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Wahlen in Israel – weder Frieden noch Gerechtigkeit zu erwarten

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Von SUSANN WITT-STAHL, 24. Januar 2013 -

Benjamin Netanjahu hat eine schwere Niederlage davongetragen. Das ist die erste Überraschung der Parlamentswahlen in Israel. Die zweite ist, dass eine Patt-Situation zwischen den Religiösen, Rechten und Ultrarechten auf der einen und dem Mitte-Links-Lager auf der anderen Seite entstanden ist – allerdings nur in Zahlen. Politisch bleibt alles beim Alten, meinen israelische Stimmen. Das Land bewegt sich nach wie vor, innen wie außen, auf Havariekurs und an die Peripherie der Weltgemeinschaft. Eine Friedenslösung mit den Palästinensern liegt in weiter Ferne.

Auch wenn Netanjahu das Amt des israelischen Ministerpräsidenten aller Voraussicht nach behalten darf – seinen Anhängern blieb am Dienstagabend der Jubel fast im Halse stecken, als die ersten Hochrechnungen vorlagen. Sein rechtes Bündnis Likud-Beitenu kam nur noch auf 31 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Das sind elf weniger als bisher, also ein dramatischer Verlust von rund 24 Prozent.

Der strahlende Sieger heißt Jair Lapid. Der Politneuling spielte seine Trumpfkarte – die große Popularität als ehemaliger Fernsehmoderator und gutes Aussehen – , erreichte mit seiner Partei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) 19 Sitze und schaffte damit aus dem Stand den Sprung auf Platz zwei im Parlament. Der smarte 49-Jährige mit dem grau melierten Haar hat sich das Image einer liberalen Antithese zu dem rechten Hardliner Benjamin Netanjahu verpasst. Das Wahlprogramm des Sohnes von dem vor knapp fünf Jahren verstorbenen Vorsitzenden der liberalen Schinui-Partei Josef „Tommy“ Lapid, der bis 2004 Justizminister war, enthält eigentlich nur einen markanten Punkt: Die Durchsetzung der allgemeinen Wehrpflicht – ein Schlag ins Gesicht aller ultraorthodoxen Juden, die bislang vom Militärdienst befreit sind.

Der Shooting-Star der rechtsradikalen Siedlerbewegung Naftali Bennett holte mit seiner Partei Habeit Hajehudi („Das Jüdische Haus“) zwar, ebenfalls aus dem Stand, elf Sitze, blieb aber etwas hinter den sehr hochgesteckten Erwartungen zurück. Der 40-jährige ehemalige Elitesoldat und heutige High-Tech-Multimillionär war mit einer Kriegserklärung an die Palästinenser – Annexion und Beschleunigung der „Judaisierung“ weiter Teile des seit 1967 besetzen Westjordanlandes – in den Wahlkampf gezogen und hatte Netanjahu mit seinen antiarabischen Hetzparolen noch weiter nach Rechtsaußen getrieben.

Mit 15 (nur zwei mehr als bei den letzten Parlamentswahlen 2009) erreichten Mandaten hält sich auch der Erfolg der israelischen Sozialdemokraten in Grenzen, die mit ihrer Vorsitzenden Shelly Jachimowich, einer ehemaligen Offizierin der Israeli Defense Forces (IDF), angetreten war. Die Arbeitspartei hat sich auf soziale Themen konzentriert. Ein neuer Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess steht ziemlich weit unten auf ihrer Agenda. Eine Kooperation mit arabischen und anderen Linken schließt sie sogar aus. Auch wenn der ersehnte große Aufschwung ausblieb – nach der Spaltung durch Verteidigungsminister Barak 2011 ist es Jachimowich gelungen, ihre Partei wieder zu stabilisieren und zu verhindern, dass die traditionsreiche israelische Sozialdemokratie in der Versenkung verschwindet.

Leichte Gewinne auch für die Religiösen und Linken: Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die vorwiegend aschkenasische Anhänger hat, gewann zwei Sitze hinzu und kam auf sieben, die Shas-Partei , die vor allem von orientalischen Juden gewählt wird, bekam ein Mandat mehr als 2009 und erhielt nun insgesamt elf Sitze. Die linksliberale Meretz-Partei konnte ihre Mandate auf sechs verdoppeln. Die zwei arabischen Parteien Balad („Nationales demokratische Bündnis“) und Raam-Taal („Vereinte Arabische Liste“) sowie die jüdisch-arabische sozialistische Partei Chadasch erreichten zusammen zwölf Mandate.

Netanjahu zum Scheitern verurteilt?


Damit ist eine unübersichtliche Gemengelage entstanden, die weder für das rechte-nationalreligiöse, das orthodox-religiöse noch für das säkulare liberale bürgerliche bis linke Lager eine Mehrheit ergibt.

Dass Netanjahu Lapid, der jetzt eine Schlüsselrolle einnimmt, mit ins Boot holen muss und wird – eine Koalition allein aus Parteien des religiösen und rechten Lagers hätte keine Mehrheit, da diese Parteien insgesamt nur auf 60 Sitze gekommen sind –, gilt als wahrscheinlich. Lapid zeigt sich für ein Bündnis mit den Rechten auch durchaus offen.

Netanjahu kündigte am Mittwoch an, nun schnell eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen. Seine Niederlage verbrämte er als „Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen“. Er hat bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen mit dem Angebot „sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun“. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass er neben Lapid auch seinen Intimfeind Naftali Bennett berücksichtigen wird, der früher Büroleiter und rechte Hand von Netanjahu war, sich mit ihm überworfen und seitdem zu allem Übel auch noch ein, gelinde gesagt, angespanntes Verhältnis zu dessen einflussreicher Frau Sara hat. Potentielle weitere Mitkoalitionäre wären die ehemalige Außenministerin Zipi Livni mit ihrer neugeründeten Partei Hatnua („Die Bewegung“) und Schaul Mofas Kadima-Partei, die 2005 von Ex-Premier Ariel Sharon gegründet, 2009 stärkste Kraft Israel gewesen und (nicht zuletzt wegen des Korruptionsskandals um ihre ehemalige Spitze Ehud Olmert) von 28 auf nur noch zwei Mandate zusammengeschrumpft ist – der größte Absturz in Israels Parlamentsgeschichte.

„Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben, und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen“, beschreibt Netanjahu euphemistisch das Interessen-Chaos, dem er nun irgendwie Herr werden muss, um eine funktionsfähige Regierung bilden zu können. Mit dieser will er fünf Hauptziele realisieren: Die Verhinderung einer iranischen Atombombe (notfalls auch mit einem militärischen Erstschlag), die Stabilisierung der Wirtschaft, der Weltgemeinschaft glaubhaft machen, dass er eine Friedensregelung in Nahost anstrebt (während er den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten massiv vorantreibt), die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Senkung der extrem hohen Lebenshaltungskosten, die die israelische Bevölkerung zunehmend in Rage bringen und 2011 eine riesige Protestwelle ausgelöst hatten. Letztere dürfte auch mit dafür verantwortlich sein, dass Netanjahu dieses Mal im Wahlkampf mit seinen Parade-Themen, innere und äußere Sicherheit nicht glänzen konnte. Das gilt besonders für die von ihm und seiner Entourage imaginierte und regelrecht beschworene Bedrohung apokalyptischen Ausmaßes, die angeblich von einer iranischen Atombombe ausgehe, deren Existenz weit davon entfernt ist, belegt zu sein – und wegen der nicht nur die USA, sondern auch hochrangige israelische Militärs derzeit nicht bereit sind, einen möglicherweise sich zum Inferno ausweitenden Krieg im Nahen Osten anzufangen.

In Israel wird bereits offen prognostiziert, dass Netanjahu scheitern wird.
„Es ist kaum absehbar, wie er seine Versprechen umsetzen will. In seinem jetzigen Zustand wird er Partner und die Hilfe des Himmels brauchen, um auch nur politisch zu überleben“, kommentiert die Tageszeitung Jediot Achronot Netanjahus ambitioniertes Vorhaben. Immerhin muss er in seiner Regierungskoalition in spe Positionen unter einen Hut bringen, die nicht miteinander zu vereinbaren sind: Bennett lehnt die von Teilen der Linken und liberalen Zionisten angestrebte Zwei-Staaten-Lösung rigoros ab und will sie unter allen Umständen verhindern. Livni hingegen hat sich zumindest im Wahlkampf für Verhandlungen mit den Palästinensern ausgesprochen und will das Land davor bewahren, sich durch unerbittliche Kompromisslosigkeit weiter von der Weltgemeinschaft zu isolieren.

Der Rechtstrend ist geblieben


Durchaus wahrscheinlich ist es aber, dass sich diese Gegensätze, wie schon so oft, im nationalen Seligkeitstaumel zugunsten der Falken nivellieren lassen, den Rechten weiterhin alle Tore und Türen zur völkerrechtswidrigen Besiedlung der Palästinensergebiete und für neue Kriege offenstehen.

Hatte der israelische Historiker Moshe Zuckermann schon nach der letzten Wahl von einem „Rechtsruck der Stagnation“ im Friedensprozess gesprochen, kommt sein Kollege Tom Segev vier Jahre später zu einer ähnlich pessimistischen Einschätzung: Das überraschend gute Abschneiden von Jair Lapid sei der „schlechten Laune der Menschen“ im Land geschuldet, die Netanjahus Likud zu verantworten habe. „Der Trend nach rechts ist geblieben, aber es ist eine gemäßigtere, eine weniger pöbelhafte Rechte, vielleicht ein wenig rechts-liberal“, meint Segev. Lapid habe vor allem bei der wirtschaftlich unzufriedenen Mittelschicht punkten können. Deren Protestwahlverhalten sei aber nicht politisch reflektiert, sondern nur von dem Wunsch nach einem „irgendwie sorglosen Leben“ motiviert.

Netanjahu habe einen großen Fehler begangen, als er seinen Likud mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) von Avigdor Lieberman zusammenführt habe. Der Ex-Außenminister, der wegen dringendem Betrugsverdacht von seinem Amt zurücktreten musste, sei „ein verhasster Mann, der mit einem Bein im Gefängnis steht. Das hat viele Wähler abgeschreckt“.

Hoffnungen auf einen Friedensschluss mit den Palästinensern macht sich Segev keine. Vielleicht werde Netanjahu Livni mit dem Angebot locken, Gespräche mit den Palästinensern zu führen, kann sich Segev vorstellen. „Das sieht dann so aus, als ob wieder verhandelt würde, aber in Wirklichkeit geschieht gar nichts.“

Ähnlich düstere Bewertungen und Prognosen sind von anderen israelischen Intellektuellen zu vernehmen: „Der Wahlausgang ist überraschend und leicht deprimierend zugleich“, sagt Moshe Zuckermann. „Mit Jair Lapid ist eine Gegenmacht aufgekommen, aber eine, die nichts Substanzielles anzubieten hat. Er ist Sprecher des wohlhabenden Mittelstands, Ausgeburt des kapitalistischen Neoliberalismus, profillos in der Israel-Palästina-Frage und – wie schon sein Vater seinerzeit – ressentimentgeladen in seiner Beziehung zu den Orthodoxen“, beschreibt Zuckermann den politischen Senkrechtstarter. „Weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit sind von ihm zu erwarten.“

Nurit Peled-Elhanan – Literaturwissenschaftlerin, Friedenskämpferin, Sacharow-Preisträgerin und Mitglied im Russell-Tribunal, das 2009 als Reaktion auf die Operation „Cast Lead“ der IDF gegen Gaza ins Leben gerufen worden war – meint, das Wahlverhalten vieler Israelis sei von dem „üblichen Mechanismus des Verdrängens“ getragen: „Sie wollen in keinem Zusammenhang, schon gar nicht in politischem, von der Besatzung wissen oder darüber nachdenken oder daran erinnert werden“, so Peled-Elhanans Beobachtung. „Also geben sie ihre Stimme den Faschisten oder Parteien, die keine Bedeutung und nichts zu sagen haben, wie Lapids. Das ist ein erstaunliches sozio-psychologisches Phänomen. Ich glaube, Deutsche kennen es aus ihrer eigenen Geschichte“, sagte Peled-Elhanan gegenüber Hintergrund.

Netanjahus Rechtsblock wird nun von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 42 Tage Zeit, um die Quadratur des Teufelskreises zu meistern, den nicht zuletzt seine ohne Rücksicht auf Verluste neoliberale und auf Eskalation ausgerichtete Politik gebildet hat.

(mit dpa)
 

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