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von NORMAN PAECH, 26. November 2007:
In Afghanistan ist mit militärischen Mitteln kein Frieden erreichbar.
In dem nunmehr seit sechs Jahren wütenden Krieg in Afghanistan haben
weder die Operation Enduring Freedom (OEF) noch die International
Security Assistance Force (ISAF) ihre Ziele der ‚Terrorismusbekämpfung’
beziehungsweise des ‚Wiederaufbaus’ und der ‚Herstellung von
Sicherheit’ erreicht: Mit terroristischen Mitteln agierende Gruppen
sind so stark wie nie zuvor und tagtäglich liefern sich diese
Gruppierungen mit den internationalen Truppen blutige Kämpfe, zu deren
Opfern in zunehmenden Maße auch Zivilisten und Zivilistinnen zählen.
Statt der Schaffung eines sicheren Umfeldes für den als zentrales Ziel
proklamierten Wiederaufbau, deutet alles auf eine weitere
Verschlechterung der Sicherheitslage hin. Der Wiederaufbau kommt, von
einigen Vorzeigeprojekten abgesehen, nur sehr schleppend voran.
Die Regierung von Hamid Karzai hat es bisher nicht vermocht, den
Einfluß ihrer Macht über die Grenzen Kabuls hinaus auszudehnen, eine
Tatsache, die unmittelbar auf ihre Entstehungsgeschichte zurückzuführen
ist, nachdem Karzai Anfang Dezember 2001 auf der Afghanistan-Konferenz
in Deutschland auf dem Petersberg bei Bonn zum Präsidenten der
Übergangsregierung ernannt wurde. Bei der Bevölkerung büßt Karzais
Regierung zunehmend an Akzeptanz ein, da die geschaffenen staatlichen
Institutionen weder physische Sicherheit noch ökonomische oder
politische Teilhabe der Menschen garantieren können.
Die ausländischen Truppen werden zunehmend als Besatzer empfunden, die
ihre eigenen Interessen verfolgen. Dabei wird von der afghanischen
Bevölkerung nicht mehr zwischen der OEF und der ISAF unterschieden,
nicht auch zuletzt deshalb, weil diese Trennung in der Praxis der
Militäreinsätze inzwischen sukzessive aufgelöst worden ist. Die zivile
Aufbauhilfe gerät vor diesem Hintergrund wortwörtlich „vermehrt unter
Beschuß“ und auch in Zukunft muß mit hohen Opferzahlen auf allen Seiten
gerechnet werden. Darüber hinaus stellt die Vermischung des heute
völkerrechtswidrig geführten militärischen Kampfeinsatzes der OEF mit
dem ISAF-Einsatz eine Uminterpretation des ISAF-Mandats dar, womit ISAF
selbst zunehmend in deutliche Nähe zur Völkerrechtswidrigkeit gerät.
Das Fazit ist, daß die internationale Gemeinschaft in Afghanistan mit
ihrer Strategie gescheitert ist. Deshalb ist eine sofortige und
grundlegende Neuausrichtung der Afghanistanpolitik erforderlich, die
der Zerstörung des Landes und seiner Menschen ein Ende setzt.
Die OEF ist gescheitert
► Die Zielsetzungen der OEF:
Der Auftrag der Operation Enduring Freedom, den der Deutsche Bundestag
am 16. November 2001 beschloß, lautet: „Diese Operation hat zum Ziel,
Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten,
Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen
sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer
Aktivitäten abzuhalten.“ (1)
Seit dem 16. November 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der OEF. Am
15. November 2006 verlängerte der Deutsche Bundestag das Mandat zum
fünften Mal und mandatierte 1.800 Soldaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
beteiligt sich Deutschland mit 300 Soldaten, einer Fregatte und zwei
Bordhubschraubern an der OEF am Horn von Afrika. Eine Beteiligung an
Einsätzen im Rahmen OEF in Afghanistan soll derzeit nicht stattfinden.
Insgesamt sind zur Zeit 10.000 Soldaten und Soldatinnen unter der OEF
im Einsatz.
Die sechste Verlängerung des Mandates der Bundeswehr durch den
Deutschen Bundestag stand am 15. November auf der Tagesordnung. Die
Bundestagsabgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit eine
Verlängerung des OEF-Mandats um weitere zwölf Monate. Die einzige
Fraktion im Bundestag, die sich ausdrücklich für eine
friedensorientierte zivile deutsche Außenpolitik einsetzt, ist die
Fraktion DIE LINKE. Sie fordert die sofortige Beendigung des im Namen
der Terrorismusbekämpfung geführten Kriegs in Afghanistan. Sie vertritt
die Ansicht, daß es keine militärische Lösung für Afghanistan gibt und
Frieden und Wiederaufbau nur mit politischen und zivilen Mitteln zu
erreichen sind. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. auch die
Verlängerung der ISAF- und OEF-Bundeswehrmandate für den Krieg in
Afghanistan geschlossen am 12. Oktober bzw. am 15 . November 2007
abgelehnt.
► Völkerrechtliche Grundlagen der OEF:
Der UN-Sicherheitsrat hat zu keinem Zeitpunkt der OEF ein Mandat
erteilt, allerdings das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51
UNO-Charta anerkannt. Am 2. Oktober 2001 beschloß der NATO-Rat, daß die
Terrorangriffe als Angriffe auf alle Bündnispartner der NATO im Sinne
der Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nordatlantikvertrages zu
betrachten seien („Bündnisfall“). Der Zustand der Selbstverteidigung
dauert allerdings nur so lange „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen getroffen hat“ (Art. 51 UN-Charta). Abgesehen davon, daß der
Sicherheitsrat bereits am 28. September 2001 eine Resolution mit
umfangreichen Empfehlungen zum Anti-Terror-Kampf verabschiedet hat,
schuf er mit einer Resolution nach Kapitel VII der UNO-Charta am 20.
Dezember 2001 das multinationale Kommando der International Security
Assistance Force ISAF. Damit endete die Legitimation eigenständiger
„Verteidigungsmaßnahmen“ der USA und ihrer Verbündeten.
Allerspätestens aber mit der Ausdehnung des ISAF-Einsatzes über Kabul
hinaus auf ganz Afghanistan im Oktober 2003 (Resolution 1510/2003) hat
die OEF ihre völkerrechtliche Grundlage vollends verloren. Die
Tatsache, daß seitdem alle ISAF-Resolutionen bis hin zur jüngsten vom
19.September 2007 die ISAF zur Koordination mit der OEF auffordern und
diese nicht in Frage stellen, bedeutet allerdings nicht, daß die OEF
nunmehr auch über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt. Es bedeutet
nur, daß der Sicherheitsrat offensichtlich die völkerrechtliche
Legitimation der Selbstverteidigung auch im sechsten Jahr immer noch
für gegeben hält. Diese Ansicht läßt sich allerdings nicht mit Artikel
51 der UNO-Charta vereinbaren, an den auch der Sicherheitsrat als
politisches Gremium gebunden ist.
Bereits die Auftragsformulierung der OEF birgt die Gefahr einer hohen
Zahl ziviler Opfer, da ‚Terroristen’ anders als Angehörige von Militärs
meist nicht unmittelbar von der Zivilbevölkerung unterscheidbar sind.
Die tatsächliche Praxis der Militäroperationen der OEF nimmt Opfer
unter der Zivilbevölkerung billigend in Kauf und verstößt damit gegen
die Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer internationaler
bewaffneter Konflikte, in dessen Zusatzprotokoll dem Schutz der
Zivilbevölkerung absolute Priorität eingeräumt wird (Art 51, 43. I.
Zusatzprotokoll von 1976). Erwiesen ist jetzt auch, daß die US-Truppen
bei ihren Kampfeinsätzen Splitterbomben und uranhaltige Munition
verwenden. Das sind Waffen, die zwar nicht ausdrücklich verboten sind,
deren Wirkungen auf die Zivilbevölkerung jedoch gegen das humanitäre
Völkerrecht verstoßen. Munition aus abgereichertem Uran – aus
sogenanntem Depleted Uranium - hat unkontrollierbare radioaktive und
toxikologische Wirkungen auf Menschen, auf Tiere und auf die Umwelt;
Uran kann als radioaktiver Stoff zu nicht reparablen Schäden an der
Erbsubstanz führen und als Schwermetall zu schwerwiegenden toxischen
Vergiftungen.
► Situation der OEF in Afghanistan
Der ‚Krieg gegen den Terror’ der OEF hat das vorgebliche Ziel, den
Terrorismus und Al-Qaida zu beseitigen, nicht erreicht, sondern – im
Gegenteil – sowohl die Sicherheitslage in Afghanistan drastisch
verschlechtert als auch die Terrorgefahr in den USA und Europa erhöht.
Gezeigt haben dies nicht zuletzt die Anschläge in diversen europäischen
Ländern. Es gibt weder Belege noch Indizien für die Annahme, daß der
OEF-Einsatz Anschläge verhindert hat. Der „Abschreckungseffekt im
Unterstützerumfeld terroristischer Gruppen und Einzeltäter“, mit dem
die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage (2) der
Linksfraktion zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF
argumentiert, führt also eher zum Gegenteil.
Al-Qaida hat sich heute offenbar wieder gut erholt, nachdem sie
angeblich im Jahr 2002 fast zerschlagen worden ist, und ist
weiträumiger vernetzt denn je.
Ebenfalls hat die „Bekämpfung des harten Kerns terroristischer Kräfte
in dieser Region (Afghanistan, der Verf.) durch die OEF“, mit dem der
letzte Antrag der Bundesregierung vom 25.Oktober 2006 zur Verlängerung
von OEF begründet wurde, es nicht erreicht, die „militanten
Oppositionskräfte“ zu besiegen. Im Gegenteil, durch die offensiven
Einsätze der Anti-Terror-Einheiten gibt es mittlerweile viele zivile
Opfer, was dazu geführt hat, daß die Taliban und Al-Qaida weiteren
Zulauf erhalten haben. Nur begründet dieses eskalierende Kriegsszenario
in Afghanistan und Pakistan keine Verteidigungslage gem. Art. 51
UNO-Charta für die USA und die BRD.
Auch die ISAF ist gescheitert
► Zielsetzungen der ISAF
Laut Antrag der Bundesregierung hat auch noch im Jahre 2006 der
„ISAF-Einsatz (…) unverändert das Ziel, Afghanistan bei der
Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, daß sowohl die
afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen
und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das
dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren
Umfeld arbeiten können.“ (3)
Die International Security Assistance Force (ISAF) wurde ursprünglich
geschaffen, um die Afghanische Interimsverwaltung bei der
Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung zu unterstützen.
In den folgenden Jahren wurden die Zielsetzungen sukzessive
geographisch und inhaltlich ausgeweitet. So erfolgte 2003 die
Ausweitung des ISAF-Einsatzgebiets auf ganz Afghanistan. Dabei wurde
die Truppenstärke von etwa 9 000 Soldaten um etwa 7 000 Soldaten auf
insgesamt 16.000 erhöht.
Die Truppenstärke der ISAF wird derzeit mit 39.500 Soldatinnen und
Soldaten angegeben. Die Bundeswehr ist zur Zeit mit knapp 3000 Soldaten
und sechs RECCE-Tornados beteiligt. In dem aktuellen Antrag der
Bundesregierung vom 19.September 2007 zur Mandatsverlängerung der ISAF
heißt es in der Begründung des Antrags, daß die vorrangigen Ziele des
Einsatzes Stabilisierung, Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans
blieben. Ferner wird formuliert, daß Afghanistan nicht erneut zum
Rückzugs- und Regenerationsraum des internationalen Terrorismus werden
dürfe.
► Völkerrechtliche Grundlagen der ISAF
Die 2001 durch die UN-Resolution 1386 geschaffene International
Security Assistance Force (ISAF) basiert auf einem Mandat nach Kapitel
VII der UN-Charta. Zunächst nur für sechs Monate mandatiert, wurde der
Einsatz damit begründet, daß „die Situation in Afghanistan eine
Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“
darstelle. In weiteren UN-Resolutionen (4) wurde diese Begründung bis
heute wiederholt und die ISAF zur Unterstützung des Wiederaufbaus in
Afghanistan regelmäßig neu mandatiert und sukzessive auf ganz
Afghanistan ausgeweitet (z.B. UN-Resolution 1510). Die letzte
UN-Resolution 1776 vom 19.09.2007 gibt der ISAF für weitere 12 Monate
das Mandat.
► Situation der ISAF in Afghanistan
Die ISAF als „zivil-militärisches“ Engagement zur Absicherung und
Stabilisierung des Friedensprozesses in Afghanistan ist gescheitert.
Sie konnte erwartungsgemäß nicht zur Lösung der komplexen Probleme des
Landes beitragen und ist vielmehr schon lange selbst Teil des Problems
geworden.
Das zivil-militärische Konzept ist zum Scheitern verurteilt
Seit Mitte der 1990er Jahre gewinnt die Civil-Military Cooperation
CIMIC in der Einsatzplanung der NATO-Streitkräfte zunehmend an
Bedeutung. CIMIC steht für die Interaktion zwischen zivilen und
militärischen Akteuren und für den Versuch, durch intensive Kontakte
mit der Bevölkerung, durch kurzfristige humanitäre Hilfeleistungen und
Wiederaufbauhilfe die Akzeptanz der Truppen vor Ort zu stärken und
damit die Gefahr von Anschlägen auf die Streitkräfte zu verringern.
Dieser Ansatz steht im Widerspruch zu den Grundsätzen internationaler
humanitärer Hilfe: Das Militär hat einen politischen Auftrag und ist
nicht neutral und wird auch nicht als neutral wahrgenommen. Aktivitäten
der Streitkräfte sind unvereinbar mit den Prinzipien Unparteilichkeit,
Neutralität und Unabhängigkeit, die das Fundament jeglicher humanitären
und zivilen Hilfe sind. Zudem sind Soldaten in der Regel nicht
ausreichend qualifiziert, um zivile Projekte in krisen- und
kriegserschütterten Ländern kompetent durchzuführen.
In Afghanistan sind die negativen Konsequenzen des im ISAF-Mandat
angelegten zivil-militärischen Ansatzes deutlich erkennbar (5).
Aufgrund der engen Anbindung humanitärer und ziviler Organisationen an
die militärischen Strukturen (Bereitstellung von Infrastruktur,
Vermittlungstätigkeiten, Bereitstellung von Geldern) sind diese
Organisationen für die Bevölkerung häufig nicht mehr eindeutig von den
militärischen Einheiten zu unterscheiden. Zivile Akteure büßen somit
Anerkennung und ihre Neutralität ein und werden selbst zum Ziel von
Anschlägen. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben deshalb ihre Arbeit
nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt weiterführen können oder
sich aus Afghanistan zurückziehen müssen.
Sogenannte Provincial Recontruction Teams (PRTs) werden in ihrer
Bedeutung überschätzt, da die Einführung von PRTs zur Sicherheit und
Stabilisierung in Afghanistan ebenfalls so gut wie nichts beigetragen
hat. Die Ausgaben für die zivile und militärische Komponente sind auch
hier einseitig zugunsten des Militärs verteilt (z.B. beim PRT Kundus in
2004 im Verhältnis 1:5). Es gibt bisher keine Analysen, die den Erfolg,
der den PRTs immer wieder unterstellt wird, untermauern.
Die Vermischung von ISAF- und OEF-Auftrag
Daß die ISAF immer weniger in der Lage ist, für Sicherheit zu sorgen,
läßt sich unter anderem auf die sukzessive Veränderung der
Mandatsinterpretation zurückführen.
Seit Oktober 2003 ist die ISAF formal für die Unterstützung der
afghanischen Regierung in Gesamt-Afghanistan zuständig. Nachdem die
NATO bereits im August des gleichen Jahres die Führung der ISAF
-Mission übernommen hatte, begann sukzessive die Ausweitung der
militärischen Kontrolle durch Aufstellung der ersten Regionalkommandos
im Norden und Westen sowie dem Einsatz weiterer Provincial
Recontruction Teams (PRTs). Mit der Übernahme des Kommandos über die
US-amerikanischen OEF-Soldaten im Osten Afghanistans am 5. Oktober 2006
wurde auch de facto die Zuständigkeit von ISAF über das ganze Land
hergestellt. Im Zuge dessen wurde die enge Verbindung zwischen ISAF und
OEF-Antiterror-Einsatz erheblich verstärkt. ISAF übernahm in Teilen die
Rolle, Vorgehensweise und Aufgaben der OEF, so auch die aktive
Bekämpfung von Aufständischen. Ferner gewährten sich beide
Militäroperationen immer häufiger bei Bedarf gegenseitig
Luftnahunterstützung.
Auch die neue Kommandostruktur des ISAF-Headquarters spiegelt die
Vermischung der Mandate wider: Der Kommandeur der OEF-Truppen in
Afghanistan ist zugleich Chef des Regionalkommandos Ost der ISAF. Der
gesamte Flugbetrieb über Afghanistan wird von der US-Base in Katar
koordiniert. Für internationale Beobachter ist „Die scheinbar
eindeutige Trennung (…) in eine sicherheitsschaffende und
terrorismusbekämpfende Operation (…) sachlich länger nicht
aufrechtzuerhalten.“ (6)
ISAF mutiert so von der ursprünglich vorgesehenen ‚Schutztruppe’ immer
mehr zur Kampftruppe und hat dazu beigetragen, die Sicherheitslage im
Süden und Osten weiter zu destabilisieren. Mittlerweile ist allerdings
auch eine Verschlechterung der Sicherheitslage im relativ ruhigen
Norden zu beobachten. ISAF ist zunehmend (mit-) verantwortlich für die
steigende Zahl von zivilen Opfern. Insgesamt wird für das Jahr 2006 von
4000 Toten ausgegangen, darunter seien mindestens 1000 Zivilisten. (7)
Laut einer Meldung des ARD-Korrespondenten Heinzle gehen die toten
Zivilisten, Soldaten und Talibankämpfer überwiegend auf Kämpfe mit
ISAF-Beteiligung zurück. Im Oktober 2007 sind laut Meldungen der
Presseagenturen bereits 5000 Tote zu beklagen. (8)
In Abgrenzung zur OEF bezeichnet sich die ISAF nach wie vor als
Friedenseinsatz beziehungsweise als Stabilisierungsmission. Die
Bundesregierung betont immer wieder, daß die rechtliche und operative
Trennung zwischen der ISAF und der OEF unverändert fortbestünde.
Während das ISAF-Mandat zwar die Terrorismusbekämpfung ausschließt,
erlaubt es aber explizit die Bekämpfung sog. ‚Aufständischer’, unter
die gemäß des deutschen UN-Sondergesandten für Afghanistan Tom Koenigs
auch der Widerstand gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen gehört.
Spätestens seit der Süd- und Ostausweitung kämpfen die beiden Truppen
Hand in Hand, die einen gegen ‚Aufständische’ (ISAF), die andere gegen
‚Terroristen’.
ISAF ist gescheitert, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau in Afghanistan zu schaffen
Entgegen der zentralen Zielsetzung, durch die ISAF ein „sicheres
Umfeld“ für den Wiederaufbau zu schaffen, hat sich der Krieg
ausgeweitet und die Sicherheitssituation im Land dramatisch
verschlechtert.
Die Zahl der Selbstmordanschläge, Attentate und militärischen Angriffe
durch Talibankämpfer und andere bewaffnete Gruppen ist in den letzten
zwei Jahren erheblich gestiegen. Nachdem im Sommer 2006 die
NATO-Truppen mit der Operation Medusa ihren Einsatz auch auf die
umkämpften Teile Süd- und Ostafghanistans ausgeweitet haben, sind die
Auseinandersetzungen eskaliert. Die ISAF ist seitdem im ganzen Land an
massiven Militäroperationen, insbesondere auch an Luftangriffen, direkt
beteiligt.
Von 2005 auf 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordattentate fast
verfünffacht (von 27 auf 139), die der Bombenanschläge verdoppelt (von
783 auf 1677) und die direkten Angriffe auf die westlichen Truppen
haben sich nahezu verdreifacht (von 1588 auf 4542). (9) Es ist davon
auszugehen, daß sich die Angriffe auf die ISAF in 2007 noch weiter
intensiviert haben, da selbst die Bundesregierung in ihrer Antwort vom
August 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. einen
„Anstieg sicherheitsrelevanter Zwischenfälle“ feststellt.
Die ISAF steht dem Aufbau effektiver und demokratischer staatlicher Strukturen entgegen
Entgegen der Propaganda der Bundesregierung ist die Entwicklung
effektiver und demokratischer staatlicher Strukturen nach sechs Jahren
‚Engagement’ ausgeblieben. Zwar gibt es jetzt ein Parlament und eine
gewählte Regierung, aber die Autorität der Regierung Hamid Karzais
reichte von Anfang an kaum über Kabul hinaus („Bürgermeister von
Kabul“). Der Machtverfall hält ungebrochen an und die Unterstützung der
Regierung durch die eigene Bevölkerung geht zunehmend verloren.
Hieran trägt auch die Internationale Gemeinschaft maßgeblich eine
Mitverantwortung, weil sie zum einen die in Afghanistan durchaus
vorhandenen demokratischen Kräfte nicht zur Petersberger Konferenz
einlud und zum anderen Hamid Karzai als Kandidaten massiv unterstützte.
Seine von ihm gebildete Regierung ist zwar formal demokratisch
legitimiert, er wird aber von den Afghanen mehrheitlich als Vasall der
Internationalen Gemeinschaft betrachtet.
Auch ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, daß der gesamte neue
Regierungsapparat und das Parlament tief in Korruptionen verstrickt
sind. Alte Kriegsfürsten und Drogenbarone haben Sitze im Parlament
erhalten (z.B. Quasim Fahim, Mohammed Ismael Chan) und in den meisten
Regionen haben sie ihren Einfluß und ihre informelle Kontrolle
verstärken können. Den Kriegsmilizen, der Drogenmafia und den
Mujaheddin werden von hier aus den Rücken freigehalten. Karzais
Patronage-System, das dieser unter den Augen der internationalen
Gemeinschaft erschaffen konnte, konterkariert den Aufbau demokratischer
staatlicher Institutionen fundamental. Die Verabschiedung des
Amnestiegesetzes für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in
den beiden Kammern des Parlaments und seine Unterstützung durch Karzai
machen unmißverständlich deutlich, das die Macht der regionalen
Kriegsherren ungebrochen ist. Die Aufstellung einer Auxiliary National
Afghan Police (ANAP) im Süden und Osten Afghanistans, deren Personal
sich aus lokalen Milizen rekrutiert und nicht direkt der Polizei
untersteht, droht das staatliche Gewaltmonopol weiter zu schwächen. Der
Entwaffnungsprozeß der illegal bewaffneten Gruppen (Disbandment of
Illegal Armed Groups DIAG) wird nur zaghaft umgesetzt.
Von Anfang an war im Falle Afghanistans nicht die Herstellung von
Souveränität und Selbstbestimmung der afghanischen Bevölkerung das
zentrale Interesse der Interventionen. Der Krieg in Afghanistan ist in
die „Greater Middle East-Strategie“ der USA eingebettet und auf
machtpolitische, geostrategische und energiepolitische Interessen
zurückzuführen. Es geht um die Sicherung von Stützpunkten,
Rohstoffquellen sowie Transportwegen in Zentralasien und es steht zu
befürchten, daß sich dieser Krieg weiter ausdehnen wird. Die
Kriegsdrohungen gegen Iran sind mittlerweile so deutlich wie nie zuvor.
Vieles spricht für die These, daß sie aus strategischen Gründen
Afghanistan neben Irak zu einem Hauptstützpunkt im Mittleren Osten
machen wollen. Der für die Besetzung des Irak mitverantwortliche
australische Außenminister Alexander Downer geht sogar von einem
„langfristigem Engagement“ in diesen beiden Ländern aus. (10)
Das Konzept, ein Land durch massive militärische und politische
Besatzung zur Demokratisierung zu verhelfen und die Chance zum
„nation-building“ zu geben, ist ein koloniales Konzept und endet in
einem Protektorat, nicht aber in einem unabhängigen, wirklich
demokratischen Staat.
Die ISAF und die Situation der Frauen in Afghanistan
Die ISAF hat nicht dazu beitragen können, die Situation von Frauen zu
verbessern. Der gegen die Taliban geführte Krieg wurde insbesondere in
der deutschen Öffentlichkeit durch die Aussicht auf eine Befreiung
afghanischer Frauen von deren Unterdrückung legitimiert. Zwar sind
Frauen und Männer verfassungsrechtlich jetzt gleichgestellt, leider
wird aber noch keine Gleichstellung praktiziert. Ähnlich verhält es
sich mit dem verhältnismäßig hohen Anteil von Frauen im Parlament.
Demokratische Kräfte wie beispielsweise Malalai Dschoja (englisch:
Joya) (11) beschreiben, daß Parlamentarierinnen vor den Wahlen
insbesondere von fundamentalistischen Strömungen in den Wahlkampf
einbezogen wurden, um die Frauenquote zu verbessern. M. Dschoja hat uns
detailliert darüber berichtet, daß sich für die meisten Frauen ihre
reale Lebenssituation nicht wirklich verbessert hat. Eine fortdauernde
militärische Besetzung hat zur Folge, daß Frauen und Mädchen verstärkt
(nicht nur) häuslicher psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt
sind. Von 3674 Frauen aus Kabul, die für eine Studie der Caritas
International 2003 im Hinblick auf ihre Lebenssituation und die ihrer
Familien interviewt wurden, waren 91% des Lesens und Schreibens
unkundig. (12) Die Mütter-Sterblichkeit ist nach wie vor eine der
höchsten in der Welt. Auch nach Einschätzung der afghanischen
Frauenministerin Dr. Massouda Jallal hat sich in weiten Teilen des
Landes die Lage von Frauen deutlich verschlechtert. Aufgrund der
schlechten Sicherheitslage tragen Frauen wieder vermehrt die Burka.
Alle diese Entwicklungen werden durch den ISAF-Einsatz eher befördert,
da ISAF-Truppen auch mit Kriegsfürsten zusammenarbeiten, deren Umgang
mit Frauen sich wenig von denen der Taliban unterscheidet. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommt zu dem Schluß, daß
Frauenrechte in Afghanistan von den truppenstellenden Regierungen nur
noch nachrangig behandelt werden.
Afghanistan und sein neues neoliberales Wirtschaftmodell
Zu einem effektiven und demokratischen Staat gehört auch die
Sicherstellung einer eigenständigen ökonomischen Entwicklung, die den
Menschen eine Lebensgrundlage verschafft. Die Bundesregierung führt an,
daß in Afghanistan ein „beträchtliches Wirtschaftswachstum“ zu
verzeichnen sei: Seit 2001 stiegen die Exporte um 10 - 30 % jährlich
an. 2005 habe Afghanistan Waren im Wert von 570 Millionen ausgeführt
(vor allem Teppiche und Trockenfrüchte). Dabei wird allerdings
verschwiegen, daß 90 % der Waren auf dem afghanischen Markt aus
Importen bestehen. Die Zoll- und Steuereinnahmen des afghanischen
Staates im Haushaltsjahr 2004/2005 betrugen mit ca. 200 Millionen
US-Dollar nur 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und praktisch alle
investiven Staatsausgaben werden derzeit durch die internationale
Geber-Gemeinschaft finanziert.
In Afghanistan wird eine ‚offene’ Wirtschaft implementiert. Die
Wirtschaftsreformen des Landes, (z.B. durch Einführung sogenannter
Investitionsschutzabkommen) sind alle davon gekennzeichnet, daß sie
einem extrem neoliberalen Modell folgen. So beschreibt die
Bundesagentur für Außenwirtschaft in ihrem Jahreswirtschaftsbericht zu
Afghanistan für 2004/2005 die ökonomische Struktur so: Das Land, „ kann
als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber
als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden.
Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent,
und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für
Investitionen im Land.“ (13) Daß der Aufbau solch eines
Wirtschaftssystems und die damit einhergehende langfristige Besetzung
zentraler Teil-Ökonomien der Volkswirtschaft durch Ausländer von den
Afghaninnen und Afghanen selbst tatsächlich so gewollt wird, ist zu
bezweifeln.
Nach wie vor sind 70% der Afghaninnen und Afghanen chronischem
Nahrungsmangel ausgesetzt, vor allem im Süden des Landes. Ein Viertel
der Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Die humanitäre Lage
hat sich mit der Ausweitung der Kämpfe drastisch verschlechtert, auf
dem Land ist die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet.
Eines der grundlegendsten Probleme in diesem Zusammenhang ist, daß 80 %
der afghanischen Wirtschaft mit der Schlafmohn-Produktion verknüpft
sind und schätzungsweise 13 % der Gesamtbevölkerung (2006) im
Drogenanbau beschäftigt sind. Nach Angaben des United Nations Office on
Drugs and Crime ist die Anbaufläche für Schlafmohn in Afghanistan in
den letzten Jahren dramatisch angestiegen, allein zwischen 2005 und
2006 um 59 Prozent. In Afghanistan findet 92% der gesamten
Weltproduktion von Opium statt. Solange keine ökonomischen Alternativen
und legale Erwerbsquellen existieren, werden die Afghanen und
Afghaninnen zum Überleben ihrer Familien weiterhin den illegalen Anbau
von Schlafmohn für die Opium-Produktion betreiben.
Katalog der wichtigsten friedensfördernden Maßnahmen für Afghanistan
• Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen. Das neueste Konzept
zivil-militärischer Sicherung behindert den zivilen Wiederaufbau und
ist Teil des Sicherheitsproblems.
• Wiederherstellung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts
der Afghaninnen und Afghanen. Dazu gehört auch der Verzicht auf
Fremdbestimmung des politischen und ökonomischen Systems.
• Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur und Wiederaufnahme der Entwicklungshilfeprojekte.
• Aufnahme eines innerafghanischen Dialoges mit allen gesellschaftlichen Kräften.
• Einführung eines Programms zur Durchsetzung der Resolution 1325
(2000): Systematische und umfassende Beteiligung von Frauen bei der
Förderung von Frieden und Sicherheit, bei der Beendigung des Krieges
sowie der Bewältigung der Kriegsfolgen
• Internationale Hilfe bei der nichtmilitärischen Drogenbekämpfung und der Etablierung alternativer „Roh-Opium“-Märkte.
• Objektive Auswertung des gesamten ISAF-Einsatzes. Vorlage einer
Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF durch die
Bundesregierung.
(1) Feststellung des Bündnisfalls zur Abwehr des internationalen Terrorismus,
Operation ‚Enduring Freedom’
http://www.deutsches-wehrrecht.de/WR-AktuelleMeldungen_Text_02.html
(2) http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603574.pdf
(3) http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afghanistan/070814-Afg-Mandate-TS.html
(4) vergleiche auch: Resolution 1707 des UN-Sicherheitsrats vom 12.9.2006
(5) http://aachener-friedenspreis.de/aktuell/enk2-EA-Afghanistan.pdf
(6) http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4212
(7) http://www.focus.de/politik/ausland/internetbotschaft_aid_57592.html
(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,509253,00.html
(9) http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/
Doc~E6806E9E574BD415FAE9F0F4C7ECF075C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(10) http://www.foreignminister.gov.au/speeches/2006/060516_national_international_security.html
(11) http://zmag.de/artikel/die-usa-haben-den-fundamentalismus-nach-afghanistan-zuruckgebracht
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22078/1.html
(12) http://www.caritas-international.de/8586.html
http://www.asyl.net/Laenderinfo/Afghanistan/afghanistan_lage.pdf
(13)http://www.kabul.diplo.de/Vertretung/kabul/de/05/Aussenwirtschaftsfoerderung/
Jahreswirtschaftsbericht__Afg__DownloadDatei,property=Daten.pdf
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