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Donnerstag, 18. September 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Kiew und Straßburg ratifizieren Partnerschaftsabkommen

(16.09.2014/hg/dpa) „Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen“, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor drei Wochen, als er die Auflösung der Rada, des Parlaments in Kiew, bekannt gab. Seine Begründung: „Viele Abgeordnete, die in der Rada sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten.“ Am Dienstag hat nun das eigentlich aufgelöste Parlament in Kiew „einstimmig“ und zeitgleich mit dem EU-Parlament das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. „W [ ... ]


Muslime in Deutschland demonstrieren gegen „Islamischen Staat“

(16.09.2014/hg/dpa) Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. Auslöser dafür sind die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien, aber auch die jüngsten Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte jedoch am Dienstag in Berlin: „Unsere Aktion ist keine Distanzierungsorgie.“ Die Muslime wollten jedoch nicht schweigen, „wenn der Islam gekidnappt wird von Terroristen und Verbrechern“. Zu den Ehr [ ... ]


Bis zu 700 tote Flüchtlinge bei Schiffsunglücken im Mittelmeer

(15.09.2014/hg/dpa) Bis zu 700 Flüchtlinge sind bei zwei schweren Schiffsunglücken am Wochenende vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Ein Flüchtlingsboot mit 500 Insassen sei vermutlich vor wenigen Tagen von Menschenschmugglern vorsätzlich versenkt worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag unter Berufung auf zwei Überlebende. Zusätzlich sank ein weiteres Boot mit 200 Flüchtlingen nach Angaben der libyschen Nachrichtenseite Al-Wasat am Sonntagabend. 36 Schiffbrüchige konnten gerettet werden, die übrigen Insassen des Boots kamen nach ein [ ... ]


Geeintes Russland siegt bei Regionalwahlen


(15.09.2014/hg/dpa) Stärkung für Präsident Wladimir Putin: Bei den wichtigsten Wahlen seit mehr als zwei Jahren hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Position deutlich gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihr nach ihrer ersten Teilnahme an einer Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim am Montag 70,47 Prozent der Stimmen zu. Die Krim trat im März der Russischen Föderation bei und wählte nun als russische Teilrepublik ein neues Parlament. Die Bundesregierung kritisierte die Wahl als unrechtmäßig. Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russl [ ... ]


Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internets

(10.09.2914/hg/dpa) Die Türkei verschärft nochmals die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Inter [ ... ]


Mehrheit in Deutschland für größere Unabhängigkeit von den USA

(10.09.2014/hg/dpa) Die Deutschen sehen die USA laut einer aktuellen Umfrage so kritisch wie lange nicht mehr. Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger hätten eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten, teilte das US-Institut German Marshall Fund (GMF) am Mittwoch in Washington mit. Im Vorjahr waren es noch 68 Prozent. Vor allem US-Präsident Barack Obama erlebte einen herben Imageverlust. Lediglich 56 Prozent der Deutschen sind demnach einverstanden mit seiner Außenpolitik – das sind ganze 20 Prozentpunkte weniger als 2013. Zum Vergleich: 2010 äußerten noch 87 Prozent Zustimmung.  [ ... ]