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Montag, 01. September 2014  

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Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

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(25.01.2013/hg/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung will für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es einem Spiegel-Bericht zufolge in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. „Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt.“ Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch „glaubhafte Abschreckung“ bringen, so die Bundesregierung weiter.

Seit Jahren protestieren Menschenrechtsorganisationen und renommierte Juristen gegen den Einsatz dieser Waffe, weil er ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt. Rund 1000 Zivilisten sind ihren Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wirft der Bundesregierung vor, die Argumente gegen die Anschaffung bewaffneter Flugroboter leichtfertig zu ignorieren. Außerdem sei eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen immer noch nicht beantwortet. Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

CDU gewinnt Wahl in Sachsen

(01.09.2014/dpa/hg) Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schloss er am Wahlabend allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien an diesem Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen. Die Linke wurde erneut zweitstä [ ... ]


Schwere Gefechte am Ex-Bundeswehrstandort Kundus

(28.08.2014/hg/dpa) In weiten Teilen Afghanistans hat sich die Sicherheitslage deutlich verschärft. Immer häufiger greifen Taliban-Kämpfer Bezirkshauptstädte und Dörfer an. Am früheren Bundeswehr-Standort im nordafghanischen Kundus sind schwere Gefechte ausgebrochen.  Seit dem Vortag seien bei Einsätzen der afghanischen Sicherheitskräfte mehr als dreißig Aufständische getötet worden,  erklärte der Polizeichef der Provinz Kundus.  Einsätze in den Distrikten Char Darah und Chanabad dauerten noch an. Derzeit seien rund 2.000 Aufständische in der Provinz. Die Taliban [ ... ]


EU-Energiekommissar warnt vor Eskalation des Gasstreits mit Russland

(28.08.2014/hg/dpa) Die EU bereitet sich nach Angaben von ihrem Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Dazu würden in Brüssel Worst-Case-Szenarien erarbeitet. „Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Balkan-Konferenz in Berlin. Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, „aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null“. Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle an [ ... ]


USA: Suchmaschine für Schlapphüte

(26.08.2014/hg/dpa) Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, „Google-ähnliche“ Suchmaschine gebaut. Damit können Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, schrieb die Webseite The Intercept in der Nacht zu Dienstag. Die Webseite beruft sich auf Unterlagen von Edward Snowden. Demnach können Analysten mit Hilfe der Suchmaschine auf 850 Milliarden Datensätze zugreifen. Darunter seien Informationen über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte, die von der NSA [ ... ]


Israels Luftwaffe zerstört Hochhäuser in Gaza

(26.08.2014/hg/dpa) Israels Luftwaffe richtet mit gezielten Angriffen auf Hochhäuser in Gaza immer größere Zerstörungen an. In der Nacht zum Dienstag wurde nach palästinensischen Medienberichten ein 13-stöckiges Gebäude im Süden der Stadt am Mittelmeer bombardiert. Das Al-Bascha-Gebäude sei dabei in Schutt und Asche gelegt worden. Wenige Stunden zuvor hatte die Luftwaffe einen Wohn- und Geschäftskomplex mit 100 Wohnungen und 150 Geschäften im Norden der Stadt mit zahlreichen Raketen beschossen und schwer beschädigt. Nach palästinensischen Angaben starben bei Luftangriffen in der  [ ... ]


Syrien zur Zusammenarbeit mit Westen gegen IS-Extremisten bereit

(25.08.2014/hg/dpa)   Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist Syrien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Bedingung dafür sei, dass die internationale Gemeinschaft die Führung und Unabhängigkeit Syriens respektiere, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Montag auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Er bejahte ausdrücklich die Frage eines Journalisten, ob das Angebot auch für die USA und Großbritannien gelte. Der Westen ist ein scharfer Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und hat bislang islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt. I [ ... ]