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Sonntag, 21. Dezember 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Israel lehnt Vorgaben für Frieden mit Palästinensern ab


(18.12.2014/hg/dpa) Israel wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weder „Diktat“ noch Zeitvorgaben für einen Frieden mit den Palästinensern beugen. Netanjahu bezog sich dabei am Montag auf die Absicht der Palästinenserführung, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrates ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren durchzusetzen. „Ein diplomatischer Angriff, der Israel dazu zwingen soll, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, würde die islamischen Extremisten in die Vororte von Tel Aviv bringen“, sagte Netanjahu vor einem Gespräch mi [ ... ]


China finanziert Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest

(18.12.2014/hg/dpa) China finanziert den Neubau der zentralen Bahnverbindung zwischen Serbien und Ungarn. Einen entsprechenden Vertrag über die 350 Kilometer lange Strecke zwischen Belgrad und Budapest unterzeichneten am Mittwoch in der serbischen Hauptstadt der chinesische Regierungschef Li Keqiang und seine Amtskollegen aus Serbien und Ungarn, Aleksandar Vucic und Viktor Orban. Das Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro könne schon in zwei Jahren fertig sein, sagte Li. Die Verbindung sei ein wichtiger Baustein, um den Transportweg chinesischer Waren nach Eu [ ... ]


Türkei: USA und EU kritisieren Razzia gegen Regierungsgegner

(15.12.2014/hg/dpa) Die USA und die EU haben die landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei kritisiert. Die USA appellierten „als Freund und Verbündeter“ an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. Auch die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis. Es sei nicht erkennbar, wie das gezielte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit den Grundprinzipien von Meinungs- und [ ... ]


Hongkong: Polizei räumt letzte Straßenbarrikaden

(15.12.2014/hg/dpa) Nach mehr als zwei Monaten hat die Polizei in Hongkong die letzten Straßenblockaden der Protestbewegung geräumt. Polizisten rissen am Montag am Protestlager in Causeway Bay Barrikaden nieder. Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, die noch an dem Lager ausgeharrt hatten. Vergangene Woche hatte die Polizei das größte Protestlager im Stadtviertel Admiralty beendet. Noch immer harren wenige Aktivisten in einem kleinen Lager vor Hongkongs Parlament und in einem Lager vor dem britischen Konsulat aus. Im Gegensatz zu den anderen Protestlagern versperren di [ ... ]


Berlin: Müller neuer Regierender Bürgermeister

(11.12.2014/dpa) Der SPD-Politiker Michael Müller ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit 87 von insgesamt 146 Stimmen erreichte der 50-Jährige am Donnerstag im Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten zuvor angekündigt, geschlossen für Müller als Nachfolger von Klaus Wowereit (SPD) zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 85 Mandate. Müller muss also auch Stimmen der Opposition bekommen haben. Er wurde unmittelbar nach der Wahl vereidigt. Zuvor hatte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) das Rückt [ ... ]


Griechenland: Nikos Romanos beendet Hungerstreik

(11.12.2014/hg/dpa) Der wegen eines Banküberfalls zu 16 Jahren Gefängnis verurteilte griechische Anarchist Nikos Romanos hat seinen im November begonnenen Hungerstreik am Mittwoch abgebrochen. Zuvor hatte das Parlament nach einer Intervention von Staatspräsident Karolos Papoulias eine Gesetzesänderung gebilligt. Mit dieser wird Häftlingen erlaubt, ihr Studium fortzusetzen, indem sie Hafturlaub bekommen und dabei eine elektronische Fußfessel tragen. Der Fall des 21-jährigen Nikos Romanos hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Proteste ausgelöst. Am Mittwoch hatte ein Unbekannter b [ ... ]