Demonstrieren für den Krieg -
Von JÜRGEN ELSÄSSER, 9. Januar 2009 -
Nachdem in den vergangenen Tagen in der ganzen Republik Demonstrationen gegen den Krieg Israels in Gaza stattfanden, gehen am Sonntag, dem 11. Januar, die Unterstützer des jüdischen Staates auf die Straße. Angesetzt sind Kundgebungen in Berlin, Frankfurt am Main und München, am Montag außerdem in Wien.
 Während in Appellen deutscher Friedensgruppen zwar hauptsächlich Israel kritisiert wird, aber immer auch eine Distanzierung von den Raketenangriffen der Hamas erfolgt, sind die Aufrufe der Freunde Israels von provozierender Einseitigkeit. Auf dem Werbebanner für die Kundgebung in der Hauptstadt heißt es zum Beispiel: „Support Israel / Operation Cast Lead / Berlin 2009“. So ist gleich auf den ersten Blick klar, dass nicht nur der jüdische Staat ganz allgemein, sondern auch dessen derzeitige Aggression unter dem Militärcode „Gegossenes Blei“ (englisch: Cast lead) unterstützt werden soll.
Im Aufruftext ist zu lesen: „Die Hamas hat diesen Konflikt eröffnet und trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten.“ Und weiter: „Israels Selbstverteidigung ist legitim und kein Verbrechen!“ Jeder Anflug von Kompromissbereitschaft wird vermieden: Kein Wort der Kritik an wenigstens der „Unverhältnismäßigkeit“ der Kriegführung, kein Wort der Trauer für die palästinensischen Opfer, keine Silbe zu einer schon humanitär gebotenen Feuerpause – geschweige denn zu einem möglichen Friedensplan oder gar einer Zwei-Staaten-Lösung. Ganz im Stil von Kriegsminister Ehud Barak wird jede Verantwortung des Angreifers für die „Kollateralschäden“ abgestritten: „Israel ... warnt Zivilisten vor Angriffen per SMS, mit Flugblättern oder in Radioaufrufen.“
Die Aufrufer bringen sogar das Kunststück fertig, selbst die Bundesregierung, die die Schuld an dem Konflikt „eindeutig und ausschließlich“ (Angela Merkel) bei der Hamas sieht, noch wegen vermeintlichen Komplizentums mit den Feinden Israels anzugreifen: „Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt – die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, und damit des totalitären Regimes von Mahmud Ahmadinedschad.“
Initiiert wurde der Protest in Berlin von der Jüdischen Gemeinde und den Webportalen Aviva-Berlin.de und derBerliton.de, der Zentralrat schloss sich erst später an. In der Liste der Unterstützer finden sich einige Namen, die bis dato unter der Flagge des Antifaschismus segelten, etwa Lea Rosh vom Förderkreis für das Holocaust-Denkmal, Bernhard Krane als Israelreferent der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die Antifa Belzig und das Webportal Hagalil. Aus dem sogenannten antideutschen Spektrum, das schon länger in der Tradition von Theodor W. Adorno kommunistische Abstraktionen mit prowestlicher Kriegspropaganda verbindet, unterstützen das „café critique“ und die Zeitschrift „Bahamas“ die Aktion.
Zu den ersten Unterschriftstellern gehörte auch eine Gliederung der Linkspartei-Jugend solid: der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom. Diese Gruppierung will als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ wirken. Einer ihrer Sprecher hatte 2008 in einem Interview mit der Zeitschrift "Konkret" ausgerechnet Parteichef Oskar Lafontaine als typischen Vertreter der beiden zuletzt genannten Ismen bezeichnet. Welchen Einfluss das Fähnlein in der Linkspartei hat, obwohl ihm nur etwa 50 Leute angehören, zeigt sich aktuell an dem Umstand, dass sich drei Tage vor der Kundgebung auch Klaus Lederer, der Landesvorsitzende der in Berlin mitregierenden Linkspartei, als Unterstützer der Demo outete. Er wird am Sonntag sogar einen Redebeitrag halten – neben Frank Henkel (Landesvorsitzender der CDU), Markus Löning (Landesvorsitzender der FDP), Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Walter Momper (SPD, Abgeordnetenhauspräsident).
Wenn es um Unterstützung für das kriegführende Israel geht, kennt man in Deutschland offensichtlich keine Parteien mehr. "Right or wrong – my country – Israel!", könnte die Devise sein.
Quellen
http://derberliton.de/de/news/latest/support-israel-demo-in-berlin.html
http://bak-shalom.de/
http://www.jg-berlin.org/kalender/details/solidaritaet-mit-israel-stoppt-den-terror-der- hamas-2009-01-11-14-00.html
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