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Die letzte Hürde

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Rot-Rot-Grün ist möglich -

Von SUSANN WITT-STAHL, 26. September 2013 -

Die Linkspartei lässt nicht locker. Obwohl sich die Körbe, die sie bekommen hat, in den Himmel stapeln, drängt die Partei mit der drittstärksten Bundestagsfraktion SPD und Grüne weiter vehement zu einer Zusammenarbeit. Parteichefin Katja Kipping will nun sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis durchsetzen, für das es eine dünne Mehrheit von 1,2 Prozent gibt. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, findet Kipping. „Wir sind bereit zu sondieren.“

Aber nicht nur das. Kipping will auch schon vor der Regierungsbildung mit der immerhin rechnerisch vorhandenen rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, frohlockt sie. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.“

Nicht mit „dieser Linkspartei“

Das Establishment der Sozialdemokraten will davon offiziell nichts wissen: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei“, ätzte ihr Fraktionsvizechef Hubertus Heil und erteilte „parteitaktischen Spielchen“ eine Absage, die Spitzenkandidat Peer Steinbrück bereits während des Wahlkampfes gebetsmühlenartig gegenüber der Linken in toto erteilt hatte. „Wir wären Hasardeure, wenn wir mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand eine Koalition bilden würden“, brachte er seine Ablehnung auf den Punkt.

Die wertkonservative Realo-Grüne Katrin Göring-Eckardt, die für den Fraktionsvorsitz kandidiert, räumte zwar ein, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen. Sie bezeichnete aber Kippings Vorstoß als „durchsichtig“, weil er in Wahrheit „auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann“, meinte Göring-Eckardt offenbar enthüllen zu sollen, was die Linke-Parteichefin gar nicht verhüllt hatte.

Ohne handlungsfähige Opposition

Kommt es zu einer Großen Koalition, wäre die Opposition im Bundestag so zahnlos wie seit gut 40 Jahren (1966 bis 1969) nicht mehr, als die FDP mit weniger als zehn Prozent allein dastand. Unter einer neuen Großen Koalition würde die Opposition mit der Linken von einer 8,6-Prozent-Partei angeführt, die zusammen mit den Grünen nur auf 127 von 630 Sitzen kommt – bei der letzten Großen Koalition, 2005 bis 2009, hatte die Opposition immerhin noch 166 Sitze, etwas mehr als ein Viertel. Das reichte für die Ausübung bestimmter Minderheitenrechte: Der Opposition werden im Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestags solche eingeräumt. Das wichtigste ist das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die mögliches Fehlverhalten und Versäumnisse der Regierung aufklären sollen. Artikel 44 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundestag ein solches Gremium mit den Stimmen eines Viertels seiner Mitglieder beschließen kann.

Im neuen Bundestag fehlen Linken und Grünen dafür 41 Sitze. In der kommenden Legislaturperiode können sie einen Untersuchungsausschuss nur noch mit Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen einsetzen. Das gilt auch für die Einleitung von Normenkontrollverfahren, bei denen das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit von Bundesgesetzen mit dem Grundgesetz überprüft Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht zudem vor, dass auch einer Sondersitzung des Bundestags mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen müssen. Verhinderbar wäre ein Parlament ohne handlungsfähige Opposition nur durch eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags. Die Linke hat bereits angekündigt, im Falle des Falles die Initiative dafür zu ergreifen.

Große Koalition ohne Fürsprecher

Aber so weit möchten es viele linke Sozialdemokraten und Linksliberale gar nicht erst kommen lassen: Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die 2008 von ihrer Partei kläglich im Stich gelassen worden war, als sie versucht hatte, sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, beispielsweise wagt nun einen neuen Anlauf: Sie rät SPD und Grünen, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein. Beide Parteien seien darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken, sagte Ypsilanti dem Tagesspiegel. „Und das ist eine schlechte Voraussetzung, um eine Reformregierung zu stellen.“

Vor allem an der SPD-Basis rumort es – sie will ihre Partei nicht in einer weiteren Großen Koalition mit der Union endgültig ausbluten und ihr sozialpolitisches Restprofil verlieren lassen: „Ich verstehe nicht, was auf diesem Berliner Raumschiff los ist“, zitiert dpa einen SPD-Funktionär der oberen Landesebene in Stuttgart. „Flügelübergreifend“, „flächendeckend“ sei die Ablehnung der Großen Koalition. „Ich kenne keinen einzigen Fürsprecher“, versichert der Mann. Ähnliches vermelden Funktionäre aus den Landesverbänden Niedersachsen und Brandenburg. „Die Stimmung an der Basis ist contra, ganz klar“, betont der Baden-Württembergische Regionalgeschäftsführer Vasilios Papayannis. Es gebe sogar viele Austrittsandrohungen. „Der Unmut über eine Große Koalition ist größer als 2005", meint Dennis Kocker, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Hamm. In anderen Bundesländern, wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, ist von einer „durchwachsenen Stimmung“ die Rede.

Am Freitag soll auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten darüber entschieden werden, ob die SPD Verhandlungen mit der Union aufnimmt. Dabei ist auch eine Mitgliederbefragung zur Großen Koalition denkbar. Auf die hoffen viele unter den Genossen – besonders die Koalitionsgegner, die immer lauter über Rot-Rot-Grün nachdenken.

Sie können auch auf Unterstützung von außen zählen, denn offen, zumindest für einen ersten rot-rot-grünen Probelauft, ist man auch auf Seiten der Gewerkschaften. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte der Chef von ver.di, der zweitgrößten DGB-Gewerkschaft, Frank Bsirske der Rheinischen Post.

„Von der Wiege – oder Kinderkrippe auf Staatskosten – über die Bildung über ,gute‘ Arbeit für einen flächendeckenden Mindestlohn und eine Krankenversorgung aus einer kollektiven ,Bürgerversicherung‘ bis hin zur Mindestrente hätten Sozialdemokraten, Linke und Grüne Punkt für Punkt bloß über das ,Und wie viel wollt ihr?‘ miteinander zu verhandeln, nicht aber über ein ,Ob überhaupt‘“, legte der Tagesspiegel das längst geknüpfte innenpolitische Band der rot-rot-grünen Sympathie frei.

Des Pudels Kern

Aber warum dann weiter trennen, was realpolitisch längst vereint ist? Die für lange Zeit zum Fetisch geronnene „schlimme SED-Vergangenheit“ der Ostlinken, die tausendmal Abbitte gleistet haben, wird nach diversen Landesregierungen, die SPD und Linke gemeinsam durchstanden, inklusive den neoliberalen Konzepten (Privatisierungen, Sozialabbau), die sie Hand in Hand durchgeboxt haben, nicht einmal mehr von hartgesottenen Hartz IV-frommen Schröderianern beschworen. Des Pudels Kern dürfte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Sonntagabend in Berliner Wahlrunde am Sonntagabend genannt haben, als er sagte, solange sich Teile der Linken – er meinte vorwiegend die historisch schwer belastbare im Westen – kategorisch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sperrten, sei eine Koalition undenkbar.

Das grämt die sich „Reformer“ nennenden Realo-Linken immer mehr. Gregor Gysi hatte bereits 2008 die Weichen in ihrem Sinne richtig gestellt und den Antiimperialismus, Matrixbestandteil der marxistischen Kapitalismuskritik, anlässlich der günstigen Gelegenheit einer Rede zum 60. Geburtstag Israels beerdigt, seine Partei der „deutschen Staatsräson“ der „Israel-Solidarität“ (d.h. der Kontinuität der Adenauerschen „Wiedergutmachungspolitik“) unterworfen. 2011 war die Linke-Bundestagsfraktion gefolgt und hatte Nägel mit Köpfen gemacht, als sie einstimmig den zivilgesellschaftlichen Widerstand der Palästinenser (die Gaza-Flotte und die internationale Boycott-Disinvestment- Sanctions-Kampagne) gegen die israelische Besatzungspolitik als „Antisemitismus“  brandmarkte. ­2012 sendeten Katja Kipping und ihr Vizechef Jan van Aken, zusammen mit führenden Politikern der SPD und Grünen, weitere Signale an willige Koalitionspartner in spe, dass vielleicht etwas gehen könnte in Sachen Auslandseinsätzen, als sie die Initiative „Adopt a Revolution“ unterstützten, deren führende Köpfe den gewaltsamen Umsturz in Syrien und die militärische Durchsetzung von Flugverbotszonen befürworten.

Aber der letzte Ruck (das Ja zur NATO und zu menschenrechtsimperialistischen „Responsibility to Protect“-Einsätzen) – der fehlt einfach noch. Aber schon sehr bald könnte sie fallen, die letzte Hürde für Rot-Rot-Grün: In einem Sammelband mit dem Titel „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“, zu dem Gregor Gysi das Vorwort beigesteuert hat, fordern namhafte Außenpolitiker der Linken, darunter Stefan Liebich und Paul Schäfer, eine Abkehr vom radikal friedenspolitischen Kurs ihrer Partei. Mit UN-Mandat könnten Militärinterventionen moralisch notwendig sein, wenn „der Einsatz zur Deeskalation von Gewalt beiträgt", haben die Realo-Linken nun auch erkannt, was die Realo-Grünen schon längst wissen.

 

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