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Wirtschaftsnaher Atombeschluss und fadenscheinige Gesprächsangebote: Polizeigewerkschaft kritisiert bürgerfeindliche Politik

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Von THOMAS WAGNER, 8.  September 2010 -

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich als Opfer einer zunehmend bürgerfeindlichen Politik. Das geht aus zwei Presseerklärungen hervor, die die Interessenvertretung von rund 175.000 Polizeibeschäftigten seit Montag veröffentlichte.

So befürchtet sie im Anschluss an die Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft, der zunehmend auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werde.

„Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. (1) „Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

Es sei keine allzu gewagte Prognose, so Freiberg weiter, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft der Bürger immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Freiberg befürchtet eine fast zwangsläufig damit einhergehende Steigerung der Gewalt gegenüber der Polizei. Die Polizei werde von der Politik zunehmend als Puffer zwischen ihr und der Gesellschaft missbraucht. Der bevorstehende Atommülltransport im November werde die Polizei mit einem erhöhten Protestaufkommen konfrontieren.

Weil fast täglich Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen zu bewältigen seien, rücke die notwendige Präventionsarbeit immer mehr in den Hintergrund. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten eigentlich nur noch den Einsatzanzug.

Zu besonderen Belastungen führen in den Augen der GdP in Baden-Württemberg die Einsätze im Zusammenhang mit den Protesten um Stuttgart 21. Der tagtägliche Arbeitsdruck münde zwangsläufig in einem Personalkollaps, heißt es in einer Presseerklärung vom Dienstag. (2) Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stünden bereits vor verschlossenen Polizeiposten. Polizeireviere seien dauerhaft unterbesetzt und die Überstunden stiegen rasant in die Höhe.

Der Politik in Baden-Württemberg wirft die GdP vor, den protestierenden Bürgern „fadenscheinige Gesprächsangebote mit bereits im Voraus festgelegtem Ergebnis“ zu machen. Den Initiatoren des Protests wiederum drohe die Protestaktion zunehmend aus der Hand zu gleiten.

(1)     http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p100904

(2)    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Baden-Wuerttemberg_appelliert_an_die_Akteure_um_Stuttgart_21
 

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