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Dienstag, 30. September 2014  

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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

(24.09.2014/hg/dpa) Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. "Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im  [ ... ]


USA und Verbündete bombardieren in Syrien

(24.09.2014/hg/dpa) Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündete Länder haben offenbar Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Nähe der nordsyrischen Stadt Ain al-Arab bombardiert. Augenzeugen berichteten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch, die Jets gehörten nicht zur syrischen Luftwaffe. Die Maschinen seien aus der Türkei über die Grenze gekommen. Bislang hat Ankara im Einsatz gegen die IS-Terrormiliz nur humanitäre Hilfe zugesagt. Laut den Menschenrechtlern bombardierten die Flugzeuge IS-Stellungen etwa 30 Kilometer südlich vo [ ... ]


Israelis und Palästinenser zu neuen Gaza-Gesprächen in Kairo

(22.09.2014/hg/dpa) Israel und die Palästinenser nehmen am Dienstag in Kairo ihre Gespräche über eine langfristige Lösung des Gazakonflikts wieder auf. Nach dem mit 50 Tagen bislang längsten Gaza-Krieg hatten beide Seiten vor knapp einem Monat einer unbefristeten Waffenruhe zugestimmt. Diese wurde bislang weitgehend eingehalten. Ägypten vermittelt bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, an denen auch Repräsentanten der Hamas beteiligt sind. Es soll dabei um Streitpunkte wie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und die Freilassung von Häft [ ... ]


Von der Leyen sucht Freiwillige für Kampf gegen Ebola

(22.09.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sucht in der Bundeswehr nach Freiwilligen für einen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die CDU-Politikerin wollte noch am Montag einen Aufruf an das medizinische Fachpersonal richten. „Hier braucht es alle Hände, die helfen können, die fachlich helfen können“, sagte die Ministerin dem Sender n-tv. Die Helfer sollen eine spezielle Ausbildung für den Kriseneinsatz bekommen. Es soll auch sichergestellt werden, dass für den Fall einer Infektion ein schneller Heimflug gewährleistet ist. Die Bundeswehr will s [ ... ]


Gemeinsamkeiten: Griechischer Linker Tsipras beim Papst

(18.09.2014/hg/dpa) Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras sieht große Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Linken und dem Papst. „Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza nach einem Treffen mit Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Es sei eine „angenehme Überraschung“, dass Positionen der Linken sehr nahe seien an der Haltung der katholischen Kirche, sagte [ ... ]


US-Abgeordnetenhaus erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

(18.09.2014/hg/dpa) Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die sogenannte „moderate Rebellen“ in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) sowie die syrische Regierung zu bewaffnen und auszubilden. Die Kongresskammer folgte damit am Mittwoch einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 273 Abgeordnete stimmten dafür, 156 waren dagegen. 159 der 233 oppositionellen Republikaner unterstützen die Strategie des Präsidenten. Unter Obamas Demokraten stimmten 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung. Die Abstimmung folgte eine [ ... ]