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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Deutschland treibt Pläne für NATO-Einsatz in der Ägäis voran

(10.02.2016/hg/dpa) Deutschland macht sich zusammen mit der Türkei für den Einsatz von NATO-Schiffen zum Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis stark. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch zu Beginn eines NATO-Treffens in Brüssel: „Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen.“ Wie die neue Mission konkret aussehen könnte, muss noch geklärt werden. Die Pläne gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet  [ ... ]


Atomruine Fukushima: Stilllegung wird Jahrzehnte dauern

(10.02.2016/hg/dpa) Rund fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat sich die Lage in der Atomruine nach Ansicht des Betreiberkonzerns Tepco „stabilisiert“. Die Bedingungen auf dem Gelände der Anlage seien „wirklich stabil“, versicherte der Leiter des zerstörten AKW, Akira Ono, am Mittwoch bei einer Besichtigungstour für eine Gruppe ausländischer Journalisten. Die Arbeiten zur Stilllegung seien zu „rund zehn Prozent“ bewältigt, sagte der Tepco-Manager. Die vollständige Stilllegung wird schätzungsweise noch dreißig bis vierzig Jahre dauern. Die größt [ ... ]


Griechenland: Bauern-Proteste eskalieren – Regierung kündigt härteres Vorgehen an

(09.02.2016/hg/dpa) Die seit mehr als drei Wochen andauernden Proteste der griechischen Landwirte eskalieren. Mit der landesweiten Blockade von Straßen, Schienen und Grenzübergängen wehren sich die Bauern gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. An den Grenzen stauen sich die Lastwagen mittlerweile über 25 Kilometer lang. Auf der bulgarischen Seite des Grenzübergangs Promachon-Kulata besetzten am Dienstagvormittag Hunderte bulgarische Fernfahrer ihrerseits überraschend die Straßen, um sich gegen die andauernde Blockade der griechischen Bauern zu wehren. Aufgebracht forde [ ... ]


Mehr tote Flüchtlinge in der Sahara als im Mittelmeer

(09.02.2016/hg/dpa) Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit spielt sich in der Sahara und der Sahelzone mutmaßlich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Flüchtlingskrise hat nach Einschätzung des Entwicklungsministeriums und namhafter Experten zu einem Boom der organisierten Kriminalität in Nordafrika und der Türkei geführt, der mutmaßlich weit mehr Flüchtlinge und Migranten das Leben gekostet hat als bisher bekannt. „Nach vorsichtigen Schätzungen sind über eine Million Menschen in der Sahara ums Leben gekommen“, sagt Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), [ ... ]


Iran und Griechenland suchen strategische Zusammenarbeit

(08.02.2016/hg/dpa) Der Iran und Griechenland streben eine strategische Zusammenarbeit an. „Griechenland kann als Brücke zwischen dem Iran und Europa agieren“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag in Teheran. Sein Besuch sei der Beginn eines neuen Kapitels der historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch politisch sei der Iran für Athen ein wichtiger Partner. Mit den Flüchtlingen sei auch Griechenland vom Syrienkrieg betroffen. Der Iran „als ein stabiles Land in einer unstabilen Region“ sei daher ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terr [ ... ]


Raketentest: USA fordern „beispiellose“ Sanktionen gegen Nordkorea

(08.02.2016/hg/dpa) Nach Nordkoreas umstrittenem Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich „harten beispiellosen Maßnahmen“ anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt. Einen Tag nach dem Raketenstart kam es am Montag zu einem Zwischenfall an der [ ... ]