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Freitag, 01. August 2014  

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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Ermittlungsverfahren gegen Bayerns Staatskanzleichefin eingeleitet

(01.08.2014/hg/dpa) Die Staatsanwaltschaft München II hat das seit Tagen erwartete Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer förmlich eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Ken Heidenreich am Freitag mit. Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden. Der frühere Geschäftspartner fühlt sich bei einer Abfindung übers Ohr gehauen. In [ ... ]


Israel: Waffenruhe erneut gescheitert

(01.08.2014/hg/dpa) Nur wenige Stunden, nachdem eine 72-stündige Waffenruhe für Gaza ausgerufen wurde, erklärte Israel selbige wieder für gescheitert. Um 07.00 Uhr (MESZ) war eine dreitägige humanitäre Waffenruhe im Gaza-Konflikt in Kraft getreten. Unter Vermittlung von UN und USA hatten Israel und die militanten Palästinenser darüber hinaus auch sofortigen Verhandlungen in Ägypten für eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. Allerdings wurde die Waffenruhe bereits wenig später wieder gebrochen. Nach palästinensischen Medienberichten wurden am Freitag im Süden des Gazastreifen min [ ... ]


Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Wahllokale in Deutschland geöffnet

(31.07.2014/hg/dpa) Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die türkische Präsidentschaftswahl abgeben. Am Morgen öffneten Wahllokale in sieben Städten, darunter im Berliner Olympiastadion. Bis Sonntag können türkische Staatsbürger dort jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr abstimmen. Es ist das erste Mal, dass sie an einer Wahl in der Türkei teilnehmen können, ohne dorthin reisen zu müssen. Im Berliner Olympiastadion wurden eigens 51 VIP-Logen als Wahlräume für 140 000 Türkinnen und Türken in der Region angemietet. Weitere Wahllokale gib [ ... ]


Boliviens Präsident nennt Israel wegen Gaza-Einsatzes "Terror-Staat"

(31.07.2014/dpa/hg) Der bolivianische Präsident Evo Morales hat Israel wegen seines Militäreinsatzes im Gazastreifen einen "Terror-Staat" genannt. "Leider respektiert die israelische Regierung die internationalen Abkommen und die Menschenrechte nicht", sagte der Staatschef laut einem Bericht der Zeitung La Razón am Mittwoch.
Er habe deshalb beschlossen, Israel auf die sogenannte Liste 3 zu setzen und ein seit 1972 bestehendes Visa-Abkommen zu suspendieren. Das bolivianische Außenministerium kategorisiert ausländische Staaten mit einem Listensystem. "Israel in die Liste 3 aufzunehmen, bede [ ... ]


20 Tote bei israelischem Angriff auf UNRWA-Schule in Gaza

(30.07.2014/hg/dpa) Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nach palästinensischen Angaben am Mittwochmorgen 20 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Dort hätten Menschen aus der Region Zuflucht gesucht. In dem Konflikt seien bisher mehr als 1260 Menschen getötet und über 7000 verletzt worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Beschuss von Krankenhäusern im Gazastreifen. Für Kranke  [ ... ]


Türkei: Frauen sollen nicht öffentlich lachen

(30.07.2014/dpa/hg) Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. Sowohl Frauen als auch Männer sollten sich mehr in Zurückhaltung üben, sagte der AKP-Politiker laut türkischen Medien in einer Rede, in der er unter anderem den angeblichen moralischen Verfall in der Türkei beklagte. "Züchtigkeit ist so wichtig. Es ist nicht nur ein Wort", sagte Arinc am Montag bei einer Rede zum Fest des Fastenbrechens nach dem Ramadan. Während Männer keine Frauenhelden sein und ihre Kinder lieben s [ ... ]