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Samstag, 04. Februar 2012  

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Wikileaks veröffentlicht erneut CIA-Geheimpapier

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(26.08.2010/hg/dpa)

Erneut ist ein Dokument des US-Geheimdienstes CIA an Wikileaks durchgesickert. Die Enthüllungsplattform im Internet veröffentlichte gestern eine als geheim eingestufte, drei Seiten umfassende Analyse.  Betrachtet werden mögliche Konsequenzen für den internationalen Anti-Terror-Kampf, wenn US-Bürger im Ausland Anschläge verüben sollten. Erstellt wurde das Papier von der CIA-Abteilung „Red Cell“, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet wurde. Wikileaks veröffentlichte bereits mehrfach Dokumente dieser Abteilung. Darunter ein Papier, welches sich damit beschäftigt, mit welchen Mitteln und Argumentationslinien die öffentliche Meinung in Europa zugunsten des Afghanistan-Krieges beeinflusst werden kann.(1)

Unterdessen wurden in Schweden Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen sexueller Übergriffe deutlich relativiert. Oberstaatsanwältin Eva Finné kündigte am Mittwoch die komplette Einstellung aller Ermittlungen zum Vergewaltigungs-Vorwurf einer Frau an. Bei einem zweiten Fall wird der Verdacht „sexueller Belästigung“ zu „Belästigung“ abgeschwächt.

Assange war mit Wikileaks durch die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg weltweit bekannt geworden. (2) Sie hatte im Juli das Pentagon auf den Plan gerufen, welches die Veröffentlichung mit scharfen Tönen verurteilt.

Die US-Militärs ermitteln in diesem Zusammenhang auch gegen den Gefreiten Bradley Manning, der die Papiere weitergeleitet haben soll. Ihm wurde bereits vorgeworfen, im Februar ein Video aus einem Kampfhubschrauber im Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben.(3) Laut US-Medienberichten ließen die Daten auf seinem Laptop darauf schließen, dass Manning auch für die Weitergabe der Dokumente aus Afghanistan verantwortlich sei.

Die Stockholmer Anklägerin will bei den weiteren Ermittlungen wegen des Nötigungs-Verdachts den Beschuldigten nun erstmals selbst verhören. Warum der Vorwurf auf „Belästigung“ abgeschwächt wurde, wollte Finné im Rundfunksender SR nicht begründen. Die Angaben der Frauen über ihre sexuellen Kontakte mit dem Australier hatten am vergangenen Wochenende zu einem Haftbefehl geführt, der innerhalb von 24 Stunden ohne Begründung wieder zurückgenommen wurde.

Assange bestreitet die Angaben der Frauen und erklärte in Interviews von seinem geheimem Aufenthaltsort in Nordschweden aus, die Vorwürfe seien Teil einer von außen gesteuerten Verleumdungskampagne, hinter der er Geheimdienste vermutet.

Was für diese These spricht, ist die Tatsache, dass sein Name unverzüglich an die Presse weitergegeben wurde. Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem kritisierte das Vorgehen der Behörden. Er sagte im Rundfunk: „Normalerweise posaunt man einen derartigen Haftbefehl nicht so heraus. Das ist hier geschehen und hat einen gewaltigen öffentlichen Effekt gehabt.“  Ungewöhnlich sei auch, dass die beiden Frauen keine Anzeige erstattet haben, sondern die Staatsanwaltschaft auf eigene Kappe die Ermittlungen einleitete. Somit ist Assange die Möglichkeit genommen, gegen die ihn Beschuldigenden Gegenanzeige wegen Verleumdung oder Falschbeschuldigung zu stellen. (4)



(1) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/20100330789/globales/kriege/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung.html
(2) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201007261028/globales/kriege/das-wiegenlied-vom-totschlag-wikileaks-enthuellt-unterdrueckte-wahrheit-ueber-den-afghanistan-krieg.html
(3) Siehe dazu:  http://www.hintergrund.de/20100415814/globales/kriege/kriegsverbrechen-in-irak-und-afghanistan.html
(4) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201008231094/politik/welt/schiefes-frauenbild-oder-warnschuss-der-schlapphuete-was-steckt-hinter-den-sex-anschuldigungen-um-wikileaks-gruender-julian-assange.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Proteste in Ägypten: Viele Verletzte und Tote

(03.02.2012/hg/dpa)

Am Freitagmorgen kam es in Kairo in der Nähe des Innenministeriums bei Protesten gegen den Militärrat erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija starb ein Demonstrant, der von einem Gummigeschoss getroffen worden war. Hunderte Zivilisten seien verletzt worden.

Am Donnerstag waren bei ähnlichen Auseinandersetzungen bereits 60 Polizisten und 900 Zivilisten verletzt worden. In der Stadt Sues starben in der Nacht zwei Menschen, etwa 30 wurden nach Informationen der staatlichen Medien verletz [ ... ]


Griechenland: Hackerangriff auf das Justizministerium

(03.02.2012/hg/dpa)

Hacker der Gruppe „Anonymus“ haben am Freitag die Website des griechischen Justizministeriums angegriffen. Der Inhalt wurde für etwa vier Stunden blockiert und es wurden eigene Texte und Nachrichten gesendet. Die Hacker protestierten gegen die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. „Ihr habt die Demokratie in Griechenland getötet“, warfen die Hacker den Politikern vor. Außerdem forderten sie die Regierung dazu auf, die Teilnahme Griechenlands am international vereinbarten Urheberrechts-Gesetz ACTA zu beenden. Andernfalls würden weitere Angriffe folgen [ ... ]


Münchner Sicherheitskonferenz: Wecker protestiert, Greenpeace kollaboriert

(02.02.2012/hg/dpa)

Fast 100 Organisationen haben zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende aufgerufen. Bei der Hauptkundgebung am Samstag werden etwa 5.000 Menschen erwartet, sagte Claus Schreer vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Mittwoch in München. Konstantin Wecker ist einer der prominentesten Unterstützer der Proteste.

„Noch nie war die Situation so brandgefährlich wie heute“, sagt der Liedermacher laut Münchner Abendzeitung in Anspielung auf die westlichen Drohgebärden gegenüber dem Iran: Das Atomprogramm des Landes [ ... ]


Bandenmäßiger Betrug: Urteil gegen Scientology in Frankreich

(02.02.2012/hg/dpa)

Die Scientology-Sekte ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung aus erster Instanz. Die Richter sahen als erwiesen an, dass sich zwei Unterorganisationen mit illegalen Mitteln bereichert hatten. Sie sollen unter anderem in den 1990er Jahren eine Frau dazu verleitet haben, in kurzer Zeit mehr als 21.000 Euro für Bücher, Medikamente und Kurse zur Lebensbewältigung auszugeben.

Neben der Scientology-Organisation bestrafte das Ger [ ... ]


EU-Veto gegen Börsenfusion

(01.12.2012/hg/dpa)

Die geplante Fusion der Börsen von Frankfurt und New York ist geplatzt. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihr Veto gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext ein. Der Zusammenschluss behindere in erheblichem Maße effektiven Wettbewerb. Gegen das Nein aus Brüssel könnten die Konzerne vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die Brüsseler Prüfer rund um EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stießen sich vor allem an der Marktmacht des angestrebten Börsenriesen im Derivatehandel. Auf diesem Feld kommen die Börsen mit ihren Töchtern Eurex  [ ... ]


Assange tritt vor den Supreme Court

(01.02.2012/hg/dpa)

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Der 40-Jährige zweifelt vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmäßigkeit eines EU-weiten Haftbefehls an. Der Haftbefehl sei nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter erwirkt worden. Das siebenköpfige Richtergremium des Supreme Court muss über diese Grundsatzfrage entscheiden.

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert wer [ ... ]