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Der Vorschlag des Iran für einen atomwaffenfreien Mittleren Osten sollte unterstützt werden

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Von LINDA HEARD, 13. April 2010 -

Vom 17. bis 18. April – vier Tage nach dem Atomsicherheits-Gipfel in Washington, zu dem Teheran nicht eingeladen wurde – will der Iran eine Konferenz zur atomaren Abrüstung veranstalten. Unter dem Leitthema „Atomenergie für alle, Atomwaffen für niemand!“ fordert der Iran einen atomwaffenfreien Mittleren Osten und eine generelle Abschaffung der Atomwaffen.

Anstatt den Iran weiter auszusondern, sollte die Welt auf diesen Vorschlag eingehen und dem Land einen Vertrauensvorschuss geben.

Es ist doch paradox, dass ausgerechnet die USA, die bisher als einzige Nation ihre Atomwaffen gegen einen Feind eingesetzt haben, gemeinsam mit Israel, das sich hartnäckig weigert, die Existenz seiner Atomwaffen zuzugeben, den Iran am heftigsten wegen seines noch in der Entwicklung steckenden Atomprogramms anklagen. Wie Sie wissen, haben die USA 1945 Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen und dabei sofort bis zu 80.000 Menschen umgebracht und 230.000 verletzt oder radioaktiv verseucht.

Sie wissen vielleicht nicht, dass sich Israel schon zweimal auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet hat; zum ersten Mal 1967, als zwei Bomben einsatzbereit waren, und zum zweiten Mal 1973, als das Kabinett Golda Meir 13 Atombomben zur Zerstörung von Zielen in Ägypten und Syrien vorbereiten ließ. Wenn sich Israel in seiner Existenz bedroht fühlt, würde es sich und seine Feinde eher durch die sogenannte „Samson-Option“ auslöschen, als eine Niederlage hinzunehmen.

Paradox ist auch, dass der Iran seine Atomanlagen von den Kontrolleuren der International Atomic Energy Agency / IAEA nach den Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen / NPT überwachen lässt, während Israel den NPT noch nicht einmal unterzeichnet hat und außerdem von Washington in dem Versteckspiel mit seinen Atomwaffen noch unterstützt wird.

Ein weiteres Paradoxon besteht darin, dass die USA und ihre Verbündeten den Iran als den derzeit gefährlichsten Staat der Welt hinstellen, obwohl er – anders als die USA und Israel – in seiner neueren Geschichte kein anderes Land überfallen hat. In Wirklichkeit wurde der Iran von Saddam Hussein in einen achtjährigen Stellvertreter-Krieg verwickelt, als dieser noch im Auftrag Washingtons handelte; und jetzt muss Teheran mit einem aus Tel Aviv oder Washington befohlenen Angriff auf seine Atomanlagen rechnen, weil Israel und die USA ständig die Kriegstrommel schlagen.

Dabei ist noch nicht einmal erwiesen, ob Teheran tatsächlich ein geheimes Atomwaffen-Programm hat. Noch im Juli 2009 hat Yukiya Amano, der jetzt amtierende Direktor der IAEA, der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass es in den offiziellen Dokumenten der IAEA keine Beweise dafür gebe, dass der Iran Atomwaffen entwickele.

Ein am 18. Februar 2010 vom Direktorium der IAEA vorgelegter Überwachungsbericht fasst (die Situation im Iran so) zusammen: „Die IAEA kann auch weiterhin bestätigen, dass das deklarierte Kernmaterial des Irans nicht aufgeteilt wurde; weil es der Iran aber an der nötigen Kooperation fehlen ließ, kann die IAEA nicht bestätigen, dass das gesamte iranische Kernmaterial nur friedlichen Zwecken dient.“ Mit anderen Worten: Die IAEA hat keinerlei konkrete Beweise dafür, dass sich der Iran mit der Herstellung von Kernwaffen beschäftigt. Das ist exakt die Position, die von der IAEA auch vor dem Überfall auf den Irak eingenommen wurde.

Ein weiterer Rückschlag (für die Kriegstreiber) besteht darin, dass Mohammed El-Baradei, der vorherige IAEA-Chef, der sich 2002/3 (im Vorfeld des Irak-Krieges) noch weigerte, den Irak vor dem UN-Sicherheitsrat zu entlasten, die Kriege im Irak und Afghanistan als „Fehlschläge“ bezeichnete, vielleicht weil er hofft, damit die Unterstützung der Straße für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Ägypten zu erhalten. Kürzlich hat er auch zugegeben, gewusst zu haben, dass der Irak seine atomaren Ambitionen schon lange vorher aufgegeben hatte.

Der Iran betont immer wieder, dass er keine Atomwaffen bauen will; Umfragen bestätigen, dass sowohl die Ayatollahs als auch die iranische Bevölkerung den Besitz von Atomwaffen als nicht vereinbar mit dem Islam ansehen. Die USA vertreten die Auffassung, der Iran brauche wegen seiner großen Ölvorräte überhaupt keine Kernenergie. Aber diese Ansicht ist, historisch gesehen, nicht gerechtfertigt.

Tatsächlich hat nicht die Islamische Republik Iran, sondern der Schah das Atomprogramm begonnen, als er während der 1970er Jahre plante, bis zum Jahr 2000 mindestens 23 Kernkraftwerke zu errichten; die USA und Europa haben damals seinen Plan abgesegnet.

Die Regierung des US-Präsidenten Gerald Ford veröffentlichte dazu ein Statement, in dem es hieß: „Die Entwicklung der Kernenergie entspricht dem wachsenden Energiebedarf der iranischen Wirtschaft und setzt Ölreserven für den Export oder die Petrochemie frei.“

Wenn man sich schon in den 1970er Jahren Gedanken um die schwindenden Ölreserven machte, so sind sie heute umso berechtigter. Warum haben die USA dem Schah erlaubt, was sie der Islamischen Republik heute verbieten wollen? Die Antwort ist einfach. Der Schah war eine US-Marionette, bis er Washington zu mächtig wurde und man ihn den Wölfen zum Fraß vorwarf. Als aber Ayatollah Khomeini an die Macht kam, wurde das komplette Atomprogramm annulliert.

Gleichgültig, wie man die Ideologie des iranischen Regimes einschätzt, nach den Bestimmungen des NPT über die (friedliche Nutzung der) Kernenergie hat der Iran das uneingeschränkte Recht, Uran zu diesem Zweck anzureichern. Außerdem sind die Unterzeichnerstaaten des NPT verpflichtet, dem Iran bei der Verfolgung dieser Absicht zu helfen; außer Russland haben aber alle anderen jede Hilfe verweigert. Das sind nun einmal die Tatsachen. Außerdem haben die USA den Atomwaffenstaat Indien, der den NPT nicht unterzeichnet hat und sich nicht von der IAEA kontrollieren lässt, völlig einseitig unterstützt, indem sie 2005 ein Abkommen zur atomaren Kooperation mit Neu-Delhi abgeschlossen haben.

Es steht außer Frage, dass der gegenwärtige Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen mehr auf Verdächtigungen als auf Tatsachen beruht. Die USA und Israel stempeln den Iran zum Feind, weil er die Wahrnehmung ihrer Interessen stört. Die Nachbarn des Irans fürchten die Ausbreitung der islamischen Ideologie und missbilligen seine finanzielle und militärische Unterstützung für nichtstaatliche regionale Bewegungen. In der Ablehnung des iranischen Atomprogramms verschmelzen die unterschiedlichen Anliegen; es trifft allerdings auch zu, dass ein atomar bewaffneter Iran die regionalen und globalen Machtverhältnisse beeinflussen würde.

In Wahrheit würde sich kein Staat einen atomar bewaffneten Iran wünschen, was auch verständlich ist. Es ist aber wenig hilfreich, dem Iran mit militärischen Aktionen oder Sanktionen zu drohen und ihn in die Enge zu treiben. Je isolierter sich Teheran fühlt, desto eifriger wird es versuchen, seine Verteidigung zu verbessern. Selbst wenn es dem Iran ursprünglich nur um die friedliche Nutzung der Kernenergie gegangen sein sollte, könnte er sich jetzt für die atomare Abschreckung entscheiden – wenn er diese Entscheidung nicht bereits getroffen hat.

Die internationale Gemeinschaft will, dass die iranische Führung die Hände hebt und sich ergibt, freiwillig auf Rechte ihres Staates verzichtet und den Iran als „Schurkenstaat“ abqualifizieren lässt, dem nicht vertraut werden kann. Gleichgültig, wie viel Druck auf die iranische Führung ausgeübt wird, diese Wünsche wird sie keinesfalls erfüllen.

Zum Schluss sei noch gesagt: So lange der Westen die Augen vor den israelischen Atomwaffen verschließt, besteht immer die Gefahr, dass sich auch andere Staaten in der Region Atomwaffen verschaffen. Wenn die Welt iranische Atomwaffen fürchtet, muss sie sich für einen ausnahmslos atomwaffenfreien Mittleren Osten einsetzten.


Der Artikel erschien im Original am 5.April 2010 unter dem Titel Iran’s calls for N-free Mideast should be backed bei Arab News


Die Autorin ist zu erreichen über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost Kaiserslautern
 

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