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Israelischer Journalist wegen Besitzes geheimer Militärdokumente angeklagt

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(30.05.2012/hg/dpa)

Der israelischer Journalist Uri Blau von der als linksliberal geltenden Zeitung Haaretz deckte im November 2008 auf, dass die Armee, entgegen einer Entscheidung des höchsten Gerichts, gezielt militante Palästinenser im Westjordanland tötete, statt sie festzunehmen. Sein Bericht trug den Titel „Lizenz zum Töten“.

Nun soll Blau wegen des illegalen Besitzes geheimer Militärdokumente vor Gericht gestellt werden. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, der Journalist solle angeklagt werden, obwohl er nicht die Absicht gehabt habe, die Staatssicherheit zu verletzen. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sagte den Angaben zufolge, die Pressefreiheit sei zwar unerlässlich. Blaus schwerwiegendes Fehlverhalten mache eine Anklage jedoch notwendig.

Blaus Informantin, die israelische Journalistin Anat Kam, war bereits im vergangenen Jahr zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Blau die geheimen Militärdokumente weitergereicht hatte.

Kam hatte zugegeben, der Zeitung Haaretz während ihrer Wehrdienstzeit (2005 bis 2007) geheime Unterlagen zugespielt zu haben. Nach Angaben des Gerichts kopierte sie während ihrer Arbeit als Sekretärin im Büro eines Generals heimlich mehr als 2.000 Dokumente, etwa ein Drittel davon geheim oder streng geheim.
 

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Umstritten: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung

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Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

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