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Atompolitik: Koalition erwägt 60 Jahre Gesamtlaufzeit für Schrottmeiler

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(26.03.2010/hg/dpa)

Im Koalitionslager zeichnet sich eine Einigung ab, im Rahmen des energiepolitischen Gesamtkonzeptes Atom-Laufzeiten bis zu 28 Jahren prüfen zu lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich bei einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bereit erklärt, auf diesen Kurs einzuschwenken. Damit würde sich die Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern. Das berichtet das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Noch am Mittwoch hatte Röttgen von „maximal 20 Jahren“ gesprochen. Zunächst hatte er sich  dafür eingesetzt, die Regellaufzeit von 32 Jahren um höchstens 8 Jahre zu verlängern. Das Energiekonzept, das im Herbst vorgelegt werden soll, dient der Bundesregierung als Basis für die energiepolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Freitag im Deutschlandradio Kultur schwere Vorwürfe gegen die Atompolitik der Bundesregierung erhoben. Die Koalition müsse „von allen guten Geistern verlassen“ sein. Wie man eine Verlängerung auf 60 Jahre für „älteste Schrottmeiler“ verantworten könne, sei ihm schleierhaft, sagte der frühere Bundesumweltminister: „Das ist brutaler Lobbyismus. Es geht allein darum, dass ein Betreiber mit einem alten Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdient.“

Gabriel wies auf die immer wieder auftretenden Probleme in Reaktoren wie Krümmel, Biblis und Brunsbüttel hin. Außerdem sei die Endlagerfrage immer noch offen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Obama gedenkt Atombomben-Opfer

(27.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir müssen Lehren aus Hiroshima ziehen“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte im Friedenspark in der japanischen Großstadt legte Obama einen Kranz mit weißen Blumen nieder. Er schloss kurz  [ ... ]


G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

(27.05.2016/hg/dpa) Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) verstärkt den Druck auf  Russland und China. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch schalteten sie sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche Beilegung“ forderten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gr [ ... ]


Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]