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Mittwoch, 23. April 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Mitten in der Wüste: Neues Riesencamp für syrische Flüchtlinge

(22.04.2014/hg/dpa) Wegen der andauernden Massenflucht aus Syrien wird im Nachbarland Jordanien am 30. April ein neues Auffanglager offiziell eröffnet, das bis zu 100 000 Menschen Platz bieten soll. Das überfüllte Camp Saatari, in dem es immer wieder Unruhen gibt, soll durch das neue Lager Asrak entlastet werden. Künftig werden alle Flüchtlinge in dem neuen Camp aufgenommen, das mitten in der Wüste steht, sagte der Büroleiter der Hilfsorganisation World Vision in Jordanien, Steffen Horstmeier, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Weil die Eröffnung ursprünglich schon vor viel [ ... ]


Japan: Schrein-Besuch löst Empörung aus

(22.04.2014/hg/dpa) Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst. Die Huldigung in dem Shinto-Heiligtum, in dem auch 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt werden, belastet die Asienreise von US-Präsident Barack Obama, der am Mittwoch nach Japan fliegt und danach auch Südkorea besucht. Chinas Staatsmedien sprachen von einem „Akt der Provokation“. Seoul verurteilte die „Verherrlichung der japanischen Kriegsaggression“. Sc [ ... ]


Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/hg/dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.  [ ... ]


Terroristen in Syrien haben Raketen „made in USA“

(16.04.2014/hg/dpa) Islamistische Aufständische in Syrien sind nach einem Bericht der Washington Post im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen. Es sei aber unklar, wer die Waffen geliefert habe, berichtete das Blatt am Mittwoch. Es sei das erste Mal, dass eine wichtige Waffenart aus den USA in die Hände der Terroristen gelangt sei. Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15 000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen in Syrien kämpfende Terrorist [ ... ]


NSU-Mordserie: Verfügte Verfassungsschützer über Täterwissen?

(15.04.2014/hg/dpa) Nebenklage-Anwälte haben im NSU-Prozess neue Zweifel an der Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel angemeldet. Die Anwälte von Yozgats Eltern stellten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht mehrere Beweisanträge. Damit wollen sie nach eigener Aussage aufzeigen, das Andreas Temme „über exklusives Täter- oder Tatwissen“ verfügt habe. Temme, wegen seiner Affinität zu rechtsextremen Ideologien in seinem Heimatort auch als „kleiner Adolf“ bekannt, habe schon damals die Information, dass es sich bei dem Mord  [ ... ]


CIA-Chef in Kiew – US-Senator fordert Waffenlieferungen

(15.04.2014/hg/dpa) Der Westen dreht weiter an der Eskalationsschraube: US-Senator John McCain, ein eifriger Verfechter des Vorhabens, in Syrien islamistische Terroristen militärisch hochzurüsten, fordert nun auch amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass Washington die ultranationalistisch-prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei „absolut unentschuldbar und beschämend“, sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Kiewer Regierung benötige militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können – notf [ ... ]