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Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt

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(31.01.2013/hg/dpa)

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.

In vier Fällen sei das Unternehmen aber nicht haftbar, stellten die Richter fest. Die Schäden seien durch Sabotage entstanden. Nur in einem Dorf war nach Ansicht des Gerichts ein Brunnen nicht gut gesichert. Dadurch hätten Kriminelle beim illegalen Abzapfen die Leitungen beschädigt. Das herauslaufende Öl habe das Ackerland des Bauern verseucht.

„An einer Stelle hätten wir bessere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Inzwischen ist das geschehen und die Verschmutzung beseitigt“, räumte Shell-Umweltdirektor, Allard Castelein, ein.

Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung. „Zum ersten Mal zwingt ein Gericht Shell, den Schaden zu kompensieren. Das ist in Nigeria noch nie gelungen“, sagte der Sprecher der Organisation, Geert Ritsema. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“, da die Haftbarkeit des Unternehmens festgestellt worden sei.

Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.

Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Ukraine: Tausende Bergarbeiter schließen sich Aufstand an

(23.04.2014/hg/dpa) In der Ostukraine haben etwa 2 000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der aufständischen Region gehisst. Wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. Die in seinem Besitz befindlichen Firmen beschäftigen rund dreihunderttausend Menschen. Der Oligarch war von der Kiewer Putschregierung zum Gouverneur von Donezk ernannt worden – zum Verdruss vieler Einh [ ... ]


Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

(23.04.2014/hg/dpa) Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden, wie der Bundestagspressedienst hib am Mittwoch berichtete. Die Bundesregierung musste jedoch eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehe [ ... ]


Mitten in der Wüste: Neues Riesencamp für syrische Flüchtlinge

(22.04.2014/hg/dpa) Wegen der andauernden Massenflucht aus Syrien wird im Nachbarland Jordanien am 30. April ein neues Auffanglager offiziell eröffnet, das bis zu 100 000 Menschen Platz bieten soll. Das überfüllte Camp Saatari, in dem es immer wieder Unruhen gibt, soll durch das neue Lager Asrak entlastet werden. Künftig werden alle Flüchtlinge in dem neuen Camp aufgenommen, das mitten in der Wüste steht, sagte der Büroleiter der Hilfsorganisation World Vision in Jordanien, Steffen Horstmeier, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Weil die Eröffnung ursprünglich schon vor viel [ ... ]


Japan: Schrein-Besuch löst Empörung aus

(22.04.2014/hg/dpa) Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst. Die Huldigung in dem Shinto-Heiligtum, in dem auch 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt werden, belastet die Asienreise von US-Präsident Barack Obama, der am Mittwoch nach Japan fliegt und danach auch Südkorea besucht. Chinas Staatsmedien sprachen von einem „Akt der Provokation“. Seoul verurteilte die „Verherrlichung der japanischen Kriegsaggression“. Sc [ ... ]


Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/hg/dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.  [ ... ]


Terroristen in Syrien haben Raketen „made in USA“

(16.04.2014/hg/dpa) Islamistische Aufständische in Syrien sind nach einem Bericht der Washington Post im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen. Es sei aber unklar, wer die Waffen geliefert habe, berichtete das Blatt am Mittwoch. Es sei das erste Mal, dass eine wichtige Waffenart aus den USA in die Hände der Terroristen gelangt sei. Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15 000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen in Syrien kämpfende Terrorist [ ... ]