hintergrund_old_english
Samstag, 29. August 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

Drucken E-Mail
(15.11.2012/hg/dpa)

Frankreich will offensichtlich Waffen an die Aufständischen im Bürgerkriegsland Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. „Es sei nicht akzeptabel, dass die ‚befreiten Zonen’ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden“, begründete der Politiker die Parteiname seines Landes in dem Konflikt.

Man sei mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland im Gespräch, das sich bislang für eine Deeskalationsstrategie ausgesprochen hat. Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen zu wollen.

Die französische Regierung ist anscheinend dazu gewillt, alles dafür zu tun, damit eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Als erster westlicher Staat hatte Frankreich bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Plattform, auf der sich nur ein Teil der Opposition versammelt, war am Sonntag in Doha gebildet worden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Datenschützer fordern Nachbesserungen bei EU-Verordnung

(26.08.2015/hg/dpa) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dringende Nachbesserungen bei der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung verlangt. Es gebe konkrete Forderungen, die aus Sicht des Datenschutzes unumgänglich seien, sagte die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die gebotene Sparsamkeit bei der Sammlung von Daten. „Die Datensparsamkeit muss notwendiges Gestaltungsprinzip bleiben“, sagte Voßhoff. Sie sei im digitalen Zeitalter „Grundlage für ein datenschutzfreundliches Verhalten“. Diese Basis sei in d [ ... ]


Frühere Spitzenpolitiker fordern Abkommen zwischen NATO und Russland

(26.08.2015/hg/dpa) Frühere europäische Spitzenpolitiker fordern ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland. Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schreibt eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) in einem am Mittwoch verbreiteten Positionspapier. Um folgenschwere Zwischenfälle zu verhinder [ ... ]


Deutschland führt NATO-Luftraumüberwachung über Baltikum

(25.08.2015/hg/dpa) Die Bundeswehr unterstützt in den kommenden vier Monaten die NATO-Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen. Ein Geschwader der Luftwaffe übernahm am Dienstag das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari von Großbritannien. Zusammen mit vier in Litauen stationierten ungarischen Maschinen sollen sie bis Anfang Januar den Luftraum über den baltischen Staaten kontrollieren, die keine eigene Luftverteidigung haben. Für den Einsatz sind vier „Eurofighter“ vom nordrhein-westfälischen Nörvenich und ein Kontingent von rund 150 Soldaten nach Est [ ... ]


Transatlantische Freihandelsabkommen: Gegner machen mobil

(25.08.2015/hg/dpa) Ein Bündnis von Gewerkschaften, Entwicklungs-, Umwelt- und Kulturorganisationen hat sich gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA gewandt. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gerieten unter die Räder, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Dienstag in Berlin. Der Deutsche Kulturrat sieht etwa die Buchpreisbindung oder die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit öffentlichen Mitteln bedroht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Verwässerung von Arbeitnehmer- und Sozialstandards, wenn Verstö [ ... ]


Griechenland: Neuwahlen im September

(21.08.2015/hg/dpa) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zurückgetreten und will damit den Weg für zügige Neuwahlen ebnen. Dies sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, wie Regierungskreise mitteilten. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt. Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten [ ... ]


Mazedonien: Polizei greift Flüchtlinge an

(21.08.2015/dpa/hg) Die mazedonische Polizei hat am Freitagmorgen massiv Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um Hunderte Migranten daran zu hindern, von Griechenland nach Mazedonien zu kommen. Migranten flüchteten in Panik aus dem Niemandsland zwischen den beiden Staaten zurück nach Griechenland, wie das griechische Fernsehen zeigte. Nach ersten Berichten sollen mindestens vier Menschen verletzt worden sein. An der Grenze haben sich nach Schätzungen der Behörden rund 2000 Migranten versammelt. Sie sind auf dem Weg von Griechenland nach Westeuropa. Die meisten von ihnen sind vor dem B [ ... ]