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Sonntag, 25. September 2016  

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Regierungskoalition will Kundus-Untersuchung ohne Öffentlichkeit

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(16.06.2010/hg/dpa)

Die Koalition will die Öffentlichkeit künftig von der parlamentarischen Untersuchung des verheerenden Massakers von Kundus weitgehend ausschließen. An diesem Donnerstag will sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss der bisherigen Praxis einen Riegel vorschieben, nach der „Mitglieder der politischen Leitungsebene und militärischen Führung“ grundsätzlich öffentlich vernommen werden. Das bisherige Vorgehen sei rechtswidrig, behauptet der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck am Mittwoch in Berlin.

Der Ausschuss untersucht seit einem halben Jahr die von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftschläge bei Kundus, bei denen am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet wurden. Seit Februar wurden in dem Gremium zwölf Zeugen vernommen. In öffentlicher Sitzung sagten Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU), der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert aus.

In einem siebenseitigen Antrag kommen die Koalitionsfraktionen jetzt zu dem Schluss, dass die bisherige Praxis gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstößt. Öffentliche Vernehmungen in dem zum Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss dürfen danach nicht die Regel sein, sondern nur im Einzelfall genehmigt werden.

Die Union stemmt sich auch weiterhin gegen eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit seinen früheren Spitzenberatern Schneiderhan und Wichert - und das, obwohl die Bundesministerien für Inneres und Justiz die direkte Konfrontation der Zeugen vor dem Ausschuss für zulässig halten. Die Opposition will die Gegenüberstellung an diesem Donnerstag beantragen. Falls die Koalition bei ihrer Ablehnung bleibt, wird die Streitfrage wahrscheinlich vor Gericht geklärt. Die Opposition behält sich eine Klage vor.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]


Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

(14.09.2016/dpa) Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Bayer und Monsanto unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro). Der [ ... ]


Juncker-Plan: Mehr als 600 Milliarden Investitionen gegen Wirtschaftsflaute

(14.09.2016/hg/dpa) Mit neuen Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftsflaute und dem Versprechen verbesserter Sicherheit nach innen und außen will die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise herauskommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte am Mittwoch dem Europaparlament ein ganzes Bündel konkreter Projekte – vom freien WLAN auf öffentlichen Plätzen bis zum Hilfsplan für Afrika – und bekam dort auch einige Rückendeckung. Als nächstes berät am Freitag das EU-Treffen in Bratislava, wo die Prioritäten liegen sollen, um Europa zu einen und die Bürger daf [ ... ]


Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]