hintergrund_old_english
Sonntag, 26. Oktober 2014  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Doktortitel entzogen: Schavan tritt nicht als Bildungsministerin zurück

Drucken E-Mail
(06.02.2013/hg/dpa)

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nicht zurücktreten. Sie werde gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf juristisch vorgehen, sagte sie am Mittwochmorgen in Johannesburg. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Südafrikareise.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel mit deutlicher Mehrheit entzogen. Im zuständigen Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gremium sah es als erwiesen an, „dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“.

Nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf steigt der Druck auf Schavan, als Bundesbildungsministerin zurückzutreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Welt: „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch), eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, erklärte, Schavan könne nicht mehr glaubwürdig und überzeugend die hohen Ansprüche von Wissenschaft und Forschung in Deutschland vertreten. „Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun.“ Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte Schavan auf, den Schaden für ihr Amt zu begrenzen: „Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: „Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig.“ Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. „Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.“

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer hatte dagegen unmittelbar nach der Entscheidung das Vorgehen der Uni Düsseldorf als „Farce“ und „unfaires Verfahren“ bezeichnet. „Das Procedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin“, sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt Schavan auch von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Sie könne verstehen, dass Schavan gegen den Entzug des Doktortitels klagt, sagte die FDP-Politikerin der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch). „Im Übrigen ist sie nicht Ministerin wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht.“

Schavan hatte schon am Vorabend über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde gegen die Entscheidung klagen. Sie hat für ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Monat Zeit. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen. Die Uni-Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig.

Schavan ist nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wird.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Saudi-Arabien: Todesurteil gegen oppositionellen Geistlichen

(24.10.2014/hg) Vergangenen Mittwoch hat ein Sondergericht in Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir Al-Nimr zum Tode verurteilt. Angeklagt war er wegen „Ungehorsam gegen den Herrscher“ und „Anstachelung zu religiösem Hass“. Die Vorwürfe gehen zurück auf Demonstrationen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien, die von der wahabitisch-fundamentalistischen Herrscherkaste Saudi-Arabiens religiös, ökonomisch und politisch diskriminiert wird. Das Urteil hat zu einer Welle von Protesten im Osten der Golfdiktatur geführt, die als Hochburgen der schiitischen Muslim [ ... ]


Blackwater-Söldner wegen Mordes und Totschlags im Irak verurteilt

(24.10.2014/hg/dpa) Wegen Mordes und Totschlag hat ein Gericht in Washington vier frühere Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater für schuldig erklärt. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei waren nach Angaben des Gerichts insgesamt 14 Iraker getötet und weitere 18 verletzt worden. Der Irak hatte damals von 17 Todesopfern gesprochen. Einer der Wachmänner wurde wegen Mordes verurteilt, drei andere wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie die Justizbehörden in Washington am Mittwoch in einer sch [ ... ]


Der BND will es wissen: „Separatisten“ Schuld an MH17-Absturz

(20.10.2014/hg/dpa) Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine gab es viele Schuldzuweisungen, eine klare Verantwortung für den Tod von 298 Menschen wurde nicht festgestellt. Jetzt weiß der deutsche Auslandsgeheimdienst anscheinend mehr. Laut Darstellung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde die Passagiermaschine von „prorussischen Separatisten“ mit einer Rakete abgeschossen. Wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte dies BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. N [ ... ]


Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

(20.10.2014/hg/dpa) Nach schweren Zusammenstößen in Hongkong hat die Polizei den Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vorgeworfen. „Einige Protestierende agieren immer gewaltsamer“, kritisierte die Polizei am Montag in einer Mitteilung. Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon waren die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten während des Wochenendes eskaliert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Am Montag hielten sich Aktivisten und Polizisten zunächst zurück. Mehrfach hatten Demonstranten versucht, die Straß [ ... ]


Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an

(14.10.2014/hg/dpa) Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. 1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten damals ihren Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder. Im November 2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Bis dahin hatten schon rund 130 Länder Palästina anerkannt. Im Dezember 2011 folgte Island –  [ ... ]


Katalonien: Verzicht auf Unabhängigkeitsreferendum

(14.10.2014/hg/dpa) Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens. Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab der Regierungschef am Montag in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt. Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens verlautete, plädierte Mas dafür, dass die Katalanen am 9. November auf eine a [ ... ]