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Franzosen agieren in Mali nach Kolonialherrenart

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(31.01.2013/hg/dpa)

Französische Truppen haben die letzte große Rebellenhochburg in Nord-Mali erreicht. Die Soldaten seien seit der Nacht in Kidal im Einsatz und hätten den Flughafen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, bestätigte ein Sprecher der Streitkräfte. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Situation war zunächst unklar, jedoch kam es – anders als in Gao und Timbuktu ¬– offenbar nicht zu Kämpfen oder Luftangriffen auf Islamisten.

Die Sicherung des Airports fand malischen Angaben zufolge im Alleingang der Franzosen statt. Die Regierungstruppen seien nicht einmal informiert gewesen, betonte ein Militärsprecher. „Die Franzosen haben uns gesagt, dass sie den Flughafen gesichert haben. Wir wissen nicht, was passiert ist.“ Ein anderer Sprecher sagte: „In Gao und Timbuktu haben die Franzosen Luftangriffe geflogen, aber in Kidal wurde nicht mal geschossen. Wir haben keine Ahnung, was da los ist.“

Der französische Radiosender France Info berichtete, dass eine französische Militärmaschine auf dem Flughafen von Kidal gelandet sei. Die Stadt liegt rund 1.200 Kilometer Luftlinie nordöstlich der malischen Hauptstadt Bamako. Beobachter glauben, dass Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) Kidal bereits im Vorfeld von islamischen Kämpfern zurückerobert hatten.

Die MNLA hatte im Frühjahr 2012 gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden des riesigen Wüstenstaates eingenommen, nachdem in der Hauptstadt Bamako im Zuge eines Militärputsches ein Machtvakuum entstanden war. Wenige Monate später hatten die Islamisten jedoch die Kontrolle übernommen und die Tuareg weitgehend aus den Städten vertrieben. Anschließend wurde in der Region eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) warnte, dass die Lebensmittelvorräte in Kidal knapp werden. Vor allem die Schließung der naheliegenden Grenze zum Nachbarland Algerien, über die die Waren normalerweise transportiert werden, habe zu dem Versorgungsengpass geführt, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien hunderte Menschen bereits seit Tagen auf der Flucht, da sie einen Angriff auf Kidal befürchtet hatten. Einige hielten sich in Dörfern an der Grenze auf, andere hätten in Algerien Hilfe gesucht.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Ukraine: Tausende Bergarbeiter schließen sich Aufstand an

(23.04.2014/hg/dpa) In der Ostukraine haben etwa 2 000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der aufständischen Region gehisst. Wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. Die in seinem Besitz befindlichen Firmen beschäftigen rund dreihunderttausend Menschen. Der Oligarch war von der Kiewer Putschregierung zum Gouverneur von Donezk ernannt worden – zum Verdruss vieler Einh [ ... ]


Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

(23.04.2014/hg/dpa) Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden, wie der Bundestagspressedienst hib am Mittwoch berichtete. Die Bundesregierung musste jedoch eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehe [ ... ]


Mitten in der Wüste: Neues Riesencamp für syrische Flüchtlinge

(22.04.2014/hg/dpa) Wegen der andauernden Massenflucht aus Syrien wird im Nachbarland Jordanien am 30. April ein neues Auffanglager offiziell eröffnet, das bis zu 100 000 Menschen Platz bieten soll. Das überfüllte Camp Saatari, in dem es immer wieder Unruhen gibt, soll durch das neue Lager Asrak entlastet werden. Künftig werden alle Flüchtlinge in dem neuen Camp aufgenommen, das mitten in der Wüste steht, sagte der Büroleiter der Hilfsorganisation World Vision in Jordanien, Steffen Horstmeier, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Weil die Eröffnung ursprünglich schon vor viel [ ... ]


Japan: Schrein-Besuch löst Empörung aus

(22.04.2014/hg/dpa) Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst. Die Huldigung in dem Shinto-Heiligtum, in dem auch 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt werden, belastet die Asienreise von US-Präsident Barack Obama, der am Mittwoch nach Japan fliegt und danach auch Südkorea besucht. Chinas Staatsmedien sprachen von einem „Akt der Provokation“. Seoul verurteilte die „Verherrlichung der japanischen Kriegsaggression“. Sc [ ... ]


Polizeigewerkschaft pocht auf Vorratsdatenspeicherung

(16.04.2014/hg/dpa) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post am Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“.  [ ... ]


Terroristen in Syrien haben Raketen „made in USA“

(16.04.2014/hg/dpa) Islamistische Aufständische in Syrien sind nach einem Bericht der Washington Post im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen. Es sei aber unklar, wer die Waffen geliefert habe, berichtete das Blatt am Mittwoch. Es sei das erste Mal, dass eine wichtige Waffenart aus den USA in die Hände der Terroristen gelangt sei. Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15 000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen in Syrien kämpfende Terrorist [ ... ]