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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Umfrage: Mehrheit der Griechen für Verbleib in der Eurozone

(01.05.2015/hg/dpa) Eine große Mehrheit der Griechen will ihr Land in der Eurozone halten. 75,6 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsunion aus. Knapp 62 Prozent wandten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts GPO, deren Ergebnisse am Mittwochabend im griechischen Fernsehsender Mega präsentiert wurden, zudem gegen eine Volksabstimmung über eine mögliche Einigung mit den Geldgebern. Regierungschef Alexis Tsipras hatte ein Referendum nicht ausgeschlossen, falls die Geldgeber weiter auf harten Sparmaßnahmen fü [ ... ]


BND-Affäre: Druck auf Bundesregierung wächst

(01.05.2015/hg/dpa) Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten der Süddeutsche Zeitung, des NDR und des WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.
In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Di [ ... ]


Deutsche-Bank-Manager in München vor Gericht

(28.04.2015/hg/dpa) Auftakt in einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse seit Jahren: Gleich fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird seit Dienstag der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Versuchter Prozessbetrug. Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern des größten deutschen Geldhauses versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Unter großem Medienandrang erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Pers [ ... ]


USA: Erneut Proteste nach Polizeigewalt

(28.04.2015/hg/dpa) Die zunächst friedlichen Proteste wegen des Todes eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam sind in der US-Metropole Baltimore in offene Gewalt umgeschlagen. Gebäude gingen in der Nacht zum Dienstag in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten mit Steinen angegriffen. Als Reaktion verhängte über die Stadt an der US-Ostküste eine nächtliche Ausgangssperre, der zuständige Gouverneur rief die Nationalgarde zu Hilfe. Die Polizei sprach von den schwersten Unruhen in der Metropole seit Jahrzehnten. Nur Stunden zuvor war der 25-jährige Afroamerikaner Freddi [ ... ]


Bundeswehr: Umstrittenes G36-Sturmgewehr soll ausgemustert werden

(22.04.2015/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die 167 000 Sturmgewehre G36 der Bundeswehr wegen erheblicher Probleme bei der Treffsicherheit ausmustern. Die Konsequenz aus einem eindeutigen Expertengutachten zu der Waffe sei, „dass das G36, so wie es heute konstruiert ist, keine Zukunft in der Bundeswehr hat“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Sie schloss damit aber nicht aus, dass der Ersatz auch ein verbessertes G36 sein kann. Einen Untersuchungsausschuss zu der G36-Affäre wird es vorerst nicht geb [ ... ]


Moskau schließt US-Teilnahme an Friedensprozess im Donbass nicht aus

(22.04.2015/hg/dpa) Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. Zuletzt hatten die vier Staaten unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am 12. Februar in de [ ... ]