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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

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Deutsche-Bank-Manager in München vor Gericht

(28.04.2015/hg/dpa) Auftakt in einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse seit Jahren: Gleich fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird seit Dienstag der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Versuchter Prozessbetrug. Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern des größten deutschen Geldhauses versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Unter großem Medienandrang erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Pers [ ... ]


USA: Erneut Proteste nach Polizeigewalt

(28.04.2015/hg/dpa) Die zunächst friedlichen Proteste wegen des Todes eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam sind in der US-Metropole Baltimore in offene Gewalt umgeschlagen. Gebäude gingen in der Nacht zum Dienstag in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten mit Steinen angegriffen. Als Reaktion verhängte über die Stadt an der US-Ostküste eine nächtliche Ausgangssperre, der zuständige Gouverneur rief die Nationalgarde zu Hilfe. Die Polizei sprach von den schwersten Unruhen in der Metropole seit Jahrzehnten. Nur Stunden zuvor war der 25-jährige Afroamerikaner Freddi [ ... ]


Bundeswehr: Umstrittenes G36-Sturmgewehr soll ausgemustert werden

(22.04.2015/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die 167 000 Sturmgewehre G36 der Bundeswehr wegen erheblicher Probleme bei der Treffsicherheit ausmustern. Die Konsequenz aus einem eindeutigen Expertengutachten zu der Waffe sei, „dass das G36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Sie schloss damit aber nicht aus, dass der Ersatz auch ein verbessertes G36 sein kann. Einen Untersuchungsausschuss zu der G36-Affäre wird es vorerst nicht geb [ ... ]


Moskau schließt US-Teilnahme an Friedensprozess im Donbass nicht aus

(22.04.2015/hg/dpa) Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. Zuletzt hatten die vier Staaten unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am 12. Februar in de [ ... ]


China: Staatsunternehmen lässt erstmals Anleihe platzen

(21.04.2015/hg/dpa) Erstmals kann ein chinesisches Staatsunternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Der Transformator-Hersteller Baoding Tianwei Group konnte am Dienstag eine fällige Zinszahlung von 85,5 Millionen Yuan (umgerechnet 12,9 Millionen Euro) nicht leisten, wie das Unternehmen in einer Mitteilung an die Anleger wissen ließ. Es geht um Zinsen auf Unternehmensanleihen in Höhe von 1,5 Milliarden Yuan, die im April 2011 ausgegeben worden waren. Der Ausfall der Firmenanleihe ist ein wichtiger Präzedenzfall im Umgang mit den Risiken auf dem großen chinesischen Fina [ ... ]


Kuba: US-Wirtschaftsdelegation lotet Geschäftsmöglichkeiten aus

(21.04.2015/hg/dpa) Vertreter des US-Bundesstaates New York wollen die Annäherung der Vereinigten Staaten an das sozialistische Kuba für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen nutzen. Man sei auf der Suche nach internationalen Geschäftsmöglichkeiten, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo beim Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Havanna. Dort kam er am Montag mit ranghohen kubanischen Funktionären zusammen. Begleitet wurde Cuomo von rund 20 US-Geschäftsleuten, darunter Vertreter von Mastercard, Pfizer oder der Fluggesellschaft JetBlue. Viele US-Firmen haben nach der im Dezember ei [ ... ]