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Mittwoch, 16. April 2014  

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Euro-Länder mit neuem Rekord bei Arbeitslosigkeit

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(30.11.2012/hg/dpa)  

Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat einen neuen Rekordstand erreicht. Im Oktober waren in den 17 Euro-Ländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job – so viele wie noch nie seit Einführung des Euro. Das entsprach einer Quote von 11,7 Prozent, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat heute in Luxemburg mit. Im Vormonat hatte die Quote noch 11,6 Prozent betragen. Besonders dramatisch sieht die Lage in Griechenland und Spanien aus. Seit Anfang vergangenen Jahres klettert die Zahl der Menschen ohne Arbeit im Euro-Währungsraum stetig. Experten zufolge dürfte sich die Lage wegen der Schuldenkrise weiter verschlechtern.
 

Kurzmeldungen im Überblick

NSU-Mordserie: Verfügte Verfassungsschützer über Täterwissen?

(15.04.2014/hg/dpa) Nebenklage-Anwälte haben im NSU-Prozess neue Zweifel an der Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel angemeldet. Die Anwälte von Yozgats Eltern stellten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht mehrere Beweisanträge. Damit wollen sie nach eigener Aussage aufzeigen, das Andreas Temme „über exklusives Täter- oder Tatwissen“ verfügt habe. Temme, wegen seiner Affinität zu rechtsextremen Ideologien in seinem Heimatort auch als „kleiner Adolf“ bekannt, habe schon damals die Information, dass es sich bei dem Mord  [ ... ]


CIA-Chef in Kiew – US-Senator fordert Waffenlieferungen

(15.04.2014/hg/dpa) Der Westen dreht weiter an der Eskalationsschraube: US-Senator John McCain, ein eifriger Verfechter des Vorhabens, in Syrien islamistische Terroristen militärisch hochzurüsten, fordert nun auch amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass Washington die ultranationalistisch-prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei „absolut unentschuldbar und beschämend“, sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Kiewer Regierung benötige militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können – notf [ ... ]


NSA-Ausschuss: Streit um Snowden

(09.04.2014/hg/dpa) Wegen Streits um eine Vernehmung von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Der Bundestagsausschuss hatte sich erst am vergangenen Donnerstag konstituiert. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. „Die Opposition hat (...) zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses  [ ... ]


Flüchtlingsdrama vor Italiens Küsten

(09.04.2014/hg/dpa) Tausende Flüchtlinge sind innerhalb von nur 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen im Mittelmeer an Bord genommen worden. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach am Mittwoch von 4000 Migranten, die aus den teils seeuntüchtigen Booten gerettet worden seien. Wegen der dramatischen Zunahme hatte der Minister am Vorabend einen Krisengipfel einberufen. Auf einem der Boote, die in Afrika aufgebrochen waren, soll nach Alfanos Angaben mindestens ein Migrant tot aufgefunden worden sein. Zwei Handelsschiffe waren am Mittwoch dabei, 300 und 361 Mens [ ... ]


Großeinsatz gegen Terror-Unterstützer in Syrien

(31.03.2014/hg/dpa) Bei einem bundesweiten Einsatz gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Syrien aktiven Terrorgruppe hat es am Montag drei Festnahmen gegeben. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sich zwei der drei Festgenommenen in Syrien der ausländischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) angeschlossen. Die verhaftete Frau soll die Terrorgruppe finanziell unterstützt haben. Bei der Razzia waren mehr als 100 Beamte der GSG 9, des Bundeskriminalamts und mehrerer Landespolizeibehörden im Einsatz. Die Sicherheitskräfte durchsuchten ins [ ... ]


BND-Präsident: Wir hören die USA nicht ab

(31.03.2014/hg/dpa) Der Bundesnachrichtendienst (BND) bleibt nach eigenen Angaben trotz NSA-Affäre eindeutig bei der Linie, die USA nicht abzuhören. „Wir arbeiten nach klaren Vorgaben. Diese Vorgaben gibt uns die Bundesregierung, und in diesen Vorgaben ist die USA als Aufklärungsobjekt nicht enthalten. Und wo nichts aufgeklärt wird, wird auch nichts abgehört“, sagte der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Gerhard Schindler, am Montagmorgen im ZDF. Schindler will trotz immer neuer Enthüllungen zur National Security Agency (NSA) keinerlei Konsequenzen ziehen und an eine [ ... ]