hintergrund_old_english
Samstag, 02. Juli 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Nichts kann ausgeschlossen werden: Rätselraten um geöffnete Feldpostbriefe der Bundeswehr

Drucken E-Mail
(19.01.2011/hg/dpa)

Feldpostbriefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind möglicherweise systematisch geöffnet worden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) leitete am Mittwoch nach einem entsprechenden Hinweis des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) Ermittlungen ein. „Das Öffnen von Briefen von Soldaten ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte er dem ARD- Hauptstadtstudio. „Und wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben.“

Königshaus hatte die Hinweise während einer Afghanistan-Reise erhalten. In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium wies er darauf hin, dass Briefe von Soldaten des sogenannten Ausbildungs- und Schutzbataillons offenbar in großer Zahl geöffnet worden seien. Die Briefe in die Heimat seien teilweise ohne Inhalt angekommen, sagte der FDP-Politiker dem Sender HR-Info. „Was immer die Motive, was immer die Absichten derer waren, die das getan haben, es ist ein Verstoß gegen das hohe Gut des Postgeheimnisses.“

Die Briefe sollen ausschließlich vom Vorposten „OP North“ in der nordafghanischen Provinz Baghlan abgeschickt worden sein. Guttenberg hatte die Soldaten, die dort an vorderster Front an der Seite afghanischer Soldaten kämpfen, vor wenigen Monaten besucht. Bei den Absendern soll es sich vorwiegend um Fallschirmjäger aus dem niedersächsischen Seedorf handeln.

Königshaus sagte, für ihn seien die Motive für das Öffnen der Briefe und die Hintergründe ein Rätsel. Spekulationen, die Briefe seien aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies der Wehrbeauftragte zurück. Er sei sicher, dass das Verteidigungsministerium den Vorgang zuverlässig aufkläre. „Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird.“ Außerdem werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, sobald sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestätige.

Der Bundeswehrverband verlangte zügige Aufklärung.  „Das ist ein verheerender Vorfall, der umgehend aufgeklärt werden muss“, erklärte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „Ein solch eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Privatheit muss personelle Konsequenzen haben, wenn die Verantwortlichen feststehen.“ Auch die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte Aufklärung. Sie sagte aber gleichzeitig, es sei nicht vorstellbar, dass eine politische Direktive hinter den Vorgängen stecken könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Bemühungen gestellt, Berichte über möglicherweise systematisch geöffnete Feldpost aus Afghanistan aufzuklären. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handele es sich um einen schwerwiegenden Vorgang,  sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Genau dies geschehe im Verteidigungsministerium mit Nachdruck.

Der Sprecher des Verteidigungsressorts, Steffen Moritz, sagte, das Ministerium bemühe sich, die vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) mitgeteilten Hinweise zu konkretisieren. Nach dessen Angaben seien bislang nur Briefe und keine Päckchen betroffen. Ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit seien nicht bekannt, sagte Moritz. Die Ermittlungen beträfen die gesamte Feldpost aus Afghanistan nach Deutschland. Um die Dimension des Falles zu klären, gebe es nun eine Umfrage unter Soldaten.

Moritz unterstrich, auch für den Postverkehr innerhalb der Bundeswehr gelte das Post- und Fernmeldegeheimnis. Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen könne aber nichts ausgeschlossen werden. Zum Weitertransport der Briefe und Päckchen der Soldaten in Afghanistan würden Reservisten eingesetzt, sagte Moritz. Die Post werde zentral über das Feldlager Masar-i-Scharif nach Deutschland in die Feldpostleitstelle in Darmstadt transportiert. Dort werde sie getrennt nach Briefen und Paketen der Deutschen Post übergeben und dann an die Adressaten verteilt.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Gerichtsurteil: Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen unzulässig

(30.06.2016/hg/dpa) Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer muslimischen Jura-Studentin recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457). Bayern kündigte umgehend Berufung an. Das Münchner Oberlandesgericht, das die Frau eingestellt hatte, hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizmin [ ... ]


Cameron-Nachfolge: Boris Johnson kneift

(30.06.2016/hg/dpa) Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson bewirbt sich völlig überraschend nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron. Der als Favorit gehandelte Brexit-Wortführer kündigte am Donnerstag an, nicht bei der Wahl zum Vorsitzenden der konservativen Tories anzutreten. Damit wird er auch nicht der nächste Premierminister Großbritanniens. Weniger als eine halbe Stunde vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Wahl des Tory-Vorsitzenden trat Johnson in London mit ernster Miene vor die Kameras. Bis dahin hatte kaum jemand damit gerechnet, d [ ... ]


Entspannung: Moskau will Sanktionen gegen Ankara aufheben

(29.06.2016/hg/dpa) Nach sieben Monaten Eiszeit will Russland die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das teilten die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Telefonat mit. Es war das erste Gespräch der Staatschefs nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November im Grenzgebiet zu Syrien. Zu Wochenbeginn hatte Erdogan in einem Brief an Putin sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert. Putin sagte nun, er strebe eine Normalisierung der Beziehungen an. Russische Touristen gehörten vor der Krise zu den w [ ... ]


Umstritten: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung

(29.06.2016/hg/dpa) Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in Europa für die nächsten achtzehn Monate zugelassen. Einen Tag vor Ablauf der geltenden Zulassung am Monatsende hat die EU-Kommission die weitere Verwendung am Mittwoch im Alleingang genehmigt. Bis spätestens Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage soll dann erneut entschieden werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die EU-Kommission hatte eigentlich darauf gedrungen, dass die EU-Staaten über die Zukunft des weit verbreiteten Unkrautvernich [ ... ]


Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

(28.06.2016/hg/dpa) Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen. Die am Montag verkündete Vereinbarun [ ... ]