hintergrund_old_english
Dienstag, 31. Mai 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Stuttgart 21: Hat Ramsauer gelogen?

Drucken E-Mail
(15.11.2010/hg/dpa)

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Medienbericht zufolge falsche Aussagen im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor.

Das Verkehrsministerium hat der Stuttgarter Zeitung zufolge in einem Bericht für den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei dem Bahnprojekt geschrieben: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Doch habe der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Montag.

Das Blatt zitiert aus einem Brief des Rechnungshof- Vizepräsidenten Norbert Hauser an den Haushalt- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt“.  Vielmehr sehe Hauser die Kritik an den Projekten durch die Kostensteigerungen „grundsätzlich bestätigt“.

Unterdessen ist Ramsauer zu einem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Anlass der Reise ist die Grundsteinlegung für einen Neubau auf dem Gelände der deutschen Botschaft. Der CSU-Politiker wollte an Montag auch den Kommandeur der internationalen Besatzungstruppe ISAF, US-General David Petraeus, treffen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Über 880 Flüchtlinge in einer Woche ertrunken

(31.05.2016/hg/dpa) Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UN-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. Die Angaben stützten sich auf weitere Befragungen von Überlebenden in Italien, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf. Am Sonntag war das UNHCR noch von rund 700 Ertrunkenen beim Kentern von drei Booten ausgegangen. Inzwischen gebe es aber Zeugenaussagen von Flüchtlingen, die Sizilien erreichten und von weiteren Un [ ... ]


Türkische Armee fliegt wieder Luftschläge gegen PKK

(31.05.2016) Die türkische Armee hat sechs Tage in Folge Luftschläge gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. In der Nacht zum Dienstag seien Ziele in der südosttürkischen Provinz Hakkari beschossen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Militärquellen. An den Tagen zuvor beschoss die Armee nach eigenen Angaben sowohl PKK-Stellungen in Hakkari als auch im Nordirak. Das Militär geht seit Monaten gegen die PKK im Südosten der Türkei vor, deren Kämpfer sich in Städten verschanzt haben. Die Behörden verhängen immer wieder wochenl [ ... ]


Obama gedenkt Atombomben-Opfer

(27.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir müssen Lehren aus Hiroshima ziehen“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte im Friedenspark in der japanischen Großstadt legte Obama einen Kranz mit weißen Blumen nieder. Er schloss kurz  [ ... ]


G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

(27.05.2016/hg/dpa) Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) verstärkt den Druck auf  Russland und China. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch schalteten sie sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche Beilegung“ forderten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gr [ ... ]


Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]