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Afghanistan: Regierungsdokumente gestehen Versagen ein

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(30.03.2010/hg)

Die britische Tageszeitung The Independent berichtete am vergangenen Sonntag über den Inhalt bislang geheim gehaltener Dokumente aus dem britischen Außenministerium. Demnach werde die Effektivität der Afghanistan-Mission stark bezweifelt. Insbesondere der Aufbau der afghanischen Polizei mache nicht den Fortschritt, wie Premierminister Brown es gegenüber der Öffentlichkeit darstellt.

Ein Viertel der afghanischen Polizisten würde nur auf dem Papier existieren, die Einheiten seien durchsetzt mit Korruption und Drogenmissbrauch. Laut den Regierungsdokumenten werde es „viele Jahre“ brauchen, eine funktionierende afghanische Polizei aufzubauen.

So betrage beispielsweise die durch Tod, Desertion und Entlassungen aufgrund von Drogenkonsum bedingte  „Ausfallrate“ der Polizei in der Provinz Helmand sechzig Prozent.

Bei seinem Besuch in Afghanistan sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in Bezug auf die afghanische Polizei, man dürfe „die Maßstäbe nicht so hoch setzen“. Der Aufbau der afghanischen Polizei sei „keine Erfolgsgeschichte“, aber „die Dinge werden besser“, so de Maizière. „Die neue Strategie beginnt hoffentlich zu wirken“ sagte der Innenminister gegenüber dem ZDF heute journal in der Sendung vom 28. März. Das heute journal macht darauf aufmerksam, dass viele afghanische Polizisten die Bevölkerung „schamlos ausplündern“ würden und daher die Taliban vielen Afghanen sympathischer erscheinen als die uniformierten „Freunde und Helfer“. Uwe Mainz, Leiter des deutschen Polizeikontingents, wünscht sich eine verbesserte Bezahlung der Polizisten um die Korruption einzudämmen. Denn gegenwärtig würden sich, so das heute-journal, viele der auch von deutschen Steuergeldern finanzierten afghanischen Polizisten nach der Ausbildung den Taliban anschließen.  

The Independent
hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert und fordert einen Rückzug der Truppen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Merkel geißelt Terror

(28.07.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarn [ ... ]


Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]