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Donnerstag, 24. Juli 2014  

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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Israel will Offensive in Gaza ausweiten

(21.07.2014/hg/dpa)   Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu. Die Zerstörung eines Großteils der Tunnel im Gazastreifen kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers  [ ... ]


NSA-Affäre: Bundesregierung plant Ausbau der Spionageabwehr

(21.07.2014/hg/dpa) Nach den Enthüllungen über US-amerikanische Spionagetätigkeiten in Deutschland durch den Whistleblower Edward Snowden und der Enttarnung zweier mutmaßlich für US-Geheimdienste tätiger Behördenmitarbeiter plant die Bundesregierung den Ausbau der Spionageabwehr. Informationen zufolge, die dem Spiegel vorliegen sollen, sind bereits Konzepte für diesen Ausbau entworfen worden und liegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Unterzeichnung vor. "Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde  [ ... ]


Absturz einer Passagiermaschine über Ostukraine: 298 Tote

(18.07.2014/dpa/hg) Bei dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind nach Angaben der Behörden in Kuala Lumpur 298 Menschen aus fast einem Dutzend Staaten ums Leben gekommen. Darunter waren nach bisherigen Erkenntnissen 173 Niederländer, 44 Malaysier, 27 Australier, 12 Indonesier, 9 Briten, 4 Deutsche, 4 Belgier, 3 Philippiner, 1 Kanadier und 1 Neuseeländer. Die Länder, aus denen die Opfer stammten, fordern eine unabhängige Untersuchung. Schon bevor allerdings eine Auswertung der Beweislage begonnen hat, legen sich westliche Medien - zum Teil [ ... ]


Neuer Spionageverdacht gegen die USA

(09.07.2014/hg/dpa) Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“» Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bet [ ... ]


Staatschef Xi: Konfrontation zwischen China und USA führt zu Desaster

(09.07.2014/hg/dpa)
Nach den jüngsten Konflikten zwischen den USA und China hat Präsident Xi Jinping vor einer Eskalation gewarnt. „Wenn wir uns in einer Konfrontation befinden, wird das sicherlich ein Desaster für beide Länder und für die Welt bedeuten“, sagte Xi am Dienstag zum Auftakt von strategischen Gesprächen zwischen beiden Staaten. US-Außenminister John Kerry und US-Finanzminister Jacob Lew waren zu dem zweitägigen Dialog nach Peking gereist. Spannung zwischen beiden Seiten seien unvermeidlich, betonte Staats- und Parteichef Xi. Aber beide Länder müssten gemeinsam an  [ ... ]


Israel bereitet Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen vor

(08.07.2014/hg/dpa) Israel hat eine neue Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen gestartet. Kampfflugzeuge flogen am frühen Dienstagmorgen Dutzende Angriffe auf den von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen. Dabei wurden auch Wohnhäuser beschossen und zerstört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee inzwischen an, Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu treffen. Rettungskräfte berichteten, schon in den ersten Stunden der israelischen Offensive seien dreißig Palästinenser verletzt worden. Der israelische Militärsprecher Peter Lerner sagte am Dienst [ ... ]