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Samstag, 31. Juli 2010  

Subway und der Patriot Act: Gesinnungsprüfung bei Imbisskette in Deutschland

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(08.03.2010/hg/dpa)

Die US-amerikanischen Schnellimbissketten McDonalds und Subway verlangen von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung. Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, müsse der Erstellung eines Prüfberichts „in Einklang mit den Anti-Terror- Gesetzen“ wie dem „USA Patriot Act“ zustimmen. Die Bewerber hätten Auskunft zu erteilen, ob sie „jemals direkt oder indirekt an terroristischen Aktivitäten beteiligt“ gewesen seien. Das berichtete der „Der Spiegel“ (Montagsausgabe).

McDonalds wiederum fordert von potenziellen Franchise-Nehmern Angaben über nichteheliche Beziehungen, „körperliche Leiden“ sowie über „Datum und Anlass der letzten ärztlichen Untersuchung“.

Moritz Karg vom Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hält die Praxis der amerikanischen Konzerne „aus datenschutzrechtlicher Sicht für unzulässig“. McDonalds teilte auf Anfrage mit, die Erfassung diene „der grundlegenden Beurteilung und Dokumentation, ob ein Bewerber für so eine weitreichende Geschäftsbeziehung wie einen Franchisevertrag in Betracht kommt“.  Subway wollte zu der Datenerhebung nicht Stellung nehmen.
 
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Kurzmeldungen im Überblick

Italien: Erst Sparpaket, dann Regierungskrise. Neuwahlen wahrscheinlich

(30.07.2010/hg/dpa)

Am selben Tag, an dem das italienische Parlament den Milliarden-Kürzungsplänen der Regierung von Silvio Berlusconi zugestimmt hat, zeichnet sich eine ernste Regierungskrise ab.

Berlusconi hatte sein Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst umfassendes Sparpaket mit einer Vertrauensfrage verknüpft, um auf diese Weise parlamentarische Debatten zu umgehen.

Noch am gleichen Donnerstagabend schloss Berlusconi den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini aus der Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus. Für den entsprechenden Beschluss habe ein G [ ... ]


UN: Bolivien setzt sauberes Wasser als Menschenrecht durch

(30.07.2010/hg/dpa)

Sauberes Wasser ist jetzt ein Menschenrecht. Die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde bereits am Mittwoch in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit großer Mehrheit von 122 Stimmen angenommen.

„Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Masern zusammen“,sagte Boliviens UN-Botschafter Pablo Solón vor der UN-Vollversammlung

Nach UN-Angaben enthielten sich 41 Staaten. Das waren vor allem reiche Industrieländer, während die Staaten der sogenannten Dritten Welt [ ... ]


Ärger um Trinkgelage von Polizisten in Nobelhotel

(29.07.2010/hg/dpa)

Im Internet wirbt das Vier-Sterne-Hotel mit einem „unvergesslichen Aufenthalt“. Den haben Polizisten aus Sachsen-Anhalt den Hotelgästen in Hamburg auch bereitet: Betrunkene Beamte liefen grölend durch die Flure. Hamburg Polizeipräsident ist stinksauer.

Sie waren für einen Polizeieinsatz gegen Krawalle im Hamburger Schanzenviertel gekommen - und machten dann selbst Krawall: In einem noblen Hamburger Hotel haben Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt ein Trinkgelage veranstaltet und betrunken andere Gäste belästigt. Ein Polizeisprecher bestätigte am Donnerstag in der Hans [ ... ]


Schwarzenegger verkündet erneut finanziellen Notstand

(29.07.2010/hg/dpa)

Aufgrund des sich gegenwärtig auf 19 Milliarden US-Dollar belaufenden Haushaltsdefizits hat Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger am gestrigen Mittwoch einen Finanznotstand erklärt und als sofortige Sparmaßnahme für mehr als 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet. Von August an sollen sie drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren.

Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es zuvor nicht gelungen, sich bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf einen Haushaltsetat zu einigen [ ... ]


Die Hoffnung auf Wahrheit im Mordfall Buback

(28.07.2010/hg/dpa)

33 Jahre nach dem RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback steht fest: Die Ex-Terroristin Becker muss vor Gericht. Bubacks Sohn hofft auf Gewissheit, wer die tödlichen Schüsse abgab. Doch diese Frage ist gar nicht Gegenstand der Anklage.

Die Bilder sind bekannt: Die Mercedes- Limousine des Generalbundesanwalts mit der offenen Tür an einer Straßenkreuzung, die mit weißen Tüchern zugedeckten Leichen. Doch auch 33 Jahre nach dem Mordanschlag auf Siegfried Buback ist unklar, wer die tödlichen Schüsse abgab. Besonders Bubacks Sohn Michael hofft darauf, dass der neue Prozess [ ... ]


Trotz Afghanistan-Akten im Netz: US-Kongress bewilligt weitere Milliarden für Kriege

(28.07.2010/hg/dpa)

Ungeachtet der jüngsten Kontroverse hat der US-Kongress zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Krieg freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Budgeterhöhung um 33 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) zu. Das mit 308 zu 114 Stimmen klare Votum erfolgte zwei Tage nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung Zehntausender teils geheimer Militärakten zu dem Krieg auf der Enthüllungswebsite Wikileaks.

Die größte Zustimmung für die weiteren Finanzmittel kam aus den Reihen der oppositionellen Republikaner. Mehr als 100 Abgeordneten von [ ... ]