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Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Angriffsarmee -

Von LÜHR HENKEN, 4. April 2009 -

Seit 2006 ist die Bundeswehr dem radikalsten Umbau ihrer Geschichte unterzogen. 2010 soll er abgeschlossen sein. Dann umfasst die Bundeswehr statt 285.000 noch 252.500 Soldaten und statt 621 wird es nur noch rund 400 Standorte geben. Wichtiger jedoch: Die Bundeswehr wird in drei völlig neue Kategorien unterteilt, die ihr neue Offensivkraft verleihen sollen, in so genannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Das ist Bestandteil des Weißbuchs der Bundeswehr vom Oktober 2006. Weshalb der Aufwand?

Als zentrale Herausforderung definiert die Bundesregierung im Weißbuch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die auch in die Hände von Terroristen gelangen können . Als wichtigste Ziele und Aufgaben der Bundeswehr formuliert sie eine strategische Partnerschaft von EU und NATO. Das heißt, eine Partnerschaft zwischen einem Militärpakt, der NATO, mit einer eher zivil geltenden Organisation, der EU. Der Militärpakt NATO führte 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und führt derzeit einen Krieg in Afghanistan. Da die EU mit diesem Kriegsbündnis eine dauerhafte Partnerschaft bilden soll, legt das den Schluss nahe, dass die Bundesregierung aktiv die Militarisierung der EU vorantreiben will. Das ist auch der Fall.

Aber auch Interessen wirtschaftlicher Natur sind im Weißbuch festgeschrieben: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“ Folglich „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ Der Begriff Energieinfrastruktur schließt die gesamte Versorgungskette – beginnend an der Quelle – ein. Ergo: Militär soll dafür eingesetzt werden.

Offensichtlich waren Kanzlerin Merkel diese Aussagen doch noch nicht prägnant genug. Das Weißbuch war noch gar nicht veröffentlicht, da ließ sie ihren CDU-Bundesvorstand bereits einen außenpolitischen Leitantrag für den damals bevorstehenden CDU-Parteitag im November 2006 formulieren, der dann auch beschlossen wurde. Darin heißt es: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist die deutsche Wirtschaft mehr als zuvor auf den freien Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt angewiesen. Die Bundeswehr kann als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge im Rahmen internationaler Einsätze zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge beitragen.“ Wie wichtig der CDU/CSU die militärische „Zugangssicherung“ zu Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom Mai 2008 deutlich. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc..“ Spätestens bei den Förderanlagen wird’s kriminell. Denn es sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint.

Worum geht es bei der Neuausrichtung? Im Kern geht es der Bundesregierung um die deutsche Beteiligung an schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU für den weltweiten Einsatz. Schauen wir uns an, was sich in EU und NATO in punkto neuer Militärstrukturen tut.

EU- Schnelle Eingreiftruppen

Seit Anfang 2001 ist die bis dahin zivile EU formell ein Militärpakt. Seitdem hat sie die so genannten Petersberger Aufgaben vom Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) übernommen. Die „Petersberger Aufgaben“ beinhalten: humanitäre Aufgaben, friedenserhaltende Maßnahmen („Peace-Keeping“) und „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens“. Was ist das anderes als Kriegsführungsfähigkeit?

Um das auch wirklich zu können, baut die EU eine Schnelle Eingreiftruppe auf. Sie soll 80.000 Soldaten umfassen. Ihre faktische Einsatzfähigkeit wird für 2010 angestrebt. Als Kriegsmaterial sollen ihr rund 100 Schiffe, darunter vier Flugzeugträger, fünf U-Boote, mindestens 17 Fregatten und zwei Korvetten sowie mindestens 400 Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen. Die Bundeswehr stellt mit 18.000 von den 80.000 Soldaten das größte nationale Kontingent aller EU-Staaten.

Battlegroups

Die Speerspitze dieser Schnellen Eingreiftruppe bilden so genannte Battlegroups, jeweils 1.500 Mann stark, für die die EU-Staaten im Zeitraum 2005 bis 2012 Kontingente für 22 Battlegroups gemeldet haben. Jeweils zwei Battlegroups stehen für ein halbes Jahr in kurzfristiger Einsatzbereitschaft. Spätestens zehn Tage nach dem politischen Beschluss sollen sie im Umkreis von bis zu 6.000 km um Brüssel eigenständig (d.h. ohne NATO-Unterstützung) einsetzbar sein und zwischen einem und vier Monate auf sich allein gestellt durchhalten können.
Die Bundeswehr beteiligt sich an acht und will in vieren die Führung übernehmen. Das ist die häufigste Beteiligung und die häufigste Führungsübernahme aller EU-Staaten. Man kann mit Recht behaupten: Deutschland beteiligt sich in höchstem Maße an der Militarisierung der EU.


Schnelle Eingreiftruppe der NATO

Neben der EU hat sich auch die NATO eine Schnelle Eingreiftruppe zugelegt. Seit 2002 wurde die Response Force (NRF) schrittweise aufgebaut. Auf dem NATO-Gipfel-Treffen in Riga im November 2006 wurde die NRF mit 25.000 Soldaten voll einsatzfähig gemeldet. Binnen einer Woche soll sie weltweit verlegbar sein. Die NRF funktioniert so, dass sich im halbjährlichen Rhythmus die Zusammensetzung der Truppe ändert. Diese Periode dauert insgesamt drei Jahre, dann fängt der Rhythmus von vorn an. Deutschland beteiligt sich an der NRF mit Verbänden von 1.200 bis ca. 6.200 Soldaten pro Halbjahr. Kanzlerin Merkel verkündete auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006 stolz: „Wir stellen den größten Truppenanteil an der NATO Response Force.“
Halten wir fest: Die Bundeswehr stellt für die Schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO jeweils das größte nationale Kontingent.

Um sich wirkungsvoll an den schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU beteiligen zu können, erhält die Bundeswehr die anfangs erwähnte neue Struktur, die zum Angriff befähigen soll. Man spricht von struktureller Angriffsfähigkeit.
Die Aggressivität des Bundeswehrkonzepts unterstrich Generalinspekteur Schneiderhan, der die Fähigkeiten der Eingreifkräfte so beschrieb: „Sie müssen zu uneingeschränkten vernetzten Operationen und zum Gefecht der verbundenen Waffen, zur verbundenen Luft- und Seekriegführung sowie zum präzisen Waffeneinsatz im gesamten Reichweitenspektrum befähigt sein. Vielleicht müssen sie noch auf lange Zeit den Sieg durch physische Präsenz mit traditioneller Symbolik dokumentieren: die Hauptstadt fällt, Denkmäler werden gekippt, Flaggen werden eingeholt.“

70.000 Mann Stabilisierungskräfte sind für längerfristige Einsätze vorgesehen, also KFOR, ISAF, UNIFIL etc. Sie sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „Eingreifkräften besteht ein operatives Wechselspiel.“ Maximal 14.000 von ihnen können gleichzeitig, „aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete“ , eingesetzt werden. Zurzeit sind es 7200 in 8 Einsätzen (Stand 11.2.2009). Somit soll künftig mehr als eine Verdopplung möglich werden. 147.500 Soldaten und 75.000 ziviles Personal, also insgesamt 222.500 sind Unterstützungskräfte.

Mit Marschflugkörpern Ressourcen sichern

Zur Umsetzung des Konzepts, weltweit interventionsfähig und damit angriffsfähig zu werden, wurden seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr zunehmend neue Waffensysteme und Ausrüstungen in Auftrag gegeben. Vorrang hat dabei die Ausrüstung der Eingreifkräfte.
Im Folgenden sollen jene kurz beschreiben werden, die die weltweite Orientierung und die Aggressivität des Konzepts belegen.

Die Bremer Firma OHB-System AG hat für die Bundeswehr ein System von fünf Radarsatelliten, SAR-Lupe genannt, samt Bodenstation (in Gelsdorf bei Bonn) hergestellt. Gezielt kann mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik spätestens binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde anvisiert und ausspioniert werden. Objekte von einem halben Meter Größe werden so aus dem All identifizierbar. Die Technologie ist so ausgereift, dass ihre Bilder mit denen der USA vergleichbar werden und im Tausch angeboten werden können. Deutschland wird damit militärisch zum Global Player.

Die Bundeswehr will ab 2013 sechs Unbemannte Flugkörper (UAV) Global Hawk kaufen. Das mit einem Radarsystem ausgestattete Global Hawk kann binnen 24 Stunden ein Gebiet von der Größe Nordkoreas ausspionieren – und dies 5500 km von seinem Startplatz entfernt.

Als Weiterentwicklung des Global Hawk will man den Euro Hawk. Der Bundestag gab am 1. Februar 2007 die Entwicklung eines Prototyps des Euro Hawks (für 431 Mio. Euro) in Auftrag. Bis Ende 2015 sollen vier weitere Eurohawks an die Bundeswehr ausgeliefert werden .

Erstmals in der deutschen Militärgeschichte hat die (rot-grüne) Bundesregierung Marschflugkörper bestellt. Bis 2010 sollen für Tornados und Eurofighter 600 Taurus (lat. Stier) angeschafft werden. Aus einer Entfernung von bis zu 350 km vom einprogrammierten Ziel abgesetzt, kann Taurus mittels der 500 kg schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper Taurus tragen in sehr hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr bei.

Die deutsche Luftwaffe kann zurzeit aufgrund technischer Probleme erst ab 2016 mit der Lieferung von sechzig strategischen Transportflugzeugen Airbus A 400 M rechnen.Der A 400 M wird als Schlüsselprojekt angesehen und dient offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft.“ Der Airbus kann Militärgerät transportieren.

Ende Juni 2003 gingen die Eurofighter in Serienproduktion. Bis zu 180 Maschinen sollen in drei Tranchen bis 2015 beschafft werden. Die Herstellungskosten inklusive Bewaffnung belaufen sich derzeit auf 23,3 Mrd. Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für die Entwicklung des Luftverteidigungssystems MEADS grünes Licht gegeben. MEADS soll Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Reichweiten unterhalb von 1.000 km abschießen. Wenn wir uns die Umgebung Deutschlands vor Augen führen, wird deutlich, dass im Umkreis von 1000 km niemand mit Raketen oder Marschflugkörpern auf uns zielt. MEADS kann also mit Landesverteidigung nichts zu tun haben – hat es auch nicht.
Allein für die Eingreifkräfte des Heeres sollen 88 neue Schützenpanzer Puma zur Verfügung gestellt werden, insgesamt sind 410 Stück bestellt worden, die alle bis 2012 ausgeliefert werden sollen.

Die Division Luftbewegliche Operationen (DLO) des Heeres soll 64 Kampfhubschrauber Tiger und 32 Transporthubschrauber NH-90 erhalten sowie eine 1.600 Soldaten starke Infanterie, die per Gleitschirm einfliegt. Diese Kampftruppe, deren Kern die kampfstärksten Hubschrauber überhaupt, die Tiger, bilden, wird aus dem Stand einsetzbar und steht nach Bundeswehrselbstzeugnis „damit qualitativ auch international an der Spitze“ .

Eine Analyse des „Neuen Heeres“ zeigt, dass zu denjenigen Teilen der so genannten Eingreifkräfte, die von der Artillerie gestellt werden, 80 Panzerhaubitzen 2000 sowie 40 Raketenwerfer MARS zählen. „Die Panzerhaubitze 2000 ist das zurzeit modernste Rohrwaffensystem der Welt.“ Es schießt 36 km weit und kann 20 Schüsse in drei Minuten abfeuern. Der Mehrfachraketenwerfer MARS „kann Bomblet- und Minenraketen bis zu einer Entfernung von 38,5 km verschießen.“ Bombletmunition ist der vornehmere Name für Streumunition und richtet sich vor allem gegen Menschen. Allerdings hat der Verteidigungsminister im Vorgriff auf die Vereinbarung über das Verbot von Streumunition bereits im Mai 2008 erklärt, dass die Bundeswehr auf diese und andere Streumunitionstypen „mit sofortiger Wirkung verzichtet“. Streumunition sei darüber hinaus durch die technische Fortentwicklung überlebt. Moderne Alternativmunition kann eine ähnliche Wirksamkeit im Einsatz entfalten, allerdings mit ungleich besserer Präzision.

Die „neue“ Marine – Angriffswaffen an Bord

Das Einsatzkonzept der deutschen Marine umriss der 2004 in ihrem Führungsstab dafür Zuständige, Kapitän zur See Jürgen Mannhardt. Er schrieb, „die Marine muss befähigt sein, lang andauernd sowohl auf offener See als auch in fremden Küstengewässern durchsetzungsfähig operieren zu können. [...] Die Marine muss [...] zur präzisen Bekämpfung von Landzielen auch auf größere Distanz von der Küste befähigt sein.“ D.h. es steht nicht mehr die Stationierung vor den eigenen, sondern vor fremden Küsten im Vordergrund. Oder anders: Statt Küstenverteidigung weltweite Angriffsfähigkeit. Der deutsche Marineinspekteur Nolting drückt sich so aus: „Die See wird zu einem Wirkraum, der nicht mehr durch die unmittelbare Küstenlinie selbst begrenzt wird, sondern weit darüber hinaus ins Hinterland reicht, um so die Unterstützung von Landoperationen zu ermöglichen.“ Landkrieg von See. Warum? Der Marineinspekteur entwirft folgenden aufschlussreichen Argumentationszusammenhang: „Über den möglichen Schutz ziviler Schifffahrt in gefährdeten Regionen hinaus, müssen wir die Weltmeere auch als größtes militärisches Aufmarsch- und Operationsgebiet begreifen. Nach Schätzung von Experten werden 2020 über 75 Prozent der Weltbevölkerung innerhalb eines nur 60 km breiten Küstenstreifens leben. Wir reagieren auf diesen Umstand, indem wir unsere Marine aktuell zu einer ‚Expeditionary Navy’ weiterentwickeln. Wir müssen Fähigkeiten entwickeln, die uns künftig die Teilhabe an teilstreitkraftgemeinsamen und multinationalen Szenarien bis in entfernte Randmeerregionen ermöglichen.“ Maritime Kriegsmacht soll also weltweit die herrschende Ordnung des industrialisierten Nordens über den rohstoffreichen Süden aufrechterhalten.

Dass dies nicht nur blanke Theorie oder Zukunftsmusik ist, zeigt sich spätestens am Bau völlig neuartiger Korvetten für die deutsche Marine.

Fünf Exemplare der hochseegängigen Korvetten K 130 wurden im Dezember 2001 in Zeiten von Rot-Grün in Auftrag gegeben. ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) hat diese Kriegsschiffe konzipiert und die Federführung bei ihrer Herstellung gehabt. Die Korvetten sind 89 m lang, 13 m breit, haben einen Tiefgang von nur 3,40 m (1840 t, über 26 kn schnell, Reichweite bei 15 kn: 7.500 km).

Über sie steht im Weißbuch der Bundeswehr von 2006: „Mit den Korvetten K 130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Diese Eingreifkräfte der Marine werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.“ Die Korvetten werden der neuen Bundeswehr-Kategorie der sogenannten Eingreifkräfte zugeordnet. „Eingreifkräfte“ ist – wie gesagt – diejenige neue Streitkräftekategorie, die den Schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO zugeordnet ist.

Die Korvetten werden mit dem deutsch-schwedischen Marschflugkörper RBS 15 Mk3 bewaffnet. Die Reichweite dieser Marschflugkörper wird mit 200 km angegeben. Angegeben wird auch, dass diese durchaus ausbaufähig ist auf 400 km. Der Sprengkopf enthält 200 kg TNT. Die Zielgenauigkeit liegt im Meterbereich auf feste Ziele. Die Militärzeitschrift Soldat und Technik schwärmte geradezu: „Der RBS 15 Mk3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbekämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“ „Er ist extrem störsicher gegen elektronische Gegenmaßnahmen und verfügt über ein hohes Durchsetzungsvermögen gegenüber Flugabwehrwaffen, u.a. durch nicht vorhersehbare Ausweichmanöver im Endanflug.“ Er besitzt eine extrem niedrige Flugbahn direkt über der Wasseroberfläche“ und erlaubt „das Um- und Überfliegen von Inseln“ .

Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass diese eigentlich nicht abwehrbaren Angriffsfähigkeiten der Marschflugkörper – zudem auf einer Plattform montiert, die über Tarnkappeneigenschaften verfügt – Überraschungsangriffe ermöglichen.

Jede der fünf Korvetten wird mit vier dieser Marschflugkörper bestückt. Sie sind auf Salvenverschuss ausgelegt. Insgesamt sind 60 Marschflugkörper bestellt worden. Damit werden sämtliche Hauptstädte der Küstenländer Afrikas aus sicherer Entfernung beschießbar, aber auch z.B. Damaskus und Pjöngjang geraten in die Reichweite der deutschen Marine. Oder, um Noltings Gedanken aufzugreifen, 75 Prozent der Menschheit gerät in den Zielbereich der deutschen Korvetten.

Inzwischen sind alle fünf Korvetten gebaut und ordnungsgemäß getauft.
Die Korvetten sind ein spektakulär neues Kampfmittel, mit dem die Bundeswehr ihre Möglichkeiten erheblich erweitert. Erstmals kann sie nicht nur Schiffe und U-Boote versenken, sondern auch von See aus Zerstörungen an Land – sogar im Landesinneren – herbeiführen. Das ist Kanonenbootpolitik, die mit Landesverteidigung nichts zu tun hat. Da wird Verfassungsbruch vorbereitet. Denn Art. 87a GG lautet „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ – und nicht zum Angriff.

Konzeptionell sind die Korvetten auf das engste mit dem nächst größeren Kriegsschifftyp, der Fregatte, verbunden. Schon Mitte der 1990er Jahre hatte der bereits erwähnte Kapitän zur See Mannhardt das dem zu Grunde liegende Konzept entworfen. Er schrieb 1995: Die Korvette eröffnet dem gesamten Einsatzverband ein Handlungsspektrum, das den „Verbund des Überwasserseekrieges von der Hohen See bis in die Küste hinein verwirklichen” könne. Und weiter: „Dabei wird der Verbund zwischen Fregatte und Korvette außerordentliche Bedeutung erlangen.”

Die deutsche Marine verfügt zurzeit über 15 Fregatten (8 F 122, 4 F 123, 3 F 124). Die Fregatten F 123 und F 124 gehören auch den „Eingreifkräften“ der Bundeswehr an. Die drei Fregatten F 124 der Sachsen-Klasse, sollen als Führungsschiffe (Kommandozentrale) in der Lage sein, Luftangriffe auf einen ganzen Einsatzverband abzuwehren. Sie gelten als besonders durchsetzungsfähig. Die Besonderheit dieses neuesten Modells ist ihr Preis. Mit 733 Mio. Euro pro Stück sind sie noch um 100 Mio. Euro teurer als das größte Kreuzfahrtschiff der Welt, die Queen Mary II.

Für die sogenannten Stabilisierungskräfte gab der Bundestag im Juni 2007 grünes Licht für einen neuen Fregattentyp: die F 125. Vier Schiffe sollen von 2014 bis 2017 angeschafft werden. Mit 7.200 t Einsatzverdrängung sind sie noch größer als die F 124 (5.600 t). Die F 125 ist „für langjährige weltweite Einsätze auch in rauen Seegebieten“ konzipiert, denn ein neues Antriebskonzept sieht vor, dass diese Kriegsschiffe ununterbrochen zwei Jahre lang auf See bleiben können. Lediglich die Besatzung wird alle vier Monate ausgewechselt. Die F 125 sollen der „asymmetrischen Kriegführung“ und der Unterstützung von Spezialkräften dienen. Marineinspekteur Nolting schrieb über die F 125: „Eine Stärke liegt dabei in der Fähigkeit, Operationen in einem Einsatzland mit Waffenwirkung von See zu unterstützen.“ Also wieder Beschuss von See an Land. Als Bewaffnung sind u.a. ein (127-mm-)Geschütz mit einer Reichweite von bis zu 23 km und ein Mehrfach-Raketenwerfer vorgesehen. Über dessen Reichweite ist nicht entschieden. Reichweiten bis 100 km sind in der Diskussion. Zudem sollen auf den Fregatten jeweils 50 Mann Spezial-Kampftruppen stationiert werden können, die von mitgeführten Speedbooten aus andere Schiffe entern oder an fremdes Land gehen können.

Die Fregatten werden von der Arbeitsgemeinschaft F 125 gebaut, die aus TKMS und der Lürssen-Werft Bremen besteht. Auch die Peenewerft in Wolgast soll am Bau der F 125 beteiligt werden. TKMS hat die Federführung. Die Kosten für die vier neuen Fregatten summieren sich zurzeit auf 2,7 Mrd. Euro , d. h. 675 Mio. Euro pro Stück – Tendenz steigend.

Beschrieben werden müssen auch die Einsatzgruppenversorger (EGV). Die EGV sind mit 20.000 t die größten deutschen Marineschiffe nach 1945. Sie transportieren vor allem Proviant, Betriebsstoffe und Munition. Ihr Einsatz erhöht die landungebundene Stehzeit der Einsatzgruppe von 21 auf 45 Tage, so dass die Dauer und Reichweite der Einsätze buchstäblich weltweit ausgedehnt werden können. Zurzeit hat die Marine zwei EGV, die BERLIN und FRANKFURT AM MAIN, die seit 2000 bzw. 2002 in Dienst sind – beide kosteten jeweils 130 Millionen Euro. Am 17. Dezember 2008 gab der Bundestag grünes Licht für den 3. EGV. Er soll 2012 fertig sein. Zweifel gibt es am Preis. Er soll 350 Mio. Euro kosten, obwohl er „im wesentlichen als Nachbau des 1. Loses geplant“ ist. Die öffentlich diskutierte Ursache sei die Monopolstellung des Anbieters. Das ist die Arbeitsgemeinschaft EGV, die aus den vier Werften Krögerwerft in Schacht-Audorf bei Rendsburg, die zur Lürssen-Gruppe Bremen gehört, der Flensburger Schiffbau Gesellschaft (beide haben gemeinsam das erste Los hergestellt), dann der Peenewerft in Wolgast und TKMS in Emden besteht. Die hatten sich geweigert im Wettbewerb gegeneinander anzutreten und waren lediglich bereit, ein gemeinsames Angebot vorzulegen. Als Preis hatte der Bundeswehrplan 2009 dafür lediglich 245 Mio. Euro vorgesehen. Daraus lässt sich schließen, dass Regierung und Bundestag erpressbar werden.

Bleiben noch die U-Boote der Klasse 212 . Das letzte der vier U-Boote des neuartigen Typs 212 wurde Anfang Mai 2007 in Dienst gestellt. Die U-212 sind die kampfstärksten konventionellen U-Boote der Welt. Das wird durch einen neuartigen Brennstoffzellenantrieb erreicht, der das U-Boot weitgehend von Außenluft unabhängig macht, so dass die U-Boote drei bis vier Wochen lang ununterbrochen unter Wasser bleiben und dabei bis zu 22.000 km zurücklegen können. Dabei bewegen sie sich quasi lautlos („Selbst amerikanische Atom-Boote sind lauter“) . Die Kampfstärke der U-212 wird erreicht durch neuartige deutsche Schwergewichtstorpedos Seehecht, von denen die Bundeswehr 70 Exemplare geordert hat. Aus sechs Rohren lassen sich diese über eine gelenkte Laufstrecke von mehr als 50 km (Vorgängermodell ca. 20 km) ins Ziel befördern. Der Seehecht kann nicht nur Überwasserschiffe, sondern auch U-Boote versenken.

Außerhalb der NATO ist keine Marine fähig, erfolgreich Jagd auf diese U-Boote zu machen. Für z. B. Russland, China, Iran oder Nordkorea stellen diese U-Boote im Konfliktfall bis auf weiteres eine nicht abwehrbare Bedrohung dar. Die U-212-Technik wird exportiert: Auch Süd-Korea, Israel, Griechenland, Portugal und Italien erhalten sie. Eine weitere Besonderheit: Eins dieser U-Boote kann „800 km Küste kontrollieren“ .
Zwei weitere dieser U-212 wurden im September 2006 vom Bundestag beschlossen. Die beiden U-Boote werden zusätzlich für das „verdeckte Anlanden und Wiederaufnehmen von Spezialkräften“ ausgelegt. Kampfschwimmer können dann „eine Vier-Mann-Schleuse nutzen und auch umfangreiche Ausrüstung in druckfesten Behältern mitführen.“ Die beiden U-Boote sollen in den Jahren 2012 und 2013 in Bundeswehrdienst kommen. Kosten zurzeit: 929 Mio. Euro.

Abschließend ist festzustellen: Die Bundeswehr ist für den weltweiten Einsatz in den Schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO bemerkenswert gut gerüstet. Die Regierung richtet sie auf eine weltweite Angriffsfähigkeit aus. Welche Gedankenwelt dahinter steht, formulierte bereits 1992 Volker Rühe in den Verteidigungspolitische Richtlinien: „Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.” Das klingt nach einem klar formulierten imperialistischen Machtanspruch, der auf die Sprache der Waffen setzt.

Dieser Artikel erschien zuerst in Heft 2/2009 Hintergrund-Das Nachrichtenmagazin. Quellenangaben

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Der Autor: Lühr Henken, Jahrgang 1953, im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

 

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