hintergrund_old_english
Montag, 21. April 2014  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Franzosen agieren in Mali nach Kolonialherrenart

Drucken E-Mail
(31.01.2013/hg/dpa)

Französische Truppen haben die letzte große Rebellenhochburg in Nord-Mali erreicht. Die Soldaten seien seit der Nacht in Kidal im Einsatz und hätten den Flughafen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, bestätigte ein Sprecher der Streitkräfte. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Situation war zunächst unklar, jedoch kam es – anders als in Gao und Timbuktu ¬– offenbar nicht zu Kämpfen oder Luftangriffen auf Islamisten.

Die Sicherung des Airports fand malischen Angaben zufolge im Alleingang der Franzosen statt. Die Regierungstruppen seien nicht einmal informiert gewesen, betonte ein Militärsprecher. „Die Franzosen haben uns gesagt, dass sie den Flughafen gesichert haben. Wir wissen nicht, was passiert ist.“ Ein anderer Sprecher sagte: „In Gao und Timbuktu haben die Franzosen Luftangriffe geflogen, aber in Kidal wurde nicht mal geschossen. Wir haben keine Ahnung, was da los ist.“

Der französische Radiosender France Info berichtete, dass eine französische Militärmaschine auf dem Flughafen von Kidal gelandet sei. Die Stadt liegt rund 1.200 Kilometer Luftlinie nordöstlich der malischen Hauptstadt Bamako. Beobachter glauben, dass Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) Kidal bereits im Vorfeld von islamischen Kämpfern zurückerobert hatten.

Die MNLA hatte im Frühjahr 2012 gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden des riesigen Wüstenstaates eingenommen, nachdem in der Hauptstadt Bamako im Zuge eines Militärputsches ein Machtvakuum entstanden war. Wenige Monate später hatten die Islamisten jedoch die Kontrolle übernommen und die Tuareg weitgehend aus den Städten vertrieben. Anschließend wurde in der Region eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) warnte, dass die Lebensmittelvorräte in Kidal knapp werden. Vor allem die Schließung der naheliegenden Grenze zum Nachbarland Algerien, über die die Waren normalerweise transportiert werden, habe zu dem Versorgungsengpass geführt, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien hunderte Menschen bereits seit Tagen auf der Flucht, da sie einen Angriff auf Kidal befürchtet hatten. Einige hielten sich in Dörfern an der Grenze auf, andere hätten in Algerien Hilfe gesucht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/hg/dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.  [ ... ]


Terroristen in Syrien haben Raketen „made in USA“

(16.04.2014/hg/dpa) Islamistische Aufständische in Syrien sind nach einem Bericht der Washington Post im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen. Es sei aber unklar, wer die Waffen geliefert habe, berichtete das Blatt am Mittwoch. Es sei das erste Mal, dass eine wichtige Waffenart aus den USA in die Hände der Terroristen gelangt sei. Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15 000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen in Syrien kämpfende Terrorist [ ... ]


NSU-Mordserie: Verfügte Verfassungsschützer über Täterwissen?

(15.04.2014/hg/dpa) Nebenklage-Anwälte haben im NSU-Prozess neue Zweifel an der Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel angemeldet. Die Anwälte von Yozgats Eltern stellten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht mehrere Beweisanträge. Damit wollen sie nach eigener Aussage aufzeigen, das Andreas Temme „über exklusives Täter- oder Tatwissen“ verfügt habe. Temme, wegen seiner Affinität zu rechtsextremen Ideologien in seinem Heimatort auch als „kleiner Adolf“ bekannt, habe schon damals die Information, dass es sich bei dem Mord  [ ... ]


CIA-Chef in Kiew – US-Senator fordert Waffenlieferungen

(15.04.2014/hg/dpa) Der Westen dreht weiter an der Eskalationsschraube: US-Senator John McCain, ein eifriger Verfechter des Vorhabens, in Syrien islamistische Terroristen militärisch hochzurüsten, fordert nun auch amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass Washington die ultranationalistisch-prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei „absolut unentschuldbar und beschämend“, sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Kiewer Regierung benötige militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können – notf [ ... ]


NSA-Ausschuss: Streit um Snowden

(09.04.2014/hg/dpa) Wegen Streits um eine Vernehmung von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Der Bundestagsausschuss hatte sich erst am vergangenen Donnerstag konstituiert. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. „Die Opposition hat (...) zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses  [ ... ]


Flüchtlingsdrama vor Italiens Küsten

(09.04.2014/hg/dpa) Tausende Flüchtlinge sind innerhalb von nur 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen im Mittelmeer an Bord genommen worden. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach am Mittwoch von 4000 Migranten, die aus den teils seeuntüchtigen Booten gerettet worden seien. Wegen der dramatischen Zunahme hatte der Minister am Vorabend einen Krisengipfel einberufen. Auf einem der Boote, die in Afrika aufgebrochen waren, soll nach Alfanos Angaben mindestens ein Migrant tot aufgefunden worden sein. Zwei Handelsschiffe waren am Mittwoch dabei, 300 und 361 Mens [ ... ]