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Dienstag, 09. Februar 2016  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Griechenland: Bauern-Proteste eskalieren – Regierung kündigt härteres Vorgehen an

(09.02.2016/hg/dpa) Die seit mehr als drei Wochen andauernden Proteste der griechischen Landwirte eskalieren. Mit der landesweiten Blockade von Straßen, Schienen und Grenzübergängen wehren sich die Bauern gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. An den Grenzen stauen sich die Lastwagen mittlerweile über 25 Kilometer lang. Auf der bulgarischen Seite des Grenzübergangs Promachon-Kulata besetzten am Dienstagvormittag Hunderte bulgarische Fernfahrer ihrerseits überraschend die Straßen, um sich gegen die andauernde Blockade der griechischen Bauern zu wehren. Aufgebracht forde [ ... ]


Mehr tote Flüchtlinge in der Sahara als im Mittelmeer

(09.02.2016/hg/dpa) Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit spielt sich in der Sahara und der Sahelzone mutmaßlich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Flüchtlingskrise hat nach Einschätzung des Entwicklungsministeriums und namhafter Experten zu einem Boom der organisierten Kriminalität in Nordafrika und der Türkei geführt, der mutmaßlich weit mehr Flüchtlinge und Migranten das Leben gekostet hat als bisher bekannt. „Nach vorsichtigen Schätzungen sind über eine Million Menschen in der Sahara ums Leben gekommen“, sagt Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), [ ... ]


Iran und Griechenland suchen strategische Zusammenarbeit

(08.02.2016/hg/dpa) Der Iran und Griechenland streben eine strategische Zusammenarbeit an. „Griechenland kann als Brücke zwischen dem Iran und Europa agieren“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag in Teheran. Sein Besuch sei der Beginn eines neuen Kapitels der historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch politisch sei der Iran für Athen ein wichtiger Partner. Mit den Flüchtlingen sei auch Griechenland vom Syrienkrieg betroffen. Der Iran „als ein stabiles Land in einer unstabilen Region“ sei daher ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terr [ ... ]


Raketentest: USA fordern „beispiellose“ Sanktionen gegen Nordkorea

(08.02.2016/hg/dpa) Nach Nordkoreas umstrittenem Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich „harten beispiellosen Maßnahmen“ anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt. Einen Tag nach dem Raketenstart kam es am Montag zu einem Zwischenfall an der [ ... ]


„Mogelpackung“: Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis

(03.02.2016/hg/dpa) Die Einigung der Europäischen Kommission mit den USA über eine neue Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch ist bei Datenschutz-Aktivisten, aber auch bei Wirtschaftsvertretern weitgehend auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Wirklich konkret sei der vereinbarte „EU-US Datenschutzschild“ bislang nicht, bemängelte das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. „Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit.“ US-Handelsministerin Penny Pritzker sprach dagegen von einer „historischen Vereinbarung“ und einem „ [ ... ]


Konzentrationsprozess in Chemiebranche hält an: Größte Übernahme Chinas im Ausland

(03.02.2016/hg/dpa) Bei der bisher teuersten chinesischen Firmenübernahme im Ausland will der Chemiekonzern ChemChina den Schweizer Agrarchemie-Anbieter Syngenta schlucken. Das würden sich die Chinesen 43 Milliarden Dollar kosten lassen, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Bis zum Ende des Jahres solle der Deal abgeschlossen sein. Wenn Aktionäre und Behörden zustimmen, wäre es der bislang größte chinesische Zukauf im Ausland. Damit würde das Staatsunternehmen zu einem wichtigen globalen Mitspieler in der Branche. Es ist auch ein wichtiger Schritt in der Strategie Chinas, di [ ... ]