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Samstag, 01. November 2014  

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Mursi bleibt hart - Neue Proteste in Kairo

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(27.11.2012/hg/dpa)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter bezeichneten das Treffen anschließend als „gescheitert“..

Zum dritten Mal in Folge erschienen zahlreiche Richter aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Ursprünglich wollten die Muslimbrüder und die Salafisten auch am Dienstag demonstrieren – für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten.

Vor der für die am Dienstagnachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Laut Angaben des  Polizeigenerals Osama al-Saghir hat die ägyptische Polizei während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Auf Seiten der Polizei seien seit Montag vergangener Woche über 200 Verletzte zu beklagen. Außerdem seien 22 Polizeifahrzeuge zerstört worden.  

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend eine Verfassungserklärung verkünden ließ, mit der seine Macht gestärkt wird, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichten, unter die Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten – womöglich in der Absicht, die Proteste zu diskreditieren.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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Von der Leyen: Bundeswehr muss Aufgaben neu definieren

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Saudi-Arabien: Todesurteil gegen oppositionellen Geistlichen

(24.10.2014/hg) Vergangenen Mittwoch hat ein Sondergericht in Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir Al-Nimr zum Tode verurteilt. Angeklagt war er wegen „Ungehorsam gegen den Herrscher“ und „Anstachelung zu religiösem Hass“. Die Vorwürfe gehen zurück auf Demonstrationen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien, die von der wahabitisch-fundamentalistischen Herrscherkaste Saudi-Arabiens religiös, ökonomisch und politisch diskriminiert wird. Das Urteil hat zu einer Welle von Protesten im Osten der Golfdiktatur geführt, die als Hochburgen der schiitischen Muslim [ ... ]


Blackwater-Söldner wegen Mordes und Totschlags im Irak verurteilt

(24.10.2014/hg/dpa) Wegen Mordes und Totschlag hat ein Gericht in Washington vier frühere Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater für schuldig erklärt. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei waren nach Angaben des Gerichts insgesamt 14 Iraker getötet und weitere 18 verletzt worden. Der Irak hatte damals von 17 Todesopfern gesprochen. Einer der Wachmänner wurde wegen Mordes verurteilt, drei andere wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie die Justizbehörden in Washington am Mittwoch in einer sch [ ... ]


Der BND will es wissen: „Separatisten“ Schuld an MH17-Absturz

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Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

(20.10.2014/hg/dpa) Nach schweren Zusammenstößen in Hongkong hat die Polizei den Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vorgeworfen. „Einige Protestierende agieren immer gewaltsamer“, kritisierte die Polizei am Montag in einer Mitteilung. Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon waren die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten während des Wochenendes eskaliert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Am Montag hielten sich Aktivisten und Polizisten zunächst zurück. Mehrfach hatten Demonstranten versucht, die Straß [ ... ]