hintergrund_old_english
Donnerstag, 28. Mai 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Präsident gegen Justiz: Machtkampf in Ägypten

Drucken E-Mail
(23.11.2012/hg/dpa)

Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über seinen Regierungsstil. Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als „Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden“. Vor dem Präsidentenpalast sammelten sich am Freitag Unterstützer Mursis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo seine Kritiker.

Mursi hatte am Donnerstagabend von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Muslimbrüdern dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

Rund 2.000 Revolutionsaktivisten bereiteten am Freitag auf dem Tahrir-Platz eine für den Nachmittag geplante Protestkundgebung vor. Die Demonstranten riefen den gleichen Slogan, der im vergangenen Jahr bei den Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak zu hören gewesen war: „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Voller als auf dem Tahrir-Platz war es jedoch vor dem Präsidentenpalast, wo sich mehrere tausend Anhänger Mursis zusammengefunden hatten, um ihre Unterstützung für seine Politik zu bekunden.

Unterdessen gingen die bereits seit Montag andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei rund um das Innenministerium weiter. Beobachter berichteten, die Polizei habe Gummigeschosse eingesetzt. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein Büro der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) vereitelt.

Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein „Pharao“ und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi einst als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, gab zurück: „Ihr habt euch ja auch nicht um die Gewaltenteilung geschert, als das Verfassungsgericht die Parlamentswahl im Nachhinein für ungültig erklärt hatte.“

Gamal al-Ghitani, einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller Ägyptens, sagte, Mursi habe nun mit einem Schlag alle Machtbefugnisse an sich gerissen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal youm7 sagte er: „Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens, und dabei schließe ich die Zeit der ausländischen Besatzung mit ein, hat man unserem Land seine Justizbehörden genommen, damit wir jetzt in einem Dschungel leben, der von einem Mann regiert wird, der alle Machtbefugnisse an sich reißt, damit sie in der Hand einer einzigen Bewegung sind“.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Jemen ohne Zugang zu sauberem Wasser

(26.05.2015/hg/dpa) Zwei von drei Jemeniten haben nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam wegen des Konflikts in dem arabischen Land keinen Zugang zu sauberem Wasser mehr. Wie Oxfam am Dienstag mitteilte, sind inzwischen mindestens 16 Millionen Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten - etwa so viele wie die Bewohner von Berlin, London, Paris und Rom zusammengenommen. Durch die seit sieben Wochen andauernden Luftangriffe, den Gefechten am Boden sowie dem Treibstoffmangel seien zuletzt drei Millionen Betroffene hinzugekommen. Die Menschen würden gezwungen, Wasser zu trinken, das die  [ ... ]


Neue Warnstreiks bei der Post

(26.05.2015/hg/dpa) Nach der ergebnislosen Vertagung der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post erhöht die Gewerkschaft Verdi wieder den Druck auf den Bonner Konzern. Nach Angaben von Verdi legten am Dienstag erneut tausende Postbeschäftigte zwischen Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. Betroffen sei vor allem die Brief- und Paketzustellung, sagte ein Verdi-Sprecher in Berlin. Die fünfte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt war in der vergangenen Woche ohne sichtbare Fortschritte zu Ende gegangen. Die Gespräche sollen nun am 1. und 2. Juni in Berlin fortgesetzt werd [ ... ]


Deutschland beabsichtigt Entwicklung von Kampfdrohnen

(18.05.2015/hg/dpa) Deutschland, Frankreich und Italien beginnen mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne. „Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung in Brüssel. Es sei zudem wichtig, das entsprechende Fachwissen und die Spitzentechnologie in Europa zu haben. Wenn alles nach Plan läuft, steht die neue Drohne ab 2025 zur Verfügung. Sie soll  [ ... ]


EU plant Militäraktionen gegen Schleuser – Kritik aus der Opposition

(18.05.2015/hg/dpa) Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Sie erwarte, dass die EU-Staaten ihr grünes Licht für weitere Vorbereitungen geben. Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe,  [ ... ]


Bremen: Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

(11.05.2015/hg/dpa) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht Konsequenzen aus den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl und tritt nicht wieder als Regierungschef an. „Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015“, teilte er in einer Erklärung am Montag mit. Er wolle den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Die SPD fuhr nach eine [ ... ]


Russische und chinesische Marine beginnen Übung im Mittelmeer

(11.05.2015/hg/dpa) Zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten haben Russland und China eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer begonnen. Zehn Kriegsschiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, wie Agenturen berichteten. „Die Übung richtet sich nicht gegen eine Dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. Ziel der zehntägigen Übung (bis 21. Mai) sei es, Maßnahmen zum Schutz d [ ... ]