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Samstag, 07. März 2015  

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Präsident gegen Justiz: Machtkampf in Ägypten

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(23.11.2012/hg/dpa)

Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über seinen Regierungsstil. Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als „Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden“. Vor dem Präsidentenpalast sammelten sich am Freitag Unterstützer Mursis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo seine Kritiker.

Mursi hatte am Donnerstagabend von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Muslimbrüdern dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

Rund 2.000 Revolutionsaktivisten bereiteten am Freitag auf dem Tahrir-Platz eine für den Nachmittag geplante Protestkundgebung vor. Die Demonstranten riefen den gleichen Slogan, der im vergangenen Jahr bei den Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak zu hören gewesen war: „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Voller als auf dem Tahrir-Platz war es jedoch vor dem Präsidentenpalast, wo sich mehrere tausend Anhänger Mursis zusammengefunden hatten, um ihre Unterstützung für seine Politik zu bekunden.

Unterdessen gingen die bereits seit Montag andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei rund um das Innenministerium weiter. Beobachter berichteten, die Polizei habe Gummigeschosse eingesetzt. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein Büro der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) vereitelt.

Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein „Pharao“ und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi einst als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, gab zurück: „Ihr habt euch ja auch nicht um die Gewaltenteilung geschert, als das Verfassungsgericht die Parlamentswahl im Nachhinein für ungültig erklärt hatte.“

Gamal al-Ghitani, einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller Ägyptens, sagte, Mursi habe nun mit einem Schlag alle Machtbefugnisse an sich gerissen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal youm7 sagte er: „Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens, und dabei schließe ich die Zeit der ausländischen Besatzung mit ein, hat man unserem Land seine Justizbehörden genommen, damit wir jetzt in einem Dschungel leben, der von einem Mann regiert wird, der alle Machtbefugnisse an sich reißt, damit sie in der Hand einer einzigen Bewegung sind“.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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Bundesregierung blockiert Antrag: Griechenland droht Staatspleite

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Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst

(19.02.2015/hg/dpa) Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag mit einer Studie „Die zerklüftete Republik“ in Berlin vor. (1)
„Deutschland ist ein reiches Land - im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet“, sagte der Gießener Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. „Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völl [ ... ]


Mittelmeer: Mehr als 2100 Flüchtende aus Seenot gerettet

(16.02.2016/hg/dpa) Innerhalb von nur einem Tag haben Rettungskräfte im Mittelmeer mehr als 2100 Flüchtlinge und damit so viele wie selten zuvor in Sicherheit gebracht. Die Menschen waren auf insgesamt zwölf Booten südlich der Insel Lampedusa vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntagabend unter Berufung auf die Behörden berichtete. Die italienische Küstenwache und Marine sowie das maltesische Militär waren an der Rettungsaktion beteiligt. Schon am Samstag waren 600 Menschen gerettet worden. Die 2164 Flüchtlinge wurden an Bord von Schiffen de [ ... ]


Putschversuch und Proteste: Venezuela in der Krise

(16.02.2015/hg/dpa)
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Teil des Plans sei es gewesen, den Regierungspalast in der Hauptstadt des ölreichen Landes mit einem Flugzeug anzugreifen. „Es ging um ein Attentat auf den Präsidenten“, ergänzte Maduro. Hinter der Verschwörung steckten nach seinen Worten ultrarechte Kreise,  [ ... ]


Kosovo: Massenflucht aus einstigem NATO-Protektorat

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