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Präsident gegen Justiz: Machtkampf in Ägypten

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(23.11.2012/hg/dpa)

Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über seinen Regierungsstil. Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als „Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden“. Vor dem Präsidentenpalast sammelten sich am Freitag Unterstützer Mursis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo seine Kritiker.

Mursi hatte am Donnerstagabend von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Muslimbrüdern dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

Rund 2.000 Revolutionsaktivisten bereiteten am Freitag auf dem Tahrir-Platz eine für den Nachmittag geplante Protestkundgebung vor. Die Demonstranten riefen den gleichen Slogan, der im vergangenen Jahr bei den Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak zu hören gewesen war: „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Voller als auf dem Tahrir-Platz war es jedoch vor dem Präsidentenpalast, wo sich mehrere tausend Anhänger Mursis zusammengefunden hatten, um ihre Unterstützung für seine Politik zu bekunden.

Unterdessen gingen die bereits seit Montag andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei rund um das Innenministerium weiter. Beobachter berichteten, die Polizei habe Gummigeschosse eingesetzt. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein Büro der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) vereitelt.

Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein „Pharao“ und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi einst als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, gab zurück: „Ihr habt euch ja auch nicht um die Gewaltenteilung geschert, als das Verfassungsgericht die Parlamentswahl im Nachhinein für ungültig erklärt hatte.“

Gamal al-Ghitani, einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller Ägyptens, sagte, Mursi habe nun mit einem Schlag alle Machtbefugnisse an sich gerissen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal youm7 sagte er: „Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens, und dabei schließe ich die Zeit der ausländischen Besatzung mit ein, hat man unserem Land seine Justizbehörden genommen, damit wir jetzt in einem Dschungel leben, der von einem Mann regiert wird, der alle Machtbefugnisse an sich reißt, damit sie in der Hand einer einzigen Bewegung sind“.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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(22.08.2014/hg/dpa) Russland hat die ersten Lastwagen des Hilfskonvois ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung  über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Das meldeten russische Agenturen vom Grenzübergang Donezk-Iswarino. Moskau hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit Kiew nicht mehr auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Führung der Ukraine zu warten. Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Not der Menschen in den Kampfgebieten wächst von Tag zu Tag [ ... ]


Ermittlungen gegen Berliner Herzzentrum wegen versuchten Totschlags

(22.08.2014/hg/dpa) Die Staatsanwaltschaft hat wegen möglicher manipulierter Dringlichkeitslisten für Herztransplantationen am Berliner Herzzentrum ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des versuchten Totschlags, weil Patienten auf dieser Liste bevorzugt worden sein könnten, teilte am Freitag der Sprecher der Staatsanwaltshaft Martin Steltner mit. Das Herzzentrum hatte sich selbst an die Ermittler gewandt. „Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet“, sagte Sprecherin Barbara Nickolaus. Es gehe um Transparenz. Das Herzzentrum, eines der größten in [ ... ]


IS-Miliz zeigt Video mit Enthauptung eines US-Reporters

(20.08.2014/dpa) Aus Rache für die amerikanischen Luftschläge im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach eigenen Angaben einen US-Journalisten enthauptet. Die Gruppe veröffentlichte am Dienstag ein Video im Internet, das die Tötung des Fotografen James Foley zeigen soll. Der Reporter wird nach Angaben seiner Unterstützer seit 2012 vermisst. Er habe sich zuletzt in Syrien aufgehalten. Die Terroristen gaben laut der Washington Post an, Foley aus Vergeltung für die Militäroffensive gegen sie umgebracht zu haben. Es handele sich um "eine Botschaft an Amerika". Sollte Washingt [ ... ]


Nahostexperten: Offener Brief an die Bundesregierung

(20.08.2014/hg) Mit einem offenen Brief haben sich um die hundert Professoren, Publizisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen an die deutsche Bundesregierung gewandt, um Korrekturen der deutschen Politik gegenüber Israel und Palästina einzufordern. "Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutsch [ ... ]


"Rechter Sektor" erzwingt Freilassung von Gefangenen

(18.08.2014/hg) Der "Rechte Sektor", ein Zusammenschluss faschistischer Gruppen, der im Rahmen von dem ukrainischen Innenministerium unterstellten Freiwilligenbataillonen gegen Aufständische in der Ostukraine kämpft, hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einem "Feldzug" gegen die Regierung in Kiew gedroht. Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden sämtliche Gefangene des Rechten Sektors freigelassen werden, so hieß es in einer Erklärung von vergangenem Samstag, werden die Truppen des "Rechten Sektors" von der Front abgezogen und nach Kiew in Marsch gesetzt. Wenige Stunden s [ ... ]


Wikileaks-Gründer Assange will ecuadorianische Botschaft verlassen

(18.08.2014/dpa/hg) Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will nicht mehr lange in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. "Ich werde die Botschaft bald verlassen", sagte der 43-Jährige am Montag bei einer Pressekonferenz in der Botschaft. Einen konkreten Zeitpunkt oder genaue Pläne nannte der Australier nicht. Zuletzt hatte es Gerüchte über eine Erkrankung Assanges gegeben. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Er hatte sich dorthin geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgeh [ ... ]