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Dienstag, 26. Juli 2016  

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Regierungskoalition will Kundus-Untersuchung ohne Öffentlichkeit

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(16.06.2010/hg/dpa)

Die Koalition will die Öffentlichkeit künftig von der parlamentarischen Untersuchung des verheerenden Massakers von Kundus weitgehend ausschließen. An diesem Donnerstag will sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss der bisherigen Praxis einen Riegel vorschieben, nach der „Mitglieder der politischen Leitungsebene und militärischen Führung“ grundsätzlich öffentlich vernommen werden. Das bisherige Vorgehen sei rechtswidrig, behauptet der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck am Mittwoch in Berlin.

Der Ausschuss untersucht seit einem halben Jahr die von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftschläge bei Kundus, bei denen am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet wurden. Seit Februar wurden in dem Gremium zwölf Zeugen vernommen. In öffentlicher Sitzung sagten Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU), der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert aus.

In einem siebenseitigen Antrag kommen die Koalitionsfraktionen jetzt zu dem Schluss, dass die bisherige Praxis gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstößt. Öffentliche Vernehmungen in dem zum Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss dürfen danach nicht die Regel sein, sondern nur im Einzelfall genehmigt werden.

Die Union stemmt sich auch weiterhin gegen eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit seinen früheren Spitzenberatern Schneiderhan und Wichert - und das, obwohl die Bundesministerien für Inneres und Justiz die direkte Konfrontation der Zeugen vor dem Ausschuss für zulässig halten. Die Opposition will die Gegenüberstellung an diesem Donnerstag beantragen. Falls die Koalition bei ihrer Ablehnung bleibt, wird die Streitfrage wahrscheinlich vor Gericht geklärt. Die Opposition behält sich eine Klage vor.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]