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(23.05.2013) IWF-Chefin in Paris vor Gericht : In Paris hat die Vernehmung von IWF-Chefin Christine Lagarde begonnen. Die 57-Jährige steht im Verdacht, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro an den früheren Adidas-Haupteigner Tapie ermöglicht zu haben. Weil das Geld aus der Staatskasse kam, wird ihr Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. (euronews.com) +++ Thomas de Maizière und das „Euro Hawk“-Debakel. - Verteidigungsminister hat Drohnen-Projekt 2012 noch unterstützt. Dass es Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für den europäischen Luftraum geben würde, soll den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium allerdings schon 2011 bekannt gewesen sein. (focus.de) +++ Burschentag in Eisenach - Der gemäßigte „Ariernachweis“. - Beim Burschentag in Eisenach werden Kriterien für „deutsche Studenten“ gesucht. Die Deutsche Burschenschaft ist der größte Dachverband der Verbindungen. Kritiker werfen ihm vor, nicht deutlich genug gegen rechtsradikale Strömungen innerhalb der Burschenszene vorzugehen. (taz.de) +++
Freitag, 24. Mai 2013  

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Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.
Von GERD SCHUMANN, 24. Mai 2013 - Zwölf Stunden lang haben die französischen Behörden Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, am gestrigen Donnerstag verhört. Die 57-Jährige soll in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsmin...
Terrorwahn in Großbritannien - Von SUSANN WITT-STAHL, 23. Mai 2013 - Zwei Männer haben gestern Nachmittag in London einen Soldaten der britischen Armee angefahren  und schließlich mit einem Fleischerbeil und einem Messer regelrecht abgeschlachtet. Zwar...
Von SEBASTIAN RANGE, 23. Mai 2013 - Die jüngsten militärischen Erfolge der syrischen Armee, über die auch die westliche Berichterstattung nicht hinweggehen konnte, markieren eine drastische Kehrtwende in der öffentlichen Wahrnehmung des Konfliktes. Noc...
Zur Internationalität eines deutschen Staatspreises – Von WOLFGANG BITTNER, 22. Mai 2013 – Alle Jahre wieder spielt sich bei einer Großkundgebung auf der Frankfurter Buchmesse das Gleiche ab: Der Deutsche Jugendliteraturpreis wird im Rahmen eines gro...



20 Jahre Asylrecht
Vor zwanzig Jahren wurde in Deutschland das Asylrecht faktisch abgeschafft – Von THOMAS EIPELDAUER, 24. Mai 2013 - Wer derzeit die Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg entlang flaniert, kann an zentraler Stelle ein Camp mit Zelten, Transparenten und einem Infopoint sehen, ein Camp, in dem sich Flüchtlinge se...
Interview mit der palästinensischen Knesset-Abgeordneten HANEEN ZOABI, 17. Mai 2013 - Haneen Zoabi ist seit 2009 Mitglied des israelischen Parlaments (Knesset) für die arabische Partei National Democratic Assembly (NDA). Sie studierte Kommunikationswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem. Di...
Zum Arbeitskampf bei Neupack - Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 30. April 2013 -Der Streik bei dem Verpackungshersteller Neupack begann hoffnungsvoll. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die ihn ausgerufen hatte, präsentierte sich kämpferisch: Er werde an Neupack „ein Exempel ...


Asyl vor 20 Jahren

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Lokman war 17 Jahre alt, als er vor 20 Jahren aus dem kurdischen Teil der Türkei nach Deutschland floh. Auf einer Kundgebung der antirassistischen Aktionswoche in Erfurt erzählt er seine Geschichte. Weil er sich als Jugendlicher politisch und kulturell engagiert hatte, würde er von einer paramilitärischen Einheit auf eine Todesliste gesetzt. Im Juni '93 flüchtete er nach Deutschland, kurze Zeit, nachdem die damalige Bundesregierung mit Hilfe der SPD das Recht auf Asyl durch die Grundgesetzänderung faktisch abgeschafft hat. Er erzählt, wie seine Asylgründe damals von den deutschen Behörden nicht ernst genommen wurden.


NSU-Ausschuss will Böhnhardts Mutter vernehmen
Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehören eines mutmaßlichen NSU-Mitglieds vernehmen. Am 6. Juni wollen die Abgeordneten die Mutter des toten Uwe Böhnhardt befragen. Dabei geht es um eine umstrittene ...
Obamas Rede zur Sicherheit – Drohneneinsätze im Fokus
Wenn US-Präsident Barack Obama an diesem Donnerstag seine Rede über die Sicherheitspolitik hält, werden die Kritiker des US-Drohnenprogramms genau hinhören. Sie sitzen nicht nur in Ländern wie Pakistan, Somalia oder Jemen. Auch in ...

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Von SEBASTIAN RANGE, 14. Mai 2013 - Anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) relativieren Vertreter de...
Die türkische Regierung, die DHKP-C und der Bombenanschlag in Reyhanli - Von THOMAS EIPELDAUER, 14. Mai 2013 - Die syrischen Rebellen kommen nicht so...
Die griechische Regierung verbietet erneut einen Streik mit Hilfe einer Zwangsdienstverpflichtung - Von THOMAS EIPELDAUER, 13. Mai 2013 - Zum dritten...
Hardliner fordern offenen Krieg gegen Syrien - Von SUSANN WITT-STAHL, 10. Mai 2013 - Im Syrien-Konflikt drohen immer mehr gezogene „rote Linien“, ...