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Antisemitismus-Kampagne gegen Die Linke geht in eine neue Runde

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Von SEBASTIAN RANGE, 21.  Juni 2011 –

Neue Munition im Kampf gegen den vermeintlichen Antisemitismus in der Linkspartei liefert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. (1)

Begonnen hatte die Kampagne vor gut einem Monat durch Artikel in der Frankfurter Rundschau, die Bezug nahmen auf eine „Studie“ mit dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“, welche von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt verfasst worden war.

Zwar hat die Studie nicht den geringsten wissenschaftlichen Wert – schon der Titel zeigt, dass es um machtpolitische Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei in Bezug auf deren „Regierungsfähigkeit“ geht – dennoch kam es zu den üblichen reflexartigen Distanzierungen aus der Partei. Gerne griffen CDU/CSU und FDP die Vorlage auf und beantragen zu dem Thema am 25. Mai eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Am 7. Juni verfasste die Fraktion der Linkspartei schließlich eine Erklärung, in der sie inhaltlich das Stöckchen, oder besser gesagt die Keule apportierte, die ihr vorgeworfen worden war. Darin heißt es unter anderem: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. (…) Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille’ beteiligen.“

„Die Parteiführung [hat] mit der am 7. Juni beschlossenen Fraktionsresolution offenbar ganz bewusst das mächtigste Geschütz eingesetzt, das überhaupt in Stellung zu bringen ist: den Antisemitismusvorwurf. Dadurch werden erhebliche, ernstzunehmende Teile der internationalen Friedensbewegung, einschließlich der israelischen, aufs schwerste diffamiert“, kommentierte Knut Mellenthin in der jungen Welt. (2)

Die Fraktionsresolution wurde einstimmig angenommen, aber nur, weil zuvor über ein Dutzend Fraktionsmitglieder den Saal verlassen hatten. An der Parteibasis rumort es seitdem. Denn viele Genossen wollen nicht einsehen, warum es auf einmal als rechtsextrem gilt, Kampagnen zu unterstützen, die auf die Einhaltung der Menschenrechte in Israel und Palästina abzielen.

Samuel Salzborn und Sebastian Voigt sind Vertreter der sogenannten „Antideutschen“.
Salzborn, der unter anderem für das zweimonatlich erscheinende antifaschistische Magazin Der rechte Rand schreibt, hat im Laufe der Jahre Positionen entwickelt, die selbst dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. So ist es nicht verwunderlich, dass er in der Vergangenheit zu einem gefragten Interviewpartner bürgerlicher Zeitungen avancierte. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger trug er bereits vor einem Jahr dieselben Vorwürfe vor, die der gegenwärtigen Kampagne gegen die Linkspartei zugrunde liegen. (3) So behauptet Salzborn dort, Antizionismus sei eine Spielart des Antisemitismus. Damit setzt er Juden mit einer bestimmten politischen Bewegung, dem Zionismus, gleich. Solcherlei kollektive Zuschreibungen gegenüber Juden entspringen zwar selbst der antisemitischen Mottenkiste, jedoch befindet sich Salzborn damit in bester Gesellschaft. So heißt es in einem Artikel „Antisemitismus von links“ auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung: „der Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz.“ (4)

Salzborn belässt es aber nicht dabei, dem Judentum insgesamt den Zionismus-Stempel aufzudrücken: „Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat.“

Die empirische Sozialforschung hat allerdings auch gezeigt, dass nicht-jüdische Linke zusammen mit Juden in Konzentrationslagern gesessen haben. Empirisch belegt ist auch, dass sich Linke gemeinsam mit verfolgten Juden im Widerstand gegen die Nazi-Diktatur befanden. Die behauptete unterschiedslose Affinität zu einer gewissen Weltanschauung ließe sich auch einfach an den Inhalten der Parteiprogramme der SPD und KPD im Vergleich zu dem der NSDAP widerlegen.

Dass es antisemitische Stereotypen innerhalb linker Bewegungen gab und nach wie vor auch gibt, ist zwar richtig. Diese waren aber nie wesentliches Kennzeichen linker Politik und Ideologie. Linke, ganz gleich welchen Spektrums, haben nie „den Juden“ als Feind ausgegeben.

Salzborn aufgrund seiner Gleichsetzung von linkem und rechtem Antisemitismus Geschichtsrevisionismus vorzuwerfen, wäre aber verfehlt. Denn der Vorwurf der Geschichtsumschreibung setzt das Wissen um dieselbe voraus.

Wie ungerecht eine solche Unterstellung ihm gegenüber wäre, beweist Salzborn in dem Interview mit folgender Aussage: „Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. (...) Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.“

Die Geschichte der Bundesrepublik kennt aber nicht nur Hohmanns und Möllemanns, sondern auch Politiker, die aktiv an den Verbrechen der Nazis beteiligt waren. Das ehemalige SA-Mitglied Karl Carstens wurde für die CDU Bundespräsident, das ehemalige NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger in den 1960er Jahren für die CDU Bundeskanzler. Auch in der FDP machten viele demokratisch gewendete Nazis Karriere. Wer behauptet, diese Parteien hätten es immer geschafft, sich gegen „ihre Hohmanns“ zu stellen, redet schlichtweg dummes Zeug.

Noch behauptet Salzborn zwar nicht, dass es die Linken waren, die den Holocaust begangen haben. Zuzutrauen wäre es ihm allemal. Neben Linken sind es vor allem Muslime, die zur Zielscheibe „antideutscher“ Geschichtsrevision werden. So auch beim BAK Shalom, einem Zusammenschluss von Israelfans innerhalb der Jugendorganisation der Linkspartei. Sebastian Voigt selbst war Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises, der sich vor allem durch Hetze gegen Parteigenossen hervortut sowie durch die bedingungslose Unterstützung Israels.

Wie es sich für einen anständigen „Antideutschen“ gehört, unterstützt Voigt selbstverständlich die Kriege der USA und Israels. Auch den Krieg gegen Libyen befürwortet er. Während Salzborn anscheinend am liebsten den Linken eine Mitschuld für den Holocaust geben möchte, hat man sich beim BAK Shalom auf Muslime als Mitschuldige eingeschossen.

So schreibt der BAK Schalom in einem Flugblatt: „Von 1941 bis 1945 lebte er [Amin El-Husseini, der Großmufti von Jerusalem] auf Kosten der Deutschen in Berlin und beteiligte sich von dort aus an der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, der Shoa. Er tat sich unter anderem dadurch hervor, auf der Ermordung „aller Juden“ zu bestehen und jegliche Abweichung davon, sei es durch Geld-Gegenleistungen oder Ausreisegenehmigungen zu verhindern.“ (5)

Der Großmufti von Jerusalem wird von neokonservativer und „antideutscher“ Seite immer wieder angeführt, wenn es darum geht, Muslimen im Allgemeinen und Palästinensern im Besonderen eine Mitschuld am Holocaust anzudichten. Dass dies weniger mit einer objektiven Geschichtsbetrachtung zu tun hat als vielmehr subjektiven politischen Interessen geschuldet ist, brachte Peter Novick auf den Punkt: „Die Behauptung palästinensischer Mitschuld an der Ermordung der europäischen Juden war zu einem gewissen Ausmaß eine Verteidigungsstrategie, eine Präventivantwort auf die palästinensische Klage, dass, wenn Israel die Entschädigung für den Holocaust sei, es ungerecht war, dass palästinensische Moslems für die Verbrechen der europäischen Christen zahlen sollten. Die Behauptung einer palästinensischen Mitschuld am Holocaust basiert hauptsächlich auf dem Fall des Muftis von Jerusalem, eines palästinensischen nationalistischen Anführers vor dem Zweiten Weltkrieg, der, um britischer Gefangenschaft zu entgehen, während des Krieges in Deutschland Schutz gesucht hatte. Der Mufti war in vielerlei Hinsicht eine zwielichtige Gestalt, aber die Nachkriegsbehauptungen, er habe eine bedeutende Rolle im Holocaust gespielt, sind nie bestätigt worden. Das hinderte den Herausgeber der vierbändigen Enzyklopädie des Holocaust jedoch nicht daran, ihm eine herausragende Rolle zu geben. Der Artikel über den Mufti ist mehr als doppelt so lang wie die Artikel über Goebbels und Göring, länger als die Artikel über Himmler und Heydrich zusammen und länger, allerdings nur wenig, als der Eintrag über Hitler.“ (6)

Die Umdeutung der Geschichte verfolgt den Zweck, der neokonservativen Schlacht im „Kampf der Kulturen“ auch in der Linken zum Sieg zu verhelfen. Zweckdienlich ist es dabei, Antiimperialismus und Antikapitalismus mit Antisemitismus gleichzusetzen und auch jede Kritik an Israel als Ausdruck von Judenfeindschaft zu werten. Das rechte Netzwerk der Pro-Imperialisten um den BAK Shalom hat bereits die Kommandohöhen der Linkspartei besetzt. Über dieses Netzwerk berichtete Hintergrund bereits ausführlich. (7) Wann immer aus diesem Netzwerk heraus zur Treibjagd gegen vermeintliche Antisemiten in der Linken geblasen wird, kann man sich der wohlwollenden Unterstützung bürgerlicher Medien sicher sein. Das hat weniger mit antifaschistischen Überzeugungen dieser Medien zu tun, als vielmehr mit der Tatsache, dass mittels des Antisemitismusvorwurfs diejenigen Kräfte isoliert werden sollen, die der „Regierungsfähigkeit“ der Linkspartei auf Bundesebene noch im Wege stehen, weil sie beispielsweise Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen oder einen klaren antikapitalistischen Standpunkt vertreten. So ist es kein Zufall, dass etwa die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping als Vorkämpferin der „antideutschen“ Sache gleichzeitig enge Kontakte ins rot-grüne Lager pflegt. Ob Petra Pau, Stefan Liebich oder Bodo Ramelow, diese „Realos“ gehören sowohl zu denjenigen, die gerne in das „Antisemit“-Geschrei einstimmen als auch zu jenen, die für die Beseitigung linker Inhalte in der Linken eintreten, um die Partei zum Steigbügelhalter rot-grüner Machtansprüche zu degradieren.

Die nun erfolgte Unterstützung von Dieter Graumann als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland dürfte dem rechten Parteiflügel insgesamt und speziell dem BAK Shalom weiteren Auftrieb im innerparteilichen Machtkampf geben.

Auch Dieter Graumann kann seinen Antisemitismusvorwurf inhaltlich nicht begründen. Stattdessen bedient er sich ebenso billiger Rhetorik und plumper Unterstellungen wie Salzborn und Voigt, deren „Argumentation“ er beinahe eins zu eins übernimmt.

So wirft er in seinem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung friedensbewegten Mitgliedern der Linkspartei vor, „obsessiv einseitig“ gegen Israel zu agitieren, aber zu schweigen, wenn „es um die Steinigung von Frauen, die Ermordung von Homosexuellen und die Folterung von Andersdenkenden geht.“

Den Nachweis, dass Israelkritiker innerhalb der Linken ausschließlich Israel kritisieren, bleibt Graumann allerdings schuldig. Dieser dürfte auch nicht zu erbringen sein. Außerdem ist es eine eigentümliche Logik, wenn verlangt wird, dass ein Unrecht erst dann benannt werden darf, wenn zuvor auch jedes andere Unrecht beklagt wurde. Graumann kritisiert im Zusammenhang mit der Herrschaft der Hamas in Gaza die Ermordung von Andersdenkenden. Müsste er sich dann nicht selbst den Vorwurf gefallen lassen, „einseitig obsessiv“ gegen Gaza zu „agitieren“? Schließlich spricht er nicht von der Ermordung von Homosexuellen und der Folterung von Andersdenkenden, wie sie in Saudi-Arabien, Israels engstem Verbündeten in der Region, gang und gäbe sind.

Und wie viele andersdenkende und homosexuelle Bewohner Gazas sind bei israelischen Angriffen bereits umgekommen? Sicherlich wurden sie nicht umgebracht, weil sie homosexuell sind. Es reicht, als Bewohner Gazas zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nur macht es das für die Betroffenen im Ergebnis nicht besser.

Den reaktionären Charakter der Hamas zum Beispiel anhand der Unterdrückung von Homosexuellen zu kritisieren, wäre völlig legitim, wenn die Kritik von einem Standpunkt universeller Menschenrechte ausgehend erfolgen würde. Aber bei Graumann dient die Kritik an der Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung in Gaza durch die Hamas der Legitimierung der Unterdrückung aller Palästinenser durch Israel.

So wie die „Antideutschen“ die Opfer des Holocaust benutzen, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen , so benutzt Graumann die Unterdrückung von Homosexuellen durch die Hamas, um Kritik an Israel als antisemitisch motiviert erscheinen zu lassen.

Es ist geradezu bezeichnend für den intellektuellen Verfall des Zentralrats der Juden, wenn deren Präsident sich selbst antisemitischer Stereotypen bedient. So scheint es für Graumann selbstverständlich zu sein, Israel und Judentum gleichzusetzen und darüber hinaus eine politische Bewegung wie den Zionismus mit dem Judentum zu identifizieren.

Graumanns Denken scheint davon bestimmt zu sein, Juden als unteilbares Kollektiv zu betrachten. So schreibt er in Bezug auf die Boykott-Kampagne israelischer Waren: „Kauft keine Produkte aus Israel? Man möge uns Juden verzeihen, dass diese Vorstellung eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung in unser Gedächtnis ruft.“

„Uns Juden“? An dem Boykott-Aufruf beteiligen sich auch jüdische Organisationen. Warum kommt Herr Graumann auf die Idee, dass mit Israel „wir Juden“ gemeint sein müssen? Doch nur, weil er selbst Israel mit dem Judentum gleichsetzt. Graumann schreibt, dass es Ausdruck des Antisemitismus sei, wenn Israel durch Nazi-Vergleiche generell dämonisiert werde, dabei sollte er doch wissen, dass umgekehrt auch kein Schuh draus wird, wenn man Kritik an Israel, wie sie der Boykott-Kampagne zugrunde liegt, in die Nähe des Naziterrors rückt.

Er liefert in seinem Artikel selbst ein Beispiel dafür, wie ihm Kritik an Israel selbstverständlich als Antisemitismus gilt. So führt er als Beleg für den Antisemitismus in der Linkspartei an, dass drei ihrer Abgeordneten bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten Schimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen blieben. Doch die Abgeordneten blieben weder sitzen, weil Schimon Peres ein Jude ist, noch weil er der Präsident eines jüdischen Staates ist, sondern als Ausdruck der Kritik an seiner Politik.

Und diese konkrete Kritik teilen sie mit vielen jüdischen Israelis. Das scheint auch Graumann zu wissen: „Nirgendwo wird die israelische Politik leidenschaftlicher und härter kritisiert als in Israel selbst“, schreibt er. Und wohl nirgendwo erfahren die des Antisemitismus Bezichtigten in der Linkspartei eine leidenschaftlichere Solidarität als innerhalb der israelischen Linken, wie es auch in einem aktuellen offenen Brief zum Ausdruck kommt. (8)

Wären die linken Abgeordneten bei einem Empfang saudi-arabischer Regierungsvertreter sitzen geblieben, wer käme auf die Idee, ihnen zu unterstellen, sie seien anti-muslimisch oder wollten das Existenzrecht Saudi-Arabiens in Frage stellen? Ist es nicht gerade bezeichnend für Antisemiten, an Juden einen anderen Maßstab als an Nicht-Juden anzulegen? Und ist es nicht geradezu bezeichnend, wenn Menschen deshalb des Antisemitismus bezichtigt werden, weil sie an Israel denselben Maßstab wie an alle anderen Staaten anlegen und von Israel ebenso die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung von UN-Beschlüssen fordern wie von allen anderen Staaten auch?

„Es mag in der Tat schwer sein für uns Deutsche hier, die wir hier seelenruhig in Cafés und Bars gehen und unsere Kinder beruhigt mit dem Bus zur Schule fahren lassen können, sich in die Lage dieses kleinen Staates hineinzuversetzen. Zum Glück können wir uns nicht vorstellen, wie es ist, täglich und überall mit einem mörderischen Anschlag rechnen zu müssen“, so Graumann.

Erhellendes über seine Weltsicht bringt die darauffolgende Passage zum Ausdruck: „Aber dabei wird vergessen, dass dieses Glück auch von diesem kleinen Staat in seinem täglichen Kampf gegen jene Kräfte verteidigt wird, die uns dieses Glückes auch hier in Deutschland berauben wollen.“

Wen meint Graumann mit „jenen Kräften“, gegen die sich Israel täglich verteidigen müsse? Damit können doch nur die Hamas oder die Hisbollah gemeint sein. Aber dass Hamas oder Hisbollah die Machterlangung in Deutschland anstreben, davon dürfte auch Graumann nicht überzeugt sein. Mit „jenen Kräften“ sind also nicht Hamas oder Hisbollah, sondern Muslime als solche gemeint.

Ob in Israel oder Deutschland, in Graumanns Weltsicht bedroht offensichtlich die islamische Weltverschwörung die gesamte westliche Zivilisation. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach dasselbe nur offener aus: „Israel kämpft für uns. Wenn Jerusalem fällt, dann werden Athen und Rom als nächstes dran sein. Deshalb ist Jerusalem die vorderste Front in der Verteidigung des Westens. Es ist kein territorialer Konflikt, sondern ein ideologischer. Ein Konflikt zwischen der Vernunft des Westens und der Barbarei der islamischen Ideologie.“ (9)

Es geht nicht um Antisemitismus, es geht nicht um Menschenrechte. Es geht nicht um ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden in Israel und Palästina. Es geht um den durch den 11. September katalysierten „Kampf der Kulturen“, um den Kampf zwischen (christlich-jüdischer) Zivilisation und (muslimischer) Barbarei, die der „zivilisierten“ westlichen Welt als Rechtfertigungsideologie für ihre eigenen barbarischen globalen Raubzüge dient.

In diesem Kampf steht nach Auffassung der Kulturkrieger Israel an vorderster Front als eine Art Brückenkopf, von dem aus die westliche Zivilisation verteidigt wird. Das klingt ganz ähnlich dem, was die Bundeszentrale für politische Bildung als Merkmal linken Antisemitismus ausgemacht haben will: „Der Soziologe Thomas Haury macht für den linken Antisemitismus das ‚antiimperialistische Weltbild’, welches der radikalen Linken zugrunde liegt, verantwortlich. Dem zufolge ist die moderne Gesellschaft von einem Machtblock aus Kapital und Staat gesteuert, der international agiert und die beherrschte Bevölkerung unterdrückt. Nach diesem binären Weltbild fordern die guten unterdrückten Völker ihre Selbstbestimmung gegen die ‚böse fremde Herrschaft’ und die ‚imperialistische Ausbeutung’. Wendet man das antiimperialistische Schema auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an, kommt man zum Antizionismus. Israel wird als ‚Brückenkopf’ der USA in der arabischen Welt dargestellt.“ (10)

Wer heute behauptet, Israel sei ein Brückenkopf des US-Imperialismus, gilt als Antisemit, wer behauptet, Israel sei ein Brückenkopf des Überlebenskampfes der westlichen Zivilisation, hingegen als politisch korrekt.

Anmerkungen

(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-die-juden-befreiungsschlag-missglueckt-1.1110274
(2) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/021.php
(3) http://www.ksta.de/html/artikel/1279196557629.shtml
(4) http://www.bpb.de/themen/J7789V,0,0,Antisemitismus_von_links.html
(5) Bak Shalom-Flugblatt, „Das Palituch….die Geschichte einer linken Verirrung“
(6) Peter Novick, Nach dem Holocaust: Der Umgang mit dem Massenmord, Stuttgart 2001, S. 210.
(7) http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html
(8) http://www.palaestina-portal.eu/PM-Brief-LINKE.pdf
(9) http://www.geertwilders.nl/index.php?option=com_content&task=view&id=1697&Itemid=1
(10) http://www.bpb.de/themen/J7789V,0,0,Antisemitismus_von_links.html
 

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