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Dienstag, 07. Februar 2012  

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Käßmann bei Guttenberg: Offiziere unterstützen Friedenspredigt

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(11.01.2010/hg/dpa)

Die Stellungnahme der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Krieg der Bundeswehr in Afghanistan ist in den vergangenen Tagen von Kriegsbefürwortern aus Politik und Kirche scharf kritisiert worden. Heute trifft sich die hannoversche Landesbischöfin zu einem Gespräch mit  Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Am Neujahrstag 2010 hatte Käßmann in der Dresdner Frauenkirche und gleichlautend nachmittags im Berliner Dom gepredigt: „Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut, von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen.“ In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24. Dezember 2009 war die evangelische Ratsvorsitzende noch deutlicher geworden:

„Jahrelang wurde verdrängt, was tatsächlich in Afghanistan geschieht. Da wurde gesagt, dass deutsche Soldaten in erster Linie beim Aufbau helfen. Doch jetzt kommt uns endlich zu Bewusstsein, dass es auch Tote gibt, wenn deutsche Soldaten zu Auseinandersetzungen ins Ausland gehen - und dass im Krieg auch immer Zivilisten zu Opfern werden. (...) Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen. Deshalb, denke ich, muss die gewalttätige Auseinandersetzung möglichst rasch beendet werden. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie. (...) Möglichst bald sollten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Allerdings kann der Rückzug nicht völlig überhastet stattfinden, weil man jetzt über die akut eingetretene Situation in Kundus erschrocken ist, sondern es muss über eine ruhige und geordnete Form des Rückzugs nachgedacht werden.“

Für diese Äußerungen musste sich Käßmann viel Kritik gefallen lassen. In der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wirft der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), der Bischöfin „populistische Fundamentalkritik“ vor. Es sei naiv, in Afghanistan mit „Gebeten und Kerzen“ Frieden schaffen zu wollen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete die Aussage der EKD-Ratsvorsitzenden in der Bild-Zeitung als „weltfremd“ und sagte: „Wer wie Käßmann einen raschen Abzug fordert, verkennt die Gefahr, dass Afghanistan wieder zum Beutestaat von Steinzeit-Islamisten wird.“ „Es wäre besser gewesen, wenn Käßmann vor ihrer Predigt das Gespräch mit den Soldaten über ihre schwierige Aufgabe gesucht hätte“, hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bereits am Montag vergangener Woche gesagt. Käßmanns Nein zum Afghanistan-Einsatz schaffe nur neue Frustrationen. Ganz anders sehen das 150 Offiziere und Unteroffiziere, die sich im Darmstädter Signal zusammengschlossen haben. Vorstandsmitglied Helmuth Prieß sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd.) (1), dass ein Abzug dringend notwendig sei. Nachdenkliche Soldaten würden sich durch Käßmann in ihren eigenen Sorgen bestätigt sehen.

(1) http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_70855.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Proteste in Ägypten: Viele Verletzte und Tote

(03.02.2012/hg/dpa)

Am Freitagmorgen kam es in Kairo in der Nähe des Innenministeriums bei Protesten gegen den Militärrat erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija starb ein Demonstrant, der von einem Gummigeschoss getroffen worden war. Hunderte Zivilisten seien verletzt worden.

Am Donnerstag waren bei ähnlichen Auseinandersetzungen bereits 60 Polizisten und 900 Zivilisten verletzt worden. In der Stadt Sues starben in der Nacht zwei Menschen, etwa 30 wurden nach Informationen der staatlichen Medien verletz [ ... ]


Griechenland: Hackerangriff auf das Justizministerium

(03.02.2012/hg/dpa)

Hacker der Gruppe „Anonymus“ haben am Freitag die Website des griechischen Justizministeriums angegriffen. Der Inhalt wurde für etwa vier Stunden blockiert und es wurden eigene Texte und Nachrichten gesendet. Die Hacker protestierten gegen die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. „Ihr habt die Demokratie in Griechenland getötet“, warfen die Hacker den Politikern vor. Außerdem forderten sie die Regierung dazu auf, die Teilnahme Griechenlands am international vereinbarten Urheberrechts-Gesetz ACTA zu beenden. Andernfalls würden weitere Angriffe folgen [ ... ]


Münchner Sicherheitskonferenz: Wecker protestiert, Greenpeace kollaboriert

(02.02.2012/hg/dpa)

Fast 100 Organisationen haben zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende aufgerufen. Bei der Hauptkundgebung am Samstag werden etwa 5.000 Menschen erwartet, sagte Claus Schreer vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Mittwoch in München. Konstantin Wecker ist einer der prominentesten Unterstützer der Proteste.

„Noch nie war die Situation so brandgefährlich wie heute“, sagt der Liedermacher laut Münchner Abendzeitung in Anspielung auf die westlichen Drohgebärden gegenüber dem Iran: Das Atomprogramm des Landes [ ... ]


Bandenmäßiger Betrug: Urteil gegen Scientology in Frankreich

(02.02.2012/hg/dpa)

Die Scientology-Sekte ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung aus erster Instanz. Die Richter sahen als erwiesen an, dass sich zwei Unterorganisationen mit illegalen Mitteln bereichert hatten. Sie sollen unter anderem in den 1990er Jahren eine Frau dazu verleitet haben, in kurzer Zeit mehr als 21.000 Euro für Bücher, Medikamente und Kurse zur Lebensbewältigung auszugeben.

Neben der Scientology-Organisation bestrafte das Ger [ ... ]


EU-Veto gegen Börsenfusion

(01.12.2012/hg/dpa)

Die geplante Fusion der Börsen von Frankfurt und New York ist geplatzt. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihr Veto gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext ein. Der Zusammenschluss behindere in erheblichem Maße effektiven Wettbewerb. Gegen das Nein aus Brüssel könnten die Konzerne vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die Brüsseler Prüfer rund um EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stießen sich vor allem an der Marktmacht des angestrebten Börsenriesen im Derivatehandel. Auf diesem Feld kommen die Börsen mit ihren Töchtern Eurex  [ ... ]


Assange tritt vor den Supreme Court

(01.02.2012/hg/dpa)

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Der 40-Jährige zweifelt vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmäßigkeit eines EU-weiten Haftbefehls an. Der Haftbefehl sei nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter erwirkt worden. Das siebenköpfige Richtergremium des Supreme Court muss über diese Grundsatzfrage entscheiden.

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert wer [ ... ]