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Durchschaubares Manöver: USA schüren Terrorpanik

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Die US-Regierung schlägt Alarm: Al-Qaida plant Terroranschläge. Das ist zwar an sich keine neue Erkenntnis, doch für die US-Regierung offenbar ausreichend, fast zwei Dutzend ihrer Botschaften vorübergehend zu schließen -

Von SEBASTIAN RANGE, 05. August 2013

„Das habe ich noch nicht erlebt“, kommentierte der frühere CIA-Beamte Robert Baer gegenüber dem Sender CNN die ungewöhnliche Maßnahme. Die USA machten 22 Einrichtungen in 17 Staaten von Mauretanien in Nordwestafrika bis ins südasiatische Bangladesch dicht. Deutschland, Großbritannien und Frankreich schlossen ihre Botschaften im Jemen vorübergehend.

Der US-Geheimdienst NSA, der weltweit für Empörung sorgte, nachdem dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden die uferlose Datensammelwut der Behörde öffentlich machte, will geheime Kommunikationen zwischen führenden Mitgliedern des Terrornetzwerkes Al-Qaida abgefangen haben. Darin sei es um Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen gegangen. Angeblich diskutierten Terroristen Attacken gegen Einrichtungen im Nahen Osten und Nordafrika. Es sei ungewöhnlich, dass etwa E-Mails oder Handy-Gespräche von höherrangigen Al-Qaida-Angehörigen über die Planung von Operationen abgefangen worden seien - zumal in größeren Mengen, so die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte. Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke „groß“ und „strategisch bedeutend“ sein werde.

Mehrere Kongressmitglieder, darunter der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist,   sprechen von der schwersten Bedrohungslage seit Jahren. Immer wieder fällt das Stichwort „9/11“, die Bezeichnung für die Anschläge am 11. September 2001.„Eine Entscheidung, so viele Botschaften dichtzumachen und zugleich für einen Monat eine weltweite Reisewarnung auszugeben, legt nahe, dass die Bedrohung real und in einem fortgeschrittenen Stadium ist, es aber keine konkreten Hinweise auf den Ort gibt“, analysiert Bruce Riedel, Sicherheitsexperte am Brookings-Institut, die Situation. (1)

Entsprechend vage und allgemein fällt die „weltweite Reisewarnung“ des US-Außenministeriums aus. In aller Regel warnt das State Department vor Reisen in bestimmte Länder. „Jüngste Informationen legen nahe, dass Al-Qaida und mit ihr verbündete Organisationen weiterhin die Begehung terroristischer Attacken im Nahen Osten, in Nordafrika und darüber hinaus planen”, heißt es in der aktuellen Warnung, die für den gesamten August gilt. Die Terroristen könnten sich dabei einer „Vielzahl an Mitteln und Waffen bedienen“, und sie „sowohl gegen private wie öffentliche Interessen“ einsetzen.  Da es keine konkreten Hinweise auf Anschläge gibt, ruft das Außenministerium allgemein alle US-Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf, ganz gleich, wo sie sich im Ausland befinden mögen. (2)

Günstiger Zeitpunkt

Analysten und US-Kongressmitarbeiter deuteten gegenüber der New York Times an, eine Terrorbedrohung zum jetzigen Zeitpunkt sei ein guter Weg, um von der Kritik an den NSA-Spionage-Programmen abzulenken. „Umso besser“ sei es, wenn zugleich deutlich gemacht werden könne, dass die NSA-Aktivitäten ein mögliches Terrorkomplott aufgedeckt hätten. (3)

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Grundsätzlich ist fraglich, warum US-Terrorfahnder, die an führenden Al-Qaida-Mitgliedern „dran“ sind, die angeblich Anschläge planen, dies in alle Welt hinausposaunen sollten. Die weltweiten Terrorwarnungen, die dem Anschein nach auf der maximalen Erkenntnis basieren, dass Al-Qaida etwas Böses im Schilde führt, sind offenkundig politisch motiviert. Sie bezwecken, das ramponierte Image der US-Regierung aufzupolieren und den weltweiten Spionageprogrammen der NSA Legitimität zu verschaffen. Kaum überraschend warnen US-Politiker angesichts der angeblichen aktuellen Bedrohung vor einer Einschränkung der Schnüffelei.

So sagte der republikanische Senator Lindsey Graham am Sonntag dem Sender CNN, die jüngste Entwicklung zeige, wie wichtig es sei, die Spionageprogramme fortzusetzen. Mit dem Schüren einer weltweiten Terrorpanik und dem Beschwören eines neuen „9/11“  tritt die Obama-Administration die Flucht nach vorne an und versucht, eine „Win-Win“-Situation herbeizuführen. Kommt es zu keinen größeren Anschlägen, so lässt sich auf die Nützlichkeit der NSA-Spionage verweisen, dank derer die Pläne der Terroristen durchkreuzt worden seien. Kommt es aber doch zu einer terroristischen Attacke, so wird sofort der Ruf nach dem Ausbau des Geheimdienststaates laut werden.

Und diejenigen, die sich weiterhin gegen die Abschaffung der Bürgerrechte engagieren, werden sich in einem solchen Fall von den Neokonservativen den Vorwurf einhandeln, Helfershelfer der Terroristen zu sein. Es ist schon beinahe zu einem Ritual geworden: Wann immer in den vergangenen Jahren in den Vereinigten Staaten Zweifel an der Sinnhaftigkeit der umfassenden Überwachungsmaßnahmen laut wurden, von denen jeder Bürger betroffen ist, konterte die US-Regierung mit dem 9/11-Schreckensgespenst. Vor zwei Wochen war im US-Abgeordnetenhaus der Antrag, der NSA straffere Zügel anzulegen, mit 205 zu 217 Stimmen knapp gescheitert. Während NSA-Direktor im Vorfeld der Abstimmung in Geheimtreffen Druck auf Abgeordnete ausübte, schwang der Vorsitzende im Sicherheitsausschuss, Mike Rogers, die Keule des moralisch Empörten: „Sind zwölf Jahre vergangen und unsere Erinnerungen so sehr verblasst, dass wir vergessen haben, was am 11. September geschah?“ (4)

Da Al-Qaida seit dem 11. September 2001 nicht in der Lage oder nicht Willens war, in den USA Anschläge durchzuführen, mussten die US-Behörden selbst Hand anlegen, um eine permanente Terrorgefahr aufrecht erhalten zu können. Wie die New York Times vor einem Jahr berichtete, sind fast alle der in den Vereinigten Staaten nach 9/11 verhinderten Terroranschläge vom FBI selbst inszeniert worden. (5) Um einer weltweiten Empörung den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedarf es entsprechend einer weltweiten Gefährdungslage – wie nun von der US-Regierung behauptet.

Die von den USA behauptete Gefahr eines „strategischen Anschlags“ gegen „US-Interessen“ ist auch dazu geeignet, das eigene beschädigte Ansehen in einer anderen Hinsicht wieder aufzupolieren: Da es bis in den Medien-Mainstream vorgedrungen ist, dass Al-Qaida gegenwärtig im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, für die US-Interessen kämpft (6), kann es aus Sicht der US-Regierung – und auch Al-Qaidas – nicht schaden, der Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen, dass beide Parteien doch an sich Feinde seien. Sonst könnte noch so mancher auf die Idee kommen, dass der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ im Wesentlichen eine zweckdienliche Inszenierung ist, um die eigenen (geopolitischen) Interessen durchzusetzen. (7)


Anmerkungen
(1) http://www.nytimes.com/2013/08/03/world/middleeast/qaeda-messages-prompt-us-terror-warning.html?_r=3&
(2) http://travel.state.gov/travel/cis_pa_tw/pa/pa_6042.html
(3) http://www.nytimes.com/2013/08/03/world/middleeast/qaeda-messages-prompt-us-terror-warning.html?_r=3&
(4) Siehe dazu:  http://www.hintergrund.de/201307252719/kurzmeldungen/aktuell/nsa-darf-telefongespraeche-von-us-buergern-weiterhin-ueberwachen.html
(5) http://www.nytimes.com/2012/04/29/opinion/sunday/terrorist-plots-helped-along-by-the-fbi.html?pagewanted=all&_r=0
(6) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201307042664/politik/welt/gewollte-spaltung.html
(7) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201208132194/politik/welt/syrien-schlachtfeld-international-agierender-dschihadisten.html
 

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