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Mittwoch, 24. August 2016  

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"Rechter Sektor" erzwingt Freilassung von Gefangenen

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(18.08.2014/hg)

Der "Rechte Sektor", ein Zusammenschluss faschistischer Gruppen, der im Rahmen von dem ukrainischen Innenministerium unterstellten Freiwilligenbataillonen gegen Aufständische in der Ostukraine kämpft, hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einem "Feldzug" gegen die Regierung in Kiew gedroht.

Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden sämtliche Gefangene des Rechten Sektors freigelassen werden, so hieß es in einer Erklärung von vergangenem Samstag, werden die Truppen des "Rechten Sektors" von der Front abgezogen und nach Kiew in Marsch gesetzt.

Wenige Stunden später zitierte die Stimme Russlands dann Dimitri Jarosch, den Führer der Neofaschisten, mit den Worten, man werde nun doch nicht in die Hauptstadt ziehen, denn die Regierung habe die Forderungen des "Rechten Sektors" zumindest teilweise erfüllt: "Man hat uns mitgeteilt, dass alle unsere Blutsbrüder auf freien Fuß gesetzt worden sind." Der Vorfall zeigt erneut, welche enormen Machtpositionen ukrainische Rechtsextreme im Zuge des Euromaidan und der Etablierung einer neuen prowestlichen Regierung einnehmen konnten.

 

Kurzmeldungen im Überblick

De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]


UN: IS-Terrormiliz nimmt im Irak 3000 Flüchtlinge gefangen

(05.08.2016/hg/dpa) Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach UN-Angaben im Nordirak bis zu 3000 Menschen auf der Flucht gefangen genommen haben. Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag weiter berichtete, sollen die Menschen bereits am Donnerstag vor heftigen Kämpfen in der Provinz Kirkuk geflohen sein. Mindestens zwölf Flüchtlinge sollen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation stützt sich auf nicht näher bezeichnete Berichte, die sie aus dem Konfliktgebiet erhalten habe. Die Irakische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (IOHR) berichtete von 190 [ ... ]


Vor Olympia: Kraftwerks-Projekt in Brasilien gestrichen

(05.08.2016/hg/dpa) Das größte geplante Infrastrukturprojekt Brasiliens, ein gigantisches Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet, darf nicht verwirklicht werden. Die Umweltbehörde Ibama verweigerte die für den Bau am Tapajós-Fluss im Bundesstaat Pará notwendige Umweltlizenz, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Geplant war dort ein Mega-Staudamm über 7,6 Kilometer Länge, das Wasserkraftwerk sollte über 8000 Megawatt Leistung haben, das entspricht sechs Atomkraftwerken. Der indigene Stamm der Munduruku und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten gemeinsam gegen das von der Regieru [ ... ]