hintergrund_old_english
Sonntag, 24. Mai 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Doktortitel entzogen: Schavan tritt nicht als Bildungsministerin zurück

Drucken E-Mail
(06.02.2013/hg/dpa)

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nicht zurücktreten. Sie werde gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf juristisch vorgehen, sagte sie am Mittwochmorgen in Johannesburg. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Südafrikareise.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel mit deutlicher Mehrheit entzogen. Im zuständigen Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gremium sah es als erwiesen an, „dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“.

Nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf steigt der Druck auf Schavan, als Bundesbildungsministerin zurückzutreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Welt: „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch), eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, erklärte, Schavan könne nicht mehr glaubwürdig und überzeugend die hohen Ansprüche von Wissenschaft und Forschung in Deutschland vertreten. „Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun.“ Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte Schavan auf, den Schaden für ihr Amt zu begrenzen: „Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: „Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig.“ Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. „Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.“

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer hatte dagegen unmittelbar nach der Entscheidung das Vorgehen der Uni Düsseldorf als „Farce“ und „unfaires Verfahren“ bezeichnet. „Das Procedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin“, sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt Schavan auch von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Sie könne verstehen, dass Schavan gegen den Entzug des Doktortitels klagt, sagte die FDP-Politikerin der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch). „Im Übrigen ist sie nicht Ministerin wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht.“

Schavan hatte schon am Vorabend über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde gegen die Entscheidung klagen. Sie hat für ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Monat Zeit. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen. Die Uni-Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig.

Schavan ist nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wird.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Deutschland beabsichtigt Entwicklung von Kampfdrohnen

(18.05.2015/hg/dpa) Deutschland, Frankreich und Italien beginnen mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne. „Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung in Brüssel. Es sei zudem wichtig, das entsprechende Fachwissen und die Spitzentechnologie in Europa zu haben. Wenn alles nach Plan läuft, steht die neue Drohne ab 2025 zur Verfügung. Sie soll  [ ... ]


EU plant Militäraktionen gegen Schleuser – Kritik aus der Opposition

(18.05.2015/hg/dpa) Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Sie erwarte, dass die EU-Staaten ihr grünes Licht für weitere Vorbereitungen geben. Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe,  [ ... ]


Bremen: Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

(11.05.2015/hg/dpa) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht Konsequenzen aus den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl und tritt nicht wieder als Regierungschef an. „Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015“, teilte er in einer Erklärung am Montag mit. Er wolle den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Die SPD fuhr nach eine [ ... ]


Russische und chinesische Marine beginnen Übung im Mittelmeer

(11.05.2015/hg/dpa) Zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten haben Russland und China eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer begonnen. Zehn Kriegsschiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, wie Agenturen berichteten. „Die Übung richtet sich nicht gegen eine Dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. Ziel der zehntägigen Übung (bis 21. Mai) sei es, Maßnahmen zum Schutz d [ ... ]


Konservative gewinnen Wahlen in Großbritannien

(08.05.2015/dpa/hg) Premierminister David Cameron hat mit seiner Konservativen Partei die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und steht vor dem Wiedereinzug in die Downing Street. Eine Prognose der BBC ging am Freitagmorgen davon aus, dass es für Cameron nach fünf Jahren Koalition mit den Liberaldemokraten zu einer Alleinregierung reicht. Den Konservativen wurden 325 der 650 Sitze im Parlament vorhergesagt. Da die vier gewählten Abgeordneten der nordirischen Sinn-Fein-Partei ihre Sitze traditionell nicht einnehmen, würde dies de facto eine absolute Mehrheit für Cameron bedeu [ ... ]


GDL: Bahnstreik wird fortgesetzt

(07.05.2015/hg)
Die GDL hat allen Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des sechstägigen Streiks bei der Deutschen Bahn unmissverständlich ein Ende gesetzt. Auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am frühen Nachmittag, über Grundrechtsfragen könne man "weder verhandeln, noch eine Schlichtung durchführen". Solange die Bahn AG der GDL den Abschluss von eigenen Tarifverträgen für ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen des Zugpersonals verweigere, werde der Kampf weitergehen. Auch sei sich die GDL der Verantwortung bewusst, i [ ... ]