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Mursi bleibt hart - Neue Proteste in Kairo

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(27.11.2012/hg/dpa)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter bezeichneten das Treffen anschließend als „gescheitert“..

Zum dritten Mal in Folge erschienen zahlreiche Richter aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Ursprünglich wollten die Muslimbrüder und die Salafisten auch am Dienstag demonstrieren – für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten.

Vor der für die am Dienstagnachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Laut Angaben des  Polizeigenerals Osama al-Saghir hat die ägyptische Polizei während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Auf Seiten der Polizei seien seit Montag vergangener Woche über 200 Verletzte zu beklagen. Außerdem seien 22 Polizeifahrzeuge zerstört worden.  

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend eine Verfassungserklärung verkünden ließ, mit der seine Macht gestärkt wird, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichten, unter die Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten – womöglich in der Absicht, die Proteste zu diskreditieren.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Wahllokale in Deutschland geöffnet

(31.07.2014/hg/dpa) Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die türkische Präsidentschaftswahl abgeben. Am Morgen öffneten Wahllokale in sieben Städten, darunter im Berliner Olympiastadion. Bis Sonntag können türkische Staatsbürger dort jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr abstimmen. Es ist das erste Mal, dass sie an einer Wahl in der Türkei teilnehmen können, ohne dorthin reisen zu müssen. Im Berliner Olympiastadion wurden eigens 51 VIP-Logen als Wahlräume für 140 000 Türkinnen und Türken in der Region angemietet. Weitere Wahllokale gib [ ... ]


Boliviens Präsident nennt Israel wegen Gaza-Einsatzes "Terror-Staat"

(31.07.2014/dpa/hg) Der bolivianische Präsident Evo Morales hat Israel wegen seines Militäreinsatzes im Gazastreifen einen "Terror-Staat" genannt. "Leider respektiert die israelische Regierung die internationalen Abkommen und die Menschenrechte nicht", sagte der Staatschef laut einem Bericht der Zeitung La Razón am Mittwoch.
Er habe deshalb beschlossen, Israel auf die sogenannte Liste 3 zu setzen und ein seit 1972 bestehendes Visa-Abkommen zu suspendieren. Das bolivianische Außenministerium kategorisiert ausländische Staaten mit einem Listensystem. "Israel in die Liste 3 aufzunehmen, bede [ ... ]


20 Tote bei israelischem Angriff auf UNRWA-Schule in Gaza

(30.07.2014/hg/dpa) Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nach palästinensischen Angaben am Mittwochmorgen 20 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Dort hätten Menschen aus der Region Zuflucht gesucht. In dem Konflikt seien bisher mehr als 1260 Menschen getötet und über 7000 verletzt worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Beschuss von Krankenhäusern im Gazastreifen. Für Kranke  [ ... ]


Türkei: Frauen sollen nicht öffentlich lachen

(30.07.2014/dpa/hg) Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. Sowohl Frauen als auch Männer sollten sich mehr in Zurückhaltung üben, sagte der AKP-Politiker laut türkischen Medien in einer Rede, in der er unter anderem den angeblichen moralischen Verfall in der Türkei beklagte. "Züchtigkeit ist so wichtig. Es ist nicht nur ein Wort", sagte Arinc am Montag bei einer Rede zum Fest des Fastenbrechens nach dem Ramadan. Während Männer keine Frauenhelden sein und ihre Kinder lieben s [ ... ]


Verfassungsschutz will Spione aus Partnerländern besser überwachen

(28.07/dpa/hg) Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine verstärkte Abwehr von Spionageaktivitäten befreundeter Staaten angekündigt. Zwar blieben die USA und Großbritannien "Partner". "Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach Informationen der Zeitung will die Bundesregierung in der kommenden Woche mitteilen, wie sie die Spionageabwehr verbessern will. Zuständig dafür ist der Verfassungssc [ ... ]


Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zu

(28.07.2014/dpa/hg) Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben. Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Oligarchen Michail Chodorkows [ ... ]