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Israelischer Journalist wegen Besitzes geheimer Militärdokumente angeklagt

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(30.05.2012/hg/dpa)

Der israelischer Journalist Uri Blau von der als linksliberal geltenden Zeitung Haaretz deckte im November 2008 auf, dass die Armee, entgegen einer Entscheidung des höchsten Gerichts, gezielt militante Palästinenser im Westjordanland tötete, statt sie festzunehmen. Sein Bericht trug den Titel „Lizenz zum Töten“.

Nun soll Blau wegen des illegalen Besitzes geheimer Militärdokumente vor Gericht gestellt werden. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, der Journalist solle angeklagt werden, obwohl er nicht die Absicht gehabt habe, die Staatssicherheit zu verletzen. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sagte den Angaben zufolge, die Pressefreiheit sei zwar unerlässlich. Blaus schwerwiegendes Fehlverhalten mache eine Anklage jedoch notwendig.

Blaus Informantin, die israelische Journalistin Anat Kam, war bereits im vergangenen Jahr zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Blau die geheimen Militärdokumente weitergereicht hatte.

Kam hatte zugegeben, der Zeitung Haaretz während ihrer Wehrdienstzeit (2005 bis 2007) geheime Unterlagen zugespielt zu haben. Nach Angaben des Gerichts kopierte sie während ihrer Arbeit als Sekretärin im Büro eines Generals heimlich mehr als 2.000 Dokumente, etwa ein Drittel davon geheim oder streng geheim.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

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Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

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Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

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Juncker-Plan: Mehr als 600 Milliarden Investitionen gegen Wirtschaftsflaute

(14.09.2016/hg/dpa) Mit neuen Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftsflaute und dem Versprechen verbesserter Sicherheit nach innen und außen will die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise herauskommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte am Mittwoch dem Europaparlament ein ganzes Bündel konkreter Projekte – vom freien WLAN auf öffentlichen Plätzen bis zum Hilfsplan für Afrika – und bekam dort auch einige Rückendeckung. Als nächstes berät am Freitag das EU-Treffen in Bratislava, wo die Prioritäten liegen sollen, um Europa zu einen und die Bürger daf [ ... ]


Hartz-IV-Sätze steigen

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