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Montag, 30. Mai 2016  

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Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

"Da muss die Gesellschaft gegensteuern"

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Am Samstag finden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit Whistleblowern und gegen Überwachungsprogramme westlicher Geheimdienste statt. Hintergrund traf zwei Aktivisten des aufrufenden Bündnisses, Michael und Krystian, in Berlin.

Hintergrund: Sie organisieren am Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages eine Demonstration hier in Berlin unter dem Label "stop watching us". Der unmittelbare Anlass ist die Enthüllung der umfangreichen Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA. Können Sie Ausmaß und Auswirkungen dieser Spitzelei grob umreißen?

Michael: Im Wesentlichen ist es so, dass durch Anzapfen der Verbindungskabel unter Wasser alle Daten abgesaugt werden, durch die digitale Kommunikation stattfindet. Wenn man dann diese Daten hat, wertet man sie durch Computeralgorithmen mittels bestimmter Schemata aus. Verwendet man bestimmte Begriffe, kann man sehr leicht in ein bestimmtes Raster fallen. Allein zum Thema "Waffen" gibt es um die 13 000 Wörter nach denen gesucht wird.

Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen darauf, wie man sich verhält. Durch das Wissen, dass man so umfassend überwacht wird, ändern sich die Menschen in ihrer Kommunikation. Man läuft Gefahr, sich selbst zu zensieren, weil man Gefahr läuft, als "Terrorist" gebrandmarkt zu werden. In den USA beispielsweise werden über acht Millionen Menschen als Terroristen geführt, darunter ganz normale Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Politiker, Universitätsprofessoren.

Krystian: Ich kann da von der alltäglichen, menschlichen Seite und auch von der kreativen, weil ich Künstler bin, ein bisschen ergänzen. Beim Thema Überwachung brauchen wir ja keinen aktuellen Skandal, sondern es ist ein Dauerthema. Es ist ja immer so gewesen in der Geschichte, dass die Herrschenden über ihre Untergebenen möglichst genau bescheid wissen wollen. Sicherlich hat das aber heute eine neue Qualität im Zeitalter des gläsernen Menschen und einer vollkommenen Transparenz im negativen Sinne. Information ist immer ein heißes Eisen und wird eben gelegentlich aus niederen Motiven missbraucht.

Allerdings kann man auch selber Information gegen die Überwachung richten und sie aktiv nutzen, indem man bewusst Desinformation oder Überinformation streuen kann, um gegen den Überwachungsapparat vorzugehen. Man kann ja jetzt entweder Angst haben, man kann es aber auch so sehen: Wenn sieben Milliarden Menschen ihren Personalausweis auf den Tisch legen, will ich mal sehen, wer das auswertet. Die Daten werden natürlich gesammelt, was man ins Netz stellt, bleibt auch erstmal da, aber ich sehe das nicht allzu dramatisch. Man sollte zum einen ein Auge drauf haben, wie diese Datenströme verwaltet werden, das sollte dezentral geschehen. Der Informationsfluss sollte nicht zentralisiert, sondern in der Hand der Bürger, der Menschen selber sein. Dahingehend muss man aufklären, und dafür ist natürlich so eine Demonstration, sind Aktionen und der Widerstand 2.0 nötig.

Hintergrund: Wenn man sich Prism und Tempora ansieht, merkt man ja, dass das Netz der Überwachung immer engmaschiger wird. Gibt es überhaupt noch Möglichkeiten, sich zu schützen, oder ist das mittlerweile gar nicht mehr machbar?

Krystian: Ganz klar: Das ist nur bedingt möglich. Aber es gibt ja offensichtlich einige Möglichkeiten, wenn man etwa auf die Anonymus-Idee sieht. Hier finden sich die Menschen zu einer bestimmten Idee, zu einer bestimmten Lebensphilosophie, ohne sich groß zu suchen. Das passiert sehr selbstorganisiert, ein sehr interessantes Phänomen. In der anonymen Masse, einer Horde, in Hacker- und Aktivistenkollektiven kann man sich noch tarnen und ein bisschen seiner Anonymität zurückgewinnen. Hier zeigt sich auch Selbstorganisation an der Basis und das ist sehr schlau. Die Parlamente sind ja ohnehin nur noch Ruinen, die nicht mehr wirklich da sind. Diese Grassrootsbewegungen sind sehr schlau, es ist gut, dass die Menschen sich da, wo sie Ahnung haben, selbst vernetzen und Probleme konstruktiv lösen. Auf diese Weise lebt hier schon echte Demokratie, egal, was in den Parlamenten passiert. Nur durch so eine neue Form von Gemeinschaftlichkeit kann das funktionieren, aktive Menschen, die sich zusammentun sind gefragt.

Michael: Was ich für ein Horrorszenario halte, ist die Verbindung von dem geplanten Utah Data Center, in dem alle Daten erfasst werden sollen, und Quantencomputern, die diese Daten ohne menschliches Zutun auswerten können. Damit könnte man im Endeffekt jede Form von Protest ziemlich schnell unterminieren. Man kann sich das ja bildlich vorstellen: Da ist ein Student, Anfang zwanzig, an der Uni, der ist charismatisch, kennt sich aus. Solche Personen werden dann herausgesiebt, die Software, die nach solchen Kriterien suchen kann, ist ja schon da. Dann kann man an den entsprechenden Hebeln drehen, dass man es ihm schwerer macht, finanziell  oder an der Uni. Erpressbar sind ja dann auch die Leute aus seinem Umfeld, Dozenten etwa, über die es ja dann auch wieder diverse Informationen gibt. Bis zu der Eskalationsstufe, dass dann Leute eben auch mal abgeholt werden oder "Unfälle" passieren. Undenkbar ist das nicht, man erinnere sich zum Beispiel an Michael Hastings, der ja vom FBI beschattet wurde und mit der Wikileaks-Anwältin telefonierte und ein paar Stunden später einen Autounfall hatte. Das heißt, man kann jegliche Form des Protestes oder alternativer Lebenskonzepte, die den Machtcliquen und Konzernen nicht in den Kram passen, ersticken.

Hintergrund: Ich würde vielleicht kurz auf die politischen Reaktionen zu sprechen kommen. In den Bundespressekonferenzen hier war ja der Grundtenor: Wir wissen nichts, und wir wollen auch eigentlich gar nichts wissen. Auf Nachfrage von Journalisten, ob man denn kein Interesse an dem Datenmaterial von Whistleblower Edward Snowden habe, kam: Nein, uns reicht die Auskunft unserer Freunde in Washington. Ist unter diesen Voraussetzungen eigentlich eine wirkliche Aufklärung möglich?

Michael: Nein. Aber man will ja auch keine Aufklärung. Die Bundesregierung ist ja in ihrem Handeln nicht souverän, sie wird unter Druck gesetzt. Anders kann man sich das nicht erklären. Das war auch in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall. Nur als Beispiel: In Bayern hat sich ein Bürgermeister beschwert, weil US-Flugmanöver ziemlich nah an Atomkraftwerken stattfinden. Er hat Angela Merkel angeschrieben, keine Reaktion. Das sind Zeichen dafür, dass hier gar keine Souveränität mehr herrscht. Ganz abgesehen vom ökonomischen Druck spielt hier das Wissen über die Regierung, über einzelne Abgeordnete eine Rolle. Die Politiker sind so ja erpressbar, die meisten Politiker haben nicht die Courage da zu widerstehen. Ein Berater von Westerwelle wurde ja von Wikileaks geoutet, dass er für den CIA gearbeitet haben soll. Da sieht man ja, wo´s hingeht. Oder Jutta Ditfurth, die einen Anruf von der CIA bekommen hat, als sie Chefin der Grünen geworden ist.

Krystian: Ich würde davon wegkommen, dass man die USA oder sonst jemanden ins Zentrum rückt. Der Punkt ist ja, wie man sich dagegen helfen kann. Und da ist dezentrale, echte Demokratie ein Ansatz, weil die Leute dann untereinander schneller kommunizieren als die trägen Staaten, die nicht so schnell reagieren können.

Und zu den politischen Reaktionen, da wollte ich nochmal anknüpfen: Natürlich leugnen die alles. Aber der Punkt ist, als aufgeklärter, mündiger Bürger kann dir das egal sein, du weißt ja wie es läuft. Wir müssen auch nicht jeden einzelnen wie Sherlock Holmes dingfest machen, sondern man muss begreifen, dass da eben längst keine Personen mehr sitzen, sondern dass es ein systemisches und strukturelles Problem ist. Diese Politiker, über die wir ständig sprechen, die sind eigentlich gar nicht mehr da, in dem Sinne, dass sie noch irgendeine Wirkmacht hätten. Wir wissen alle, was im Hintergrund steht: Der Kapitalismus. Und auch dort sind keine Täter wie früher, die Herausforderungen heute sind anders, es sind systemische Fragen. Und wenn die Menschheit sich nicht bewegt, sieht das wirklich aus wie in 1984, diese negative Datenerfassung, die dann ausartet und zum Selbstläufer wird.

Es gibt eben nicht mehr einen einzigen Feind, sondern viele Felder und Bereiche, die Schieflagen haben, und da muss die Gesellschaft gegensteuern. Deshalb muss man eben mit Demonstrationen wie diesen Samstag genau das zeigen: Dass man als Gesellschaft vor Ort ist, nicht nur Infos austauscht, sondern auch zur Tat schreitet.

Michael: Das Problem ist ja auch, dass man immer noch von einer Demokratie spricht. Vom Wortursprung her bedeutet das ja Volksherrschaft, aber das Volk übt ja de facto keine Herrschaft aus. Die Parteien sind ja auch nicht demokratisch, die Abgeordneten treffen ja keine Gewissensentscheidungen, wie sie eigentlich sollen, sondern werden von ihren Führern genötigt Entscheidungen zu treffen. Fraktionszwang heißt das so schön. Damit ist eigentlich das ganze Parteiensystem undemokratisch. Wenn man es auf den Punkt bringt: Fast alle Parteien müssten ihre Zulassung verlieren, weil sie intern gar nicht demokratisch strukturiert sind.

Hintergrund: Der Aufruf zur Demonstration und die publizierten Forderungen gehen ja über den unmittelbaren Anlass des jüngsten Spitzelskandals hinaus. Können Sie den Kern der Forderungen umreißen?

Michael: Im weitesten Sinne geht es um Systemwandel. Für mich bedeutet das konkret, wenn ich jetzt von Europa spreche: Dezentralisierung von politischer und ökonomischer Macht soweit wie möglich, zumal das mit den heutigen technologischen Möglichkeiten gar kein Thema ist.

Hintergrund: Habt ihr nach der Demo am Freitag für dieses Jahr schon Aktionen geplant?

Michael: Also am 31.8. ist International Day of Privacy, der im Prinzip ja an das jetzige Thema anknüpft. Ich hoffe, dass viele Menschen aktiv werden und eigene Demonstrationen, Aktionen, Podiumsdiskussionen zu dem Thema machen, und vielleicht auch souveräner in ihrem Alltag mit dem Problem umgehen. Letztlich hoffe ich, dass die Überwachung gestoppt wird, was aber auch wiederum einen Sturz des Systems beinhaltet, denn freiwillig werden die Herrschenden damit ja nicht aufhören. Da werden höchstens ein paar Köpfe rollen, vielleicht wird sogar versprochen, das einzustellen, aber es wäre naiv das zu glauben, weil im Prinzip ja in allen wichtigen Belangen gelogen wird, auch schon in den letzten Jahrzehnten. Es muss gestärkt werden, dass die Leute wieder anfangen selbst zu denken und nicht den Verstand an Autoritäten abzugeben, den Professor, den Chef, was auch immer.

Krystian: Am 3. August gibt es noch ein offenes Treffen von freien Radikalen im Mauerpark, ein anderes wichtiges Datum wäre der 15. September, der internationale Tag der Demokratie. Was zu leisten ist, ist, dass genau diese Art von Aktivitäten verstärkt werden, wo man sich gegenseitig aufklärt und nicht irgendwelchen Autoritäten folgt, auch wenn es versteckte sind, wie der Professor oder der Familienoligarch. Man sollte immer selbst reflektieren und dann mit einem klugen Schwarm zusammen kommunizieren, dann wird man fast wissenschaftlich mit der Gaußschen Normalverteilung konstruktive Lösungen finden.


Anmerkung

Der Aufruf, die Liste der Forderungen und weitere Informationen zur Demonstration finden sich auf  demonstrare.de und stopwatchingus.org
 

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