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Freitag, 18. April 2014  

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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/hg/dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.  [ ... ]


Terroristen in Syrien haben Raketen „made in USA“

(16.04.2014/hg/dpa) Islamistische Aufständische in Syrien sind nach einem Bericht der Washington Post im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen. Es sei aber unklar, wer die Waffen geliefert habe, berichtete das Blatt am Mittwoch. Es sei das erste Mal, dass eine wichtige Waffenart aus den USA in die Hände der Terroristen gelangt sei. Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15 000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen in Syrien kämpfende Terrorist [ ... ]


NSU-Mordserie: Verfügte Verfassungsschützer über Täterwissen?

(15.04.2014/hg/dpa) Nebenklage-Anwälte haben im NSU-Prozess neue Zweifel an der Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel angemeldet. Die Anwälte von Yozgats Eltern stellten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht mehrere Beweisanträge. Damit wollen sie nach eigener Aussage aufzeigen, das Andreas Temme „über exklusives Täter- oder Tatwissen“ verfügt habe. Temme, wegen seiner Affinität zu rechtsextremen Ideologien in seinem Heimatort auch als „kleiner Adolf“ bekannt, habe schon damals die Information, dass es sich bei dem Mord  [ ... ]


CIA-Chef in Kiew – US-Senator fordert Waffenlieferungen

(15.04.2014/hg/dpa) Der Westen dreht weiter an der Eskalationsschraube: US-Senator John McCain, ein eifriger Verfechter des Vorhabens, in Syrien islamistische Terroristen militärisch hochzurüsten, fordert nun auch amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass Washington die ultranationalistisch-prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei „absolut unentschuldbar und beschämend“, sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Kiewer Regierung benötige militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können – notf [ ... ]


NSA-Ausschuss: Streit um Snowden

(09.04.2014/hg/dpa) Wegen Streits um eine Vernehmung von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Der Bundestagsausschuss hatte sich erst am vergangenen Donnerstag konstituiert. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. „Die Opposition hat (...) zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses  [ ... ]


Flüchtlingsdrama vor Italiens Küsten

(09.04.2014/hg/dpa) Tausende Flüchtlinge sind innerhalb von nur 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen im Mittelmeer an Bord genommen worden. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach am Mittwoch von 4000 Migranten, die aus den teils seeuntüchtigen Booten gerettet worden seien. Wegen der dramatischen Zunahme hatte der Minister am Vorabend einen Krisengipfel einberufen. Auf einem der Boote, die in Afrika aufgebrochen waren, soll nach Alfanos Angaben mindestens ein Migrant tot aufgefunden worden sein. Zwei Handelsschiffe waren am Mittwoch dabei, 300 und 361 Mens [ ... ]