Koalitionszoff um Rentengarantie

(10.09.2010/hg)

Im Zuge der staatlich geschürten Terrorhysterie nach dem 11. September 2001 wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ausgestattet, die zum Teil jedoch zeitlich befristet und vor ihrer Verlängerung einer Evaluierung zu unterziehen sind.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärte nun, dass von der Datenerhebung durch Polizei und Nachrichtendienste „in starkem Maße auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betroffen“ sind, „die nichts mit dem Terrorismus zu tun haben und gegen  [ ... ]

(10.09.2010/hg/dpa)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnet es als Skandal, , dass in Deutschland als einem der weltweit wohlhabendsten Staaten der Welt rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben.  

Verbandspräsident Adolf Bauer sagte anlässlich der Vorstellung des Forderungspapiers „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ am Donnerstag in Berlin, dass insbesondere der Nachwuchs von Alleinerziehenden und aus Familien mit mehr als drei Kindern von Armut betroffen sei.

Bauer verwies darauf, dass in den  Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder Bildungsausgaben wie Nachh [ ... ]

(08.09.2010/hg/dpa)

Bisher gehörte die baden-württembergische SPD zu den Befürwortern des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl deutet die Oppositionspartei einen Kurswechsel an. Sie will nun die Bürger selbst über das Projekt für einen unterirdischen Hauptbahnhof entscheiden lassen.

SPD-Landeschef Nils Schmid wollte den vom früheren SPD-Vormann und Bundesentwicklungsministers Erhard Eppler unterbreiteten Vorschlag eines Volksentscheids am Mittwoch vorstellen.

Die Bahn, die CDU und die FDP sehen indes trotz der Proteste keinen Grund zum Einlenken. Bish [ ... ]

(08.09.2010/hg/dpa)

Eine Gruppe Bewaffneter hat am Dienstag in der honduranischen Stadt San Pedro Sula eine Schuhmacherwerkstatt überfallen und dort 17 Menschen erschossen. Wie der Polizeichef von San Pedro Sula, Guillermo Arias, am Abend (Ortszeit) mitteilte, hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags 20 Menschen in der Werkstatt in der Stadt im Norden des mittelamerikanischen Staates auf. Die Killer seien in das Gebäude eingedrungen und hätten sofort das Feuer eröffnet.

Bei den Toten handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um junge Arbeiter im Alter zwischen 17 und 24 Jahren. Ü [ ... ]

(06.09.2010/hg/dpa)

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte, dass die Bundeswehr künftig in der Lage sein müsse, ständig 10.000 Soldaten im Ausland einzusetzen. Derzeit erreiche die Truppe schon bei 7.000 ihre Leistungsgrenze, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die vom Verteidigungsministerium geplante Strukturreform der Bundeswehr dient genau diesem Umbau von einer Verteidigungsarmee zu einer international einsetzbaren Kampftruppe.

Öffentliche Rückendeckung in dieser Frage bekam Guttenberg nun auch von  Außenminister Guido W [ ... ]

(06.09.2010/hg/dpa)

Mieter in deutschen Großstädten müssen sich  erstmals seit 20 Jahren wieder auf schneller steigende Mieten einstellen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf eine Marktstudie. Demnach müssten Neumieter in kreisfreien Städten heute durchschnittlich fünf Prozent mehr bezahlen als vor einem Jahr. In vielen Großstädten falle der Anstieg aber noch viel stärker aus.

So kosteten Neubauwohnungen in Berlin heute 14 Prozent mehr als vor einem Jahr; in Düsseldorf seien es 13 Prozent, in Köln und Bonn 12 Prozent. Aber auch in Hamburg und  [ ... ]