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"Rechter Sektor" erzwingt Freilassung von Gefangenen

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(18.08.2014/hg)

Der "Rechte Sektor", ein Zusammenschluss faschistischer Gruppen, der im Rahmen von dem ukrainischen Innenministerium unterstellten Freiwilligenbataillonen gegen Aufständische in der Ostukraine kämpft, hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einem "Feldzug" gegen die Regierung in Kiew gedroht.

Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden sämtliche Gefangene des Rechten Sektors freigelassen werden, so hieß es in einer Erklärung von vergangenem Samstag, werden die Truppen des "Rechten Sektors" von der Front abgezogen und nach Kiew in Marsch gesetzt.

Wenige Stunden später zitierte die Stimme Russlands dann Dimitri Jarosch, den Führer der Neofaschisten, mit den Worten, man werde nun doch nicht in die Hauptstadt ziehen, denn die Regierung habe die Forderungen des "Rechten Sektors" zumindest teilweise erfüllt: "Man hat uns mitgeteilt, dass alle unsere Blutsbrüder auf freien Fuß gesetzt worden sind." Der Vorfall zeigt erneut, welche enormen Machtpositionen ukrainische Rechtsextreme im Zuge des Euromaidan und der Etablierung einer neuen prowestlichen Regierung einnehmen konnten.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Obama gedenkt Atombomben-Opfer

(27.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir müssen Lehren aus Hiroshima ziehen“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte im Friedenspark in der japanischen Großstadt legte Obama einen Kranz mit weißen Blumen nieder. Er schloss kurz  [ ... ]


G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

(27.05.2016/hg/dpa) Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) verstärkt den Druck auf  Russland und China. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch schalteten sie sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche Beilegung“ forderten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gr [ ... ]


Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]