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Donnerstag, 02. April 2015  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Steinmeier: „Verständnis“ für Saudi-Arabiens Krieg gegen Jemen

(31.3.2015/hg) Seit dem 25. März greift Saudi-Arabien zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ - Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten - sowie mit zumindest passiver Unterstützung der Vereinigten Staaten sein Nachbarland Jemen an. In der Nacht zum 31. März wurde dabei auch ein Flüchtlingslager bombardiert, über 40 Menschen starben, dutzende wurden verletzt. Erste Reaktionen gibt es nun auch von deutschen Politikern. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen verurteilte die „mörderische Attacke auf Zivilisten“ und forderte eine [ ... ]


NSU-Zeugin verstorben – laut Obduktion kein Hinweis auf Verbrechen

(30.03.2015/hg/dpa) Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, wurde am Samstagabend von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfall in ihrer Wohnung aufgefunden – die Ärzte konnten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten. Bei der Toten handelt es sich um eine Ex-Freundin von Florian Heilig, einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Er soll angeblich gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird dem „Nati [ ... ]


Jemen: Saudische Luftwaffe greift Flüchtlingslager an

(30.03.2015/hg/dpa) Bei saudischen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten des Jemens sollen Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden sein. Jemenitische Sicherheitskreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Montag, Kampfflugzeuge hätten vier Angriffe auf das Flüchtlingslager Al-Masrak nahe der Grenze zu Saudi-Arabien geflogen. Dort hätten sich rund 700 Flüchtlinge aufgehalten. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Nachrichtenseite Al-Mashad al-Yemeni berichtete von zehn Toten und 83 Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung für d [ ... ]


Lawrow: Russland wird Staatsstreich in Venezuela nicht hinnehmen

(26.03.2015/hg/dpa) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf seiner Lateinamerikareise der linksgerichteten Regierung Venezuelas den Rücken gestärkt. Russland werde einen Umsturzversuch in dem Land nicht hinnehmen, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Nicaragua. Die USA hatten die Lage in Venezuela zuletzt als Bedrohung eingestuft und Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre verhängt. Präsident Nicolás Maduro wirft den Vereinigten Staaten vor, gemeinsam mit der Opposition auf den Sturz seiner Regierung hinzuarbeiten. „Wir akzeptieren keinen Staatsstreich, keine gewaltt [ ... ]


Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

(26.03.2015/hg/dpa) Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unse [ ... ]


Polen will dauerhafte Präsenz von US-Truppen

(24.03.2015/hg/dpa) Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wünscht sich eine Dauerpräsenz US-amerikanischer Soldaten in Polen. „Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10 000 Bündnissoldaten in Polen üben werden“, sagte er am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Schon jetzt gebe es eine Rotation von US-Militärs in Polen und den baltischen Staaten, die in den Ländern im Osten der NATO an Übungen teilnehmen. „Die Amerikaner haben gesagt, dass sie militärisch so lange in Polen und Osteuropa bleiben, wie das notwendig ist. Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen. [ ... ]