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Freitag, 31. Oktober 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Frankreich: Unbekannte Drohnen über Atomkraftwerken

(30.10.2014/hg) Über insgesamt sieben französischen Atomkraftwerken sichteten Medienberichten zufolge Mitarbeiter des Wachpersonals in den vergangenen Wochen Drohnen unbekannter Herkunft. Der französische AKW-Betreiber EDF hat bereits Anzeige erstattet, woher die Flugobjekte kamen, bleibt weiter unklar. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die in der Vergangenheit mit ähnlich gelagerten Aktionen auf die Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken aufmerksam gemacht hatte, bekundete, nicht hinter den Drohnenflügen zu stehen. Vielmehr sein man „sehr besorgt“ über die „verdächtigen  [ ... ]


Von der Leyen: Bundeswehr muss Aufgaben neu definieren

(30.10.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues Weißbuch zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen und Zielen Deutschlands verfasst werden soll. Ein sogenanntes Weißbuch sammelt Ratschläge und Empfehlungen aus einem bestimmten Bereich. Von der Leyen begründete die Neuauflage unter anderem mit den aktuellen Krisen, aber auch mit anderen Veränderungen wie der Aussetzung der Wehrpflicht. Dadurch hätten sich die Rahmenbedingungen für Sicherheitspolitik existenziell verändert. Seit der Münchner Si [ ... ]


Saudi-Arabien: Todesurteil gegen oppositionellen Geistlichen

(24.10.2014/hg) Vergangenen Mittwoch hat ein Sondergericht in Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir Al-Nimr zum Tode verurteilt. Angeklagt war er wegen „Ungehorsam gegen den Herrscher“ und „Anstachelung zu religiösem Hass“. Die Vorwürfe gehen zurück auf Demonstrationen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien, die von der wahabitisch-fundamentalistischen Herrscherkaste Saudi-Arabiens religiös, ökonomisch und politisch diskriminiert wird. Das Urteil hat zu einer Welle von Protesten im Osten der Golfdiktatur geführt, die als Hochburgen der schiitischen Muslim [ ... ]


Blackwater-Söldner wegen Mordes und Totschlags im Irak verurteilt

(24.10.2014/hg/dpa) Wegen Mordes und Totschlag hat ein Gericht in Washington vier frühere Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater für schuldig erklärt. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei waren nach Angaben des Gerichts insgesamt 14 Iraker getötet und weitere 18 verletzt worden. Der Irak hatte damals von 17 Todesopfern gesprochen. Einer der Wachmänner wurde wegen Mordes verurteilt, drei andere wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie die Justizbehörden in Washington am Mittwoch in einer sch [ ... ]


Der BND will es wissen: „Separatisten“ Schuld an MH17-Absturz

(20.10.2014/hg/dpa) Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine gab es viele Schuldzuweisungen, eine klare Verantwortung für den Tod von 298 Menschen wurde nicht festgestellt. Jetzt weiß der deutsche Auslandsgeheimdienst anscheinend mehr. Laut Darstellung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde die Passagiermaschine von „prorussischen Separatisten“ mit einer Rakete abgeschossen. Wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte dies BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. N [ ... ]


Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

(20.10.2014/hg/dpa) Nach schweren Zusammenstößen in Hongkong hat die Polizei den Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vorgeworfen. „Einige Protestierende agieren immer gewaltsamer“, kritisierte die Polizei am Montag in einer Mitteilung. Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon waren die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten während des Wochenendes eskaliert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Am Montag hielten sich Aktivisten und Polizisten zunächst zurück. Mehrfach hatten Demonstranten versucht, die Straß [ ... ]