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Dienstag, 03. März 2015  

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Mursi bleibt hart - Neue Proteste in Kairo

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(27.11.2012/hg/dpa)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter bezeichneten das Treffen anschließend als „gescheitert“..

Zum dritten Mal in Folge erschienen zahlreiche Richter aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Ursprünglich wollten die Muslimbrüder und die Salafisten auch am Dienstag demonstrieren – für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten.

Vor der für die am Dienstagnachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Laut Angaben des  Polizeigenerals Osama al-Saghir hat die ägyptische Polizei während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Auf Seiten der Polizei seien seit Montag vergangener Woche über 200 Verletzte zu beklagen. Außerdem seien 22 Polizeifahrzeuge zerstört worden.  

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend eine Verfassungserklärung verkünden ließ, mit der seine Macht gestärkt wird, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichten, unter die Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten – womöglich in der Absicht, die Proteste zu diskreditieren.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen wieder zu

(02.03.2015/hg/dpa) Als Reaktion auf gemeinsame Frühjahrsmanöver der Streitkräfte Südkoreas und der USA lässt Nordkorea die Muskeln spielen. Das nordkoreanische Militär feuerte am Montag nach südkoreanischen Angaben zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab. Zudem drohte die Volksarmee mit „erbarmungslosen Schlägen“. Beide koreanischen Staaten warfen sich gegenseitig Provokation vor. Zwei Raketen seien von der Westküste Nordkoreas aus über das Festland in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Montag mit. Di [ ... ]


Bundesregierung blockiert Antrag: Griechenland droht Staatspleite

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Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst

(19.02.2015/hg/dpa) Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag mit einer Studie „Die zerklüftete Republik“ in Berlin vor. (1)
„Deutschland ist ein reiches Land - im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet“, sagte der Gießener Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. „Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völl [ ... ]


Mittelmeer: Mehr als 2100 Flüchtende aus Seenot gerettet

(16.02.2016/hg/dpa) Innerhalb von nur einem Tag haben Rettungskräfte im Mittelmeer mehr als 2100 Flüchtlinge und damit so viele wie selten zuvor in Sicherheit gebracht. Die Menschen waren auf insgesamt zwölf Booten südlich der Insel Lampedusa vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntagabend unter Berufung auf die Behörden berichtete. Die italienische Küstenwache und Marine sowie das maltesische Militär waren an der Rettungsaktion beteiligt. Schon am Samstag waren 600 Menschen gerettet worden. Die 2164 Flüchtlinge wurden an Bord von Schiffen de [ ... ]


Putschversuch und Proteste: Venezuela in der Krise

(16.02.2015/hg/dpa)
Venezuelas Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro einen Putschversuch vereitelt. In den Umsturzplan sei eine Gruppe von Offizieren der Luftwaffe verwickelt gewesen, erklärte der linke Staatschef in der Hauptstadt Caracas. Mehrere Militärs und Zivilisten seien festgenommen worden.
Teil des Plans sei es gewesen, den Regierungspalast in der Hauptstadt des ölreichen Landes mit einem Flugzeug anzugreifen. „Es ging um ein Attentat auf den Präsidenten“, ergänzte Maduro. Hinter der Verschwörung steckten nach seinen Worten ultrarechte Kreise,  [ ... ]


Kosovo: Massenflucht aus einstigem NATO-Protektorat

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