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Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt

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(31.01.2013/hg/dpa)

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.

In vier Fällen sei das Unternehmen aber nicht haftbar, stellten die Richter fest. Die Schäden seien durch Sabotage entstanden. Nur in einem Dorf war nach Ansicht des Gerichts ein Brunnen nicht gut gesichert. Dadurch hätten Kriminelle beim illegalen Abzapfen die Leitungen beschädigt. Das herauslaufende Öl habe das Ackerland des Bauern verseucht.

„An einer Stelle hätten wir bessere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Inzwischen ist das geschehen und die Verschmutzung beseitigt“, räumte Shell-Umweltdirektor, Allard Castelein, ein.

Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung. „Zum ersten Mal zwingt ein Gericht Shell, den Schaden zu kompensieren. Das ist in Nigeria noch nie gelungen“, sagte der Sprecher der Organisation, Geert Ritsema. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“, da die Haftbarkeit des Unternehmens festgestellt worden sei.

Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.

Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Iran: Atom-Gespräche vor Abschluss

(17.11.2014/hg/dpa) Die Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in die Schlussrunde. Von Dienstag an treffen sich die Spitzendiplomaten der UN-Vetomächte, Deutschlands und Irans in Wien. Sie haben bis zum 24. November Zeit, eine umfassende Lösung zu finden. Es gilt als sicher, dass auch die Außenminister gegen Ende der Runde nach Wien kommen werden. Bei den Gesprächen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Teheran geht es um die Gewissheit, dass das iranische Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient. Iran will, dass  [ ... ]


Kolumbien: Friedensgespräche mit FARC-Guerilla ausgesetzt

(17.11.2014/hg/dpa) Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) bis auf weiteres auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen sind suspendiert, bis diese Situation aufgeklärt ist“, sagte Präsident Juan Manuel Santos am späten Sonntagabend in Bogotá. Die Unterhändler der Regierung würden nicht wie geplant an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche nach Havanna reisen. Für die Verschleppung des Generals Rubén Alzate hatte der Staatschef zuvor die FARC-Gueri [ ... ]


Ukraine: Neonazi wird Kiewer Polizeichef

(13.11.2014/hg/dpa) Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt. Der bekennende Faschist gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten Euro-Maidan durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war. Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russi [ ... ]


Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess

(13.11.2014/hg/dpa) Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hat das Oberlandesgericht die vier Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft. „Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten im Auftrag der Al-Kaida-Führung Terroranschläge in Deutschland verüben sollten und wollten“, sagte ein Gerichtssprecher. Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsgefährdeten Strafta [ ... ]


Ukraine-Konflikt: Merkel will mehr Sanktionen

(06.11.2014/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den in der Ostukraine durchgeführten Wahlen Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen Wahlen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betonte sie: „Wir würden die Sanktionen gerne aufheben, aber diese Situation sehe ich nicht.“ Die Wahlen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten stünden  [ ... ]


Agitatorisch, kriegshetzerisch

(06.11.2014/hg) Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über die vermeintlich wiederholte Verletzung des Luftraums europäischer Staaten durch russische Kampfflugzeuge legte der Publizist Volker Bräutigam am Montag beim Hörfunkrat von DeutschlandRadio Beschwerde „wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen“ in der Berichterstattung ein, die Hintergrund im Folgenden dokumentiert. Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der [ ... ]