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Afghanistan: Regierungsdokumente gestehen Versagen ein

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(30.03.2010/hg)

Die britische Tageszeitung The Independent berichtete am vergangenen Sonntag über den Inhalt bislang geheim gehaltener Dokumente aus dem britischen Außenministerium. Demnach werde die Effektivität der Afghanistan-Mission stark bezweifelt. Insbesondere der Aufbau der afghanischen Polizei mache nicht den Fortschritt, wie Premierminister Brown es gegenüber der Öffentlichkeit darstellt.

Ein Viertel der afghanischen Polizisten würde nur auf dem Papier existieren, die Einheiten seien durchsetzt mit Korruption und Drogenmissbrauch. Laut den Regierungsdokumenten werde es „viele Jahre“ brauchen, eine funktionierende afghanische Polizei aufzubauen.

So betrage beispielsweise die durch Tod, Desertion und Entlassungen aufgrund von Drogenkonsum bedingte  „Ausfallrate“ der Polizei in der Provinz Helmand sechzig Prozent.

Bei seinem Besuch in Afghanistan sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in Bezug auf die afghanische Polizei, man dürfe „die Maßstäbe nicht so hoch setzen“. Der Aufbau der afghanischen Polizei sei „keine Erfolgsgeschichte“, aber „die Dinge werden besser“, so de Maizière. „Die neue Strategie beginnt hoffentlich zu wirken“ sagte der Innenminister gegenüber dem ZDF heute journal in der Sendung vom 28. März. Das heute journal macht darauf aufmerksam, dass viele afghanische Polizisten die Bevölkerung „schamlos ausplündern“ würden und daher die Taliban vielen Afghanen sympathischer erscheinen als die uniformierten „Freunde und Helfer“. Uwe Mainz, Leiter des deutschen Polizeikontingents, wünscht sich eine verbesserte Bezahlung der Polizisten um die Korruption einzudämmen. Denn gegenwärtig würden sich, so das heute-journal, viele der auch von deutschen Steuergeldern finanzierten afghanischen Polizisten nach der Ausbildung den Taliban anschließen.  

The Independent
hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert und fordert einen Rückzug der Truppen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Obama gedenkt Atombomben-Opfer

(27.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir müssen Lehren aus Hiroshima ziehen“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte im Friedenspark in der japanischen Großstadt legte Obama einen Kranz mit weißen Blumen nieder. Er schloss kurz  [ ... ]


G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

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Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]