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Angela Merkel: Portugals Staatsfeind Nummer Eins

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Von REDAKTION, 13. November 2012 -

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Montag zu ihrem ersten offiziellen Staatsbesuch in Portugal ein, um der Regierung des südeuropäischen Landes bei ihrem rigiden Sparkurs den Rücken zu stärken.  Ihr Besuch sei ein Zeichen der Courage, hieß es am Sonntag in einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa). Denn die von der EU-Troika und der deutschen Regierung forcierten Maßnahmen haben zu einer breiten Verarmung und zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs geführt: Die Arbeitslosenrate erreichte die Rekordmarke von 15,9 Prozent. Mehr als jeder Dritte Einwohner unter 24 Jahren hat keinen Job. Das Land hat somit nach Spanien und Griechenland die höchste Jugendarbeitslosigkeit Europas, die sich innerhalb eines Jahrzehntes vervierfacht hat. Die Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um weitere drei Prozent. Immer mehr Portugiesen werden sogar von Hunger geplagt. Tausende Kinder leiden daran, nicht ausreichend ernährt zu werden, gab der Nationale Eltern-Verband CONFAP kürzlich bekannt.

„Es geht inzwischen für viele nicht mehr nur darum, ein menschenwürdiges Leben zu führen, sondern darum, wie man überlebt, den Hunger bekämpft“, äußerte sich der Sprecher der Portugiesischen Bischofskonferenz, Manuel Morujão.

Besserung ist nicht in Sicht: Die Regierung kündigte für das Jahr 2013 „enorme“ Steuererhöhungen an, die von den oppositionellen Sozialisten als „fiskalische Atombombe“ bezeichnet wurden.

Der Widerstand wächst – auch bei Polizei und Militär

Der Unmut der Bevölkerung wächst daher stetig. Frust und Wut richten sich aber nicht nur gegen die eigene Mitte-Rechts-Regierung, die in erster Linie als Handlanger der aus EZB, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammengesetzten Troika betrachtet wird. Es ist vor allem die von der Bundesregierung auf EU-Ebene durchgesetzte Politik des wirtschaftlichen Kaputt-Sparens, die die Portugiesen in Wut versetzt.

„Nicht nur Gewerkschaften, die linksgerichtete Opposition und der von der Krise gebeutelte ‚Mann von der Straße’ scheinen Merkel in Portugal zum Staatsfeind Nummer eins auserkoren zu haben“, schreibt dpa. Auch liberale Zeitungen und sogar Spitzenmanager wie Henrique Granadeiro, Präsident des Konzerns Portugal Telecom, verurteilen Merkels Vorgehen.

Der Besuch der Bundeskanzlerin wird von Massenprotesten begleitet. Zu diesen hatte der
Gewerkschaftsverband CGTP und die einflussreiche Facebook-Initiative „Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika“ aufgerufen. Bereits Mitte September konnten sie jeden zehnten Einwohner des iberischen Landes zur größten Demonstration seit Jahrzehnten mobilisieren.

Aufgrund der strengen Sicherheitsvorkehrungen wird Merkel von den Protesten eher wenig mitbekommen. Dennoch drohe ihr ein „symbolischer Spießrutenlauf“, so eine Agenturmeldung. Nun haben sich auch Teile der Polizei und des Militärs der Protestbewegung angeschlossen. In der vergangenen Woche zeigten 5 000 Polizisten in der bis dahin größten Demonstration ihres Berufszweiges ihren Unmut. Am Wochenende folgten dann über 10 000 Angehörige des Militärs. Da sie sich als solche nicht politisch betätigen dürfen, liefen sie in Zivilkleidung und deklarierten die Demonstration als Spaziergang, auf dem geschwiegen wurde. Dennoch wird ihr Protest nicht unerhört bleiben in einem Land, in dem das Militär eine entscheidende Rolle während der Nelkenrevolution 1974 spielte, die dem Land Demokratie und Sozialstaat brachte.

Man werde alles tun, „um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger“ gegen die „ungerechten Kürzungen“ teilnehmen zu müssen, erklärten die Armeeangehörigen.

Angela Merkel zur „unerwünschten Person“ erklärt

Unterdessen verfasste eine Gruppe von über hundert in Portugal zum Teil sehr bekannten Intellektuellen und Künstlern einen offenen Brief an Angela Merkel. Darin erklären sie die zur „unerwünschten Person“. Sie sei die „Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert“. (1)

Weiter heißt es: „Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren.“

Die Unterzeichner betonen zugleich ihre Verbundenheit mit der deutschen Bevölkerung. „Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als 10 Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben.“

Der offene Brief stellt klar, wer unter den Sparmaßnahmen zu leiden hat, und wer davon profitiert. Wobei der Begriff „Sparmaßnahme“ ohnehin die Realität auf den Kopf stellt. Laut Wikipedia-Definition bezeichnet Sparen das „Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann.“ Anders gesagt: Wer spart, indem er Geld auf die hohe Kante legt, sollte hinterher mehr Geld als vorher zur Verfügung haben.

Davon kann jedoch in Portugal nicht die Rede sein. Nicht nur die Bürger haben deutlich weniger Geld als zuvor in der Tasche. Auch die Schulden des portugiesischen Staates, die ja durch die „Sparmaßnahmen“ verringert werden sollen, wachsen indes weiter.

Als der von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staat 2011 von der Troika ein 78-Milliarden schweres Hilfspaket bewilligt bekam, betrug der Staatsschuldenstand 107 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im September dieses Jahres wurde er auf knapp 114 Prozent beziffert. (2)

Auch bei dem Begriff „Hilfspaket“ handelt es sich um einen Euphemismus. Die Kredite stehen nicht für Investitionen zur Verfügung, mittels derer der wirtschaftlichen Talfahrt Einhalt geboten werden könnte. Sie dienen der Auszahlung der Schuldansprüche der Gläubiger. Deutschland ist nach Spanien der zweitgrößte Kreditgeber Portugals. Spaniens Auslandsschulden wiederum werden zu über 40 Prozent von Deutschland und Frankreich gehalten.

Wessen Schuld – wessen Zeche?

Bei den Troika-Krediten handelt es sich – entgegen dem Eindruck, den die herrschende Politik zu Erzeugen bemüht ist – nicht um selbstlose Solidaritätsmaßnahmen. Auf die Kredite werden hohe Strafzinsen fällig. „Die diversen Rettungspakete und die vom Bundestag abgesegneten Euro-Rettungsfonds EFSF und der ab Sommer aktive Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kosten die Bundesregierung bis auf Weiteres kaum einen Cent: EFSF und ESM bestehen nämlich überwiegend aus Bürgschaften. Stattdessen wird in Berlin, Paris und Helsinki ordentlich abgesahnt, denn Portugal, Irland und Griechenland zahlen hohe Strafzinsen für die üppigen Hilfskredite. So überwies allein Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (PASOK) für das vergangene Jahr zwei Milliarden Euro als Zinsen an den europäischen Finanzstabilisierungsfonds“, fasste der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Hermannus Pfeiffer die Lage für Hintergrund zusammen. (3)

Darüber hinaus zahlte Griechenland im vergangenen Jahr 16 Milliarden Euro Zinsen für reguläre Kredite. „Von diesen 16 Milliarden strömte schätzungsweise die Hälfte zu Banken und Versicherungen, die andere Hälfte zur EZB, die zwischenzeitlich viele Euro-Krisenpapiere übernommen hat. Für (Finanzminister, Anm. Red.) Schäuble wird daher aus dem Bundesbankgewinn für 2011 ein üppiger zusätzlicher Milliardenbeitrag herausspringen.“ (4)

Auch im Falle Portugals steht die hohe Zinslast einer wirtschaftlichen Genesung im Weg. Knapp acht Prozent Zinsen muss das Land für jeden Euro aufbringen, den es sich gegenwärtig im Rahmen zehnjähriger Staatsanleihen leiht. Immerhin liegen sie damit deutlich niedriger als zu Jahresanfang, als die Zinsen auf solche Staatsanleihen noch 17 Prozent betrugen. Dennoch droht dem Land damit eine „ähnliche wirtschaftliche Todesspirale aus Rezession, fallenden Steuereinnahmen und ausufernder Verschuldung, in die auch Griechenland von der deutschen Regierung getrieben wurde.“ (5)

Interessanterweise wird in der öffentlichen Debatte um die Eurokrise nie benannt, wohin die Milliardensummen aus den „Hilfspaketen“ letztlich fließen. Es erscheint gerade so, als würden die Gelder in einem schwarzen Loch verschwinden. Wer an der Staatsverschuldung und der mit ihr einhergehenden Verelendung verdient, soll nicht in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt werden. Das gilt auch für die deutschen Staatsschulden. „Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heideflächen in Sachsen-Anhalt sind“, so die Webseite staatsverschuldung.de „Aber wer dem Staat 2 000 Milliarden Euro geliehen hat – das wird nicht gefragt!“ (6) Es sei vor allem die Finanzbranche, bestehend aus Banken, Investmentfonds und Versicherungen, die die Staatsschuld finanziere.

Viele Wirtschaftsexperten halten auch den Begriff der Staatsschuldenkrise für irreführend. Laut Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich als die fünf Wirtschaftsweisen bekannt, verschleiere die Bezeichnung, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“, was erst zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 geführt habe, infolge derer die Staatsverschuldung aufgrund der Bankenrettung ausuferte. (7) Über 120 Ökonomen kritisierten den Ausdruck in einem öffentlichen Aufruf als irreführend und erklärten, dass bisher kein Land die Krise durch eine Sparpolitik überwunden habe. (8)

Gemäß der Maxime, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, handelt es sich bei der von der herrschenden Politik viel beschworenen Überwindung der Staatsschuldenkrise um nichts anderes als den Versuch, die Spekulationsverluste der Finanzbranche der Allgemeinheit aufzubürden.

Portugals Regierung kapituliert – das Volk streikt


Für Dienstag ist ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Portugals Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho angesetzt. Der hatte erklärt, Merkel helfe dem Land und müsse daher gut empfangen werden. Wen er dafür nicht so gerne im Land haben will, machte er im vergangenen Sommer deutlich. Arbeitslose Jugendliche sollten sich „mehr anstrengen“ und im Ausland nach Arbeit suchen, erklärte er Anfang Juli. Lehrern, die keine Anstellung finden, riet er, nach Angola oder Brasilien auszuwandern. (9) Im Grunde genommen kam sein Ratschlag einer Kapitulationserklärung gleich.

Die Bundeskanzlerin reist rechtzeitig wieder ab, bevor das iberische Land am Mittwoch aufgrund eines Generalstreiks still stehen wird. Auch die Gewerkschaften Spaniens, Zyperns und Maltas rufen für den 14. November zur Niederlegung der Arbeit auf. Ein für den 18. November geplanter Generalstreik in Griechenland wird möglicherweise als Zeichen der Verbundenheit und des gemeinsamen Kampfes gegen die EU-Troika auf diesen Tag vorverlegt. Auch der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL ruft zum landesweiten Ausstand aus. Darüber hinaus sind in vielen anderen Ländern der Eurozone Proteste geplant. (10)

Was Portugal und die anderen südeuropäischen Länder der Eurozone wieder auf die Beine bringen würde, wäre ein drastischer Schuldenschnitt, flankiert von währungspolitischen Maßnahmen. Konkret also der Austritt aus der Eurozone. In Deutschland wird ein solcher Schritt ausgerechnet von vielen Linken unter dem Verweis, man lehne einen „nationalen Sonderweg“ ab, zurückgewiesen. Ganz so, als sei eine sozialverträgliche Lösung im Rahmen der unter der Fuchtel der Interessen des (Finanz-)Kapitals stehenden EU möglich.

Die Entwicklung in den Ländern der Euro-Zone zeigt hingegen, dass mit dem Verlust nationaler Souveränität auch der Demokratieabbau einhergeht. Die Initiatoren der Proteste gegen Merkels Besuch forderten die portugiesische Bevölkerung daher folgerichtig dazu auf, schwarze Trauerkleidung zu tragen – zum Gedenken an das Ableben der Demokratie.



Anmerkungen

(1) http://carachancelermerkel.blogspot.pt/p/blog-page.html

(2) http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_09/2012_403/05.html

(3) http://www.hintergrund.de/201205312085/wirtschaft/finanzwelt/sieger-der-eurokrise.html

(4) ebd.

(5) http://www.hintergrund.de/201202281942/wirtschaft/welt/ganz-grosses-krisenkino.html

(6) http://www.staatsverschuldung.de/glaeubiger.htm

(7) http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=61&n=leseprobe

(8) http://www.nachdenkseiten.de/?p=14614

(9) http://www.ftd.de/politik/international/:die-verlorene-generation-portugal-vertreibt-seine-jugend/70059705.html

(10) http://www.labournet.de/internationales/europa/N14.html
 

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