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Vertuschungsausschuss: Der Untersuchungsausschuss zum Kundus-Bombardement schützt Guttenberg vor der Öffentlichkeit

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Von THOMAS WAGNER ,  26. März 2010 -

Die mit Spannung erwartete Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss wird nicht vor laufenden Fernsehkameras stattfinden. Ein entsprechender Antrag des Fernsehsenders Phoenix wurde von dem Gremium am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition abgeschmettert.

Neben der Zustimmung Guttenbergs, die vorgelegen haben soll, wäre ein Ausschussbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Union und FDP scheinen aber kein Interesse daran zu haben, dass sich die Fernsehzuschauer während der Zeugenvernehmung am 22. April aus erster Hand ein eigenes Bild von der Glaubwürdigkeit der Aussagen Guttenbergs machen können und lassen keine Fernsehkameras zu.

Entgegen aller Ankündigungen aus dem Munde des Verteidigungsministers und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann von einer größtmöglichen Transparenz in der Aufklärung des bislang folgenreichsten militärischen Vorfalls in der Geschichte der Bundeswehr überhaupt keine Rede sein. Bei dem vom deutschen Oberst Klein befohlenen Massaker waren am 4. September 2009 nach konservativen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet worden. Die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder.

Die Phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff haben die  Absage durch den Untersuchungsausschuss scharf kritisiert: „Mit der Verweigerung der Übertragung wird der Öffentlichkeit ein wichtiger und spannender Teil der parlamentarischen Arbeit bewusst vorenthalten“, erklärten sie am Donnerstag.

Die ersten Fernsehübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten nach Phoenix-Angaben im Jahr 2005 zeitweise rund sechs Millionen Zuschauer verfolgt. Damals sagten die Minister Josef Fischer und Otto Schily vor laufenden Kameras zur sogenannten Visa-Affäre aus. Geklärt werden sollte, ob die rot-grüne Visa-Politik in den Jahren 1999 und 2000 den Weg für illegale Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution bereitet hatte.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass es der Mehrheit im Untersuchungsausschuss weniger um eine möglichst lückenlose Aufklärung des von der Bundeswehr befohlenen Massakers in Kundus geht, sondern darum, den Selbstverteidigungsministers vor den kritischen Fragen der Öffentlichkeit zu schützen.

Der größte Anteil an Aufklärung kommt trotz gegenteiliger Bekundungen bis zum heutigen Tag nicht aus dem Verteidigungsministerium und auch nicht aus dem  Untersuchungsausschuss. Sieben Monate nach dem Massaker sind es nach wie vor Presseenthüllungen, die  nach und nach Licht in die Affäre bringen und die politischen Akteure immer wieder in Zugzwang setzen.

Angesichts dieser Situation ist die Frage angebracht, ob das zur Untersuchung des Kundus-Bombardements eingesetzte Gremium des Deutschen Bundestag nicht selbst ein  Vertuschungsausschuss zu werden droht.

(hg/dpa)
 

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