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Mittwoch, 22. Februar 2012  

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Millionen mit heißer Luft. Jean Ziegler kritisiert Weltwirtschaftsforum

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(27.01.2012/hg/dpa)

Der prominente Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos scharf kritisiert. Beim alljährlichen „WEF-Zirkus“ in den Alpen gehe es „nicht um Dialoge, sondern um Machtbeziehungen“, sagte der 77-jährige Soziologe in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Schweizer Online-Zeitung 20 Minuten.

Davos biete den Mächtigen eine Art „korrektive Psychotherapie“: „Die Herren der Welt, die Kosmokraten, die am Forum teilnehmen, haben einen schlechten Ruf und leiden darunter.“ WEF-Impresario Klaus Schwab richte sie wieder auf, sagte Ziegler. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Gründer des Forums sei ein kluger und brillanter Mann. „Ihm gelingt es, mit seinem WEF-Zirkus, der nichts anderes ist als heiße Luft, ein Millionenvermögen zu machen.“

Ziegler warf dem WEF vor, als „Ideologiefabrik der Kosmokraten“ immer wieder Ziele zu setzen, auf die man dann nicht mehr zurückkomme. So sei 2011 als ein Ziel die Kontrolle der weltweiten Nahrungsmittelspekulation genannt worden, die einer der Hauptgründe für den Hunger sei. Doch es sei nichts getan worden. Stattdessen sei die Nahrungsmittelspekulation 2011 explodiert und die Preise für Reis und Weizen seien dramatisch gestiegen.

„Das WEF fabriziert die Legitimationstheorie für die kannibalische Weltordnung“, erklärte Ziegler. Der Genfer Professor war von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Er engagiert sich im Organisationskomitee des Weltsozialforums, das 2001 als Gegenbewegung zum WEF geschaffen wurde.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Bundespräsidentenwahl: Georg Schramm will nicht kandidieren

(22.02.2012/hg/dpa)

Der Kabarettist Georg Schramm will nicht für das Bundespräsidentenamt kandidieren. Das sagte seine Frau Isa Fritz der taz am Mittwoch. Der 62-jährige Schramm war vom Linken-Jugendverband Solid und der Piratenpartei als Gegenkandidat zu Joachim Gauck ins Gespräch gebracht worden. Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hatte von einem „interessanten Vorschlag“ gesprochen.

Einem Bericht der taz zufolge hat sich Schramm überrascht und beeindruckt über die Diskussion um ihn gezeigt. In einer Stellungnahme habe er aber bekundet, er wolle weiterhin mit „Mitteln [ ... ]


Afghanistan: Viele Tote bei Protesten gegen Koranverbrennung

(22.02.2012/hg/dpa)

Die Proteste gegen Koranverbrennungen durch US-Soldaten in Afghanistan sind eskaliert: Bei Zusammenstößen wurde am Mittwoch der Tod von mindestens sieben Demonstranten gemeldet.

Die Regierung der nördlich von Kabul gelegenen Provinz Parwan teilte mit, im Distrikt Schinwari seien sechs Menschen getötet und 13 verletzt worden. Aus Sicherheitskreisen im ostafghanischen Dschalalabad hieß es, bei Zusammenstößen in der Hauptstadt der Provinz Nangarhar sei ein Demonstrant ums Leben gekommen.

In Parwan hätten die Demonstranten versucht, die Distriktverwaltung zu stürmen, u [ ... ]


Veteranentag stößt auf geteiltes Echo

(16.02.2012/hg/dpa)

Der Vorstoß für einen Veteranentag zum Heldengedenken bei der Bundeswehr stößt in der Opposition auf Vorbehalte. „Das wäre bei uns eher künstlich aufgesetzt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag.

Zustimmend äußerten sich hingegen die Soldatenverbände. Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) befürwortet einen Ehrentag für Bundeswehr-Soldaten, die vorgeschlagene Kopplung an den Volkstrauertag lehnt er jedoch ab.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf seiner USA-Reise e [ ... ]


Vor der Präsidentschaftswahl: Gewalt im Jemen eskaliert

(16.02.2012/hg/dpa)

Wenige Tage vor der geplanten Präsidentschaftswahl hat es im Jemen Gefechte und Terroranschläge gegeben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll ein angeblicher Al-Qaeda-Kommandeur namens Tarik al-Dhahab von seinem Halbbruder Hasam getötet worden sein. Hasam habe eine jüngste Aktion der Truppe seines Bruders in der Stadt Radda missbilligt, heißt es.

Al-Dhahab hatte im vergangenen Monat zusammen mit etlichen Kämpfern die Stadt Radaa, 150 Kilometer südöstlich von Sanaa, unter seine Kontrolle gebracht. Nach einer Versöhnungskonferenz, bei der unter anderem die Freilas [ ... ]


Wieder NATO-Massaker in Afghanistan. Acht Kinder getötet

(15.02.2012/hg/dpa)

Ein Massaker der NATO -Truppen an der afghanischen Zivilbevölkerung hat die dortige Einsatzleitung zu einem Schuldeingeständnis genötigt.

Nachdem in der vergangenen Woche wieder einmal acht Kinder bei einem Luftangriff in der ostafghanischen Provinz Kapisa ums Leben gekommen waren, hat Isaf-Kommandeur John Allen nach einer Mitteilung vom Mittwoch den Angehörigen der Opfer sein Bedauern ausgedrückt. Er sicherte zu, solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Es werde untersucht, wie es zu dem Bombardement mit zivilen Opfern kommen konnte.

Eine zivile afghanische Untersuchun [ ... ]


Euro-Volksentscheid: Seehofer von CSU kritisiert

(15.02.2012/hg/dpa)

Die CSU-Europagruppe geht deutlich auf Distanz zur Forderung von Parteichef Horst Seehofer, die Bürger in Deutschland über die sogenannte Euro-Rettung abstimmen zu lassen. „Währungsfragen haben – mit Verlaub – in Volksabstimmungen nichts zu suchen“, sagte Europagruppenchef Markus Ferber nach Beratungen der CSU-Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dpa.

Seehofer hatte am Montag gefordert, nach schweizerischem Vorbild bundesweite Volksentscheide einzuführen. Infrage kämen Volksentscheide für grundlegende Fragen wie die Abgabe von Souveränitätsrechten an d [ ... ]