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Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest in Nigeria verurteilt

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(31.01.2013/hg/dpa)

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab heute der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta und einer niederländischer Umweltorganisation statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt.

In vier Fällen sei das Unternehmen aber nicht haftbar, stellten die Richter fest. Die Schäden seien durch Sabotage entstanden. Nur in einem Dorf war nach Ansicht des Gerichts ein Brunnen nicht gut gesichert. Dadurch hätten Kriminelle beim illegalen Abzapfen die Leitungen beschädigt. Das herauslaufende Öl habe das Ackerland des Bauern verseucht.

„An einer Stelle hätten wir bessere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. Inzwischen ist das geschehen und die Verschmutzung beseitigt“, räumte Shell-Umweltdirektor, Allard Castelein, ein.

Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie spricht von einer bahnbrechenden Entscheidung. „Zum ersten Mal zwingt ein Gericht Shell, den Schaden zu kompensieren. Das ist in Nigeria noch nie gelungen“, sagte der Sprecher der Organisation, Geert Ritsema. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“, da die Haftbarkeit des Unternehmens festgestellt worden sei.

Milieudefensie will gegen die vier übrigen Urteile Berufung einlegen. „Die Beweise von Shell waren sehr dünn“, sagte Ritsema. In den Dörfern waren schlecht gewartete Leitungen die Ursache der Verseuchung und nicht Sabotage.

Seit 2005 strömten Millionen Barrel Öl aus und verseuchten Grundwasser und Boden. Bauern und Fischer im Nigerdelta verloren ihre Existenzgrundlage. Shell hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Saboteure für die Schäden verantwortlich gemacht. Es ist der erste Prozess in den Niederlanden gegen einen multinationalen Konzern für Umweltvergehen im Ausland.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

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Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]


Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]