hintergrund_old_english
Freitag, 30. Januar 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

Drucken E-Mail
(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

EU-Parlamentspräsident Schulz droht griechischer Regierung

(29.1.2015/hg) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat der neu gewählten griechischen Regierung in scharfen Tönen nahegelegt, ihre Position zu Russland zu überdenken. Die seit wenigen Tagen amtierende neue Regierung aus der griechischen Linkspartei SYRIZA und der nationalistischen Anel hatte zuvor angekündigt, eine weitere Verschärfung des Klimas zwischen Brüssel und Moskau nicht mittragen zu wollen. Grund der Auseinandersetzungen war ein antirussisches Kommunique, das am Dienstag im Namen aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffent [ ... ]


Ukraine: Kiew mit massiven militärischen Problemen

(29.1.2015/hg) Der im Osten der Ukraine erneut eskalierende Bürgerkrieg scheint für die prowestliche Regierung in Kiew zunehmend zur Belastung zu werden. Nach offenbar schweren Verlusten in den vergangenen Tagen und Wochen bemühen sich Präsident Petro Poroschenko und sein Premier Arseni Jazenjuk um eine Generalmobilmachung, die allerdings nur stockend anläuft. Das russische Nachrichtenportal Sputniknews berichtet von einer Solderhöhung, die der ukrainische Präsident am Mittwoch durchgesetzt habe: Demnach sollen Soldaten, wenn sie an der Front kämpfen, täglich etwa 60 US-Dollar mehr  [ ... ]


Neue griechische Regierung gegen Russland-Sanktionen

(28.1.2015/hg/dpa) Die neue griechische Regierung geht auf Abstand zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter. Die EU habe dies aber ignoriert. Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias, der eine Position der Annäherung an Russland vertritt, wollte  [ ... ]


Syrien: Kurdenstadt Kobane befreit

(28.1.2015/hg) Nach monatelangen schweren Gefechten zwischen den kurdischen Volksverteidigungskräften YPG und den Milizen des „Islamischen Staats“ meldeten kurdische Quellen am gestrigen Dienstag die Befreiung der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane. Unterstützt von Angehörigen der irakisch-kurdischen Peshmerga sowie begleitet von Luftschlägen einer internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat hatten die Volksverteidigungskräfte in den vergangenen Wochen immer mehr Gebiete der umkämpften Stadt unter ihre Kontrolle bringen können. Mahmut Berxwedan, Kommandeur der YPG, er [ ... ]


Libyen-Einsatz der Bundeswehr vor Verfassungsgericht

(26.01.2015/hg/dpa) Die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüft ab Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Rettung von Europäern und Deutschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament diesem Einsatz hätte zustimmen müssen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Organklage eingereicht. Die Abgeordneten beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen „Pegasus“ auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. An de [ ... ]


Deutsche Polizisten bilden weiter saudische Grenzschützer aus

(26.01.2015/hg/dpa) Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterrichten, erklärte das Innenministerium am Montag in Berlin. Darüber hinaus gab Regierungssprecher Steffen Seibert keine Auskunft, ob ein generelles Exportverbot für deutsche Waffen an Saudi-Arabien verhängt wurde oder nicht. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte werde nach eingehender Prüfung und „im Einzelfall“ entschieden. Nach [ ... ]