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Montag, 21. Mai 2012  

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Nach dem Kundus-Massaker: Klage gegen Deutschland

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(09.02.2012/hg/dpa)

Der von der Bundeswehr initiierte Luftangriff auf einen afghanischen Lkw-Konvoi im September 2009 beschäftigt an diesem Donnerstag das Kölner Verwaltungsgericht.

Auf Antrag eines Rechtsanwalts, der einen der damals betroffenen Lkw-Fahrer vertritt, soll das Gericht entscheiden, ob der Angriff gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß.

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach vertritt einen der beiden afghanischen Fahrer, deren Lastwagen am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung eines deutschen Oberst bombardiert wurden. Beklagt wird die Bundesrepublik Deutschland.

Goldbach will nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Gericht feststellen lassen, dass seinem Mandanten durch den Angriff ein Schaden entstanden ist. Dazu muss auch geklärt werden, ob der Angriff rechtmäßig war oder nicht.

Vor dem Bonner Landgericht ist wegen des Angriffs eine andere Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz anhängig. Der Bremer Anwalt Karim Popal vertritt dabei einen Vater, dessen beide Kinder bei dem Angriff getötet wurden, sowie eine Mutter von sechs Kindern, deren Ehemann getötet wurde. Über den Fortgang dieser Klage wird voraussichtlich Ende Februar entschieden.

Bei dem Massaker kamen insgesamt bis zu 142 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen waren Zivilisten. Nach Informationen des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer ließ das Massaker 277 Waisenkinder ohne Ernährer zurück. (1) Von offizieller Seite werden die Zahlen seit Jahren heruntergespielt.


(1) http://www.hintergrund.de/201102111361/politik/inland/unschuldslaemmer-merkel-und-steinmeier-drehen-weiter-an-der-vertuschungsspirale-in-sachen-kundus-massaker.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Militärbeobachter: Deutschland schickt Soldaten nach Syrien

(16.05.2012/hg/dpa)

Deutschland beteiligt sich dem Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn Soldaten, die allerdings unbewaffnet sind. Zunächst soll nur ein einziger Stabsoffizier in die Krisenregion entsendet werden.

Ende Mai soll die UN-Truppe für Syrien (UNSMIS) 300 Militärbeobachter umfassen. Derzeit sind dort etwa 190 Blauhelm-Beobachter, die aus Sicherheitsgründen stets in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind. Die Truppe soll auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats helfen, den Friedensplan des internation [ ... ]


Frankfurter Occupy-Camp geräumt, demokratische Versammlungen verboten

(16.05.2012/hg/dpa)

Die Polizei hat am Mittwoch dass Frankfurter Protest-Camp geräumt. Mit Lautsprechern waren die Bewohner des Occupy-Zeltlagers zuvor aufgefordert worden, den Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlassen. Danach fingen die Beamten an, die Bewohner aus dem Camp zu tragen.

Die Polizisten waren mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Sie wurden von einigen Aktivisten, die mit Farbeimern in Kinderplanschbecken saßen, mit Farbe bespritzt. Begleitet wurde die rund einstündige Wegtrageaktion von Trommeln und Rufen der Demonstranten wie „Wir bleiben hier“.
Nach Po [ ... ]


Rom will Anti-Terror-Maßnahmen verschärfen

(14.05.2012/hg/dpa)

Nach Anschlägen auf einen Atommanager in Genua und die Steuereinzugsbehörde in Livorno will die italienische Regierung einen Anti-Terror-Plan auflegen. Die Sicherheitsvorkehrungen sollen verschärft werden. Innenministerin Anna Maria Cancellieri nannte aber am Montag keine Details. Zunächst seien die örtlichen Sicherheitsbehörden zuständig, die bereits ihre entsprechenden Gremien einberufen hätten. Am Donnerstag will der nationale Sicherheitsausschuss zusammenkommen, um über Maßnahmen zu beraten. Zu den Anschlägen hatte sich eine anarchistische Gruppe bekannt.

Die  [ ... ]


Janukowitsch nennt EM-Boykottdrohungen bedeutungslos

(14.05.2012/hg/dpa)

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bezeichnete die Debatte über die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko als Belastung für das das Land. Zugleich bezeichnete er Boykottdrohungen gegen die Fußball-EM am Montag aber als bedeutungslos.

„Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache“, sagte Janukowitsch nach der Eröffnung eines rund 30 Millionen Euro teuren Flughafenterminals für die Europameisterschaft in Donezk. Er sei überzeugt, dass das Turnier, das die Ukraine mit Polen ausrichtet, reibungslos ablaufe. Man werde s [ ... ]


Frankfurt: Lautstarke Proteste gegen Flughafenlärm

(11.05.2012/hg/dpa)

Demonstranten haben bei der Hauptversammlung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport gegen den Fluglärm an Deutschlands größtem Flughafen protestiert. Sie beschallten am Freitag die anreisenden Aktionäre mit lauter Musik und Geräuschen.

Die rund 100 Demonstranten verlangten von dem vom Land Hessen (31,49 Prozent) und der Stadt Frankfurt (20,11 Prozent) beherrschten M-Dax-Konzern unter anderem eine Begrenzung des Flugverkehrs, eine Ausdehnung des Nachtflugverbots sowie die Schließung der erst im Oktober eröffneten neuen Landebahn. Fraport-Chef Stefan Schulte verwi [ ... ]


„Qualitätsjournalismus“: Bild-Vize wird Focus-Chef

(11.05.2012/hg/dpa)

Jörg Quoos (48), Stellvertreter des Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann, wird Anfang 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus, dem konservativen Flaggschiff des Burda-Konzerns.

Er übernimmt den Posten von Uli Baur (56), der neben Helmut Markwort Focus-Herausgeber wird, wie der Verlag Hubert Burda Media am Freitag in München mitteilte. Markwort und Baur hatten das Nachrichtenmagazin als Konkurrenz zum Spiegel ab dem Jahr 1992 gemeinsam aufgebaut, die erste Ausgabe erschien im Januar 1993.

Quoos arbeitet seit 1992 bei der Bild-Zeitung, im Jahr 2004 wurde er Stellvertr [ ... ]