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Montag, 06. September 2010  

UN: Bolivien setzt sauberes Wasser als Menschenrecht durch

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(30.07.2010/hg/dpa)

Sauberes Wasser ist jetzt ein Menschenrecht. Die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde bereits am Mittwoch in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit großer Mehrheit von 122 Stimmen angenommen.

„Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen als an Aids, Malaria und Masern zusammen“,sagte Boliviens UN-Botschafter Pablo Solón vor der UN-Vollversammlung

Nach UN-Angaben enthielten sich 41 Staaten. Das waren vor allem reiche Industrieländer, während die Staaten der sogenannten Dritten Welt praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten.Die USA enthielten sich. Deutschland stimmte für die Resolution.

Die Erklärung der Menschenrechte und damit auch der Anspruch auf sauberes Wasser ist abervölkerrechtlich nicht verbindlich. Einklagbar ist es selbst in den Unterzeichnerstaaten nicht, zu denen alle 192 UN- Mitglieder automatisch mit ihrem Beitritt zählen. Die Verankerung habe aber einen hohen symbolischen Wert und durchaus Einfluss auf die Politik von Staaten und der Vereinten Nationen, hieß es bei dpa.
 
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Kurzmeldungen im Überblick

Stuttgart 21: Linksfraktion im Bundestag fordert Einstellung der Baumaßnahmen

(03.09.2010/hg/dpa)

Die Fraktion Die Linke hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Verantwortung der Bundesregierung für das von massiven Bürgerprotesten begleitete Bahnprojekt „Stuttgart21“ angemahnt, die Einstellung der Baumaßnahmen gefordert und den Entwurf eines Antrags an den Bundestag vorgestellt.

In dem von der jungen Welt (1)  am Freitag dokumentierten Text heißt es unter anderem: „Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. ‚Stuttgart21’ wie vom Bundesrechnungshof angemahnt als Projekt des Bundes anzuerkennen;

2. die Einstellung der Baum [ ... ]


Auf dem Weg in die Wartelistenmedizin. Deutschland gehen die Ärzte aus

(03.09.2010/hg/dpa)

Der Ärztemangel in Deutschland nimmt weiter zu. Das haben neue Erhebungen der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ergeben, die am Freitag in Berlin vorgelegt wurden. Danach wird es bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 7000 Hausärzte weniger geben als heute.

Als Hauptgründe wurden genannt: Immer mehr ältere Ärzte setzen sich zur Ruhe, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Viele Mediziner wandern zudem nach dem Studium ins Ausland ab. Und der wachsende Frauenanteil bei Ärzten führt dazu, dass weniger Vollzeitstellen besetzt werden kön [ ... ]


Viele tote Zivilisten bei Luftangriff in Pakistan

(01.09.2010/hg/dpa)

Bei einem Bombardement von Stellungen mutmaßlicher Aufständischer hat die pakistanische Luftwaffe im Nordwesten des Landes am Dienstag zahlreiche Menschen getötet. Unter den Opfern des Bombardements befinden sich laut Armeeangaben auch Zivilisten. Die Angaben über die genaue Zahl der Toten schwanken. Während die Nachrichtenagentur dpa von über 40 Toten berichtete, sind es laut Spiegel-online mindestens 55. (1)  

Wie es am Mittwoch aus Geheimdienstkreisen hieß, wurden bei der großangelegten Militäraktion in der Khyber-Stammesregion  versehentlich mehrere Wohnhäuse [ ... ]


Turkmenistan will Gaspipeline durch Afghanistan bauen

(01.09.2010/hg/dpa)

Die zentralasiatische Republik Turkmenistan will eine Gaspipeline durch das benachbarte Afghanistan bauen. Einen entsprechenden Vertrag hätten Vertreter beider Staaten in Kabul unterzeichnet, berichtete die Moskauer Zeitung Kommersant in ihrer Mittwochausgabe.

Die 1680 Kilometer lange Pipeline soll von 2015 an jährlich bis zu 33 Milliarden Kubikmeter Gas vor allem nach Pakistan und Indien liefern.  Teile der geplanten Route verlaufen durch Stammesgebiete, die von Aufständischen beherrscht werden. Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Indien und Pakistan sind nach [ ... ]


Wirtschaftskriege oder Friedensgedanke: Industrielle für mehr Bundeswehr-Einsätze, kritische Soldaten dagegen

(30.08.2010/hg)

Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, die „neuen Anforderungen“ (1) der Bundeswehr auch in der gewaltsamen Durchsetzung der  Interessen „der Wirtschaft“ sieht, fordern die im Arbeitskreis Darmstädter Signal  zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr eine öffentliche sicherheitspolitische Debatte, die nicht „nur Militärs und Lobbyisten überlassen bleiben“ dürfe.  Prämissen für diese Debatte seien die „sofortige Einstellung aller Angriffshandlungen, Abzug der Task Force  [ ... ]


Wikileaks veröffentlicht erneut CIA-Geheimpapier

(26.08.2010/hg/dpa)

Erneut ist ein Dokument des US-Geheimdienstes CIA an Wikileaks durchgesickert. Die Enthüllungsplattform im Internet veröffentlichte gestern eine als geheim eingestufte, drei Seiten umfassende Analyse.  Betrachtet werden mögliche Konsequenzen für den internationalen Anti-Terror-Kampf, wenn US-Bürger im Ausland Anschläge verüben sollten. Erstellt wurde das Papier von der CIA-Abteilung „Red Cell“, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet wurde. Wikileaks veröffentlichte bereits mehrfach Dokumente dieser Abteilung. Darunter ein Papier, welches sic [ ... ]