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Mittwoch, 23. Mai 2012  

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Käßmann bei Guttenberg: Offiziere unterstützen Friedenspredigt

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(11.01.2010/hg/dpa)

Die Stellungnahme der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Krieg der Bundeswehr in Afghanistan ist in den vergangenen Tagen von Kriegsbefürwortern aus Politik und Kirche scharf kritisiert worden. Heute trifft sich die hannoversche Landesbischöfin zu einem Gespräch mit  Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Am Neujahrstag 2010 hatte Käßmann in der Dresdner Frauenkirche und gleichlautend nachmittags im Berliner Dom gepredigt: „Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut, von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen.“ In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24. Dezember 2009 war die evangelische Ratsvorsitzende noch deutlicher geworden:

„Jahrelang wurde verdrängt, was tatsächlich in Afghanistan geschieht. Da wurde gesagt, dass deutsche Soldaten in erster Linie beim Aufbau helfen. Doch jetzt kommt uns endlich zu Bewusstsein, dass es auch Tote gibt, wenn deutsche Soldaten zu Auseinandersetzungen ins Ausland gehen - und dass im Krieg auch immer Zivilisten zu Opfern werden. (...) Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen. Deshalb, denke ich, muss die gewalttätige Auseinandersetzung möglichst rasch beendet werden. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie. (...) Möglichst bald sollten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Allerdings kann der Rückzug nicht völlig überhastet stattfinden, weil man jetzt über die akut eingetretene Situation in Kundus erschrocken ist, sondern es muss über eine ruhige und geordnete Form des Rückzugs nachgedacht werden.“

Für diese Äußerungen musste sich Käßmann viel Kritik gefallen lassen. In der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wirft der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), der Bischöfin „populistische Fundamentalkritik“ vor. Es sei naiv, in Afghanistan mit „Gebeten und Kerzen“ Frieden schaffen zu wollen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete die Aussage der EKD-Ratsvorsitzenden in der Bild-Zeitung als „weltfremd“ und sagte: „Wer wie Käßmann einen raschen Abzug fordert, verkennt die Gefahr, dass Afghanistan wieder zum Beutestaat von Steinzeit-Islamisten wird.“ „Es wäre besser gewesen, wenn Käßmann vor ihrer Predigt das Gespräch mit den Soldaten über ihre schwierige Aufgabe gesucht hätte“, hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bereits am Montag vergangener Woche gesagt. Käßmanns Nein zum Afghanistan-Einsatz schaffe nur neue Frustrationen. Ganz anders sehen das 150 Offiziere und Unteroffiziere, die sich im Darmstädter Signal zusammengschlossen haben. Vorstandsmitglied Helmuth Prieß sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd.) (1), dass ein Abzug dringend notwendig sei. Nachdenkliche Soldaten würden sich durch Käßmann in ihren eigenen Sorgen bestätigt sehen.

(1) http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_70855.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Militärbeobachter: Deutschland schickt Soldaten nach Syrien

(16.05.2012/hg/dpa)

Deutschland beteiligt sich an dem Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn Soldaten, die allerdings unbewaffnet sind. Zunächst soll nur ein einziger Stabsoffizier in die Krisenregion entsendet werden.

Ende Mai soll die UN-Truppe für Syrien (UNSMIS) 300 Militärbeobachter umfassen. Derzeit sind dort etwa 190 Blauhelm-Beobachter, die aus Sicherheitsgründen stets in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind. Die Truppe soll auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats helfen, den Friedensplan des internat [ ... ]


Frankfurter Occupy-Camp geräumt, demokratische Versammlungen verboten

(16.05.2012/hg/dpa)

Die Polizei hat am Mittwoch dass Frankfurter Protest-Camp geräumt. Mit Lautsprechern waren die Bewohner des Occupy-Zeltlagers zuvor aufgefordert worden, den Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlassen. Danach fingen die Beamten an, die Bewohner aus dem Camp zu tragen.

Die Polizisten waren mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Sie wurden von einigen Aktivisten, die mit Farbeimern in Kinderplanschbecken saßen, mit Farbe bespritzt. Begleitet wurde die rund einstündige Wegtrageaktion von Trommeln und Rufen der Demonstranten wie „Wir bleiben hier“.
Nach Po [ ... ]


Rom will Anti-Terror-Maßnahmen verschärfen

(14.05.2012/hg/dpa)

Nach Anschlägen auf einen Atommanager in Genua und die Steuereinzugsbehörde in Livorno will die italienische Regierung einen Anti-Terror-Plan auflegen. Die Sicherheitsvorkehrungen sollen verschärft werden. Innenministerin Anna Maria Cancellieri nannte aber am Montag keine Details. Zunächst seien die örtlichen Sicherheitsbehörden zuständig, die bereits ihre entsprechenden Gremien einberufen hätten. Am Donnerstag will der nationale Sicherheitsausschuss zusammenkommen, um über Maßnahmen zu beraten. Zu den Anschlägen hatte sich eine anarchistische Gruppe bekannt.

Die  [ ... ]


Janukowitsch nennt EM-Boykottdrohungen bedeutungslos

(14.05.2012/hg/dpa)

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bezeichnete die Debatte über die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko als Belastung für das das Land. Zugleich bezeichnete er Boykottdrohungen gegen die Fußball-EM am Montag aber als bedeutungslos.

„Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache“, sagte Janukowitsch nach der Eröffnung eines rund 30 Millionen Euro teuren Flughafenterminals für die Europameisterschaft in Donezk. Er sei überzeugt, dass das Turnier, das die Ukraine mit Polen ausrichtet, reibungslos ablaufe. Man werde s [ ... ]


Frankfurt: Lautstarke Proteste gegen Flughafenlärm

(11.05.2012/hg/dpa)

Demonstranten haben bei der Hauptversammlung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport gegen den Fluglärm an Deutschlands größtem Flughafen protestiert. Sie beschallten am Freitag die anreisenden Aktionäre mit lauter Musik und Geräuschen.

Die rund 100 Demonstranten verlangten von dem vom Land Hessen (31,49 Prozent) und der Stadt Frankfurt (20,11 Prozent) beherrschten M-Dax-Konzern unter anderem eine Begrenzung des Flugverkehrs, eine Ausdehnung des Nachtflugverbots sowie die Schließung der erst im Oktober eröffneten neuen Landebahn. Fraport-Chef Stefan Schulte verwi [ ... ]


„Qualitätsjournalismus“: Bild-Vize wird Focus-Chef

(11.05.2012/hg/dpa)

Jörg Quoos (48), Stellvertreter des Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann, wird Anfang 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus, dem konservativen Flaggschiff des Burda-Konzerns.

Er übernimmt den Posten von Uli Baur (56), der neben Helmut Markwort Focus-Herausgeber wird, wie der Verlag Hubert Burda Media am Freitag in München mitteilte. Markwort und Baur hatten das Nachrichtenmagazin als Konkurrenz zum Spiegel ab dem Jahr 1992 gemeinsam aufgebaut, die erste Ausgabe erschien im Januar 1993.

Quoos arbeitet seit 1992 bei der Bild-Zeitung, im Jahr 2004 wurde er Stellvertr [ ... ]