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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Saudi-Arabien: Todesurteil gegen oppositionellen Geistlichen

(24.10.2014/hg) Vergangenen Mittwoch hat ein Sondergericht in Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir Al-Nimr zum Tode verurteilt. Angeklagt war er wegen „Ungehorsam gegen den Herrscher“ und „Anstachelung zu religiösem Hass“. Die Vorwürfe gehen zurück auf Demonstrationen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien, die von der wahabitisch-fundamentalistischen Herrscherkaste Saudi-Arabiens religiös, ökonomisch und politisch diskriminiert wird. Das Urteil hat zu einer Welle von Protesten im Osten der Golfdiktatur geführt, die als Hochburgen der schiitischen Muslim [ ... ]


Blackwater-Söldner wegen Mordes und Totschlags im Irak verurteilt

(24.10.2014/hg/dpa) Wegen Mordes und Totschlag hat ein Gericht in Washington vier frühere Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater für schuldig erklärt. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei waren nach Angaben des Gerichts insgesamt 14 Iraker getötet und weitere 18 verletzt worden. Der Irak hatte damals von 17 Todesopfern gesprochen. Einer der Wachmänner wurde wegen Mordes verurteilt, drei andere wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie die Justizbehörden in Washington am Mittwoch in einer sch [ ... ]


Der BND will es wissen: „Separatisten“ Schuld an MH17-Absturz

(20.10.2014/hg/dpa) Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine gab es viele Schuldzuweisungen, eine klare Verantwortung für den Tod von 298 Menschen wurde nicht festgestellt. Jetzt weiß der deutsche Auslandsgeheimdienst anscheinend mehr. Laut Darstellung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde die Passagiermaschine von „prorussischen Separatisten“ mit einer Rakete abgeschossen. Wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte dies BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. N [ ... ]


Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

(20.10.2014/hg/dpa) Nach schweren Zusammenstößen in Hongkong hat die Polizei den Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vorgeworfen. „Einige Protestierende agieren immer gewaltsamer“, kritisierte die Polizei am Montag in einer Mitteilung. Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon waren die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten während des Wochenendes eskaliert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Am Montag hielten sich Aktivisten und Polizisten zunächst zurück. Mehrfach hatten Demonstranten versucht, die Straß [ ... ]


Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an

(14.10.2014/hg/dpa) Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. 1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten damals ihren Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder. Im November 2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Bis dahin hatten schon rund 130 Länder Palästina anerkannt. Im Dezember 2011 folgte Island –  [ ... ]


Katalonien: Verzicht auf Unabhängigkeitsreferendum

(14.10.2014/hg/dpa) Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens. Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab der Regierungschef am Montag in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt. Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens verlautete, plädierte Mas dafür, dass die Katalanen am 9. November auf eine a [ ... ]