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Iran und Syrien im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

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Von REDAKTION, 4. Februar 2013 -

Internationale Krisenherde standen im Mittelpunkt der 49. Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag diskutierten Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und Wissenschaftler unter anderem über die Krise in Syrien und das iranische Atomprogramm.

Prominentester Gast war US-Vizepräsident Joe Biden. Aus der Bundesregierung nahmen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle teil, außerdem Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Insgesamt kamen 400 Personen aus 90 Ländern zu der früher als Wehrkundetagung bezeichneten Konferenz. Traditionell kommen dort nicht nur Vertreter des Westens zu Wort. So nahmen an der diesjährigen Konferenz der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Amtskollege Ali-Akbar Salehi teil.

Rund 3500 Menschen demonstrierten friedlich gegen die von Rüstungsfirmen und dem Verteidigungsministerium finanzierte, privat ausgerichtete Tagung. Ebenso viele Polizisten wurden eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Vorsichtige Annäherung im Atomstreit


Im Streit um das iranische Atomprogramm ist es zu einer vorsichtigen Annäherung gekommen. Das von US-Vizepräsident Biden unterbreitete Angebot an Teheran, bilaterale Gespräche über das  iranische Atomprogramm zu führen, wurde von dem iranischen Vertreter positiv aufgenommen.

Der Iran sei grundsätzlich zu direkten Gesprächen bereit, erklärte dessen Außenminister Ali-Akbar Salehi. „Aber dieses Mal muss sichergestellt sein, dass die andere Seite mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirkliche Absicht zur Lösung der Probleme.“ Er beteuerte, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutze und keine Atombombe baue.

Salehi ließ erkennen, dass der Iran vor Gesprächen mit den USA vor allem eine deutliche Lockerung der Sanktionen erwartet, die sowohl von den USA als auch von der EU gegen das Land verhängt wurden. Er kündigte zudem an, der Iran werde sich am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen – bisher nicht vereinbarten - Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland treffen.

Der Süddeutschen Zeitung sagte Salehi, Zugeständnisse des Irans etwa in der Frage der Urananreicherung seien nur denkbar, wenn der Westen Teheran entgegenkomme: „Wenn eine Seite einen Schritt unternimmt, muss die andere Seite sich ebenfalls bewegen.“

Auch wenn sich Biden und Salehi bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht persönlich trafen, nutzten doch beide das Forum, die festgefahrenen Verhandlungen anzuschieben.

Syrien: Erstmals gesprächsbereit

Der Iran bot sich außerdem als fairer Vermittler im Syrienkonflikt an und sprach sich für Wahlen unter internationaler Aufsicht aus. Der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Said Dschalili, kam am Sonntag zu Beratungen mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus zusammen.

Der ebenfalls an der Konferenz teilnehmende Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Moas al-Chatib, traf sich dort erstmals mit Vertretern Russlands und Irans, um über einen Ausweg aus der syrischen Krise zu diskutieren.

Die Nationalkoalition wurde im November 2012 in Katar gegründet und ist ein Zusammenschluss derjenigen Oppositionskräfte, die auf einen bewaffneten Umsturz setzen und im wesentlichen an der Leine der NATO beziehungsweise des Golf-Kooperationsrates laufen.

Vergangene Woche hatte sich al-Chatib bereit erklärt, in direkte Verhandlungen mit der syrischen Regierung zu treten, nachdem Damaskus ein entsprechendes Angebot unterbreitet hatte.

Das stellt ein Novum in dem nunmehr zwei Jahre andauernden Konflikt dar. Bislang wurde von dieser Fraktion der Opposition jedes von der Assad-Regierung unterbreitete Verhandlungsangebot ausgeschlagen und auf eine weitere Eskalation gesetzt. Das plötzliche Umschwenken dürfte den Erfolgen der syrischen Armee der vergangenen Wochen geschuldet sein, die vor allem in der Provinz Damaskus den „Rebellen“ erhebliche Verluste zufügte. Langsam sickert auch bei denjenigen bewaffneten Kräften, die bislang an Assads Rücktritt als Vorbedingung für Verhandlungen festhielten und die faktisch als verlängerter Arm einer ausländischen Intervention fungieren, die Erkenntnis durch, dass ein militärischer Sieg aus eigener Kraft in weiter Ferne liegt.

Widersprüchliche Einschätzungen

Was die Lage in Syrien angeht, so weichen die Einschätzungen allerdings deutlich voneinander ab. Während US-Vertreter öffentlich den Eindruck zu erwecken versuchen, die „Rebellen“ hätten in den letzten Woche ihre Positionen ausbauen können, und auch US-Vize Joe Biden auf der Sicherheitskonferenz davon sprach, Assad stehe vor dem Aus, kamen die russischen Vertreter zu einer ganz anderen Bewertung der Situation.

Russlands Außenminister Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. „Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht“, sagte er. „Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten.“

Lawrow und sein iranischer Kollege Salehi bezeichneten die erstmals ausgesprochene Gesprächsbereitschaft der in der Syrischen Nationalkoalition vereinten Kräfte als Fortschritt. Erneut  warnte Russland vor der Idee, Assad militärisch von der Macht zu vertreiben.

Nach Informationen der Agentur Interfax sagte Lawrow auf dem Rückflug nach Moskau: „Wir haben uns unterhalten, ich habe gefühlt, dass Herr Al-Chatib ein Interesse hatte, unsere Position besser zu verstehen.“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußerte sich pessimistisch zur Lage in dem arabischen Land. „Ich glaube, es wird noch lange ein bitterer Bürgerkrieg bleiben, und unser Einfluss auf den Ausgang ist viel begrenzter, als wir das alle uns wünschen“, sagte der CDU-Politiker.

Ein Hinweis darauf, dass die russische Einschätzung, wonach Assad fest im Sattel sitze, der Realität wohl doch näher kommt, als die Einschätzung der US-Amerikaner. Aus de Maizières Aussage lässt sich auch die Vermutung ableiten, dass das nun bekundete „Interesse“ al-Chatibs an Gesprächen nicht aus der Position eigener Stärke erfolgt, sondern aus dem Wissen um die geringe Wahrscheinlichkeit eines von den „Rebellen“ in absehbarer Zeit erzwungenen Regimewechsels.  

Auf der Konferenz ließ der vom Westen zum „Oppositionsführer“ erkorene al-Chatib keinen Zweifel daran, dass er nach wie vor weiteres Blutvergießen gegenüber einer Lösung auf dem Verhandlungsweg bevorzugt. So bat er die „internationale Gemeinschaft“ erneut um militärische Hilfe, auch in direkter Form. „Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel.“ Auf die Frage, was er sich beispielsweise von den USA wünsche, sagte al-Chatib: „Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören.“

Auf offene Ohren traf er damit zumindest bei US-Senator John McCain, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm. Der schlug laut einer Meldung der Agentur Reuters vor, die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen als Angriffswaffen zu verwenden, und Kampfjets der syrischen Armee auf syrischem Territorium in der Luft oder am Boden mittels Marschflugkörpern zu zerstören.

Unterdessen sollen die USA einem unbestätigten Bericht des Time Magazine zufolge Israel bereits grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben haben.

(mit dpa)
 

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