hintergrund_old_english
Montag, 13. Februar 2012  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Mexiko warnt vor Reisen in die USA

Drucken E-Mail
(28.04.2010/hg)

Das mexikanische Außenministerium hat seine Bürger davor gewarnt, in den US-Bundesstaat Arizona zu reisen. Jeder mexikanische Staatsbürger müsse dort damit rechnen, allein wegen seiner ethnischen Herkunft Ärger mit der Polizei zu bekommen, hieß in Presseberichten am Mittwoch.

Es handelt sich bei dieser Maßnahme der mexikanischen Regierung um einen Protest gegen ein neues Einwanderungsgesetz in diesem US-Staat, berichtete der österreichische Standard. Das in Juli in Kraft tretende Gesetz sieht Festnahmen und Vernehmungen durch die Polizei bei bloßem Verdacht einer illegalen Einwanderung vor und stuft den Aufenthalt ohne gültige Papiere künftig als Straftat ein.

In den Augen der mexikanischen Regierung wird dadurch eine „eine feindselige Atmosphäre für Migranten und für alle Besucher aus Mexiko“ erzeugt. Aus Protest gegen die Neuregelung hat die  Regierung des mexikanischen Bundesstaats Sonora laut Spiegel-online bereits ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona abgesagt. Die  mexikanische Fluggesellschaft Aeromexico habe in den vergangenen Monaten wegen schlechter Behandlung von Mexikanern bereits zwei Routen in Arizonas Hauptstadt Phoenix aus dem Programm genommen.

Auch in den USA ist das neue Gesetz von höchster Stelle kritisiert worden: von US-Präsident Barack Obam , seinem Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie der Heimatschutzministerin Janet Napolitano.
 

Kurzmeldungen im Überblick

ACTA-Abkommen: Deutschland unterzeichnet nicht

(10.02.2012/hg/dpa)

Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten verzichtet Deutschland auf die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten  [ ... ]


Ungarn: Gerüchte um Putschversuch gegen Orban

(10.02.2012/hg/dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban soll dem US-Nachrichtensender CNN vorgeworfen haben, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen. Wie ungarische Medien am Freitag berichteten, hatte Orban am Mittwoch auf einer Fraktionsklausur der rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ in der Stadt Eger behauptet, gegen ihn sei „ein auf drei Beinen stehender Putschversuch“ unternommen worden.

In den Umsturzversuch verwickelt seien auch ungarische Diplomaten, die mit der Opposition sympathisieren, nicht näher genannte Geheimdienste und der US-Sender CNN. Diese [ ... ]


Nach dem Kundus-Massaker: Klage gegen Deutschland

(09.02.2012/hg/dpa)

Der von der Bundeswehr initiierte Luftangriff auf einen afghanischen Lkw-Konvoi im September 2009 beschäftigt an diesem Donnerstag das Kölner Verwaltungsgericht.

Auf Antrag eines Rechtsanwalts, der einen der damals betroffenen Lkw-Fahrer vertritt, soll das Gericht entscheiden, ob der Angriff gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß.

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach vertritt einen der beiden afghanischen Fahrer, deren Lastwagen am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung eines deutschen Oberst bombardiert wurden. Beklagt wir [ ... ]


Libysches Blutjubiläum: „Revolutionäre“ töten „Revolutionäre“

(09.02.2012/hg/dpa)

Milizionäre und Vertreter der lokalen Übergangsräte haben in der libyschen Hauptstadt Tripolis aufeinander geschossen. Nach Berichten arabischer Reporter vor Ort kamen bei dem Gefecht in dem Vorort Gergarisch am Mittwochabend zwei Menschen ums Leben. Anwohner erklärten am Donnerstag, in ihrem Viertel habe es einen bewaffneten Konflikt gegeben, nachdem der lokale Übergangsrat Lizenzen für das Tragen von Waffen an eine Gruppe von Männern ausgestellt habe. Eine lokale Miliz habe behauptet, diese Männer hätten früher zu den Truppen von Muammar al-Gaddafi gehört.

Auße [ ... ]


Neues Gutachten: Greenpeace fordert Ausschluss Gorlebens von der Endlagersuche

(08.02.2012/hg/dpa)

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven deutschen Atommüll sollte der Standort Gorleben aus Sicht von Greenpeace von vorneherein ausgeschlossen werden. Dies sei juristisch möglich, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation am Mittwoch in Berlin vorstellte. Nach dem Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther habe der Bundestag dafür den politischen Gestaltungsspielraum. (1)

„Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig“, sagte Greenpeace-Atomex [ ... ]


Kein Verfahren gegen Stefan Mappus

(08.02.2012/hg/dpa)

Der Untreuevorwurf gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wird keine juristischen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte für Untreue.

Der frühere Regierungschef Mappus hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent EnBW-Anteile von den Franzosen gekauft, ohne das Parlament damit zu befassen. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bad [ ... ]