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Donnerstag, 05. März 2015  

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Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

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(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen wieder zu

(02.03.2015/hg/dpa) Als Reaktion auf gemeinsame Frühjahrsmanöver der Streitkräfte Südkoreas und der USA lässt Nordkorea die Muskeln spielen. Das nordkoreanische Militär feuerte am Montag nach südkoreanischen Angaben zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab. Zudem drohte die Volksarmee mit „erbarmungslosen Schlägen“. Beide koreanischen Staaten warfen sich gegenseitig Provokation vor. Zwei Raketen seien von der Westküste Nordkoreas aus über das Festland in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Montag mit. Di [ ... ]


Bundesregierung blockiert Antrag: Griechenland droht Staatspleite

(19.02.2015/hg/dpa) Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt, dass d [ ... ]


Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst

(19.02.2015/hg/dpa) Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag mit einer Studie „Die zerklüftete Republik“ in Berlin vor. (1)
„Deutschland ist ein reiches Land - im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet“, sagte der Gießener Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. „Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völl [ ... ]


Mittelmeer: Mehr als 2100 Flüchtende aus Seenot gerettet

(16.02.2016/hg/dpa) Innerhalb von nur einem Tag haben Rettungskräfte im Mittelmeer mehr als 2100 Flüchtlinge und damit so viele wie selten zuvor in Sicherheit gebracht. Die Menschen waren auf insgesamt zwölf Booten südlich der Insel Lampedusa vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntagabend unter Berufung auf die Behörden berichtete. Die italienische Küstenwache und Marine sowie das maltesische Militär waren an der Rettungsaktion beteiligt. Schon am Samstag waren 600 Menschen gerettet worden. Die 2164 Flüchtlinge wurden an Bord von Schiffen de [ ... ]


Putschversuch und Proteste: Venezuela in der Krise

(16.02.2015/hg/dpa)
Venezuelas Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro einen Putschversuch vereitelt. In den Umsturzplan sei eine Gruppe von Offizieren der Luftwaffe verwickelt gewesen, erklärte der linke Staatschef in der Hauptstadt Caracas. Mehrere Militärs und Zivilisten seien festgenommen worden.
Teil des Plans sei es gewesen, den Regierungspalast in der Hauptstadt des ölreichen Landes mit einem Flugzeug anzugreifen. „Es ging um ein Attentat auf den Präsidenten“, ergänzte Maduro. Hinter der Verschwörung steckten nach seinen Worten ultrarechte Kreise,  [ ... ]


Kosovo: Massenflucht aus einstigem NATO-Protektorat

(11.02.2015/hg/dpa) Das verschlafene Dörfchen Asotthalom auf der ungarischen Seite der Grenze zu Serbien kommt nicht mehr zur Ruhe. Zehntausende verzweifelte Kosovo-Albaner haben in den vergangenen zwei Monaten versucht, über diese Grenzregion in die EU zu gelangen. „Es waren 500, 1000 jeden Tag“, sagt Bürgermeister Laszlo Toroczkai: „Sie kommen tagtäglich, rund um die Uhr.“ Achtzig Prozent von ihnen seien Kosovo-Albaner, der Rest stamme aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Nach Schätzung der Medien in der Kosovo-Hauptstadt Pristina sollen seit Anfang Dezember 50 000 Menschen aus [ ... ]