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Freitag, 22. August 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

IS-Miliz zeigt Video mit Enthauptung eines US-Reporters

(20.08.2014/dpa) Aus Rache für die amerikanischen Luftschläge im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach eigenen Angaben einen US-Journalisten enthauptet. Die Gruppe veröffentlichte am Dienstag ein Video im Internet, das die Tötung des Fotografen James Foley zeigen soll. Der Reporter wird nach Angaben seiner Unterstützer seit 2012 vermisst. Er habe sich zuletzt in Syrien aufgehalten. Die Terroristen gaben laut der Washington Post an, Foley aus Vergeltung für die Militäroffensive gegen sie umgebracht zu haben. Es handele sich um "eine Botschaft an Amerika". Sollte Washingt [ ... ]


Nahostexperten: Offener Brief an die Bundesregierung

(20.08.2014/hg) Mit einem offenen Brief haben sich um die hundert Professoren, Publizisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen an die deutsche Bundesregierung gewandt, um Korrekturen der deutschen Politik gegenüber Israel und Palästina einzufordern. "Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutsch [ ... ]


"Rechter Sektor" erzwingt Freilassung von Gefangenen

(18.08.2014/hg) Der "Rechte Sektor", ein Zusammenschluss faschistischer Gruppen, der im Rahmen von dem ukrainischen Innenministerium unterstellten Freiwilligenbataillonen gegen Aufständische in der Ostukraine kämpft, hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einem "Feldzug" gegen die Regierung in Kiew gedroht. Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden sämtliche Gefangene des Rechten Sektors freigelassen werden, so hieß es in einer Erklärung von vergangenem Samstag, werden die Truppen des "Rechten Sektors" von der Front abgezogen und nach Kiew in Marsch gesetzt. Wenige Stunden s [ ... ]


Wikileaks-Gründer Assange will ecuadorianische Botschaft verlassen

(18.08.2014/dpa/hg) Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will nicht mehr lange in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. "Ich werde die Botschaft bald verlassen", sagte der 43-Jährige am Montag bei einer Pressekonferenz in der Botschaft. Einen konkreten Zeitpunkt oder genaue Pläne nannte der Australier nicht. Zuletzt hatte es Gerüchte über eine Erkrankung Assanges gegeben. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Er hatte sich dorthin geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgeh [ ... ]


Putin: "Blutiges Chaos" in der Ukraine beenden

(14.08.2014/hg) Der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sprach sich der russische Präsident Vladimir Putin erneut für eine rasche Lösung des Konflikts in der Ostukraine und eine Beendigung des Angriffs auf die Städte Donezk und Luhanks aus. Die Ukraine sei in einem "blutigen Chaos" versunken. „Im Südosten spielt sich eine große humanitäre Katastrophe ab, tausende von Menschen kamen ums Leben, weitere tausende sind zu Flüchtlingen geworden und haben buchstäblich ihr ganzes Hab und Gut verloren“, so Putin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit Duma-Mitgliedern und Regierungsb [ ... ]


Wall Street Journal: USA stoppen Raketen-Lieferung an Israel

(14.08.2014/hg/dpa) Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge eine Lieferung von Hellfire-Raketen für Kampfhubschrauber an Israel gestoppt. Die US-Regierung kritisiere die hohe Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag weiter. Dennoch habe das US-Verteidigungsministerium während des Krieges Waffenlieferungen an Israel freigegeben, ohne das Weiße Haus oder das Außenministerium zu informieren. "Wir wurden umgangen", sagte ein US-Diplomat dem Blatt. Die US-Regierung habe jetzt eine große Lieferung von Hell [ ... ]