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Haben sich die saarländischen Grünen kaufen lassen?

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(24.03.2010/hg/dpa)

Um diese Frage zu klären, hat im saarländische Landtag am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen. Im Kern geht es dabei um die Rolle des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann, der bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen mit am Tisch gesessen hatte.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass eine Hotelkette eben jenes Herrn Ostermann den saarländischen Grünen im vergangenen Jahr 47.500 Euro gespendet hatte – die Linke spricht davon, dass die Grünen sich haben kaufen lassen. Die Grünen weisen die Vorwürfe der Opposition zurück. Heute bilden sie eine Koalition mit der CDU und der FDP.

Der von dem CDU-Abgeordneten Roland Theis geleitete Ausschuss soll auch herausfinden, ob es einen Zusammenhang zwischen eingestellten Steuerverfahren gegen Ostermann im Oktober 2009 und dem Entschluss zu Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis gibt. Außerdem erhielt der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich über mehrere Jahre ein monatliches Salär von 1.500 Euro von einer Firma, an der Ostermann eine Minderheitsbeteiligung hält.

Auf Antrag der Linken und mit Stimmen der Oppositionsfraktionen von Linken und SPD hatte der Landtag im Februar die Einsetzung des Ausschusses beschlossen. Die erste ordentliche Sitzung ist am 13. April.
 

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Friedensabkommen für Kolumbien

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De Maizière verkündet Sicherheitspaket

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


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