hintergrund_old_english
Dienstag, 30. September 2014  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Mursi bleibt hart - Neue Proteste in Kairo

Drucken E-Mail
(27.11.2012/hg/dpa)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter bezeichneten das Treffen anschließend als „gescheitert“..

Zum dritten Mal in Folge erschienen zahlreiche Richter aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Ursprünglich wollten die Muslimbrüder und die Salafisten auch am Dienstag demonstrieren – für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten.

Vor der für die am Dienstagnachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Laut Angaben des  Polizeigenerals Osama al-Saghir hat die ägyptische Polizei während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Auf Seiten der Polizei seien seit Montag vergangener Woche über 200 Verletzte zu beklagen. Außerdem seien 22 Polizeifahrzeuge zerstört worden.  

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend eine Verfassungserklärung verkünden ließ, mit der seine Macht gestärkt wird, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichten, unter die Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten – womöglich in der Absicht, die Proteste zu diskreditieren.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

(24.09.2014/hg/dpa) Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. "Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im  [ ... ]


USA und Verbündete bombardieren in Syrien

(24.09.2014/hg/dpa) Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündete Länder haben offenbar Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Nähe der nordsyrischen Stadt Ain al-Arab bombardiert. Augenzeugen berichteten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch, die Jets gehörten nicht zur syrischen Luftwaffe. Die Maschinen seien aus der Türkei über die Grenze gekommen. Bislang hat Ankara im Einsatz gegen die IS-Terrormiliz nur humanitäre Hilfe zugesagt. Laut den Menschenrechtlern bombardierten die Flugzeuge IS-Stellungen etwa 30 Kilometer südlich vo [ ... ]


Israelis und Palästinenser zu neuen Gaza-Gesprächen in Kairo

(22.09.2014/hg/dpa) Israel und die Palästinenser nehmen am Dienstag in Kairo ihre Gespräche über eine langfristige Lösung des Gazakonflikts wieder auf. Nach dem mit 50 Tagen bislang längsten Gaza-Krieg hatten beide Seiten vor knapp einem Monat einer unbefristeten Waffenruhe zugestimmt. Diese wurde bislang weitgehend eingehalten. Ägypten vermittelt bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, an denen auch Repräsentanten der Hamas beteiligt sind. Es soll dabei um Streitpunkte wie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und die Freilassung von Häft [ ... ]


Von der Leyen sucht Freiwillige für Kampf gegen Ebola

(22.09.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sucht in der Bundeswehr nach Freiwilligen für einen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die CDU-Politikerin wollte noch am Montag einen Aufruf an das medizinische Fachpersonal richten. „Hier braucht es alle Hände, die helfen können, die fachlich helfen können“, sagte die Ministerin dem Sender n-tv. Die Helfer sollen eine spezielle Ausbildung für den Kriseneinsatz bekommen. Es soll auch sichergestellt werden, dass für den Fall einer Infektion ein schneller Heimflug gewährleistet ist. Die Bundeswehr will s [ ... ]


Gemeinsamkeiten: Griechischer Linker Tsipras beim Papst

(18.09.2014/hg/dpa) Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras sieht große Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Linken und dem Papst. „Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza nach einem Treffen mit Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Es sei eine „angenehme Überraschung“, dass Positionen der Linken sehr nahe seien an der Haltung der katholischen Kirche, sagte [ ... ]


US-Abgeordnetenhaus erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

(18.09.2014/hg/dpa) Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die sogenannte „moderate Rebellen“ in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) sowie die syrische Regierung zu bewaffnen und auszubilden. Die Kongresskammer folgte damit am Mittwoch einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 273 Abgeordnete stimmten dafür, 156 waren dagegen. 159 der 233 oppositionellen Republikaner unterstützen die Strategie des Präsidenten. Unter Obamas Demokraten stimmten 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung. Die Abstimmung folgte eine [ ... ]