Mexiko warnt vor Reisen in die USA

(25.05.2012/hg/dpa)

Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Kosovo. Der Bundestag verlängerte den seit 1999 laufenden Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit. 486 Abgeordnete stimmten dafür, 70 dagegen, es gab 8 Enthaltungen. Neben Union und FDP hatten zuvor auch die SPD und mehrheitlich die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Die Linke lehnt den Einsatz als einzige Fraktion ab.

Weiterhin sollen bis zu 1.850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden. Derzeit sind in der von der NATO geführten internationalen KFOR-Truppe rund 6.200 Soldaten im Einsatz. Die  [ ... ]

(25.05.2012/hg/dpa)

Vor dem Hintergrund der Verstaatlichung der argentinischen Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol verklagt die EU Argentinien vor der Welthandelsorganisation WTO. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Der Schritt kommt nicht überraschend, da die übrigen Regierungen Madrid bereits im Fall Repsol ihre Unterstützung zugesagt hatten. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht: „Das Handels- und Investitionsklima in Argentinien verschlechtert sich. Das lässt mir keine andere Wahl, als Argentiniens protektionistische Einfuhrregeln anzugre [ ... ]

(24.05.2012/hg/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht wird am 19. Juni über die Informationsrechte des Bundestags bei Maßnahmen in der Euro-Krise entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt.

Die Kläger meinen, dass die Bundesregierung das Parlament bei den Verhandlungen über den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm – den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – nicht rechtzeitig und ausreichend informiert habe. Das gleiche gelte bei den Plänen der Bundesregierung zu einer verstärkten  [ ... ]

(24.05.2012/hg/dpa)

Beim zweiten US-Drohnenangriff in zwei Tagen sind im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein unbemanntes Flugzeug habe am Donnerstag mindestens zwei Raketen auf ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan abgeschossen, sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Das Gebäude sei zerstört, eine in der Nähe gelegene Moschee sei beschädigt worden. Die Bergung der zehn Leichen aus den Trümmern sei durch zwei oder drei über der Gegend kreisenden Drohnen erschwert worden. Erst am Mittwoch ware [ ... ]

(23.05.2012/hg/dpa)

Dietmar Bartsch will nach dem Verzicht Oskar Lafontaines weiter für das Akt des Linken-Parteivorsitzenden kandidieren. Forderungen nach einem Rückzug seiner Kandidatur wies er zurück.

Er habe sein Angebot bereits im November 2011 unterbreitet, und nun müsse der Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen entscheiden, sagte er Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. “Wir müssen zurück zur Demokratie“, sagte er.

Zuvor hatten die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping und NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen ihre gemeinsame Kandidatur für den Parteivorsitz e [ ... ]

(23.05.2012/hg/dpa)

In der westgriechischen Hafenstadt Patras ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Neofaschisten gekommen. Anhänger der faschistischen Partei Goldene Morgenröte hatten versucht, mit einem Bagger die Absperrungen der Polizei vor einer ehemaligen Textilfabrik zu durchbrechen. Ziel des Mobs waren mehrere hundert Migranten, die in dem Komplex darauf warten, mit der Fähre nach Italien zu kommen.

Nach Polizeiangaben wurden die Sicherheitskräfte von rund 350 Extremisten mit Steinen und Brandflaschen attackiert. Mindestens drei Demonstranten  [ ... ]