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Freitag, 28. November 2014  

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Mursi bleibt hart - Neue Proteste in Kairo

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(27.11.2012/hg/dpa)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter bezeichneten das Treffen anschließend als „gescheitert“..

Zum dritten Mal in Folge erschienen zahlreiche Richter aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Ursprünglich wollten die Muslimbrüder und die Salafisten auch am Dienstag demonstrieren – für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten.

Vor der für die am Dienstagnachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Laut Angaben des  Polizeigenerals Osama al-Saghir hat die ägyptische Polizei während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Auf Seiten der Polizei seien seit Montag vergangener Woche über 200 Verletzte zu beklagen. Außerdem seien 22 Polizeifahrzeuge zerstört worden.  

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend eine Verfassungserklärung verkünden ließ, mit der seine Macht gestärkt wird, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichten, unter die Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten – womöglich in der Absicht, die Proteste zu diskreditieren.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Jura-Studenten immer häufiger für Todesstrafe

(28.11.2014/dpa/hg) Einer Langzeitstudie des Erlanger Jura-Professors Franz Streng zufolge tendieren angehende Juristen immer häufiger zu immer strengeren Strafen. Waren 1977 knapp 12 Prozent der Befragten für die Wiedereinführung der Todesstrafe, spricht sich heute etwa ein Drittel der zukünftigen Anwälte und Richter dafür aus. Auch in Bezug auf Haftstrafen tendieren die Studenten zu immer drakonischeren Strafen – und das, obwohl ihr subjektives Bedrohungsgefühl zurückging. Zudem sahen in einer Zusatzuntersuchung 22,1 Prozent Folter als ein zulässiges Mittel an, wenn dadurch ein  [ ... ]


Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafe im ersten IS-Prozess

(28.11.2014/dpa/hg) Im ersten deutschen Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Bundesanwaltschaft vier Jahre und drei Monate Haft gefordert. Dabei solle Jugendstrafrecht für den 20-jährigen Angeklagten angewendet werden. Der Syrien-Rückkehrer Kreshnik B. ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft plädierte damit am Freitag auf das obere Strafmaß, auf das sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt, die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung zuvor [ ... ]


Thüringen: CDU will Ramelow mit Gegenkandidat noch verhindern

(26.11.2014/hg/dpa) Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei nun an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Sie wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand mit. Allerdings war am Mittwoch auch nach einer Fraktionssitzung offen, ob Ministerpräsidentin Christine Liebe [ ... ]


NSU-Prozess: Zeuge verwickelt sich in Widersprüche

(26.11.2014/hg/dpa) Im NSU-Prozess vor dem OLG München sagte am Mittwoch der ehemalige  Angehörige der Chemnitzer Neonazi-Szene, Ralph H., aus. Im Brandschutz der letzten Wohnung des NSU in Zwickau hatten Ermittler seinen Personalausweis gefunden. Zudem war unter seiner Identität 1999 eine Wohnung in Chemnitz für die untergetauchten Neonazis angemietet worden. Vor dem Gericht schilderte Ralph H., wie ihn Unterstützer der mutmaßlichen NSU-Terroristen als Helfer anwerben wollten. Einer der Szene-Anführer habe sich im Sommer oder Herbst 2000 spät am Abend mit ihm in der Chemnitzer Innen [ ... ]


Iran: Atom-Gespräche vor Abschluss

(17.11.2014/hg/dpa) Die Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in die Schlussrunde. Von Dienstag an treffen sich die Spitzendiplomaten der UN-Vetomächte, Deutschlands und Irans in Wien. Sie haben bis zum 24. November Zeit, eine umfassende Lösung zu finden. Es gilt als sicher, dass auch die Außenminister gegen Ende der Runde nach Wien kommen werden. Bei den Gesprächen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Teheran geht es um die Gewissheit, dass das iranische Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient. Iran will, dass  [ ... ]


Kolumbien: Friedensgespräche mit FARC-Guerilla ausgesetzt

(17.11.2014/hg/dpa) Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) bis auf weiteres auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen sind suspendiert, bis diese Situation aufgeklärt ist“, sagte Präsident Juan Manuel Santos am späten Sonntagabend in Bogotá. Die Unterhändler der Regierung würden nicht wie geplant an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche nach Havanna reisen. Für die Verschleppung des Generals Rubén Alzate hatte der Staatschef zuvor die FARC-Gueri [ ... ]