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Freitag, 24. Juni 2016  

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Stuttgart 21: Hat Ramsauer gelogen?

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(15.11.2010/hg/dpa)

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Medienbericht zufolge falsche Aussagen im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor.

Das Verkehrsministerium hat der Stuttgarter Zeitung zufolge in einem Bericht für den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei dem Bahnprojekt geschrieben: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Doch habe der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Montag.

Das Blatt zitiert aus einem Brief des Rechnungshof- Vizepräsidenten Norbert Hauser an den Haushalt- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt“.  Vielmehr sehe Hauser die Kritik an den Projekten durch die Kostensteigerungen „grundsätzlich bestätigt“.

Unterdessen ist Ramsauer zu einem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Anlass der Reise ist die Grundsteinlegung für einen Neubau auf dem Gelände der deutschen Botschaft. Der CSU-Politiker wollte an Montag auch den Kommandeur der internationalen Besatzungstruppe ISAF, US-General David Petraeus, treffen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]


US-Wahlkampf: Attentat auf Donald Trump vereitelt

(21.06.2016/hg/dpa) Ein junger Wohnungsloser aus Großbritannien ist in Las Vegas bei dem Versuch festgenommen worden, den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump zu ermorden. Der Mann halte sich illegal in den USA auf, berichtet die Zeitung Las Vegas Review Journal unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Brite war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des Immobilienmilliardärs Trump festgenommen worden. Zuvor hatte er versucht, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen, der Trumps Personenschutz stellte. Im Verhör mit der Polizei gab er laut Geric [ ... ]


Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

(21.06.2016/hg/dpa) Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung d [ ... ]


Einsatz für Flüchtlinge: Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle

(20.06.2016/hg/dpa) Fast jeder zweite deutsche Bürgermeister ist einer Umfrage zufolge wegen seiner Flüchtlingspolitik schon beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal unter eintausend deutschen Bürgermeistern. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Persönliche körperliche Angriffe sind demnach bisher aber die Ausnahme: Sechs Prozent der Befragten gaben an, angegriffen worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit [ ... ]


Steinmeier: Streit um Äußerungen zur NATO hält an

(20.06.2016/hg/dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt die kritische Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Russland-Politik der NATO. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die NATO nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben.“ Das sei die Lehre der Entspannungspolitik. Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, „der ist absurd“. Die NATO sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel wa [ ... ]