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Stuttgart 21: Hat Ramsauer gelogen?

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(15.11.2010/hg/dpa)

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Medienbericht zufolge falsche Aussagen im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor.

Das Verkehrsministerium hat der Stuttgarter Zeitung zufolge in einem Bericht für den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei dem Bahnprojekt geschrieben: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Doch habe der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Montag.

Das Blatt zitiert aus einem Brief des Rechnungshof- Vizepräsidenten Norbert Hauser an den Haushalt- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt“.  Vielmehr sehe Hauser die Kritik an den Projekten durch die Kostensteigerungen „grundsätzlich bestätigt“.

Unterdessen ist Ramsauer zu einem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Anlass der Reise ist die Grundsteinlegung für einen Neubau auf dem Gelände der deutschen Botschaft. Der CSU-Politiker wollte an Montag auch den Kommandeur der internationalen Besatzungstruppe ISAF, US-General David Petraeus, treffen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Syrien: Armee befreit Altstadt von Aleppo

(07.12.2016/hg/dpa) Die syrische Armee hat am Dienstagabend die gesamte Altstadt Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem sich die Aufständischen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, um einer Einkesselung zu entgehen. Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn ihrer Offensive Mitte November haben die unter Führung al-Qaidas kämpfenden Aufständischen mehr als siebzig Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren. Seit Beginn der Offensive sollen sich bis zu achtzigtausend Menschen in d [ ... ]


Landraub: Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

(07.12.2016/hg/dpa) Führende Palästinenser haben die hartnäckigen Bemühungen der israelischen Regierung zu einer Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland verurteilt. Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es müssten „ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Israel“ ergriffen werden, sagte sie. Israel will ta [ ... ]


Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]