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Sonntag, 05. Juli 2015  

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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

NATO-Generalsekretär drängt Deutschland zu höheren Militärausgaben

(29.06.2015/hg/dpa) Angesichts der von der NATO geschürten Konfrontation mit Russland drängt der Generalsekretär des Militärbündnisses Deutschland zu höheren Militärausgaben. Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands am Dienstag erinnerte Jens Stoltenberg die Bundesregierung an das Ziel des Bündnisses, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent. „Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagt [ ... ]


China: Gründung der asiatischen Infrastrukturbank wird gefeiert

(29.06.2015/hg/dpa)   Am Ende waren die Chinesen selbst überrascht vom Erfolg ihrer Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB). Nicht einmal zwei Jahre hat es seit dem ersten Vorschlag von Staats- und Parteichef Xi Jinping gebraucht, um das internationale Finanzorgan aufzubauen. Der diplomatische Coup gelang, obwohl die USA anfänglich bei engen Verbündeten wie Großbritannien noch aktiv gegengesteuert hatten. (1) Bei der Zeremonie zur Gründung am Montag in der Großen Halle des Volkes in Peking waren dann aber sogar 57 Länder vertreten. „Besser, man ist dabei, als wenn man nicht dabei i [ ... ]


Abhörskandal: Paris bestellt US-Botschafterin ein

(24.06.2015/hg/dpa) Paris lässt nach Enthüllungen über das Abhören mehrerer französischer Präsidenten durch die USA seine diplomatischen Muskeln spielen. Das Land werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellen, erklärte der Verteidigungsrat am Mittwoch in Paris. Außenminister Laurent Fabius bestellte die US-amerikanische Botschafterin ein. Zudem werde der französische Geheimdienst-Koordinator in die USA reisen, kündigte Regierungssprecher Stéphane Le Foll an. Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten dre [ ... ]


Vor EU-Gipfel: Widerstand gegen Flüchtlingsquote

(24.06.2015/hg/dpa) Eine verbindliche Quote zur Verteilung von vierzigtausend Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist laut EU-Diplomaten vom Tisch. „Die Idee, dass Quoten von Brüssel auferlegt werden können, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies wollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag vereinbaren. Da unklar sei, ob die angestrebte Zahl dann erreicht werde, spreche man von „bis zu vierzigtausend Flüchtlingen“. Bis Ende Juli solle klar sei [ ... ]


Al-Dschasira-Journalist Mansur kritisiert Bundesregierung

(23.06.2015/hg/dpa)   Der zeitweilig in Berlin festgenommene arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur hat deutschen Regierungsvertretern vorgeworfen, sie hätten sich von der ägyptischen Regierung instrumentalisieren lassen. „Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“, sagte Mansur am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin. „Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unte [ ... ]


Amazon: Streiks werden fortgesetzt

(23.06.2015/hg/dpa) Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon haben ihre Streiks an mehreren Standorten fortgesetzt. Betroffen waren am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft ver.di erneut Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide Nordrhein-Westfalen) sowie Graben (Bayern). Am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld hatten Verdi zufolge fünfhundert Mitarbeiter der Frühschicht die Arbeit niedergelegt. In Leipzig waren es demnach mehr als fünfhundert Beschäftigte über den ganzen Tag. Der Streik zeige Wirkung, betonte die Gewerkschaft. Aufträge blieb [ ... ]