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„Sieg oder Holocaust“

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Israel, Judentum und Antisemitismus als Joker im Kampf für die Hegemonie des Westens -

Von SUSANN WITT-STAHL, 12. Juli 2011 -


„Wir wollen niemals vergessen, dass der Islam nicht nur Israel bedroht; der Islam bedroht die gesamte Welt. Ohne Judäa und Samaria kann Israel Jerusalem nicht schützen. Die Zukunft der Welt hängt an Jerusalem. Wenn Jerusalem fällt, dann werden Athen, Rom – und Paris, London und Washington – die nächsten sein.“ (Geert Wilders, 5. Dezember 2010, Tel Aviv)

Viele Christen glauben, der in der Bibel prophezeite Endkampf zwischen Gut und Böse habe bereits begonnen. Schauplatz ist Israel. Entschieden wird er zwischen „wahren Juden“ und „teuflischen Arabern“ – durch einen Atomkrieg. Der hat (noch) nicht stattgefunden. Aber ein Propagandakrieg ist in vollem Gange: Neue Rechte, Rechtskonservative, „antideutsche“ und andere Neokonservative eröffnen mithilfe einiger Noch-Linker eine neue politische Front: „Für die Verteidigung Israels und der Juden“, schallt der Schlachtruf aus der FPÖ, von der Achse des Guten und sogar vom rechten Rand der Linkspartei. „Umma-Sozialisten“ (Islamisten) und Antiimperialisten sind für sie die Nazis von heute. Daher verlaufe die Grenze nicht mehr zwischen rechts und links, oben und unten, sondern zwischen „zivilisiertem Westen“ und „barbarischem Islam“. Muslime, Antikapitalisten, linke Israel-Kritiker, besonders jüdische, und die Friedensbewegung sind die neuen Feinde; Antisemitismus-Vorwürfe die neuen Waffen. Die kommen mittlerweile so massiv und willkürlich zum Einsatz, dass die französischen Philosophen Alain Badiou und Eric Hazan in ihrer Streitschrift „L’antisémitisme partout“ von einer „neuen Inquisition“ sprechen. Die politischen Koordinaten sind mittlerweile völlig durcheinandergeraten. Badiou und Hazan erwarten sogar, dass „linke Intellektuelle demnächst vom Front National als Antisemiten behandelt werden“.

Eine „neue Front – quer zu den Schlachtordnungen“ müsse sich formieren, forderte der Junge-Freiheit-Kolumnist Rolf Stolz vor drei Jahren. Nur sie könne Deutschland als „Land der Menschenrechte, der europäischen Kultur, sozialer Gerechtigkeit und geistiger Freiheit“ erhalten. Zu dieser Zeit hatte sich diese Front längst, wenn zunächst auch nur schemenhaft, abgezeichnet. Nach und nach nimmt sie nun aber politische Konturen an: Die Frontlinie, die Neokonservative, christliche Rechtskonservative, Neue Rechte, „antideutsche“ Ex-Linke unterstützt von zum Absprung bereiten Noch-Linken bilden, reicht von Alaska bis Wien – und sie verläuft durch Gummersbach.

Denn sogar in die intellektuelle Provinz der Partei Die Linke im Oberbergischen Land ist die Botschaft vorgedrungen: „,Linke Politik’ heißt nicht ,Säbel¬rasseln’ und gegen alles, was nach ,rechts’ riecht bzw. aussieht, zu opponieren“, lautet der Leitsatz der Gummersbacher Linken, der auf der Startseite ihrer Homepage prangt.  (1) Schon gar nicht, wenn es vereint gegen Muslime und Kritiker des grassierenden antiislamischen Rassismus, wie den Kabarettisten Hagen Rether („Schlag den Islam!“), geht. So fühlte sich der Linken-Stadtfraktionsgeschäftsführer Reinhold Spisla – er hatte vorher schon einen offenen Protestbrief gegen einen Aufruf von Pro Asyl „Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“ unterschrieben – berufen, in einem Schreiben an die Stadt gegen einen Auftritt des linken Künstlers zu protestieren. Dieser „argumentiere antisemitisch“, zitiert die örtliche Presse Spisla, der keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt hat. (2)

Das ist auch nicht nötig: Der Antisemitismus-Vorwurf ist die schärfste Multifunktionswaffe der „neuen Front“. Und er bedarf in der Regel keiner Begründung. „Den Antisemiten erkennt man daran, dass er leugnet, einer zu sein“, sagte 2005 ein Referent des „antideutschen“ Bündnisses gegen antisemitische Lehrveranstaltungen an der Universität Hamburg, nachdem er sich als „hauptamtlicher Antisemitenjäger“ vorgestellt hatte.

„Antisemiten“ sind nicht nur Kritiker von Israels Besatzungspolitik, sondern auch Gegner des „War on Terror“, von Rassismus und Kolonialismus, sowieso alle antikapitalistischen Linken – besonders wenn sie der eigenen Partei angehören: Laut dem Publizisten Henryk M. Broder sagt Dietmar Bartsch, führender Vertreter des rechten Flügels von Die Linke, „ein großer Teil der Partei sei antisemitisch kontaminiert. Aber würde er die alle rausschmeißen, bliebe nur noch ein Gerippe“. (3) Auch Fußballfans von der linken „Kiezmiliz“, die den FC Bayern nicht mögen, sind „Antisemiten“: „Inwiefern der Hass auf den FC Bayern – bereits von den Nazis als ‚Judenklub’ bezeichnet – heute immer noch antisemitische Züge trägt, warum der FCB gewissermaßen die USA der Fußball-Bundesliga ist (und sich auch klassisch antiamerikanische Ressentiments gegen ihn entladen)“, erläuterte der Jungle-World-Autor und, laut Palästina-Portal, Betreiber des neokonservativen Blogs Lizas Welt, Alexander Feuerherdt auf Einladung des Hannah Arendt Bildungswerkes. (4) Sein Kollege Daniel Kilpert überführte die globalisierungskritische Organisation Attac in einer von der Bundeszentrale für politische Bildung  herausgegebenen Publikation unter dem Titel Antisemitismus von links der Judenfeindlichkeit, weil Attac den „Kampf gegen die neoliberale Globalisierung“ als untrennbar mit dem Kampf „für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser“ verbunden habe. (5)

In einer demagogischen Überdehnung des Antisemitismusbegriffs übten sich vor einigen Monaten auch rund 170 Realos von der Linkspartei, die gegen die internationale Kampagne „Boykott, Divestment and Sanctions“ (BDS) vorgingen. BDS fordert von der israelischen Regierung die Anerkennung und Exekutierung Internationalen Rechts und universeller Menschenrechte für die Palästinenser. Der Aufruf zum wirtschaftlichen Boykott Israels schüre „antisemitische Vorurteile“ und „knüpft an die NS-Parole ,Kauft nicht bei Juden’ an“ – so werden in einem Begleittext einer von „antideutschen“ und anderen Mitgliedern des rechten Flügels der Linken initiierten Unterschriftenaktion gegen BDS gleichzeitig Nazi-Verbrechen verharmlost und Judentum mit Israel gleichgesetzt. (6)

Signifikant für die größtenteils objektiv entstandene, teils aktiv geschmiedete „neue Front“ ist nicht allein eine antiaufklärerische, die politische Realität vernebelnde Vergleichs- und Gleichsetzungspraxis (der sich ab und zu auch linke Israelkritiker bedienen). Ihr ideologischer Kitt sind auch Begriffsassoziationen, deren Quintessenz ein manichäisches Gleichungspaar bilden: Judentum = Israel = westliche Zivilisation = Kapitalismus = War on Terror = das Gute und Islam = arabische Welt = Barbarei = Antikapitalismus = linke Friedensbewegung = das Böse.

Seine Anwender stehen in ständigem Wettstreit, wenn es um die originellste Wort- und Phrasenschöpfung geht, durch die Nazis mit Linken oder Linke mit Muslimen oder Nazis mit Muslimen identifiziert – oder alle drei in einen Topf geworfen werden. Politically Incorrect (PI), ein antiislamisches Internet-Portal, das den Republikanern und der Partei Bibeltreuer Christen nahesteht, spricht von einer „bolschewistischen Pest samt ihren Helfern und Muselkolonnen“. Auf „israelsolidarischen“ Blogs werden Traditionslinke als „Nationalbolschewisten“ oder „Internationalsozialisten“ bezeichnet, der Islam als „Umma-Sozialismus“ und Muslime als „Islamnazis“. Der Herausgeber der „antideutschen“ Zeitschrift konkret, Hermann Gremliza, findet, dass „guter und böser Islam keine Unterscheidung, sondern eine Unterstellung“ sei und die „islamistische Internationale die größte Gefahr ist, die den Siegern aller bisherigen Geschichte droht“. (7)

Hauptsache Holocaust

Ob es um die Apologie von Rassismus, Folter oder Kriegen geht – ein zentrales Ideologem der Allianz für die Zivilisationswahrung ist die moralische Rückbindung an Auschwitz. Der Zweierlei Holocaust-Autor Moshe Zuckermann betont, dass den vorwiegend jüdischen Opfern die welthistorische Mission des „Agnus historiae mundi“ (lat.: „Opferlamm der Weltgeschichte“, in Anlehnung an „Agnus Dei“) objektiv zukäme. (8) Dieser nicht zuletzt durch die Gigantomanie des Verbrechens wahrhaft begründete Status werde aber nicht nur aufklärerisch-emanzipativ rezipiert. Die Shoah werde auch hemmungslos vereinnahmt und instrumentalisiert. (9) „Wer sich mit ihrer Legitimationsmacht und Rhetorik ausrüstet, dem ist nicht zu widerstehen“, bringt der Historiker Stefan Mächler das Problem auf den Punkt.

So sind Advokaten der „bedingungslosen Israelsolidarität“ stets bemüht, die Palästinenser als historische Nachfolger der SS darzustellen. PI bezeichnete die Palestinians in Europe Conference 2010 als „Wannseekonferenz 2.0“. Die Tatsache ignorierend, dass Auschwitz ohne einen Eroberungskrieg und militärische Besatzung nicht möglich gewesen wäre, zieht die „neue Front“ mit Parolen wie „Pazifisten sind Mörder!“ oder „IDF in Ramallah – das ist die wahre Antifa!“ in die Propagandaschlacht. Während des Irak-Krieges brachten die Antideutschen Kommunisten Berlin deutschlandweit Aufkleber in Umlauf, auf denen zu lesen war: „Sir Arthur Harris did the right thing. Mister Rumsfeld, proceed with his antifascist mission! Fight the axis of evil: Berlin – Bagdad” – genau wie die Urheber des „War on Terror“ es vorgegeben hatten: George W. Bush ist nie müde geworden, sich mit Winston Churchill und die Kritiker seiner Kriege mit dem „Appeaser“ Arthur Chamberlain zu vergleichen. Im Krieg gegen die „Achse des Bösen“ und Islamisten gebe es nur eine Wahl: „Sieg oder Holocaust“, schrieben Richard Perle und David Frum 2003 in ihrem programmatischem Werk An End to Evil: How to Win the War on Terror. (10)

Ganz ihrer Meinung ist der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes, heute „antideutscher“ Neocon. Er durfte seine steilen Thesen über „Islamismus und Nationalsozialismus“ ebenso bei der Friedrich-Ebert-Stiftung vortragen wie beim American Enterprise Institute – einem 1943 von US-amerikanischen Unternehmern zum Zweck der Kommunismusbekämpfung und Abwehr staatlicher Regulierung der Wirtschaft gegründeten Think Tank.   

Küntzel fand es nicht nur „richtig, den Iran und den Irak als ,Achse des Bösen’ zu denunzieren“. (11) Er meint auch, „etwas mit Auschwitz Vergleichbares“ könne sich wiederholen, wenn der „islamistischen Barbarei“ nicht Einhalt geboten werde, wie er in seinem Buch über den „neuen antijüdischen Krieg“ schreibt. Brandgefährlich sei auch die internationale Linke und ihr „Nazi-kompatibler Anti-Imperialismus“, weiß Küntzel: „Gut meinende und Völker romantisierende Antikapitalisten können Israel und der Sache der Emanzipation weitaus mehr schaden als bösartige, aber isolierte Faschisten.“

US-amerikanische Neocons und Christian Rights vereint gegen den „dämonischen Islam“

Der in den USA entstandene Neokonservatismus unterscheidet sich vom tradierten Konservatismus durch einen ausgeprägten Bellizismus. Vom Völkerrecht und den Vereinten Nationen halten die Neocons wenig. Sie treten für einen rigorosen Antikommunismus und interventionistischen Unilateralismus ein und sind bereit, für die Durchsetzung imperialer Interessen ihrer „New World Order“ auch Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft, Grund- und Freiheitsrechte, vorübergehend preiszugeben – bis hin zur Einschränkung oder Aufhebung des Folterverbots.  

In der US-amerikanischen Gesellschaft, die in Teilen vom christlichen Fundamentalismus durchwirkt ist, bedarf der neokonservative Ideologietransfer der Anreicherung durch religiösen Messianismus. Als politisches Bindeglied zwischen Christian Rights und säkularen Neocons fungiert seit zwei Jahren die Tea-Party-Bewegung.

Zu den prominentesten der christlichen Ultrarechten zählt der populäre Fernsehprediger und Zionist Pat Robertson. Er hat 1989 die Christian Coalition of America gegründet, die sich für eine aktive Einflussnahme fundamentalistischer Christen auf die Politik ausspricht. Er steht Jews for Jesus nahe, einem evangelikalen Missionswerk, das Juden zum Christentum bekehren will. Sein Leiter David Brickner, der auf Einladung der Gemeinde von Tea-Party-Ikone Sarah Palin einen Gottesdienst abgehalten hat, deutet die Sprengstoffattentate während der zweiten Intifada gegen israelische Zivilisten als Gottesurteil gegen alle Juden, die sich der Konversion zum Christentum verweigern. Nicht weniger bizarr die Ansichten von Robertson, der den Mord an Jitzchak Rabin als Gottesstrafe für seine Friedensverhandlungen mit Palästinenserführer Jassir Arafat bezeichnet hat.

Die Verknüpfung von Antisemitismus mit Zionismus ist in der Vorstellungswelt der christlichen Rechten möglich, weil sie, wie beispielsweise in den Schriften des evangelikalen Pastors und Gründers der Lobby-Gruppe Christians United for Israel, John Hagee, nachzulesen ist, zwischen „wahren Juden“ und „jüdischen Lügnern“ unterscheiden. Während Letztere in seiner Vorstellungswelt den Kommunismus oder auch Pornografie verbreiten, sich für Friedensschlüsse mit den Palästinensern einsetzen und somit der „Synagoge des Satans“ angehören, kommen gute Juden, wie der Rabin-Mörder Jigal Amir, ihrer „heiligen Pflicht am Land“ nach: Sie sind Verfechter der Groß-Israel-Ideologie, lehnen jegliche Verständigung mit den arabischen Nachbarn ab und fordern einen Krieg gegen den Iran – am liebsten einen atomaren.

Der käme der apokalyptischen Theologie der christlichen Zionisten besonders gelegen. Denn das vom „dämonischen Islam“ bedrohte Israel, in seinen biblischen Grenzen, ist gemäß ihrer fundamentalistischen Lehre Schauplatz der Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse (Armageddon). Zu diesem Endkampf wird der Heerführer Jesus allerdings nur erscheinen, wenn Jerusalem von Juden beherrscht wird. Aber diesen ergeht es nach dem Endsieg des Guten nicht besser als den „teuflischen Arabern“: Außer einer Minderheit, die sich zum Christentum bekennen wird, so die Prophezeiung, sterben alle Juden im Feuer oder Gemetzel.

Seit Beginn der Durchsetzung der neoliberalen Agenda in den führenden Industrienationen, die die Administration von Präsident Ronald Reagan – er prägte 1983 den Begriff „Reich des Bösen“ für die UdSSR – eingeleitet hatte, haben christliche Zionisten erheblich an politischem und ökonomischem Einfluss gewonnen. Ihre führenden Köpfe unterhalten seit Jahrzehnten blendende Kontakte zu den Spitzen der politischen Klasse in den USA und Israel. So erhielt John Hagee Grußbotschaften von George W. Bush und zählte zu den Vertrauten des Ex-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain. Einige christliche Hass-Prediger haben sich eigene Medien- und Wirtschaftsimperien aufgebaut. Robertson gehört der Fernsehsender Christian Broadcasting Network, der in weit über hundert Ländern seine Programme ausstrahlt, darunter auch Deutschland.

Ethischer Imperialismus

In den neokonservativen Think Tanks, Strategie- und Ideologiefabriken wird an einer säkularen, mit christlichen Endzeit-Visionen und entsprechender -Nomenklatur versetzten Version des „Sternenbanner-Fundamentalismus“ gearbeitet, wie die US-amerikanische Sozialwissenschaftlerin Amy Holmes den ideologischen Überbau für die neuen imperialistischen Kriege der USA nennt. Der Soziologe Tobias Bader macht in seinem Aufsatz Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism darauf aufmerksam, dass Bush-Berater und Iran-Krieg-Verfechter Norman Podhoretz 2002 erstmals offen ausgesprochen habe, was in neokonservativen Think Tanks Anfang der 1990er Jahre zur Doktrin entwickelt und nach 9/11 zu einem kategorischen Imperativ erhoben wurde: Es sei ein „4. Weltkrieg“ ausgebrochen zwischen der westlichen Zivilisation unter Führung der USA und dem militanten Islam. (12) Dabei machte Podhoretz wenig Hehl daraus, dass es um handfeste ökonomische und geostrategische Interessen geht: Im gesamten Nahen und Mittleren Osten sollen westlich ausgerichtete Demokratien installiert werden, um neue Märkte für das US-amerikanische Kapital zu erschließen.

Außerdem läuft der Countdown, wenn es darum geht, sich den größtmöglichen Anteil an der Schlüsselressource Öl zu sichern. Dafür wurden und werden der Irak und andere arabische Staaten, aber vor allem Israel als, wie der Imperialismus-Forscher David Harvey sagt, „stabile Vorposten amerikanischer Stellvertretermacht“ genutzt. (13) Diese „indirekte Herrschaft“ hat sich allerdings als zu schwach oder als fragil erwiesen, sodass die USA begonnen haben, auch wieder auf ihre Stärke, ihre Kriegsmaschinerie, zu setzen. Harvey macht darauf aufmerksam, was im Irak geschah, nachdem Präsident Bush 2003 „mission accomplished!“ verkündet hatte: Vollständige Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Öffnung der irakischen Banken für ausländische Kontrollen, nahezu kompletter Abbau der Handelsbarrieren; gewerkschaftliche Organisation wurde so gut wie unmöglich gemacht, Streiks wurden verboten.      

Die militärische Intervention in Libyen oder auch seine Afghanistan- und Nahost-Politik zeigen, dass Präsident Obama den Kurs von George W. Bush nur korrigiert, ihn aber nicht verlassen hat und wohl auch nicht verlassen konnte. In ihrer im Frühjahr veröffentlichten Studie mit dem Titel Imperialismus machen die Politikwissenschaftler Frank Deppe, David Salomon und Ingar Solty den zunehmenden Verfall der (ökonomischen) Hegemonie der USA und den schleichenden Verlust ihrer Legitimation, jene aufrechtzuerhalten, erheblich für das anhaltende und tendenziell wachsende Dominanzgebaren der Weltmacht verantwortlich. (14)

Um es zu rechtfertigen, greife die US-amerikanische Publizistik auf das „Argumentationsarsenal eines ‚ethischen Imperialismus’“ zurück, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts vertreten wurde. Der „gute“ Imperialismus stützt sich auf die Grundsätze der historischen Aufklärung: „Wenn die begrifflich postulierte Gleichheit der Menschheit durch die kulturelle Ungleichheit der Menschen konterkariert wird, die Zivilisation jedoch über militärische Machtmittel verfügt, was wäre dann ein edlerer Gebrauch dieser Machtmittel, als die Zivilisation zu exportieren und der menschlichen Gleichheit damit eine faktische Grundlage zu schaffen?“, erläutern Deppe, Salomon und Solty sein Prinzip.

Deutsche Neocons: „Helfen oder Israels Vernichtung zusehen“

Diese Karte des ethischen Imperialismus spielen Konservative und Neokonservative  in Deutschland. Ihre Mehrheit hat in den vergangenen Jahren einen verblüffenden Wandel vollzogen von erzpatriarchalen Feministinnen-Hassern mit pilgerväterlicher Sexualmoral zu leidenschaftlichen Fürsprechern sexueller Freizügigkeit (inklusive Entschleierung) und der Frauenrechte – in der islamischen Welt.

Idealtypisch für die moralinsaure Nomenklatur und Argumentationspraxis der deutschen Neocons ist ein Ende 2010 in der Tageszeitung Die Welt veröffentlichter Artikel von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, der unter dem Titel Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten erschienen ist. (15) Darin würdigt Döpfner das „individualistische Ideal“ der westlichen Welt. Dass er damit den Neoliberalismus meint, wird spätestens deutlich, wenn er dessen satanische Antithese nennt: Das „kollektivistische Ideal“. Dieses werde „vor allem vom Islamismus, vom Kommunismus und Faschismus gepflegt. Es ist heute vor allem noch im Osten und Mittleren Osten verbreitet“, weiß Döpfner und lobt die einzige positive Ausnahme in dieser Region: Israel. Aber die Existenz des Westens sei akut bedroht durch den „totalitären Kapitalismus“ Chinas, vor allem aber den durch Islam, der die „freie Marktwirtschaft, freie Sexualität“ (für Döpfner besteht offenbar eine direkte Verbindung) verabscheue und im Begriff sei, „zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören  – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen“. So nivelliert Döpfner alle Unterschiede zwischen kultureller Abgrenzung und Massenmord, um das heterogene Kollektiv der Muslime auf den Generalsingular „der Feind“ herunterzubrechen.

Der Iran hole bereits zum „atomaren Endschlag“ aus, läutet Döpfner die Alarmglocke, um dann zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen: Obama, der Ahmadinedschad nach seinem Amtsantritt die Hand entgegengestreckt habe, sei in Teheran nur „auf Gelächter gestoßen“. Wenn er nicht endlich handle, dann „wird der amerikanische Präsident als Totengräber der freiheitlichen westlichen Wertegemeinschaft in die Geschichte eingehen“. Eine Politik, die auf Verhandlungen setze, habe sich bereits in den 1930er Jahren gegen Hitler als fatal erwiesen, lässt Döpfner keinen Zweifel daran aufkommen, dass jeder friedenspolitische Ansatz den nächsten Völkermord einleiten würde. Es folgen nicht enden wollende Ausführungen über das ihn potenziell exekutierende reine Böse, den Islamisten, der wegen seines hinterhältigen Charakters, seiner Schurkenmentalität und grenzenlosen Gewaltbereitschaft und seines perfiden Vernichtungswahns den durch moralische Skrupel und falsche Toleranz gehandicapten Bewohnern der westlichen Welt hoffnungslos überlegen sei.

Allein die Israelis seien bisher zu konsequentem Widerstand bereit: „Das Volk, das durch den Holocaust beinahe vollständig vernichtet worden ist“ und dessen endgültige Auslöschung nun drohe. Dass die Mehrheit des jüdischen Kollektivs nicht in Israel lebt und 20 Prozent seiner Staatsbürger Araber sind, die meisten von ihnen muslimischen Glaubens, ficht den Springer-Chef nicht an. Ihm kommt auch nicht der Gedanke, dass die zweifellos explosive und für alle Bewohner des Nahen Ostens existenzbedrohende Lage versäumten Friedensprozessen und nicht versäumten Kriegen geschuldet sein könnte. Ihm geht es offenbar vor allem darum, die nuklear gerüsteten Israel Defense Forces (IDF), eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt, ideologisch in die Nähe der wehrlosen Warschauer-Ghetto-Kämpfer zu rücken: Wir Deutsche hätten nur eine Wahl, meint Döpfner: „Helfen oder Israels Vernichtung zusehen.“

Aber nicht nur deutsches Verantwortungsbewusstsein treibt ihn um, wie er gesteht: „Wenn Israel fällt, fällt langfristig auch der Westen, Europa, Deutschland.“ Daher gibt es auch nur eine richtige Entscheidung: „Gegenwehr“, wie Döpfner den von ihm propagierten Angriffskrieg des Westens nennt.

Leider seien viele seiner Landsleute Ewiggestrige, bedauert Döpfner, die immer noch nicht vergessen wollen, dass beim letzten Mal, als Deutschland „Gegenwehr“ leistete, ein großer Weltenbrand mit mehr als 50 Millionen Toten ausgebrochen war: „Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt“: Die Lektion „Nie wieder Krieg!“, die für viele Menschen untrennbar mit der Lektion „Nie wieder Faschismus!“ verbunden ist, finden Neocons wie Döpfner schlimmer als Hitler – sie sei schuld, wenn der Holocaust, den der alte in Osteuropa begonnen, von dem neuen Hitler aus Teheran in dem „kleinen Land am Meer“ vollendet werde.

Zeichnet maßgeblich Die Welt für die Verbreitung einer der mitteleuropäischen politischen Kultur angepassten, also gemäßigten Version der neokonservativen Agenda verantwortlich, sind Online-Netzwerke wie Henryk M. Broders Achse des Guten oder auch der rechte Flügel der „Antideutschen“ mit ihrem Zentralorgan Bahamas für die ungefilterte Radau-Fassung zuständig. Zu den Bahamas-Autoren zählt der von der Axel-Springer-Stiftung geförderte Politologe Bernd Volkert. Der tingelt mit seinem Buch Der amerikanische Neokonservatismus durch die Lande und verhökert denselben als Notwehr von „Intellektuellen“ gegen angebliche antisemitische und „antiliberale Tendenzen“ in der Linken seit der Antivietnamkrieg-Bewegung. Er spricht über die Besorgnis führender Neocons, Obama könnte sich weigern, die „Macht der USA unter der Parole ,Freedom and Democracy’ weiterhin global einzusetzen“, rügt seine anfänglichen Fehler, die „Initiative zur globalen Abschaffung der Atomwaffen“ und die „wiederholten Zurechtweisungen Israels“. (16) Aber Volkert hat auch gute Nachrichten. Denn führende US-Neocons wie Robert Kagan „sehen durch Obama – freiwillig oder unfreiwillig – zahlreiche Strategien, die die Bush-Regierung eingeführt hat, im Großen und Ganzen kontinuierlich fortgesetzt“.  

Neoliberalismus und die Gentrifizierung des Kapitalismus

Am Beispiel der Tea-Party-Bewegung, die sich als Reaktion auf die Konjunktur-Pakete der Regierung während der Finanzkrise 2008 gegründet hatte, werden die ausgeprägten marktradikalen Ambitionen des rechten Lagers deutlich. Ihre Ideologie „sollte den radikalen Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und den schon vollzogenen Paradigmenwechsel vom Keynesianismus (deficit spending) zur angebotsorientierten Wirtschaftstheorie (supply side economics) legitimieren helfen“, meint der Soziologe Tobias Bader. (17) Auch die Wirtschaftswissenschaftler Walter Otto Ötsch und Jacob Keppeler halten den Neokonservatismus zumindest in Bezug auf seine ökonomische Agenda für eine „Sonderform des Neoliberalismus“. (18)

In ihrer bereits 1997 erschienenen Studie Wollt ihr den totalen Markt? analysieren Herbert Schui und andere Ökonomen am Beispiel Europas, wie die extreme Rechte (FPÖ, Republikaner u.a.) als Mitdurchsetzer der neoliberalen Agenda fungieren – vor allem indem sie als Multiplikatoren von Ablenkungs- und Verschleierungsideologien wirken. (19)

Die kapitalistische Zivilisation sei auf die politisch-moralische Anerkennung durch die Mehrheit der Bürger angewiesen. Diese orientierten sich an rationalen Nützlichkeitsprinzipien. Solange die Eliten als Wahrer des allgemeinen Wohlstands fungieren, können sie auf eine breite Basis bauen. Herrscht aber Massenarbeitslosigkeit, wie Anfang der 1930er Jahre und in der Gegenwart, dann schwindet der Rückhalt. Das Kapital müsste einen Teil seiner Macht an die Demokratie abtreten, um seine Existenz nicht zu gefährden. Die von seinen Trägern gefürchtete „schleichende kalte Sozialisierung“ des Keynesianismus trete ein, die das Kapital mit allen Mitteln verhindern will. Als Antidoton wirkte der Neoliberalismus, der die kapitalistische Zivilisation gezwungen habe, ihren materiellen „Rationalismus soweit aufzugeben, damit die Nützlichkeitsfrage nicht mehr gestellt“ wird, so Schui und seine Kollegen.

„Es muss demnach glaubhaft gemacht werden, dass die Nützlichkeit des Systems gar nicht in wohlstandsschaffenden Eigenschaften besteht, sondern in anderen Werten, so besonders der (negativen) Freiheit.“ Diese ist für den Neoliberalismus auf der Seite der ökonomisch Stärksten vor allem die Freiheit, Schwächere – Individuen, Kollektive, Nationen – auszubeuten, ihnen gar durch Kriege die Existenzgrundlagen zu entziehen. Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus trägt stark ausgeprägte, in der Matrix des auf Wettbewerb und Konkurrenz bauenden Kapitalismus ohnehin enthaltene sozialdarwinistische Züge. Friedrich August von Hayek, einer der Urväter des Neoliberalismus, habe „sich sehr intensiv auf den Nachweis konzentriert, dass nur eine in seinem Sinn freie, nämlich die Große, die Offene Gesellschaft fit sei für den Überlebenskampf, dass diese Gesellschaft sich zwar durch solche allgemeinen Eigenschaften rechtfertige, allerdings kein konkretes Ziel wie etwa die Maximierung der Produktion haben dürfe“, schreiben Schui und seine Mitautoren. Und sie verweisen auf von dem „survival of the fittest“-Ideologem getragene Aussagen Hayeks, wie er sie beispielsweise 1981 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche gemacht hat: „Gegen Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.“

Diese Ideologie muss durch nicht direkt an den Kapitalismus geknüpfte Mächte und Ideale aufgewertet werden, die „das Wie der Legitimation“ lieferten und die kapitalistische Ordnung schützen. Das kann nur funktionieren, wenn es gelinge durchzusetzen, dass tradierte, zumindest in der Gesellschaft verankerte und allgemein akzeptierte Mächte und Ideale „als Ausdruck des Kapitalismus interpretiert“ werden – je mehr dies gelingt, desto „stärker der Glanz, der auf den Kapitalismus fällt“. Die Überlegenheit des Kapitalismus – die er für sich in Anspruch nehmen kann, weil er sich im Ausleseprozess durchsetzen konnte – und Kultur, Religion, moralische und politische Werte, wie Freiheit, Demokratie, Emanzipation, Aufklärung, Zivilisation, kommen zu einer Synthese in der Behauptung der Überlegenheit „unserer“ Gesellschaft.

Aber nicht alle altbewährten Ideale sind für die Gentrifizierung des Kapitalismus rekrutierbar. Der Nationalismus ist in Deutschland zu stark den alten Nazis und Neonazis samt ihrem biologischen Rassismus und Antisemitismus verhaftet. Die NS-Fossile sowie ihre politischen Erben haben sich als historisch nicht rehabilitier- und resozialisierbar erwiesen. Entscheidend ist aber, dass der Nationalismus mit dem alle Grenzen und die westliche Hemisphäre sprengenden globalisierten Turbokapitalismus samt seinen neoimperialistischen Ambitionen nicht mehr kompatibel ist. Für die eigene Nation spezifische Werte, Sprache, Volk etc., verblassen und werden durch supranationale Werte wie westliche Zivilisation, Christentum oder Judentum ersetzt.

Neue Rechte: „Wir sind alle Israel“

Diese Entwicklung wurde von vielen Rechtsaußen Europas erkannt. Vor wenigen Jahren waren extreme Rechte Legion, die gegen „die Juden“ hetzten und gegen Israel, das sie als Staat „der Juden“ verteufelten. Der NS-Völkermord wurde geleugnet oder verharmlost, mindestens beschwiegen. Mittlerweile hat ein erheblicher Teil der rechten Ultras von den Neocons gelernt und die früher ungeahnten Möglichkeiten der Instrumentalisierung des Antisemitismus und der Shoah für sich entdeckt. Einige ihrer Führer – darunter auch Ex-Nazis – haben eine 180-Grad-Wende eingeleitet, den stramm nationalistischen Kurs verlassen und sich dem neurechten Kulturkampf verschrieben für den „Außenposten der Freiheit“, wie der Vorsitzende der niederländischen Partij voor de Vrijheid, Geert Wilders, Israel nennt. Hierzulande wird Wilders, der mittlerweile Dutzende von Israel-Reisen absolviert hat, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von dem durch alle Talkshows gereichten Rechtspopulisten Henryk M. Broder salonfähig gemacht.

Ganz nebenbei wird Israel von Faschisten, die Richtung bürgerliche Mitte tendieren und eine Karriere im Lager der demokratischen Rechten anstreben, als politisches Dekontaminationsbecken genutzt. Das trifft beispielsweise auf Gianfranco Fini zu, den ehemaligen Vorsitzenden der rechten Alleanza Nazionale, Kronprinz des italienischen Faschistenführers und Mussolini-Gefolgsmannes Giorgio Almirante. Fini besuchte 2003 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und wurde dafür von dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit dem Prädikat „guter und freundlicher Anführer belohnt“.

Für Wilders ist der sich mit einer Segregationsmauer von der arabischen Nachbarschaft absondernde Staat Israel längst zum ideologischen Wallfahrtsort und Traumschiff geworden. Sein Sonnendeck bietet Raum für allerlei Gedankenspiele: „Ähnlich wie Europa es den Rassisten zufolge tun müsste, indem es sich gegen Einwanderung und seine südlichen Nachbarn abschottet, führe Israel vor, wie man als Wagenburg in einer feindlichen und als ,barbarisch’ beschriebenen Umgebung überlebe und sich mit harten militärischen Mitteln zur Wehr setzen müsse“, beschreibt der Journalist Bernhard Schmid eine von vielen Projektionen der neuen Israel-Freunde. (20)

Wilders erweist sich als dankbarer Gast und bringt großzügige Geschenke mit: Sätze wie der „Konflikt hier im Nahen Osten geht nicht um Land oder Grenzen, sondern um den islamischen Djihad gegen westliche Freiheiten“, die aus einer Rede auf Einladung der Hatikva-Partei Ende 2010 stammen, gehen der rechten Regierung Israels und der nationalreligiösen Siedlerbewegung runter wie Öl. Noch mehr die Vorschläge Wilders, der Gegner der Zwei-Staaten-Lösung ist und sich für die Annexion der Westbank ausspricht: „Man kann kein Land verteidigen, das nur 15 Kilometer breit ist“, sagte er wenige Tage nach einem Empfang bei Israels Außenminister Avigdor Lieberman. „Das ist der strategische Grund, warum die Juden die Siedlungen in Judäa und Samaria brauchen.“ (21) Nicht nur für sie gehe es um alles oder nichts: „Israel ist der westliche Kanarienvogel in der Kohlenmine. Wenn das Licht in Israel gelöscht wird, dann werden wir alle in der Dunkelheit sein. Wenn Israel fällt, dann fällt der gesamte Westen. Deshalb sind wir alle Israel.“

Vorläufiger Höhepunkt der Israel-Solidarität europäischer Rechter war die Veröffentlichung einer „Jerusalemer Erklärung“ im Dezember 2010 anlässlich eines gemeinsamen Besuchs einer „Konferenz gegen islamischen Terror“ in Ashkelon durch eine prominent besetzte Delegation: FPÖ-Häuptling Heinz-Christian Strache, Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzender Filip Dewinter, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten und René Stadtkewitz von der Partei Die Freiheit. In ihrer Erklärung bekennen sich die Rechten zum bürgerlichen Rechtsstaat und zu den Menschenrechten, um dann zu ihrem Kernanliegen zu kommen: Die Zelebration des „Wertekanons der westlichen Zivilisation“ und der „jüdisch-christlichen kulturellen Werte“ und eine Absage an einen „kulturellen Relativismus“ des Islam. (22)

Die Delegation besuchte die Knesset, konnte auf der Ehrentribüne Platz nehmen und wurde vom Parlamentspräsidenten, Abgeordneten der rechten Regierungskoalition, der Schas-Partei und Liebermans Yisrael Beitenu, empfangen. Dabei versäumten Stadtkewitz und Strache keine Gelegenheit klarzustellen, wie wichtig es sei, dem „durch islamische Zuwanderung wieder stärker werdenden Antisemitismus in Europa entgegenzutreten“. (23)

Dann ging es weiter ins Gush-Kativ-Museum, in dem Relikte des jüdischen Siedlungslebens auf dem Gaza-Streifen ausgestellt werden. „Als Überraschung erschien der israelische Vizepremierminister, Moshe Yaalon, der einen Gruß von Premierminister Netanjahu (Likud) überbrachte“, wurde auf der Freiheit-Homepage stolz vermeldet. „In seiner Rede ließ auch er keinen Zweifel daran, dass Judäa und Samaria ein rechtmäßiger Teil des israelischen Staatsgebietes sind und es bleiben werden.“ (24)

In Yad Vashem legten die Rechten einen Kranz nieder. „Es ist unglaublich, welche Verbrechen durch den Sozialismus (in allen Formen) in unserer Geschichte angerichtet wurden“, kommentierte eine Freiheit-Anhängerin den Besuch. (25)

„Antideutsche“: Mit Walter Benjamin für die FPÖ und Geert Wilders

Die dem poplinken autonomen Milieu verbundene Mehrheit der „Antideutschen“ hält kritische Distanz zu Wilders und Konsorten. Schlimmstenfalls goutiert sie deren antiislamischen Rassismus, indem sie einen stillschweigenden Nichtangriffspakt mit ihnen eingeht. Nicht so die von ihren Anhängern heftigst adorierten Gründerväter und bis heute ideologisches Leitlicht dieser ehemals kommunistischen Strömung: die Redaktion der Zeitschrift Bahamas und assoziierte Autoren, zu denen auch der Handlungsreisende in Sachen US-amerikanischer Neokonservatismus Bernd Volkert gehört. Die sich seit einigen Jahren als „Ideologiekritiker“ und nicht mehr als „Antideutsche“ verstehenden (die Redaktion hält es für nicht tragbar, dass sich Einzelne, die unter diesem Label firmieren, der „Apologie“ des Tuns „migrantischer Schlägerbanden“ und der Kritik des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr schuldig gemacht hätten) „Freunde des amerikanischen Krieges“ (Bahamas über Bahamas) haben in der vergangenen Dekade immer mal wieder einen Flirt mit dem rechten Lager gehabt. Anfang des Jahres haben sie sich offenbar aufgemacht zum neuen Ufer.

Im Januar fand in Leipzig eine von Bahamas und der AG No Tears for Krauts organisierte Veranstaltung unter dem Titel „Gegen den linken Konsens“ statt. (26) Nachdem EXIT-Autor Martin Dornis die zahlreich erschienene Anhängerschaft auf die „zivilisatorische Mission der kapitalistischen Gesellschaft“ eingeschworen hatte, verkündete Sören Pünjer, einer der führenden Köpfe von Bahamas, wie der neue Kurs lautet: Steuerbord.

„Es ist alles andere als ein Bruch mit ihrer Geschichte, wenn die Linke weltweit sich gegen die Kritiker des Islam stellt und nicht an die Seite derer, die er bedroht“, begründete Pünjer, warum die andere Richtung auszuschließen ist. „So kennen wir es in vergleichbaren Situationen aus der Zeit der Komintern – Stichwort Sozialfaschismus-These oder Hitler-Stalin-Pakt.“ Linkssein und Israelsolidarität seien nicht miteinander zu vereinbaren, die Linken „notorische Feinde des jüdischen Staates“, stellte Pünjer fest. Deshalb gebiete die „Israelsolidarität, sich von der Linken zu lösen und nicht sie für die unmögliche Rettung der Linken zu instrumentalisieren“.

Und dann zeigt er seiner Klientel den Silberstreif am „antideutschen“ Horizont: „Umso erstaunlicher und begrüßenswerter ist es, was auf der rechten Seite passiert.“ Dort hätte es einen gewaltigen Fortschritt gegeben. „Seit Adolf hat sich bei den Rechten einem Naturgesetz gleich nichts zu verändern – und basta“, beschreibt er einen seines Erachtens unter Antifas verbreiteten Irrtum. „Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breitmacht, könnte nicht nur einer Rechten, wie wir sie kannten, das Ende bereiten. Zugleich ist sie es, um es mit Walter Benjamin zu sagen, die sich offensichtlich einer Erinnerung bemächtigt, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt. Denn im Gegensatz zur Linken scheint sie im Kampf gegen die neue Gefahr an der Seite Israels in erster Linie auf die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen, und nicht wie die Linke auf das Völkerrecht, also auf das Kollektiv zu setzen“, freut sich Pünjer. „Dieser Unterschied ums Ganze lässt sich in der Jerusalemer Erklärung nachlesen.“

Walter Benjamin hatte seine geschichtsphilosophischen Thesen als Grundlage einer Theorie entwickelt, „von der aus der Faschismus gesichtet werden kann“. Dass Pünjer ausgerechnet mit seinem Werk für Sympathie mit Rechten wirbt, die gern mal die Hand zum Kühnen-Gruß (einer in Österreich legalen Variante des Hitler-Grußes) heben und der Meinung sind, dass die Wehrmachtsdeserteure „oftmals Mörder gewesen“ (Heinz-Christian Strache) und daher eine Diskussion über die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile gegen sie nicht angemessen sei, ist makaber.

Aber Pünjer begnügt sich nicht mit der Besudelung der Opfer des Faschismus, zu denen auch Walter Benjamin zählte. Bereits im vergangenen Jahr bekundete er Zuneigung für das militante Fußvolk der Neuen Rechten, die bevorzugt Muslime schlagende Verbindung English Defense League (EDL): eine aus Fascho-Hooligan-Netzwerken und dem Umfeld der British National Party entstandene Bewegung, deren Mitglieder sich als Wahrer der westlichen Zivilisation auserkoren fühlen und auf ihren Demonstrationen das Sankt-Georgs-Kreuz (das Symbol der Kreuzzüge) und Israel-Fahnen mitführen. (27) Sie bepöbeln Linke als „coward commie bastards“, arabische und afrikanische Einwanderer als „jihads“ und „niggers“. Unlängst lud die EDL als Gastredner den Tea-Party-Aktivisten Nachum Shifren – laut Jewish Chronicle der ehemalige Fahrer des Gründers der rechten Terrororganisation Kach Meir Kahane. Die EDL handele doch „im Geiste Winston Churchills“, wirbt Pünjer um Verständnis für die „Patrioten“ und findet die britische Antifa, welche die EDL u.a. als „Hetzer“ bezeichnet hat, „einfach nur böswillig“. (28)

Wer glaubt, Sören Pünjer und andere Bahamas-Redakteure seien politisch isoliert, der irrt. Sie publizieren oder publizierten in linken Zeitschriften wie konkret und Iz3w, in Jungle World ebenso wie in Springers Welt und selbstverständlich auf der Achse des Guten. n-tv-Korrespondent Ulrich Sahm und Historiker Arno Lustiger stiegen 2005 beim „Bundesweiten Treffen der Israel-Solidarität“ in Frankfurt – beteiligt war u.a. die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) – mit Pünjer aufs Podium. (29) An den Universitäten geben sich Bahamas-Redakteure die Klinke in die Hand, um dort Vorträge gegen „Islamverstehertum“ und das „Multikulti-Kartell“ zu halten. „Bahamisten“ referierten auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung und erhielten Stipendien. Und wenn sich ihr Anführer Justus Wertmüller im autonomen Kultur- und Stadtteilzentren gegen „arme, dreckige Araberfressen“ Schaum vor den Mund redet, dann ist ihm der Applaus von der „israelsolidarischen Antifa“ sicher. (30)  

Neusprech – das Wort „Kapitalismus“ durch das Wort „Jude“ ersetzen

Einer „neuen Front“ antiemanzipativer Kräfte, alter und Neuer Rechter, „antideutscher“ und anderer Neokonservativer, ist es in Teilen gelungen, die Definitionsmacht über wesentlich die Matrix der politischen Kultur der westlichen Gesellschaften bildende Begriffe – wie Freiheit, Zivilisation, Frieden – in den öffentlichen Debatten zu erlangen. Das ist nur durch die dramatischen ökonomischen und geopolitischen Umwälzungen seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus möglich. Die totalitären Züge, die der Kapitalismus angenommen hat, zeitigen totalitäre Ideologien, zu deren Werkzeugen ein totalitäres Neusprech gehört. Eines seiner hervorstechendsten Merkmale ist die Verkehrung der Bedeutung von Begriffen in ihr Gegenteil: Die „Hegemonie ultrarechter Neocons“ strebe nach einem politischen Diskurs, der die Gesellschaft dazu nötige, „das Wort ‚Demokratie’ zum Schlagwort für Terror, Folter und massive Beschneidung individueller und kollektiver Rechte verkommen zu lassen“, sagt die US-amerikanische Marxistin und Bürgerrechtlerin Angela Davis. Um dieses rechte Neusprech wirklich zu verstehen, müsse das Wort „Demokratie“ durch „Kapitalismus“ ersetzt werden, meint Davis „Dann ergibt es viel mehr Sinn“. (31)

Noch mehr Sinn ergibt es anders herum aus der Perspektive der neokonservativen Ideologieproduzenten, das Wort „Kapitalismus“ durch das Wort „Jude“ zu ersetzen. Antisemitismus-Vorwürfe werden immer häufiger erhoben, wenn die vermeintlichen Opfer des Judenhasses gar keine Juden sind – bevorzugt, wenn es sich um ökonomisch Privilegierte handelt, die von antikapitalistischen Linken oder auch nur von Gewerkschaftern wegen Lohndumpings oder unseriösen Finanzmarktgebarens kritisiert werden.

Der an der Bundeswehr-Universität in München lehrende Historiker Michael Wolffsohn, wie viele andere Neocons Angehöriger der Kriegs- und Folter-Lobby, kann keinen nennenswerten Unterschied erkennen zwischen Sozialdemokraten, die Kapitalisten als „Heuschrecken“ schmähen, und Nazis, die „Judenschweine“ rufen. (32) Stephan Grigat, Politikwissenschaftler, wirft der Antiglobalisierungsbewegung „Ressentiments gegen Spekulanten – Hass auf Israel“ vor. (33) Der Welt-Journalist Frank Keil geißelte den Gebrauch des geflügelten Wortes, jemand würde „wie die Made im Speck leben“, durch Linke als „antisemitisches Ressentiment“. (34) Für die Redaktion der Zeitung Straßen aus Zucker, an der sich Lightversionen des Antideutschtums vertretende Gruppen wie Junge Linke beteiligen, ist der Beweis für „Antisemitismus in der Linken“ bereits erbracht, wenn die „negativen Auswirkungen der Globalisierung z.B. (nicht nur da) als eine Verschwörung von ,bösen Kapitalisten’ und ,imperialistischen Politikern’ gesehen“ werden. (35)

Derart stattliche Projektionsleistungen werfen die Frage auf, welche Klischees von Juden sich in der Vorstellungswelt der Urheber solcher Antisemitismus-Vorwürfe verfestigt haben und welche Absichten sie verfolgen: Denn sie greifen nicht etwa ein antisemitisches Vorurteil auf, um es zu entlarven und unschädlich zu machen – sie greifen es auf, um es zu pflegen und als Instrument der Legitimation des Kapitalismus einzusetzen: Sie unterstellen der im Vorurteil enthaltenen falschen Behauptung „Juden = Kapitalisten“ in ihren „Analysen“ einen Wahrheitsgehalt. Danach neutralisieren diese Kritiker des „Antisemitismus in der Linken“ aber den pejorativen Gehalt des Ressentiments, indem sie auf die tatsächlich existierenden kriminellen Potenziale des Antisemitismus verweisen und an seine eliminatorische Kulmination erinnern. Beides interpretieren „antideutsche“ und andere Ideologen als Auswuchs der „antikapitalistischen Revolte“ der subalternen Klassen (genau wie es sich damals die NS-Propagandisten gewünscht hatten, in deren Neusprech das Wort „Faschismus“ durch das Wort „Sozialismus“ ersetzt worden war).

Durch das Festhalten am faulen Kern des antisemitischen Ressentiments, der Gleichsetzung „Juden = Kapitalisten“ in ihrer Argumentation, versuchen sie, jegliche Kritik an der herrschenden Produktionsweise zu diskreditieren. Um ihren Doktrinen politische Wirkmacht zu verleihen, perpetuieren sie ihr um- und wiederaufgerüstetes Vorurteil. Ausgestattet mit der neuen Triebkraft kann es nicht nur als Waffe gegen Kommunisten und andere Kapitalismuskritiker, sondern auch wieder gegen seine ursprünglichen Objekte gerichtet werden.

Der Autor Ulrich Enderwitz spricht von einem „entscheidenden Tabubruch“, den diese vermeintlichen Antiantisemiten begehen: Indem sie „das Spiel des Antisemitismus mitspielen, ihm die Wahl der Waffen überlassen, auf seinem eigenen Grund und Boden gegen ihn antreten, dem bösen Juden, den er als Popanz, hinter dem sich die wirklichen Konflikte verbergen lassen, hochhält, den guten Juden, der den Popanz aus dem Feld schlagen soll, entgegensetzen, verstricken sie sich in das antisemitische Wahnsystem und verraten zugleich die Opfer des faschistischen Antisemitismus.“ (36)

Kritische Juden zum Schweigen bringen

Für diesen Verrat steht die „neue Front“ in Europa. Wo Juden nicht als Individuen (an)erkannt, sondern nur noch Chiffre, Abstraktion – „Kapitalist“, „Zionist“ – sind, ist das Armageddon der Christian Rights mit ihren „wahren Juden“ und „jüdischen Lügnern“ nicht weit.

Juden, die sich nicht ins Prokrustesbett der „bedingungslosen Solidarität mit Israel und seiner Schutzmacht USA“ pressen lassen wollen und sich einer Konversion zum Zionismus verweigern, hintertreiben nicht nur die Ideologieproduktion für westlichen Neoimperialismus. Da Juden mit ihrer Verfolgungsgeschichte mittlerweile als ein Hauptargument für den Kapitalismus herhalten müssen, verfügen jene, die durch abweichendes, gar oppositionelles Verhalten auffallen, über Potenziale, das gesamte Ideologiegebäude der „neuen Front“ zum Einsturz zu bringen. Folglich müssen jüdische Linke zumindest mit Diffamierungen, manchmal auch Drohungen rechnen – allemal mit Antisemitismus-Vorwürfen.

Damit werde versucht, „kritische Juden zu disziplinieren und zum Schweigen zu bringen“, sagt der Soziologe Michal Bodemann. Heute „wird unter jedem Stein nach Antisemiten gesucht wie einst in den USA der Fünfzigerjahre unter McCarthy nach Kommunisten“. (37) Zu den gründlichsten Suchern gehören zweifellos die deutschen: Hermann Gremliza, der den Begriff „Shoah“ (hebr.: „Katastrophe“) gern verwendet – offenbar ohne seine Bedeutung zu kennen –, lässt die Redaktion seiner Zeitschrift konkret Moshe Zuckermann, Gegner von Israels Besatzungspolitik, beschuldigen, dieser habe „Auschwitz relativiert“, indem er es als „Katastrophe“ bezeichnet habe. (38) Nicht nur das: Zuckermann „nimmt den Antisemiten die Arbeit ab“, so konkret. (39) Wer sonst sollte verantwortlich sein für den Antisemitismus, wenn nicht israelische Juden, die ihre Regierung kritisieren? Auch für den Politikwissenschaftler und Jungle-Word-Autor Jörg Rensmann ist diese Frage längst geklärt. Denn er hat ermittelt, dass nach jedem Auftritt von linken Juden wie Zuckermann, Felicia Langer, Uri Avnery „ein signifikantes Ansteigen von antisemitischen Droh- und Hetzbriefen an jüdische Gemeinden in Deutschland festzustellen ist“. (40)

Von dem Denunzianten-Netzwerk Israel-Academia-Monitor wurde Anfang des Jahres ein Schreiben an den Dekan von Zuckermanns Fakultät veröffentlicht, das von Clemens Heni verfasst wurde – dem pflichteifrigsten Melder von jüdischen Verstößen gegen die Gebote der Israel-Solidarität: „Zuckermann hat den deutschen Antisemitismus sehr unterstützt“, indem er für die junge Welt, eine „ehemalige Tageszeitung der DDR“ schreibe, die nicht nur ein „Feind des jüdischen Staates“, sondern auch für den „Jihad“ und „antiwestlich“ sei, berichtete der „Experte für deutschen Antisemitismus und Antizionismus, inklusive der Arbeit von Prof. Moshe Zuckermann“, wie Heni sich nennt. (41)  

Henis ausgeprägter Jagdtrieb hat sogar potenzielle Verbündete aus dem proisraelischen Lager nachdenklich gestimmt: Mit Freunden wie Heni bräuchten all diejenigen, die den real existierenden Antisemitismus bekämpften, keine Feinde mehr, schrieb der Journalist Alan Posener auf der Achse des Guten, bevor Henryk M. Broder ihn geschasst hat. „Was der Arier mit dem übergroßen Antisemitenriecher da überkompensiert, will man gar nicht erst wissen.“ (42)

Der Artikel erschien in gekürzter Version zuerst in Hintergrund, Heft 2-2011.


Anmerkungen:
(1) http://dielinkeoberberg.de/gummersbach/index.php
(2) http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144&tx_ttnews[tt_news]=118305
(3) http://www.aufmacher.com/?p=258
(4) http://www.antifa3d.de/archiv/feuerherdt.htm
(5) http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=MTM8K3
(6) http://haskala.de/2011/03/22/boykott-israelischer-produkte-verurteilt/
(7) Hermann Gremliza, Allahs willige Vollstrecker. In: konkret 10/04, S. 9
(8) Moshe Zuckermann, Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands, Göttingen 1999, S. 176
(9) s. Moshe Zuckermann, „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Wien 2010
(10) http://www.johnreilly.info/aete.htm
(11) http://www.matthiaskuentzel.de/contents/mit-den-usa-gegen-antisemitismus
(12) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/neocons.html
(13) s. David Harvey, Der neue Imperialismus, Hamburg 2005
(14) http://www.jungewelt.de/2011/03-10/005.php
(15) http://www.welt.de/debatte/article11148187/Der-Westen-und-das-hoehnische-Lachen-der-Islamisten.html
(16) http://hamburg.blogsport.de/2009/10/02/obamaein-weltfremder-utopist/
(17) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/neocons.html
(18) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/panah517.html
(19) s. Herbert Schui/Ralf Ptak/Stephanie Blankenburg/Günter Bachmann/Dirk Kotzur, Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997
(20) http://www.trend.infopartisan.net/trd1210/t371210.html
(21) http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=3789
(22) http://www.diefreiheit.org/politik/jerusalemer-erklarung/
(23) http://www.diefreiheit.org/category/aktuelles/international/israel/
(24) http://www.diefreiheit.org/gush-kativ-museum-viele-gesprache-und-ein-grus-von-netanjahu/
(25) http://www.diefreiheit.org/yad-vashem-ein-ort-des-gedenkens-aber-auch-der-hoffnung-und-versohnung/
(26) http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/110121leipzig-dokumentation.html#idTextAuswahl
(27) http://www.guardian.co.uk/uk/video/2010/may/28/english-defence-league-uncovered
(28) http://redaktion-bahamas.org/auswahl/web59-2.html
(29) http://groups.yahoo.com/group/Honestly-Concerned-Mailingliste/message/754
(30) http://subwave.blogsport.de/2005/11/29/nochmal-bahamas-konferenz/
(31) http://www.youtube.com/watch?v=Pc6RHtEbiOA
(32) http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/wirbel-wolffsohns-nazivergleich-190902.html
(33)  http://venceremos.sytes.net/index/termine/da/ressentiments-gegen-spekulanten-hass-auf-israel.-das-antiemanzipatorische-programm-der-antiglobalisierungsbewegung.html
(34) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/3133
(35) http://strassenauszucker.blogsport.de/2010/05/13/die-sind-schuld/
(36) Ulrich Enderwitz, Konsum, Terror und Gesellschaftskritik. Eine Tour d’horizon, Münster 2005, S. 123f.
(37) http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F09%2F02%2Fa0118&cHash=284ba049f5
(38) http://www.konkret-verlage.de/kvv/an.php?jahr=2011&mon=04
(39) http://www.konkret-verlage.de/kvv/von.php?jahr=2010&mon=12
(40) http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param
_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=3188
(41) http://israel-academia-monitor.com/index.php?type=large_advic&ad vice_id=8012&page_data[id]=176&cookie_lang=en
(42) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/stotternde_stalinisten/