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Propaganda statt Aufklärung: Nach dem Blutbad auf der Mavi Marmara

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Von Thomas Wagner, 04. Juni 2010 -

Auch fünf Tage nach dem Massaker der israelischen Marine an Friedensaktivisten, die versucht hatten mit sechs Schiffen die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und die palästinensische Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen, schießt sich ein Teil der deutschen Presse weiterhin auf die Menschenrechtler aus aller Herren Länder ein und gibt eins zu eins die offizielle Version der israelischen Regierung wieder.

Im Kern wird behauptet, zumindest bei einem Teil der Friedensaktivisten, die sich an Bord befanden, als das Schiff nach Angaben des Armeesprechers Awi Benajahu 130 bis 150 Kilometer von der israelischen Küste entfernt gestürmt wurde (1), handele es sich in Wirklichkeit um Terroristen oder deren gewaltbereite Unterstützer. Das von offizieller Seite ausgewählte und weltweit offensiv verbreitete Videomaterial scheint diese Version auf den ersten Blick zu bestätigen. „Die Streitkräfte veröffentlichen Videos, die auf verwackelten Bildern zeigen, wie die Aktivisten auf der Mavi Marmara mit langen Stöcken auf Soldaten einschlagen, die sich von einem Hubschrauber aus aufs Schiff abseilen. Friedensaktivisten, soll das heißen, sehen anders aus als dieser prügelnde Mob.“ (2)  

Die Tageszeitung Die Welt machte vor dem Hintergrund dieser Bilder aus den Opfern Täter. Allenfalls das Ausmaß hält das Springerblatt noch für diskussionswürdig. „Wie schwerwiegend die Angriffe der Aktivisten wirklich waren, ob sie den Einsatz von Schusswaffen in Notwehr rechtfertigten, oder ob israelische Soldaten die Nerven verloren haben und in Panik um sich schossen, wird zu klären sein. Das sind die Details, die letztlich für eine moralische Bewertung des Vorfalls entscheidend sind.“ (3)

Der letzte Satz dieses Zitats soll wohl von der eigentlichen Frage ablenken. Denn anders als hier suggeriert werden soll, steht nicht das moralische oder nichtmoralische Verhalten einzelner Soldaten oder Aktivisten im Handgemenge an Bord vorrangig zur Diskussion, sondern die Frage, ob es sich bei der Kommandoaktion um einen rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Akt nach den Maßstäben des Völkerrechts handelt. Da das Handeln der israelischen Regierung in dieser Hinsicht schwer zu verteidigen ist, bemüht man sich, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, die von den Verbrechen des israelischen Militärs und ihrer politischen Auftraggeber ablenken sollen.

Das Bildmaterial von unabhängigen Journalisten an Bord des widerrechtlich geenterten und auf israelisches Hoheitsgebiet entführten Schiffes wurden dagegen beschlagnahmt und darf bislang nicht verwendet werden. Gezeigt wurden ausschließlich Bilder, die belegen sollen, dass israelische Soldaten von einem knüppelnden Mob mit dem Tode bedroht oder mindestens schwer verletzt werden. Dadurch wird suggeriert, die eigentlichen Angreifer seien nicht die enternden Soldaten, sondern die Passagiere des Schiffes gewesen. „Israel plädiert auf Notwehr, und die Soldaten werden – ungeachtet der Toten und Verletzten auf Seiten der propalästinensischen Aktivisten – als die wahren Opfer dieser Seeschlacht gezeigt.“ (4) Diese Informationspolitik ist nicht um Aufklärung bemüht, sondern parteiisch, nicht objektiv, sondern in hohem Grade manipulativ.

Das zeigen auch die angeblichen Waffenfunde an Bord. Zum Beleg, dass die Passagiere bewaffnet gewesen seien, zeigte das Erste Deutsche Fernsehen ein Sammelsurium von Gegenständen und Werkzeugen aus Holz und Metall, die in der Tat als Waffe gebraucht werden können, die sich aber ohne große Not auf jedem Fährschiff mit mehreren hundert Menschen an Bord ausfindig machen ließen. In der Seefahrt gibt es ständig allerhand zu vertäuen und reparieren. Messer sind dabei als Werkzeuge obligatorisch. Übrigens schloss der türkische Zoll, der Schiff und Passagiere kontrolliert hatte, am Montag aus, dass die Mavi Marmara Waffen an Bord hatte (5). Nicht völlig ausgeschlossen werden kann zudem, dass die gezeigten Steinschleudern erst im Nachhinein von den israelischen Sicherheitskräften an Bord geschmuggelt wurden. Immerhin hatten sie die Enteraktion zuvor minutiös geübt (6) und kurz vor dem Angriff durch das  armeenahe israelische „Intelligence and Terror Information Centre“ (Itic) die Behauptung gestreut, bei den Aktivisten der Istanbuler Hilfsorganisation IHH an Bord handele es sich gar nicht um Angehörige einer Hilfsorganisation sondern um Unterstützer von Al Qaeda.

Den Beweis dafür ist der Geheimdienst allerdings bis heute schuldig geblieben. Im Jahr 1996. so heißt es, soll von einem IHH-Telefon aus mehrfach in eine Al Qaeda-Wohnung in Mailand telefoniert worden sein. „Wir haben keine aktuellen Informationen über Kontakte der IHH zum globalen Dschihad“, gibt Itic selbst zu, „aber die Vergangenheit mag ein Hinweis sein.“ (7) Wie dünn dieser „Beweis“ aber auch aussehen mag, dem offiziellen Israel genügt er für weitreichende Vorwürfe. Die IHH sei als „gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt“, sagte der israelische Verteidigungsminister Barak. Sie stehe der Hamas nahe. Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte: „Es ist klar, dass man eine Organisation, die Verbindungen mit der Hamas hat und ihr helfen will, nicht durchlassen kann - auch wenn es im Fernsehen nicht gut aussieht.“ Die deutsche Tageszeitung Die Welt verbreitet in Deutschland die offizielle israelische Version: „Die IHH unterhält Kontakte zu islamistischen Kreisen in der Türkei und rekrutiert nach Angaben von Fachleuten Kämpfer für extremistische Milizen in Afghanistan und auf anderen Kriegsschauplätzen.“ (8) Ein Kommentar in der  gleichen Zeitung nannte die IHH gleich selbst „radikalislamistisch“, die Friedensaktivisten dagegen „getarnte Israelhasser“ (9), selbstverständlich ohne diese Beschuldigungen mit einer einzigen Zeile zu begründen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete solche Vorwürfe dagegen schlichtweg als Lügen (10).

(1) Die Welt, 01.06.2010, S. 1
(2) SZ, 02.06.2010, S. 8
(3) Die Welt, 01.06.2010, S.6
(4) ebd.
(5) ebd.
(6) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP14110_280510.pdf
(7) SZ, 02.06.2010, S. 8
(8) Die Welt, 04.06.2010, S. 2
(9) Die Welt, 01.06.2010, S.6
(10) vgl. Die Welt, 02.06.2010, S. 5
 

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