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Regierungskoalition will Kundus-Untersuchung ohne Öffentlichkeit

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(16.06.2010/hg/dpa)

Die Koalition will die Öffentlichkeit künftig von der parlamentarischen Untersuchung des verheerenden Massakers von Kundus weitgehend ausschließen. An diesem Donnerstag will sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss der bisherigen Praxis einen Riegel vorschieben, nach der „Mitglieder der politischen Leitungsebene und militärischen Führung“ grundsätzlich öffentlich vernommen werden. Das bisherige Vorgehen sei rechtswidrig, behauptet der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck am Mittwoch in Berlin.

Der Ausschuss untersucht seit einem halben Jahr die von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftschläge bei Kundus, bei denen am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet wurden. Seit Februar wurden in dem Gremium zwölf Zeugen vernommen. In öffentlicher Sitzung sagten Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU), der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert aus.

In einem siebenseitigen Antrag kommen die Koalitionsfraktionen jetzt zu dem Schluss, dass die bisherige Praxis gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstößt. Öffentliche Vernehmungen in dem zum Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss dürfen danach nicht die Regel sein, sondern nur im Einzelfall genehmigt werden.

Die Union stemmt sich auch weiterhin gegen eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit seinen früheren Spitzenberatern Schneiderhan und Wichert - und das, obwohl die Bundesministerien für Inneres und Justiz die direkte Konfrontation der Zeugen vor dem Ausschuss für zulässig halten. Die Opposition will die Gegenüberstellung an diesem Donnerstag beantragen. Falls die Koalition bei ihrer Ablehnung bleibt, wird die Streitfrage wahrscheinlich vor Gericht geklärt. Die Opposition behält sich eine Klage vor.
 

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Friedensabkommen für Kolumbien

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De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

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