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Präsident gegen Justiz: Machtkampf in Ägypten

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(23.11.2012/hg/dpa)

Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über seinen Regierungsstil. Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als „Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden“. Vor dem Präsidentenpalast sammelten sich am Freitag Unterstützer Mursis, auf dem Tahrir-Platz in Kairo seine Kritiker.

Mursi hatte am Donnerstagabend von einem Sprecher erklären lassen, die Justiz habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Muslimbrüdern dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Außerdem tauschte er den Generalstaatsanwalt aus.

Rund 2.000 Revolutionsaktivisten bereiteten am Freitag auf dem Tahrir-Platz eine für den Nachmittag geplante Protestkundgebung vor. Die Demonstranten riefen den gleichen Slogan, der im vergangenen Jahr bei den Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak zu hören gewesen war: „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Voller als auf dem Tahrir-Platz war es jedoch vor dem Präsidentenpalast, wo sich mehrere tausend Anhänger Mursis zusammengefunden hatten, um ihre Unterstützung für seine Politik zu bekunden.

Unterdessen gingen die bereits seit Montag andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei rund um das Innenministerium weiter. Beobachter berichteten, die Polizei habe Gummigeschosse eingesetzt. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein Büro der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) vereitelt.

Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein „Pharao“ und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi einst als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, gab zurück: „Ihr habt euch ja auch nicht um die Gewaltenteilung geschert, als das Verfassungsgericht die Parlamentswahl im Nachhinein für ungültig erklärt hatte.“

Gamal al-Ghitani, einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller Ägyptens, sagte, Mursi habe nun mit einem Schlag alle Machtbefugnisse an sich gerissen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal youm7 sagte er: „Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens, und dabei schließe ich die Zeit der ausländischen Besatzung mit ein, hat man unserem Land seine Justizbehörden genommen, damit wir jetzt in einem Dschungel leben, der von einem Mann regiert wird, der alle Machtbefugnisse an sich reißt, damit sie in der Hand einer einzigen Bewegung sind“.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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China: Gründung der asiatischen Infrastrukturbank wird gefeiert

(29.06.2015/hg/dpa)   Am Ende waren die Chinesen selbst überrascht vom Erfolg ihrer Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB). Nicht einmal zwei Jahre hat es seit dem ersten Vorschlag von Staats- und Parteichef Xi Jinping gebraucht, um das internationale Finanzorgan aufzubauen. Der diplomatische Coup gelang, obwohl die USA anfänglich bei engen Verbündeten wie Großbritannien noch aktiv gegengesteuert hatten. (1) Bei der Zeremonie zur Gründung am Montag in der Großen Halle des Volkes in Peking waren dann aber sogar 57 Länder vertreten. „Besser, man ist dabei, als wenn man nicht dabei i [ ... ]


Abhörskandal: Paris bestellt US-Botschafterin ein

(24.06.2015/hg/dpa) Paris lässt nach Enthüllungen über das Abhören mehrerer französischer Präsidenten durch die USA seine diplomatischen Muskeln spielen. Das Land werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellen, erklärte der Verteidigungsrat am Mittwoch in Paris. Außenminister Laurent Fabius bestellte die US-amerikanische Botschafterin ein. Zudem werde der französische Geheimdienst-Koordinator in die USA reisen, kündigte Regierungssprecher Stéphane Le Foll an. Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten dre [ ... ]


Vor EU-Gipfel: Widerstand gegen Flüchtlingsquote

(24.06.2015/hg/dpa) Eine verbindliche Quote zur Verteilung von vierzigtausend Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist laut EU-Diplomaten vom Tisch. „Die Idee, dass Quoten von Brüssel auferlegt werden können, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies wollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag vereinbaren. Da unklar sei, ob die angestrebte Zahl dann erreicht werde, spreche man von „bis zu vierzigtausend Flüchtlingen“. Bis Ende Juli solle klar sei [ ... ]


Al-Dschasira-Journalist Mansur kritisiert Bundesregierung

(23.06.2015/hg/dpa)   Der zeitweilig in Berlin festgenommene arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur hat deutschen Regierungsvertretern vorgeworfen, sie hätten sich von der ägyptischen Regierung instrumentalisieren lassen. „Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“, sagte Mansur am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin. „Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unte [ ... ]


Amazon: Streiks werden fortgesetzt

(23.06.2015/hg/dpa) Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon haben ihre Streiks an mehreren Standorten fortgesetzt. Betroffen waren am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft ver.di erneut Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide Nordrhein-Westfalen) sowie Graben (Bayern). Am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld hatten Verdi zufolge fünfhundert Mitarbeiter der Frühschicht die Arbeit niedergelegt. In Leipzig waren es demnach mehr als fünfhundert Beschäftigte über den ganzen Tag. Der Streik zeige Wirkung, betonte die Gewerkschaft. Aufträge blieb [ ... ]