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Sonntag, 24. Mai 2015  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Deutschland beabsichtigt Entwicklung von Kampfdrohnen

(18.05.2015/hg/dpa) Deutschland, Frankreich und Italien beginnen mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne. „Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung in Brüssel. Es sei zudem wichtig, das entsprechende Fachwissen und die Spitzentechnologie in Europa zu haben. Wenn alles nach Plan läuft, steht die neue Drohne ab 2025 zur Verfügung. Sie soll  [ ... ]


EU plant Militäraktionen gegen Schleuser – Kritik aus der Opposition

(18.05.2015/hg/dpa) Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Sie erwarte, dass die EU-Staaten ihr grünes Licht für weitere Vorbereitungen geben. Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe,  [ ... ]


Bremen: Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

(11.05.2015/hg/dpa) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht Konsequenzen aus den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl und tritt nicht wieder als Regierungschef an. „Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015“, teilte er in einer Erklärung am Montag mit. Er wolle den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Die SPD fuhr nach eine [ ... ]


Russische und chinesische Marine beginnen Übung im Mittelmeer

(11.05.2015/hg/dpa) Zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten haben Russland und China eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer begonnen. Zehn Kriegsschiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, wie Agenturen berichteten. „Die Übung richtet sich nicht gegen eine Dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. Ziel der zehntägigen Übung (bis 21. Mai) sei es, Maßnahmen zum Schutz d [ ... ]


Konservative gewinnen Wahlen in Großbritannien

(08.05.2015/dpa/hg) Premierminister David Cameron hat mit seiner Konservativen Partei die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und steht vor dem Wiedereinzug in die Downing Street. Eine Prognose der BBC ging am Freitagmorgen davon aus, dass es für Cameron nach fünf Jahren Koalition mit den Liberaldemokraten zu einer Alleinregierung reicht. Den Konservativen wurden 325 der 650 Sitze im Parlament vorhergesagt. Da die vier gewählten Abgeordneten der nordirischen Sinn-Fein-Partei ihre Sitze traditionell nicht einnehmen, würde dies de facto eine absolute Mehrheit für Cameron bedeu [ ... ]


GDL: Bahnstreik wird fortgesetzt

(07.05.2015/hg)
Die GDL hat allen Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des sechstägigen Streiks bei der Deutschen Bahn unmissverständlich ein Ende gesetzt. Auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am frühen Nachmittag, über Grundrechtsfragen könne man "weder verhandeln, noch eine Schlichtung durchführen". Solange die Bahn AG der GDL den Abschluss von eigenen Tarifverträgen für ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen des Zugpersonals verweigere, werde der Kampf weitergehen. Auch sei sich die GDL der Verantwortung bewusst, i [ ... ]