht weiter: Schon wieder hat es bei einem Einsturz in einer Fabrik in einem Billiglohnland Tote und Verletzte gegeben: Drei Menschen sind gestorben, mindestens sechs weitere wurden verletzt, als am Donnerstag in Kambodscha in einer Schuhfabrik ein Zwischenstockwerk eingestürzt ist. (taz.de) +++ NSU-Prozess wird nicht aufgeteilt - Angeklagte kündigen Aussage an: Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, vor Gericht auszusagen. Beide sind in Zeugenschutzprogrammen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. (n-tv.de) +++
Mittwoch, 22. Mai 2013  

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Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.
Von SEBASTIAN RANGE, 14. Mai 2013 - Anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) relativieren Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Polizeigewerkschaft die politische Brisanz des Verfahrens. So warnt die Deu...
Die türkische Regierung, die DHKP-C und der Bombenanschlag in Reyhanli - Von THOMAS EIPELDAUER, 14. Mai 2013 - Die syrischen Rebellen kommen nicht so recht voran. Im Land selbst scheint sich eine Pattsituation abzuzeichen, selbst die passionierten Befürw...
Die griechische Regierung verbietet erneut einen Streik mit Hilfe einer Zwangsdienstverpflichtung - Von THOMAS EIPELDAUER, 13. Mai 2013 - Zum dritten Mal in diesem Jahr untersagt die Regierung des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Sa...
Hardliner fordern offenen Krieg gegen Syrien - Von SUSANN WITT-STAHL, 10. Mai 2013 - Im Syrien-Konflikt drohen immer mehr gezogene „rote Linien“, einen dicken Schlussstrich zu bilden –  unter eine von den NATO-Staaten und ihrem wichtigsten Verbünde...



Rolf Becker
Interview mit der palästinensischen Knesset-Abgeordneten HANEEN ZOABI, 17. Mai 2013 - Haneen Zoabi ist seit 2009 Mitglied des israelischen Parlaments (Knesset) für die arabische Partei National Democratic Assembly (NDA). Sie studierte Kommunikationswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem. Di...
Zum Arbeitskampf bei Neupack - Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 30. April 2013 -Der Streik bei dem Verpackungshersteller Neupack begann hoffnungsvoll. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die ihn ausgerufen hatte, präsentierte sich kämpferisch: Er werde an Neupack „ein Exempel ...
Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus - Gespräch mit ROLF BECKER, 23. April 2013 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben Anfang Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt, dass es eine Kooperation zwischen Bundeswehr und Gewerkschaf...


Der Schattenmann - 3 Sat Doku zu den Bombenlegerprozessen in Luxemburg

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Ein derzeit laufender Prozess in Luxemburg könnte etwas Licht in eine der dunkelsten Angelegenheiten des Kalten Krieges bringen: Die geheimen NATO-Netzwerke „Stay behind“ und „Gladio“. Derzeit stehen zwei Polizisten vor Gericht, die in den 1980er Jahren Bombenanschläge verübt haben sollen. Wer waren ihre Hintermänner? War auch ein Mitarbeiter des deutschen Nachrichtendienstes BND verwickelt? Und hat der möglicherweise auch etwas mit dem verheerenden Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 zu tun? Eine 3-Sat-Doku informiert über den Fall.


Hamburger Hafen: Brennender Frachter hatte radioaktives Material an Bord
Ein Anfang Mai im Hamburger Hafen in Brand geratener Auto- und Containerfrachter hatte radioaktives Material an Bord. Das gehe aus der Ladeliste des Schiffes „Atlantic Cartier“ hervor, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde ...
31 Konzerne treten Abkommen zum Schutz von Textilarbeitern bei
Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist ein Abkommen von 31 führenden Handelskonzernen der Textilbranche für mehr Sicherheit in Kraft getreten. „Dies ist ein Wendepunkt“, erklärte am Donnerstag der ...

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Von THOMAS EIPELDAUER, 9. Mai 2013 - 59 Tage hatte Nezif Eski die Nahrungsaufnahme verweigert. Der Grund: Er wollte die entwürdigenden Nacktdurchsuch...
Von SEBASTIAN RANGE, 6. Mai 2013 - Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Ve...
Von SUSANN-WITT-STAHL, 26. April 2013 -Verstörende Bilder aus Boston und anderen Städten der USA. Nach der nervenaufreibenden Terroristenhatz jubelt...
Ein Gespräch mit JONAS SCHIESSER, 25. April 2013 - Am 1. Mai findet in Berlin-Kreuzberg die „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ statt. Sie gilt...