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Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt

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(31.01.2013/hg/dpa)

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.

In vier Fällen sei das Unternehmen aber nicht haftbar, stellten die Richter fest. Die Schäden seien durch Sabotage entstanden. Nur in einem Dorf war nach Ansicht des Gerichts ein Brunnen nicht gut gesichert. Dadurch hätten Kriminelle beim illegalen Abzapfen die Leitungen beschädigt. Das herauslaufende Öl habe das Ackerland des Bauern verseucht.

„An einer Stelle hätten wir bessere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Inzwischen ist das geschehen und die Verschmutzung beseitigt“, räumte Shell-Umweltdirektor, Allard Castelein, ein.

Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung. „Zum ersten Mal zwingt ein Gericht Shell, den Schaden zu kompensieren. Das ist in Nigeria noch nie gelungen“, sagte der Sprecher der Organisation, Geert Ritsema. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“, da die Haftbarkeit des Unternehmens festgestellt worden sei.

Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.

Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/hg/dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.  [ ... ]


Terroristen in Syrien haben Raketen „made in USA“

(16.04.2014/hg/dpa) Islamistische Aufständische in Syrien sind nach einem Bericht der Washington Post im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen. Es sei aber unklar, wer die Waffen geliefert habe, berichtete das Blatt am Mittwoch. Es sei das erste Mal, dass eine wichtige Waffenart aus den USA in die Hände der Terroristen gelangt sei. Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15 000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen in Syrien kämpfende Terrorist [ ... ]


NSU-Mordserie: Verfügte Verfassungsschützer über Täterwissen?

(15.04.2014/hg/dpa) Nebenklage-Anwälte haben im NSU-Prozess neue Zweifel an der Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel angemeldet. Die Anwälte von Yozgats Eltern stellten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht mehrere Beweisanträge. Damit wollen sie nach eigener Aussage aufzeigen, das Andreas Temme „über exklusives Täter- oder Tatwissen“ verfügt habe. Temme, wegen seiner Affinität zu rechtsextremen Ideologien in seinem Heimatort auch als „kleiner Adolf“ bekannt, habe schon damals die Information, dass es sich bei dem Mord  [ ... ]


CIA-Chef in Kiew – US-Senator fordert Waffenlieferungen

(15.04.2014/hg/dpa) Der Westen dreht weiter an der Eskalationsschraube: US-Senator John McCain, ein eifriger Verfechter des Vorhabens, in Syrien islamistische Terroristen militärisch hochzurüsten, fordert nun auch amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass Washington die ultranationalistisch-prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei „absolut unentschuldbar und beschämend“, sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Kiewer Regierung benötige militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können – notf [ ... ]


NSA-Ausschuss: Streit um Snowden

(09.04.2014/hg/dpa) Wegen Streits um eine Vernehmung von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Der Bundestagsausschuss hatte sich erst am vergangenen Donnerstag konstituiert. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. „Die Opposition hat (...) zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses  [ ... ]


Flüchtlingsdrama vor Italiens Küsten

(09.04.2014/hg/dpa) Tausende Flüchtlinge sind innerhalb von nur 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen im Mittelmeer an Bord genommen worden. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach am Mittwoch von 4000 Migranten, die aus den teils seeuntüchtigen Booten gerettet worden seien. Wegen der dramatischen Zunahme hatte der Minister am Vorabend einen Krisengipfel einberufen. Auf einem der Boote, die in Afrika aufgebrochen waren, soll nach Alfanos Angaben mindestens ein Migrant tot aufgefunden worden sein. Zwei Handelsschiffe waren am Mittwoch dabei, 300 und 361 Mens [ ... ]