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NSU-Prozess: Viele offene Fragen

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Von SEBASTIAN RANGE, 6. Mai 2013 -

Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU.

Der 37-jährigen wird die Mittäterschaft an zehn Morden vorgeworfen. Der Beihilfe zum Mord sind Ralf Wohlleben und Carsten Schulze angeklagt. Sie sollen die Ceska-83-Tatwaffe beschafft haben. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sitzen André Eminger und Holger Gerlach auf der Anklagebank.

Das Gerichtsverfahren gilt als eines der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik und dürfte an Brisanz kaum zu überbieten sein. Neben der individuellen Schuld der Angeklagten steht die Frage nach der Rolle staatlicher Institutionen und deren direkter oder indirekter Verwicklung in den NSU-Komplex im Raum.

Mehrere der Angeklagten, darunter Beate Zschäpe selbst, stehen in Verdacht, mit staatlichen Stellen kooperiert zu haben. Auf Anraten ihrer Anwälte schweigt sich die Hauptangeklagte bislang aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte sie im Vorfeld auf, „im Laufe des Prozesses zur Besinnung“ zu kommen und „zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten“ beizutragen. „Die Anklage ist umfangreich, die Indizien zahlreich. (...) Ich hoffe, dass die Indizien so stark sind, dass die Anwälte von Frau Zschäpe ihr zur Aussage raten, um das Strafmaß zu reduzieren“, so Friedrich.

Er gehe davon aus, dass „diese beispiellose Verbrechenserie vor Gericht umfassend aufgearbeitet wird und die Schuld der noch lebenden, mutmaßlichen Täter nachgewiesen werden kann, um sie gerecht zu bestrafen.“

Zweifel bestehen allerdings, ob Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den insgesamt neun Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter nachgewiesen werden kann – auch der Innenminister spricht von Indizien, nicht von Beweisen.

Der NSU-Prozess beginnt, während die Ermittlungen noch im vollem Gange sind und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte noch nicht vorgelegt haben. Schlechte Vorzeichen für eine „umfassende Aufarbeitung“.

Wahrheitsfindung ungewollt?

Für die Wahrheitsfindung von Bedeutung ist nicht nur die Frage nach der Existenz weiterer Mittäter und möglicher Hintermänner. Bedeutsam ist auch die Frage, warum derselbe Staat, der über ein Jahrzehnt von dem Treiben des „Jenaer Trios“ und der Existenz eines NSU nichts mitbekommen haben will, obwohl der Kern des NSU de facto ,,von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden umstellt“ war (1), seit Bekanntwerden der Terrorgruppe an der Überzeugung festhält, diese hätte nur drei Mitglieder umfasst.

Dabei spricht vieles gegen die Trio-These. Beispielsweise hatten Zeugen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn unabhängig voneinander von der Flucht zweier blutverschmierter Männer und von drei weiteren Fluchthelfern gesprochen.

Jede Aufklärung scheitere an einer ,,massiven Blockade“ der Behörden, so der Politikwissenschaftler Hajo Funke, der die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern begleitet. (2)

Wer Mordtaten nicht aufklären will, steht in dem Verdacht, darin selbst verwickelt zu sein. Dennoch erheben Manche die offizielle Darstellung unbesehen in den Rang einer Wahrheit. Es stehe ,,außer Frage, dass die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfalle des NSU von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden“, schreibt Sven Felix Kellerhoff. Für den Welt-Autor steht die Wahrheitsfindung im NSU-Prozess ohnehin nicht im Mittelpunkt: ,,Hier dreht sich alles ausschließlich um individuell zuzurechnende Schuld“. (3)Kellerhoff steht damit exemplarisch für die Haltung, all die Fragmente und Schatten zu ignorieren, die von Anbeginn das von den offiziellen Stellen gezeichnete Bild des mit „hoher krimineller Energie und Professionalität“ im Untergrund agierenden Terror-Trios, das sich laut Bundesanwaltschaft ,,hochkonspirativ verhalten“ habe, trübten.

Beate Zschäpe könnte mit einer Aussage Licht in das Trübsal bringen. Und beispielsweise aufklären, wie sie überhaupt an jenem 4. November 2011 vom Tod ihrer beiden Gefährten erfahren hat. Und warum sie sich den Behörden stellte, anstatt sich ins Ausland abzusetzen. Und weshalb sie zuvor mit der Versendung der Bekennervideos die Existenz des NSU – und damit auch Beweismittel gegen sich selbst – publik machte. Auch der von ihr hastig gelegte Wohnungsbrand gibt Rätsel auf. Für die überstürzte Eile bestand im Grunde keine Veranlassung, da sie keinen unmittelbaren Zugriff zu befürchten hatte: Ihre toten Gefährten galten schließlich nur als gewöhnliche Bankräuber, deren wahre Identität noch ermittelt werden musste. Mit der Brandlegung lenkte sie die Aufmerksamkeit der Ermittler frühzeitig auf sich.

Oberwasser im Untergrund

Die Angeklagte könnte auch eine Antwort auf die Frage geben, was sie und ihre beiden  Kameraden dazu veranlasste, sich im Untergrund zu gebärden, als hätten sie nichts zu befürchten. Von einem ,,hochkonspirativen Verhalten“ kann tatsächlich nicht die Rede sein. Von Quittungen der angemieteten Fluchtfahrzeuge, über Skizzen ausgespähter Tatorte, bis hin zu den Tatwaffen wurde umfangreiches Beweismaterial akribisch daheim aufgehoben.

Das flüchtige Trio bewegte sich offenbar unbeschwert in der Öffentlichkeit. Man ging gemeinsam ins griechische Restaurant oder schloss im Urlaub neue Bekanntschaften. Vor allem Zschäpe schien sich keine Sorgen vor einer Entdeckung zu machen. Sie besuchte einen Gerichtsprozess gegen Mitglieder der Hells Angels, der massiv von der Polizei gesichert wurde und den Besuchern abverlangte, die Personalien vorzuzeigen. Als „enorm dreist“ bezeichnete das ein Sicherheitsexperte. (4)

Zschäpe soll 2007 in Zwickau sogar Zeitungsabos von Tür zu Tür verkauft haben – obwohl der NSU laut Anklageschrift zum Jahresbeginn bei einen Bankraub sechsstellige Beute machen konnte. (5) Nicht einmal Fernsehkameras schreckten die im Untergrund Lebende ab. Im Sommer 2011 wollte sie auf Fehmarn an einem Freiluft-Aerobic-Kurs teilnehmen. Ein Teams des NDR war schon vor Ort, um aus ,,ganz vielen unterschiedlichen Perspektiven“ Aufnahmen zu machen. „Es wäre leicht gewesen, einfach wieder zu gehen“, so ein Mitarbeiter des Senders. (6) Zschäpe ging trotzdem hin und ließ sich ausgiebig filmen.

Wie selbstverständlich nahm sie, wenige Monate bevor sie öffentlich als Terroristin gilt, am gesellschaftlichen Leben teil. Als läge der Untergrund schon lange hinter ihr. Der letzte dem NSU zur Last gelegte Mord lag ja auch schon Jahre zurück. Aber im Grund hatten die „Bombenbastler aus Jena“ nie wirklich etwas zu befürchten.

„Er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe“, gibt Jürgen Dressler, früherer Chef der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im LKA Thüringen, wider, was LKA-Präsident Egon Luthardt dem zuständigen Zielfahnder gesagt habe. (7) Nach vier Jahren erfolgloser Fahndung ging die Staatsanwaltschaft Gera davon aus, dass „einer oder mehrere der gesuchten Beschuldigten“ für den Verfassungsschutz Thüringen tätig ist. (8) Auch ,,nahezu alle“ zuständigen Beamten des LKA waren überzeugt, dass die Geheimdienst-Behörde ihre Finger mit im Spiel hatte. (9)

Der Verdacht einer geheimdienstlichen Kollaboration richtete sich vor allem gegen Zschäpe. Auch seitens des Vaters von Uwe Mundlos, der bereits 1998 einen anonymen Brief erhielt, in dem die Rechtsextremistin beschuldigt wurde, als Informantin für den Verfassungsschutz zu arbeiten. (10)

Offiziell heißt es, eine Anwerbung ihrer Person sei ,,geprüft“ worden, aber nicht erfolgt. Ihr Kokainkonsum habe dem im Wege gestanden. (11) Ihre mangelnde Auskunftsbereitschaft war es sicher nicht: 1996 waren bei Beate Zschäpe Fotos beschlagnahmt worden, die sie und Kameraden dabei zeigen, wie sie feierlich ein Holzkreuz abfackeln. „Auf der Wache wurde sie zu der Verbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier befragt – und verpfiff prompt 18 Kameraden. Sie schrieb die Namen mit Kugelschreiber an den Rand der Bilder“, so der Spiegel. (12)

Hatte man ein Druckmittel, um ihrer Kooperationsbereitschaft „prompt“ auf die Sprünge zu helfen? Jedenfalls erfuhren V-Leute aus der rechtsextremen Szene eine exklusive Behandlung, die erklären würde, warum sich die mutmaßlichen NSU-Mitglieder nicht an die Grundregeln eines konspirativen Untergrundlebens gebunden fühlten.

So heißt es in einem Geheimpapier des BKA, Geheimdienst-V-Leute würde vor Aktionen der Polizei vorgewarnt, und würden ,,weder angeklagt noch verurteilt“, wenn sie als Straftäter identifiziert worden sind. (13) Das Vorgehen der Geheimdienste würde „letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene“ vor Strafverfolgung schützen, so das BKA-Papier. (14)

Das Ende der Unbeschwertheit

Doch das unbeschwerte Leben unter der schützenden Hand staatlicher Dienste hatte für Beate Zschäpe am 4. November 2011 offenbar ein jähes Ende gefunden. Nachdem sie in Eisenach eine Bank ausgeraubt hatten, hatten sich ihre beiden Gefährten, aus angeblicher Panik vor einem sich nähernden Streifenwagen, innerhalb von wenigen Sekunden dazu entschlossen, sich selbst umzubringen. Und zuvor noch das Wohnmobil zwecks Beweisvernichtung anzuzünden. Eine Woche davor hatten sie das Fluchtfahrzeug vom Verleih abgeholt. In der Zwischenzeit packten sie es aus unerklärlichen Gründen voll mit Beweisgegenständen. Darunter die Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Kiesewetter und ihres Kollegen sowie Beute aus einem Bankraub in Arnstadt, den sie zwei Monate zuvor begangen haben sollen.

Obwohl sie wissen, dass alle Einsatzkräfte nach ihrem Fahrzeug Ausschau halten – dem mitgehörten Polizeifunk entnehmen sie, dass nach einem Wohnmobil gefahndet wird –,  verlassen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Fahrzeug nicht einfach mitsamt der Beute. Sie verharren auch dann noch in dem Wagen, als sie hören, dass die Ringfahndung aufgehoben wurde. „Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.“ (15)

Rätselhaft bleibt auch, warum sie gar nicht erst versuchten, sich ihres umfangreichen Waffenarsenals zu bedienen – sieben durchgeladene Waffen, einschließlich zweier Pumpguns und einer Maschinenpistole – um sich den Weg frei zu schießen. Laut Darstellung der Polizei sind die anrückenden Beamten allerdings beschossen worden. Doch dafür gibt es keine Spuren. Stattdessen wurde eine Patronenhülse im Wohnmobil gefunden, die dort nicht hingehört.

Nachdem er Böhnhardt erschossen hatte, soll sich Mundlos mit einer Pumpgun selbst gerichtet haben. ,,Die Patronenhülse des tödlichen Schusses, die eigentlich nur beim Durchladen nach einem Schuss herausfallt, fand sich neben ihm auf dem Boden.“ (16)

Wie konnte der Tote noch mal durchladen? "Weil viele Nachbarn keine Schüsse gehört haben wollen, gehen sie davon aus, dass Mundlos und Böhnhardt bereits tot waren, als ihr Wohnmobil brannte.“ (17) Dafür wollen einige aber einen Mann gesehen haben, der aus dem Fahrzeug vor Eintreffen der Polizei kletterte und flüchtete. (18) Nach ihm wurde anfangs auch noch öffentlich gefahndet.„Hat der mysteriöse dritte Mann das Feuer gelegt, um seine Spuren zu verwischen, oder ist er sogar in den Tod seiner Komplizen verwickelt?“, fragte die Bild drei Tage später, als der politische Hintergrund der Toten noch nicht bekannt war. (19) Woran sich die Frage anschließt, warum Mitarbeiter von BND und MAD noch am selben Tag, als die Behörden von einem gewöhnlichen Bankraub ausgehen mussten, sich am Tatort „gegenseitig auf den Füßen herumgelatscht“ sind? (20) Der MAD hatte 1995 – angeblich erfolglos – versucht, Uwe Mundlos anzuwerben.

Vielleicht kamen die Geheimdienstmitarbeiter mit dem Auftrag, den Ermittlern ein wenig auf die Sprünge zu helfen? ,,Was auffällt: Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspuren aufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, ist der darauf liegende Rucksack fleckenlos“, wundern sich die Stuttgarter Nachrichten, denen Fotos aus dem Innenraum des Wracks vorlagen, über die offizielle Darstellung. (21) Der Rucksack enthielt einen Teil der Arnstädter Beute, sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo sowie eine Pistole, die bei einem Bankraub 2006 in Zwickau verwendet worden sein soll. Bei dem Delikt handelte es sich allerdings um einen Einzeltäter, der von der Polizei damals als „unerfahren und dilettantisch“, und unter ,,psychischer Beeinflussung“ stehend, beschrieben wurde. (22)

Verstrickung staatlicher Stellen

Es bedarf keines großen kriminalistischen Spürsinns, um zu erkennen, dass die offizielle Version grobe Widersprüche aufweist. Ob das Gericht diesen Widersprüchen konsequent nachgehen wird, erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Verstrickung staatlicher Institutionen fraglich. Diese Verstrickungen lassen sich auch an den Männern veranschaulichen, mit denen sich Beate Zschäpe die Anklagebank teilen muss.

Zum Zeitpunkt des Brandes, den sie am 4. November 2011 gelegt hat, soll sie mit André Eminger telefoniert haben. Dieser habe sie auch aus Zwickau weggebracht. Er hat wahrscheinlich die meiste Zeit mit Zschäpe verbracht, bevor sie sich am 8. November den Behörden stellte. Das BKA wertete sein Handy aus und konnte auch die Daten des gelöschten internen Speichers wieder herstellen.

„Doch nun passierte das, was schon in vielen Fällen zuvor der Fall war: Die Rekonstruktion weist auffällige Lücken auf, die man technisch am allerwenigsten erklären kann: ‚So tauchen etwa Telefonverbindungen erst ab dem Datum 8. November 2011 wieder auf; bei den SMS reicht die Lücke vom 6. November bis zum 14. November 2011‘.“ (23)

Das BKA wies anschließend die zuständige Bundespolizeidienststelle an, die Sicherungskopie der Daten zu löschen. Bundespolizeidirektor Heinz-Dieter Meier äußerte die Vermutung, die Behörde wolle mit ihrer rechtswidrigen Anweisung „möglicherweise einen Informanten decken“, auf den Emingers Handydaten hinweisen könnten. (24) Vielleicht ist der Angeklagte selbst der Informant, den es zu schützen gilt. Begehrt war er, es gab mindestens drei Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz Sachsen. (25)

Zumindest stand André Eminger in Kontakt mit dem V-Mann „Primus“, der für das Bundesamt für Verfassungsschutz schnüffelte und möglicherweise für den NSU Fahrzeuge anmietete.

Gelöscht beziehungsweise geschreddert wurden noch im Sommer 2012 etwa neunzig Akten, die Protokolle von „G-10 Überwachungsmaßnahmen“ enthielten, die einen Bezug zum NSU hatten. (26) Darunter auch 26 Handakten über Telefonüberwachungen, von denen der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sowie der mutmaßliche NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski betroffen waren. (27)

Letzterer arbeitete als V-Mann „Piato“ für den Verfassungsschutz Brandenburg. Auch im Falle Wohllebens könnte die Beweisvernichtung in einer Spitzeltätigkeit seinerseits begründet liegen. An seinen Namen konnte sich der Bundesanwalt und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Brandenburg, Hans-Jürgen Förster, erinnern, der ihm damals im Zuge seiner Beschäftigung mit V-Leuten in der NPD aufgefallen sei.

Szczepanski war Mitbegründer der rund zwanzig Personen umfassenden deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan. Dem erlesenen Kreis gehörten auch zwei Kollegen Kiesewetters an, einer von ihnen war sogar ihr Gruppenführer. Unterlagen von Abhöraktionen, die sich gegen den rassistischen Bund mit den weißen Kapuzen richteten, wurden noch nach Auffliegen des NSU vernichtet. (28)

Staatsdiener Szczepanski, der dank des Verfassungsschutzes frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, wo er wegen eines rassistisch motivierten Mordversuchs einsaß, versuchte auch, eine Terrorzelle nach dem Vorbild der britischen Gruppe Combat 18 aufzubauen. Gewehre und Munition wurden beschafft, Rohrbomben gebaut, Übungen in Wäldern abgehalten. Doch die Gefolgsleute wollten nicht so, wie „Piato“ wollte, und weigerten sich, Anschläge zu begehen. Daraufhin wurde die Gruppe „von einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrollt“. (29)

Ein Lehrstück: Wer nicht kooperiert und sich als unwillig erweist, der kann nicht länger auf die schützenden Hände der Geheimdienste hoffen. Begab sich Beate Zschäpe aus Furcht vor diesen sie nun nicht mehr schützenden Händen in die „Obhut“ der Justiz, anstatt die Flucht anzutreten?

Das wird die Öffentlichkeit vielleicht niemals erfahren. Bekannt ist dagegen bereits jetzt, dass die zwielichtige Rolle, die deutsche Sicherheitsbehörden in dem NSU-Komplex einnehmen, sich mit einer rechtsstaatlichen und umfassenden Aufklärung der Verbrechen kaum vereinbaren lässt.  



Anmerkungen

(1) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58578

(2) http://www.n-tv.de/politik/Experte-zweifelt-an-NSU-Groesse-article10011151.html

(3) http://www.welt.de/kultur/history/article115279516/Der-Bekannte-mit-Sturmhaube-und-Sonnenbrille.html

(4) http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-zschaepe-unerkannt-bei-rocker-prozess/6052516.html

(5) http://www.hintergrund.de/201303252504/politik/inland/nsu-noch-mehr-unterstuetzer-noch-mehr-widersprueche.html

(6) http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Beate-Zschaepe-tanzte-auf-Fehmarn

(7) http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/42918793_kw08_pa_2ua_nsu/index.html

(8) „Schäfer-Gutachten“, Seite 247 http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf

(9) ebd.

(10) „Schäfer-Gutachten“, Seite 121 http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf

(11) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-drogen-und-anwerbung-des-verfassungsschutzes-a-878377.html

(12) http://www.spiegel.de/panorama/kreuzverbrennung-mit-zschaepe-boehnhardt-und-wohlleben-a-857284.html

(13) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89470525.html

(14) „Die Story im Ersten: Der Zschäpe Prozess“, ARD, ausgestrahlt am 15.04.2013

(15) http://www.welt.de/politik/deutschland/article106298639/Mundlos-toetete-sich-und-Boehnhardt-in-15-Sekunden.html

(16) http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153/seite/3

(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13727823/Zweifel-an-Selbstmord-von-Boehnhardt-und-Mundlos.html

(18) http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-das-raetsel-von-eisenach-1753339.html

(19) www.bild.de/news/leserreporter/bankueberfall/brennendes-wohnmobil-bankraub-20857504.bild.html

(20) http://friedensblick.de/1975/die-geheimdienste-waren-am-tatort-am-04-11-11/

(21) http://m.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ermittlungsakten-nsu-ermittlung-begann-mit-panne.1e136813-0ddd-436b-9e2c-ebb7dbaa963d.html

(22) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2099610/Verdaechtiger-aus-Zwickau-veruebte-2006-missglueckten-Bankueberfall.html

(23) http://www.jungewelt.de/2013/04-17/007.php

(24) http://www.jungewelt.de/2013/01-29/011.php

(25) http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ermittlungen-zur-nsu-gegeneinander-statt-miteinander,1477338,11620198.html

(26) http://hajofunke.wordpress.com/2013/01/26/friedensblick-feierte-nsu-mit-polizisten-am-spateren-kiesewetter-tatort/

(27) http://www.berliner-zeitung.de/politik/nsu-hinweise-auf-nsu-trio-im-untergrund,10808018,21598204.html

(28) http://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-affaere-der-polizei-liste-seltsamer-zufaelle-1.1499049

(29) http://www.nsu-watch.info/2013/01/v-mann-als-terrorfuhrer/
 

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