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Bürgerkrieg in Libyen: Chavèz startet Friedensinitiative

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Von REDAKTION, 4. März 2011 -

Venezuelas Präsident Hugo Chávez setzt sich in dem sich immer weiter zuspitzenden Konflikt in Libyen für einen friedlichen Lösungsweg ein. Muammar al-Gaddafi habe den Vorschlag  für eine internationale Vermittlungskommission akzeptiert und zudem die Entsendung einer Delegation der Vereinten Nationen nach Libyen befürwortet, sagte Chávez am Donnerstag.

„Ich habe mit Gaddafi (am Telefon) gesprochen, und er hat mir gesagt, dass er die Kommission akzeptiert und dass sie hoffentlich nicht nur aus Einzelstaaten, sondern auch den Vereinten Nationen bestehe, damit sie (die UN) sehen, was wirklich passiert, bevor sie verurteilen und daran denken, das libysche Volk zu überfallen“, sagte Chávez, der Anfang der Woche selbst den Vorschlag einer Friedenskommission gemacht hatte.

Die Arabische Liga will den Vorschlag von Chávez  prüfen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Agencia Venezolana de Noticias am Donnerstag unter Berufung auf den arabischen TV-Sender Al-Jazeera. Venezuelas Präsident hatte Anfang der Woche eine Kommission des „guten Willens“ angeregt, um einen „friedlichen Ausweg des internen Konfliktes (in Libyen) zu suchen“.Caracas wollte dazu mit Ländern des linken Staatenverbundes Alba, aber auch mit Staaten in Europa und im Nahen Osten Kontakt aufnehmen, damit es nicht zu einer „Politik der Kanonen“ komme. Chávez betonte zugleich, dass dabei die Souveränität und die Selbstbestimmung der Völker zu berücksichtigen sei.

Er sagte weiter: „In Libyen gibt es einen Bürgerkrieg. Es ist nicht dasselbe wie in Ägypten und Tunesien.“ Er forderte die USA und die Weltmächte auf, das libysche Volk zu respektieren. „Nein zu einer imperialistischen Intervention. Nein zu einem neuen imperialistischen Krieg, der das Öl über das Blut von Unschuldigen sucht“, zitierte Agencia Venezolana de Noticias den Präsidenten Venezuelas.

Der Außenminister des lateinamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, warnte unterdessen vor einer wie immer gearteten Möglichkeit einer militärischen Intervention durch die USA und ihrer Verbündeten in Libyen. „Wir hoffen, dass wir in den nächsten Tagen eine Kommission aus befreundeten Ländern bestätigt haben werden, die sowohl mit der Regierung von Oberst Gaddafi als auch mit der Opposition reden wird, (...) (und) die eine Vereinbarung auf friedlichen Wege erreichen wird.“

Hinter der Haltung Venezuelas und weiterer linksgerichteter lateinamerikanischer Staaten wie Kuba und Nicaragua gegenüber dem Konflikt in Libyen stehen strategische Interessen.  „In einer von Realpolitik bestimmten Welt hat Libyen in allen drei der genannten Länder investiert und sich als anti-imperialistische Macht präsentiert, die den USA die Stirn bietet und ihren gewaltigen Ölreichtum als Waffe zur nationalen Selbstverteidigung einsetzt. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass das Land eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Staaten der so genannten Dritten Welt zu einer Allianz zusammenzubringen, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen die Angriffe des Imperialismus zur Wehr zu setzen“, schreibt Mike Gonzalez im Freitag. (1)

Dario Azzellini macht in der Berliner Gazette auf bemerkenswerte Unterschiede im westlichen Diskurs über die arabischen Volksaufstände aufmerksam. In keinem anderen Fall ist bei weitgehend ungeklärter Faktenlage so schnell von Militärintervention die Rede gewesen, wie im Fall Libyen. Dabei weist der Journalist auf verschiedene Ungereimtheiten hin.

Von den Bombardements auf Zivilisten, über die in der Weltpresse seit Tagen berichtet wird, gebe es bislang keine Bilder, obwohl sich beispielsweise der Fernsehsender Telesur im Rebellengebiet bewegt und dort Filmaufnahmen macht. Die Reporter berichteten zwar  über Angriffe und Morde von Regierungskräften an Oppositionellen. Von Bombardements hätte sie aber keine Spur gefunden.

„Das angebliche Bombardement gegen die Zivilbevölkerung wurde sofort in einen Diskurs verwandelt ‚was der Westen tun muss’, um ein ‚Massaker an der Zivilbevölkerung zu vermeiden’. Die logische Konsequenz: Militärintervention. Daher wurden auch gleich massiv US-Truppen um Libyen stationiert. Der Diskurs erinnert an Argumentationen für den Afghanistan- und den Irak-Krieg (und in Ex-Jugoslawien ging es auch darum das “Abschlachten” der Zivilbevölkerung durch ‚die Serben’ zu verhindern). Das ist aus westlicher Sicht verständlich. Jetzt, wo es doch unklar ist, ob Ägypten weiterhin den US-Vasallenstaat spielen wird, macht es sich ganz gut in der Region ein Land militärisch zu besetzen.“ (2)

Hätte Azzellini mit seiner Einschätzung recht, hätten die linksgerichteten Regierungen Lateinamerikas einen existenziellen Grund, sich nicht auf die Seite der imperialistischen Aggressoren zu stellen. Der Autor mutmaßt daher plausibel: „So ist die Haltung von Chávez und Castro, jenseits von Antipathie oder Sympathie für Gaddafi und sein Regime, vielleicht ein strategischer Schachzug, um eine neue US- bzw. westliche Militärintervention und die Zerschlagung Libyens in willfährige Erdöl liefernde US-Protektorate zu vermeiden. Vieles deutet darauf hin. [...]. Für Venezuela, Kuba und viele andere Länder des Südens, wiegt der geopolitische Aspekt – und übrigens auch völkerrechtlich festgelegte – Tatbestand der Nicht-Intervention am schwersten in der Analyse, da sie selbst potentiell davon betroffen sind. (3)

(1) http://www.freitag.de/politik/1109-der-feind-meines-feindes
(2) http://berlinergazette.de/maghreb-monopoly-chavez-libyen-gaddafi-westliche-medien/
(3) http://berlinergazette.de/maghreb-monopoly-chavez-libyen-gaddafi-westliche-medien/
 

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