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(16.05.2013) Berlin: Kammergericht verurteilt Gülaferit Ü. zu sechs Jahren und sechs Monaten. - Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Mitglied der Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“ war. Laut Kammergericht handelt es ich bei der Vereinigung um eine linksradikale Gruppierung, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstrebe. (stadtmorgen.de) +++ Das Sterben geht weiter: Schon wieder hat es bei einem Einsturz in einer Fabrik in einem Billiglohnland Tote und Verletzte gegeben: Drei Menschen sind gestorben, mindestens sechs weitere wurden verletzt, als am Donnerstag in Kambodscha in einer Schuhfabrik ein Zwischenstockwerk eingestürzt ist. (taz.de) +++ NSU-Prozess wird nicht aufgeteilt - Angeklagte kündigen Aussage an: Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, vor Gericht auszusagen. Beide sind in Zeugenschutzprogrammen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. (n-tv.de) +++
Samstag, 18. Mai 2013  

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Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt

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(31.01.2013/hg/dpa)

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.

In vier Fällen sei das Unternehmen aber nicht haftbar, stellten die Richter fest. Die Schäden seien durch Sabotage entstanden. Nur in einem Dorf war nach Ansicht des Gerichts ein Brunnen nicht gut gesichert. Dadurch hätten Kriminelle beim illegalen Abzapfen die Leitungen beschädigt. Das herauslaufende Öl habe das Ackerland des Bauern verseucht.

„An einer Stelle hätten wir bessere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Inzwischen ist das geschehen und die Verschmutzung beseitigt“, räumte Shell-Umweltdirektor, Allard Castelein, ein.

Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung. „Zum ersten Mal zwingt ein Gericht Shell, den Schaden zu kompensieren. Das ist in Nigeria noch nie gelungen“, sagte der Sprecher der Organisation, Geert Ritsema. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“, da die Haftbarkeit des Unternehmens festgestellt worden sei.

Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.

Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Hamburger Hafen: Brennender Frachter hatte radioaktives Material an Bord

(17.05.2013/hg/dpa)

Ein Anfang Mai im Hamburger Hafen in Brand geratener Auto- und Containerfrachter hatte radioaktives Material an Bord. Das gehe aus der Ladeliste des Schiffes „Atlantic Cartier“ hervor, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag. Zur Ladung habe auch das gefährliche Uran-Hexafluorid gehört.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders NDR 90,3. Es sei bekannt gewesen, dass das Schiff auch Gefahrgut geladen habe. Darum habe die Feuerwehr sofort reagiert und die Container von Bord geholt. Es seien keine Gefahrstoffe ausgetreten. Alle ge [ ... ]


31 Konzerne treten Abkommen zum Schutz von Textilarbeitern bei

(16.05.2013/hg/dpa)

Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist ein Abkommen von 31 führenden Handelskonzernen der Textilbranche für mehr Sicherheit in Kraft getreten. „Dies ist ein Wendepunkt“, erklärte am Donnerstag der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union in Genf. „Die Umsetzung beginnt jetzt.“ Die Vereinbarung soll Millionen Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch besser schützen. Damit reagieren die Unternehmen auf Forderungen der Gewerkschaften nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes am 24. April nahe Dhaka mit mehr als 1100 To [ ... ]


Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

(16.05.2013/hg/dpa) Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies am Donnerstag mit einem „groben Verstoß gegen das Wahlgesetz“ am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung. An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow. Eine entsprechende Klage wolle die GERB noch am Donnerstag beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte  [ ... ]


Tag der Katastrophe - Palästinenser erinnern an Verlust der Heimat

(15.05.2013/hg/dpa)

Die Palästinenser haben an die Flucht und Vertreibung von bis zu 800 000 Arabern nach der israelischen Staatsgründung vor 65 Jahren erinnert. Am jährlich abgehaltenen Tag der Nakba (Katastrophe) beteiligten sich am Mittwoch Zehntausende an Trauerveranstaltungen und Umzügen im Westjordanland und im Gazastreifen. Dabei wurde die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung und einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge sowie für deren Nachkommen bekräftigt. Nach UN-Angaben ist deren Zahl ist seit 1948 auf etwa fünf Millionen gestiegen.

Am Grenzübergang Kalandia [ ... ]


US-Spion aufgeflogen – Russland empört

(15.05.2013/hg/dpa)

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen amerikanischen Spions hat Russland offiziell bei US-Botschafter Michael McFaul gegen die Agententätigkeit der CIA protestiert. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte am Mittwoch bei einem Treffen mit McFaul den beschuldigten Botschaftsmitarbeiter zur unerwünschten Person.

Unter dem Deckmantel eines Diplomaten soll der Verdächtige Ryan Fogle versucht haben, einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB anzuwerben. Der mutmaßliche Agent war nach stundenlangem Verhör durch den FSB an die US-Botschaft übergeben worden. Bei [ ... ]


US-Studie: Unterstützung für EU schwindet

(14.05.2013/hg/dpa)

Die Unterstützung für die Europäische Union ist bei den Bürgern einiger EU-Länder deutlich zurückgegangen. In einer Studie des Pew Research Centers (Washington) heißt es, die Wirtschaftskrise habe zudem zu einem deutlichen Auseinanderklaffen der Meinungen der Bürger in acht (von 27) EU-Ländern geführt.

Besonders schlecht ist demnach die Stimmung in Frankreich. Dort stürzte die Unterstützung für die wirtschaftliche Integration Europas zwischen 2009 und 2013 von 42 auf 22 Prozent. Die Deutschen waren bei der Befragung die einzigen, bei denen die Unterstützung fü [ ... ]