hintergrund_old_english
Mittwoch, 28. Januar 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt

Drucken E-Mail
(31.01.2013/hg/dpa)

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.

In vier Fällen sei das Unternehmen aber nicht haftbar, stellten die Richter fest. Die Schäden seien durch Sabotage entstanden. Nur in einem Dorf war nach Ansicht des Gerichts ein Brunnen nicht gut gesichert. Dadurch hätten Kriminelle beim illegalen Abzapfen die Leitungen beschädigt. Das herauslaufende Öl habe das Ackerland des Bauern verseucht.

„An einer Stelle hätten wir bessere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Inzwischen ist das geschehen und die Verschmutzung beseitigt“, räumte Shell-Umweltdirektor, Allard Castelein, ein.

Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung. „Zum ersten Mal zwingt ein Gericht Shell, den Schaden zu kompensieren. Das ist in Nigeria noch nie gelungen“, sagte der Sprecher der Organisation, Geert Ritsema. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“, da die Haftbarkeit des Unternehmens festgestellt worden sei.

Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.

Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Neue griechische Regierung gegen Russland-Sanktionen

(28.1.2015/hg/dpa) Die neue griechische Regierung geht auf Abstand zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter. Die EU habe dies aber ignoriert. Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias, der eine Position der Annäherung an Russland vertritt, wollte  [ ... ]


Syrien: Kurdenstadt Kobane befreit

(28.1.2015/hg) Nach monatelangen schweren Gefechten zwischen den kurdischen Volksverteidigungskräften YPG und den Milizen des „Islamischen Staats“ meldeten kurdische Quellen am gestrigen Dienstag die Befreiung der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane. Unterstützt von Angehörigen der irakisch-kurdischen Peshmerga sowie begleitet von Luftschlägen einer internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat hatten die Volksverteidigungskräfte in den vergangenen Wochen immer mehr Gebiete der umkämpften Stadt unter ihre Kontrolle bringen können. Mahmut Berxwedan, Kommandeur der YPG, er [ ... ]


Libyen-Einsatz der Bundeswehr vor Verfassungsgericht

(26.01.2015/hg/dpa) Die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüft ab Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Rettung von Europäern und Deutschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament diesem Einsatz hätte zustimmen müssen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Organklage eingereicht. Die Abgeordneten beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen „Pegasus“ auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. An de [ ... ]


Deutsche Polizisten bilden weiter saudische Grenzschützer aus

(26.01.2015/hg/dpa) Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterrichten, erklärte das Innenministerium am Montag in Berlin. Darüber hinaus gab Regierungssprecher Steffen Seibert keine Auskunft, ob ein generelles Exportverbot für deutsche Waffen an Saudi-Arabien verhängt wurde oder nicht. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte werde nach eingehender Prüfung und „im Einzelfall“ entschieden. Nach [ ... ]


Griechenland: Linkspartei baut Vorsprung kurz vor den Wahlen aus

(20.01.2015/hg/dpa) Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei ihren Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Laut zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Die Wahl findet am 25. Januar statt. Bisherige Wählerbefragungen hatten einen Vorsprung von Syriza von nur etwa drei Prozentpunkten gesehen. Die Umfragen mit einem Syriza-Vorsp [ ... ]


Russland und Iran vereinbaren militärische Zusammenarbeit

(20.01.2015/hg/dpa) Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermögliche etwa eine stärkere Präsenz von Kriegsschiffen in den Häfen Irans und Russlands sowie eine Kooperation beim Anti-Terror-Kampf, teilte Schoigu am Dienstag mit. Es war der erste Besuch eines russischen Verteidigungsministers in dem persischen Land seit 15 Jahren. Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan betonte der Agentur Interfax zufolge, dass das Abkommen auch Grundlage da [ ... ]