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Freitag, 21. November 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Iran: Atom-Gespräche vor Abschluss

(17.11.2014/hg/dpa) Die Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in die Schlussrunde. Von Dienstag an treffen sich die Spitzendiplomaten der UN-Vetomächte, Deutschlands und Irans in Wien. Sie haben bis zum 24. November Zeit, eine umfassende Lösung zu finden. Es gilt als sicher, dass auch die Außenminister gegen Ende der Runde nach Wien kommen werden. Bei den Gesprächen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Teheran geht es um die Gewissheit, dass das iranische Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient. Iran will, dass  [ ... ]


Kolumbien: Friedensgespräche mit FARC-Guerilla ausgesetzt

(17.11.2014/hg/dpa) Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) bis auf weiteres auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen sind suspendiert, bis diese Situation aufgeklärt ist“, sagte Präsident Juan Manuel Santos am späten Sonntagabend in Bogotá. Die Unterhändler der Regierung würden nicht wie geplant an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche nach Havanna reisen. Für die Verschleppung des Generals Rubén Alzate hatte der Staatschef zuvor die FARC-Gueri [ ... ]


Ukraine: Neonazi wird Kiewer Polizeichef

(13.11.2014/hg/dpa) Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt. Der bekennende Faschist gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten Euro-Maidan durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war. Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russi [ ... ]


Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess

(13.11.2014/hg/dpa) Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hat das Oberlandesgericht die vier Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft. „Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten im Auftrag der Al-Kaida-Führung Terroranschläge in Deutschland verüben sollten und wollten“, sagte ein Gerichtssprecher. Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsgefährdeten Strafta [ ... ]


Ukraine-Konflikt: Merkel will mehr Sanktionen

(06.11.2014/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den in der Ostukraine durchgeführten Wahlen Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen Wahlen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betonte sie: „Wir würden die Sanktionen gerne aufheben, aber diese Situation sehe ich nicht.“ Die Wahlen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten stünden  [ ... ]


Agitatorisch, kriegshetzerisch

(06.11.2014/hg) Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über die vermeintlich wiederholte Verletzung des Luftraums europäischer Staaten durch russische Kampfflugzeuge legte der Publizist Volker Bräutigam am Montag beim Hörfunkrat von DeutschlandRadio Beschwerde „wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen“ in der Berichterstattung ein, die Hintergrund im Folgenden dokumentiert. Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der [ ... ]