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Freitag, 31. Juli 2015  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

(31.07.2015/hg/dpa) Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. (1) Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, schrieben die Blogger. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit übe [ ... ]


Russland blockiert Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug

(30.07.2015/hg/dpa) Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Absturz des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine mit einem Veto blockiert. Bislang ist ungeklärt, wer den Absturz herbeiführte, Russland und die Separatisten in der Ostukraine beschuldigen die ukrainische Regierung, diese wiederum beschuldigt die Separatisten und Moskau. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Russland sorgt sich offenbar um die Unabhängigkeit der Untersuchung. Angesichts des "aggressiven Propaga [ ... ]


Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis zum Tode verurteilt

(28.07.2015/hg/dpa) Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung. Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Sintan festgehalten. Kurz zuvor war sein Vater Muammar al-Gaddafi mi [ ... ]


Nato: Solidarität mit Ankara

(28.07.2015/hg/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklär [ ... ]


PKK bekennt sich zu Mord an zwei Polizisten in Südtürkei

(23.07.2015/hg/dpa) Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich zum Mord an zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Sanliurfa bekannt. Bei der Tat handele es sich um eine "Strafaktion" für den Anschlag im nahe gelegenen Suruc, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die Organisation schreibt in ihrer Mitteilung den getöteten Polizisten eine Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die beiden Beamten waren am Mittwoch im Bezirk Ceylanpinar nahe der türkischen Grenze tot in einem Haus aufgefunden worden. Sie waren erschossen worden. Gle [ ... ]


Griechisches Parlament verabschiedet Austeritätsmaßnahmen

(23.07.2015/hg/dpa) Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Künftig sollen bei einer Bankpleite Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Höhere Geldeinlagen sollen zur Sanierung oder Abwicklung der [ ... ]