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Händler des Todes

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In der Debatte um Fluchtursachen sollten Akteure wie der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch stärker in den Fokus geraten - 

Von THOMAS EIPELDAUER, 19. September 2015 -

"Weltweit schießen Polizisten und Kriminelle, Militärs und Guerilleros mit einem westdeutschen Sturmgewehr", überschrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schon im Jahr 1989 einen ausführlichen Artikel über die Verbreitung eines in der Bundesrepublik fabrizierten Mordwerkzeugs. (1) Die Rede ist vom G3 der Firma Heckler & Koch (H&K). Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrags zählte es bereits zu den weltweit - auch in Krisenregionen - gängigsten Waffen, bis heute hat sich daran nichts geändert.

Neben der berühmt-berüchtigten AK-47, oder umgangssprachlich: Kalaschnikow, zählt das G-3 zu jenen Klassikern, die man oft bei allen an der jeweiligen Konfliktsituation beteiligten Parteien findet, seine Verbreitung ist völlig unüberschaubar, wirksame Kontrollmechanismen gibt es nicht. Schätzungsweise 10 Millionen Stück sind global im Umlauf, deutlich weniger als von der unangefochtenen Nr.1, der AK-47, aber immer noch bei weitem genug um Geld in die Kassen der zahlreichen Profiteure zu spülen. Hunderte Millionen Euro fährt H&K jährlich ein, in über 50 Ländern zählt das G3 zur Standardausrüstung des Militärs, auch andere Produkte, wie etwa das jüngst in Deutschland in die Kritik geratene G36 werden global vertrieben.

Waffen an Folter-Polizei

Moralische Bedenken spielen bei der Vermarktung der Tötungsinstrumente freilich keine Rolle. Genehmigte Exporte gab es unter anderem ins Ägypten des mittlerweile gestürzten prowestlichen Diktators Husni Mubarak, an das wahhabitische Herrscherhaus des Terrorstaats Saudi-Arabien, nach Jordanien, an die Philippinen oder auch an die mexikanische Polizei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch den Mord an unbewaffneten Oppositionellen auffiel.

Am Fallbeispiel Mexiko zeigte sich in den vergangenen Jahren auch, wie egal letztlich formale Regelungen sind, wenn es um lukrative Geschäfte geht. Das Fernsehmagazin Report Mainz (2) ist der Frage nachgegangen, wieso im mexikanischen Bundesstaat Guerrero unter anderem während der brutalen Niederschlagung von Studentenprotesten deutsche Sturmgewehre aus der Produktion von Heckler & Koch zum Einsatz kommen konnten, wo doch eigentlich untersagt ist, Waffen in Staaten zu exportieren, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. 2005 hatte H&K nun einen Antrag auf Export von Gewehren beim Auswärtigen Amt gestellt. Ein Dokument belegt, dass zunächst auch dort Einwände bestanden: "Menschenrechtsverletzungen durch die MEX Polizei." Der Waffenproduzent intervenierte. In einem neuen Papier aus dem Auswärtigen Amt hieß es nun, dass man vorschlage, "außenpolitische Bedenken" zurückzustellen und den Grundsatz "Neu für Alt" zur Anwendung zu bringen.

Der Deal besagte, die mexikanische Polizei solle alte Gewehre einschmelzen und erhalte dafür neue G-36-Sturmgewehre. War diese Ausrede zur Umgehung bestehender "Bedenken" erst einmal erfunden, wurde am laufenden Band die Ausfuhr genehmigt, von 2006 bis 2009 fanden über 10 000 Gewehre ihren Weg zur mexikanischen Polizei, der Amnesty International extralegale Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen vorwirft. (3) Der vereinbarten Vernichtung von Waffenbeständen kam Mexiko in einem geradezu lächerlichen Ausmaß nach: Nach 2006 wurde gar nicht mehr eingeschmolzen, Report Mainz vorliegende Fotos zeigen, dass auch zuvor hauptsächlich Schrott vernichtet wurde: Alte Revolver und rostige Kalaschnikows. Die Bilanz: 700 teils nicht mehr zu gebrauchende Gewehre wurden im Gegenzug zur Anschaffung von 10 000 neuen G36 vernichtet. Das Außenministerium wusste das - und genehmigte unter Führung des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier weiter.    

Mexiko ist auch Schauplatz einer weiteren Exportstrategie von Heckler & Koch. Wie aus einem Bericht des Kölner Zollkriminalamtes hervorgeht, hat die Firma illegal über 4000 Stück des G-36 genau in jene Unruheprovinzen verkauft, in denen die Polizei als besonders gewalttätig und korrupt gilt, und die deshalb in der ohnehin schon recht fragwürdigen Exportgenehmigung explizit ausgenommen waren. (4) Mexiko ist allerdings bei weitem nicht der einzige Ort, an dem Menschenleben wenig zählen und mit Gewehren aus deutscher Produktion beendet werden. "Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe", bilanziert der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin. (5)

Lizenz zum Töten

Produkte aus dem Hause Heckler & Koch tauchen in Libyen oder Syrien genauso auf wie im Irak oder der Türkei, sind im Gebrauch von Einheiten der US-Armee genauso wie in dem ihrer Gegner im Nahen Osten. Zentral dafür, dass das möglich ist, sind neben direkten Exporten die "Lizenzfertigungen" von H&K-Waffen, bei denen das Produkt in den betreffenden Abnehmerländern selbst hergestellt wird.

Eines der Länder, das in Lizenz das G36 produziert, ist Saudi-Arabien. Die einer extrem strikten Auslegung des sunnitischen Islam folgende Monarchie gilt nicht nur als einer der wichtigsten Unterstützer dschihadistischer Milizen in der Region, sondern diskriminiert auch die schiitische Minderheit im eigenen Land, verfolgt mit brutaler Härte jede Opposition und führt seit Monaten einen von den internationalen Medien weitgehend ignorierten und vom Westen unterstützten verheerenden Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Jemen.

Dort wurden nun offenbar vom saudischen Königshaus G3-Gewehre an ihm genehme Milizen weitergegeben (5), ein klarer Verstoß gegen die - ohnehin in den meisten Fällen völlig unwirksame - Endverbleibserklärung, derzufolge Saudi-Arabien eigentlich das H&K-Produkt nicht weitergeben dürfte. In einer Antwort an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, die der Spiegel zitiert, gestand das Wirtschaftsressort ein: "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36" sei "auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich". (6)

Wer Waffen exportiert, erntet Flüchtlinge

Heckler & Koch ist nur ein Hersteller unter vielen. Deutsche Waffen sind nahezu überall auf der Welt zu finden, die Bundesrepublik gehört zu den Top-Exporteuren von Kriegsgerät weltweit. Konzerne verdienen Milliarden an dem Geschäft mit dem Tod. Gerade in der gegenwärtigen Debatte um die Zunahme erzwungener Migration, müssen diese Profiteure stärker in den Blick geraten.

"Zu den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen gehören aktuell Ägypten, Irak, Libyen und die Türkei. In der Vergangenheit waren es Iran, Somalia und Syrien. Wenn wir uns anschauen, woher im Moment die Flüchtlinge zu uns kommen, dann sind das Syrien, Ägypten, Somalia, der Irak und Iran", stellt der Antimilitarist Jürgen Grässlin fest. (7)" Das sind genau die Länder, deren Militär- und Polizeieinheiten die deutsche Rüstungsindustrie – wohlgemerkt mit Genehmigung der Bundesregierung – bis an die Zähne bewaffnet hat. Wir produzieren Flüchtlinge, indem wir Waffen in diese Staaten liefern."



Anmerkungen

(1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498731.html

(2) http://www.swr.de/report/fragwuerdige-ruestungsexporte-wie-heckler-koch-exportgenehmigungen-fuer-mexiko-erhielt/-/id=233454/did=15944832/nid=233454/ijdfly/index.html

(3) https://www.amnesty.org/en/countries/americas/mexico/report-mexico/

(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/g-lieferungen-nach-mexiko-zollfahnder-werfen-heckler-koch-illegale-waffenexporte-vor-1.2470436

(5) http://www.zeit.de/2015/28/jemen-waffenhandel

(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html

(7) http://www.juergengraesslin.com/15-03-01--Publik-Forum--MIT-DEUTSCHEN-WAFFEN-PLATTGEMACHT--Interview-JG.pdf

 

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