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(22.05.2013) Bei Verhör erschossen: FBI tötet Freund von Tamerlan Zarnajew. - Ein FBI-Agent hat im US-Bundesstaat Florida einen Mann erschossen, der möglicherweise in den Anschlag auf den Boston-Marathon verwickelt ist. Der Sender NBC News berichtet unter Berufung auf Ermittler, der 27-jährige Ibragim Todashev habe beim Verhör einen Bundesagenten mit einem Messer angegriffen. (n-tv.de) +++ EU-Mini-Gipfel: Luxemburg und Österreich bremsen Kampf gegen Steuerflucht. - Europa verschleppt die Verfolgung von Steuerbetrügern. Beim EU-Gipfel verweigern sich Luxemburg und Österreich dem Bankdatenaustausch. Auch in anderen Punkten wird erneut deutlich: Jedes Land ist sich selbst das nächste. (spiegel.de) +++ Rechnungshof erhält Euro-Hawk-Geheimakten: Das Bundesverteidigungsministerium stellt dem Rechnungshof doch die ungeschwärzten Unterlagen über das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk zur Verfügung. Die Behörde erhalte so volle Einsicht. (welt.de) +++
Donnerstag, 23. Mai 2013  

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Franzosen agieren in Mali nach Kolonialherrenart

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(31.01.2013/hg/dpa)

Französische Truppen haben die letzte große Rebellenhochburg in Nord-Mali erreicht. Die Soldaten seien seit der Nacht in Kidal im Einsatz und hätten den Flughafen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, bestätigte ein Sprecher der Streitkräfte. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Situation war zunächst unklar, jedoch kam es – anders als in Gao und Timbuktu ¬– offenbar nicht zu Kämpfen oder Luftangriffen auf Islamisten.

Die Sicherung des Airports fand malischen Angaben zufolge im Alleingang der Franzosen statt. Die Regierungstruppen seien nicht einmal informiert gewesen, betonte ein Militärsprecher. „Die Franzosen haben uns gesagt, dass sie den Flughafen gesichert haben. Wir wissen nicht, was passiert ist.“ Ein anderer Sprecher sagte: „In Gao und Timbuktu haben die Franzosen Luftangriffe geflogen, aber in Kidal wurde nicht mal geschossen. Wir haben keine Ahnung, was da los ist.“

Der französische Radiosender France Info berichtete, dass eine französische Militärmaschine auf dem Flughafen von Kidal gelandet sei. Die Stadt liegt rund 1.200 Kilometer Luftlinie nordöstlich der malischen Hauptstadt Bamako. Beobachter glauben, dass Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) Kidal bereits im Vorfeld von islamischen Kämpfern zurückerobert hatten.

Die MNLA hatte im Frühjahr 2012 gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden des riesigen Wüstenstaates eingenommen, nachdem in der Hauptstadt Bamako im Zuge eines Militärputsches ein Machtvakuum entstanden war. Wenige Monate später hatten die Islamisten jedoch die Kontrolle übernommen und die Tuareg weitgehend aus den Städten vertrieben. Anschließend wurde in der Region eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) warnte, dass die Lebensmittelvorräte in Kidal knapp werden. Vor allem die Schließung der naheliegenden Grenze zum Nachbarland Algerien, über die die Waren normalerweise transportiert werden, habe zu dem Versorgungsengpass geführt, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien hunderte Menschen bereits seit Tagen auf der Flucht, da sie einen Angriff auf Kidal befürchtet hatten. Einige hielten sich in Dörfern an der Grenze auf, andere hätten in Algerien Hilfe gesucht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

NSU-Ausschuss will Böhnhardts Mutter vernehmen

(22.05.2013/hg/dpa)

Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehören eines mutmaßlichen NSU-Mitglieds vernehmen. Am 6. Juni wollen die Abgeordneten die Mutter des toten Uwe Böhnhardt befragen. Dabei geht es um eine umstrittene Razzia Anfang 1998, nach der die drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untergetaucht waren, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen.

Ermittler hatten damals auch zwei Garagen bei Böhnhardts Wohnung durchsucht, der in dieser Zeit davonfuhr. Die Razzia so [ ... ]


Obamas Rede zur Sicherheit – Drohneneinsätze im Fokus

(22.05.2013/hg/dpa)

Wenn US-Präsident Barack Obama an diesem Donnerstag seine Rede über die Sicherheitspolitik hält, werden die Kritiker des US-Drohnenprogramms genau hinhören. Sie sitzen nicht nur in Ländern wie Pakistan, Somalia oder Jemen. Auch in den USA selbst stößt die Tötung von Terrorverdächtigen per Fernsteuerung auf wachsende Kritik.

Die meisten der mehr als 400 Drohnenschläge, die 2004 in Pakistan begannen und mindestens 3500 Menschenleben forderten, wurden in Obamas Amtszeit geführt. Details zur Auswahl der Ziele gibt das Weiße Haus nicht einmal Kongressabgeordneten prei [ ... ]


Hamburger Hafen: Brennender Frachter hatte radioaktives Material an Bord

(17.05.2013/hg/dpa)

Ein Anfang Mai im Hamburger Hafen in Brand geratener Auto- und Containerfrachter hatte radioaktives Material an Bord. Das gehe aus der Ladeliste des Schiffes „Atlantic Cartier“ hervor, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag. Zur Ladung habe auch das gefährliche Uran-Hexafluorid gehört.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders NDR 90,3. Es sei bekannt gewesen, dass das Schiff auch Gefahrgut geladen habe. Darum habe die Feuerwehr sofort reagiert und die Container von Bord geholt. Es seien keine Gefahrstoffe ausgetreten. Alle ge [ ... ]


31 Konzerne treten Abkommen zum Schutz von Textilarbeitern bei

(16.05.2013/hg/dpa)

Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist ein Abkommen von 31 führenden Handelskonzernen der Textilbranche für mehr Sicherheit in Kraft getreten. „Dies ist ein Wendepunkt“, erklärte am Donnerstag der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union in Genf. „Die Umsetzung beginnt jetzt.“ Die Vereinbarung soll Millionen Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch besser schützen. Damit reagieren die Unternehmen auf Forderungen der Gewerkschaften nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes am 24. April nahe Dhaka mit mehr als 1100 To [ ... ]


Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

(16.05.2013/hg/dpa) Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies am Donnerstag mit einem „groben Verstoß gegen das Wahlgesetz“ am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung. An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow. Eine entsprechende Klage wolle die GERB noch am Donnerstag beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte  [ ... ]


Tag der Katastrophe - Palästinenser erinnern an Verlust der Heimat

(15.05.2013/hg/dpa)

Die Palästinenser haben an die Flucht und Vertreibung von bis zu 800 000 Arabern nach der israelischen Staatsgründung vor 65 Jahren erinnert. Am jährlich abgehaltenen Tag der Nakba (Katastrophe) beteiligten sich am Mittwoch Zehntausende an Trauerveranstaltungen und Umzügen im Westjordanland und im Gazastreifen. Dabei wurde die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung und einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge sowie für deren Nachkommen bekräftigt. Nach UN-Angaben ist deren Zahl ist seit 1948 auf etwa fünf Millionen gestiegen.

Am Grenzübergang Kalandia [ ... ]