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US-Präsidentschafts-Wahlkampf: Clinton aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten

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Mit Bernie Sanders kann der Favoritin für die Kandidatur der Demokraten nur noch ein Vertreter des linken Flügels gefährlich werden –

Von REDAKTION, 22. Oktober 2015 –

Mit Vizepräsident Joe Biden hat sich am Mittwoch einer der prominentesten Demokraten aus dem Rennen um das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten verabschiedet. Gut ein Jahr vor der Wahl des Nachfolgers von Barack Obama am 8. November 2016 ist nach Meinung vieler US-Kommentatoren damit das Rennen unter den Demokraten bereits gelaufen.

Auch wenn die Partei ihren Kandidaten erst im Sommer nächsten Jahres aufstellt, gilt vielen eine Kandidatur der früheren Außenministerin Hillary Clinton als so gut wie sicher. Sie hatte die erste Fernsehdebatte ihrer Partei in der vergangenen Woche für sich entschieden und ihren Vorsprung in den Umfragen noch ausgebaut.

Ihrem ärgsten Konkurrenten, dem Abgeordneten Bernie Sanders, der dem linken Parteiflügel angehört, werden nur noch geringe Chancen eingeräumt. In aktuellen Umfragen liegt Sanders rund zwanzig Prozentpunkte hinter Clinton.

Scheinbar unbeschadet hat Hillary Clinton die sogenannte Email-Affäre überstanden, die ihre Erfolgsaussichten lange Zeit getrübt hatten.

Während ihrer Zeit als Außenministerin (2009-2013) wickelte sie im Verstoß gegen Dienstvorschriften ihre amtliche Korrespondenz über ihre private Email-Adresse ab. Entgegen Clintons ursprünglichen Beteuerungen befand sich unter den Emails auch als „vertraulich“ eingestufter Briefverkehr. Auf Anordnung eines Gerichts beschlagnahmte das FBI im August ihren privaten Server, das Justizministerium ermittelt wegen „möglicher Preisgabe von hunderten geheimen Informationen“.

Vor der Beschlagnahmung hatte die 68-jährige Politikerin bereits dreißigtausend Emails unwiderbringlich gelöscht, weil es, so Clinton, darin um private Angelegenheiten ging. Kritiker vermuten hingegen, dass sie belastende Informationen verschwinden ließ.

Aufgeflogen war die Email-Affäre nach Bemühungen des Bengasi-Sonderausschusses des Kongresses, die Korrespondenz zwischen Clinton und ihren Angestellten während ihrer Zeit als Außenministerin einzusehen.

Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Stürmung des US-Konsulats im libyschen Bengasi im September 2012 durch militante Islamisten. Dabei wurden der Botschafter Christopher Stevens, ein weiterer US-Diplomat sowie zwei CIA-Agenten getötet.

Clinton wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit anschließend ungenügend informiert und die terroristische Gefahr in Libyen heruntergespielt zu haben. Tatsächlich hatte die US-Regierung den Vorfall erst Tage später als gezielten Terrorangriff eingestuft. Zunächst hatte es geheißen, die Attacke habe sich aus spontanen Protesten gegen einen in den USA produzierten Schmähfilm über den Propheten Mohammed entwickelt.

Schwerer indes wiegt der Vorwurf, die damalige Außenministerium habe über die schlechte Sicherheitslage Kenntnis gehabt, – der getötete Botschafter hatte erwogen, seinen Aufenthalt in Bengasi aus Sicherheitsbedenken abzubrechen –aber keine Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Während Clintons Anhänger in dem Bengasi-Sonderausschuss in erster Linie ein Werkzeug sehen, ihre Präsidentschaftskandidatin zu diskreditieren, sammelte die Demokratin ob ihres arroganten Umgangs mit den Vorwürfen in der Email-Affäre – die Nutzung ihres privaten Accounts für dienstliche Korrespondenz tat sie als eine der Bequemlichkeit geschuldete Lappalie ab – kaum Sympathiepunkte.

Ausgerechnet von ihrem größten Konkurrenten im Kampf um die Kür zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten bekam sie in dieser Frage Schützenhilfe. „Das amerikanische Volk ist der Diskussion über Ihre verdammten Emails satt. Lasst uns über die echten Themen sprechen“, erklärte Bernie Sanders  vergangene Woche während der  TV-Debatte der  demokratischen Präsidentschaftsbewerber. (1)


Wall Street-Kritiker fordert Clinton heraus

Der 74-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Vermont gehört zum linken Parteiflügel. Der gewerkschaftsnahe Politiker mit jüdischen Wurzeln ist ein langjähriger Kritiker der wachsenden sozialen Ungleichheit in den USA und fordert eine scharfe Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. „Der Kongress kontrolliert nicht mehr die Wall Street, die Wall Street kontrolliert den Kongress“, sagte Sanders während der Fernsehdebatte. Die Einkommensverteilung innerhalb der USA müsse gerechter werden. 51 Prozent der schwarzen Jugendlichen seien arbeitslos. „Unser Finanzsystem ist korrupt und undemokratisch“, so Sanders, der die Senatoren-Wahlen 2012 in Vermont mit 71 zu 25 Prozent haushoch gegen seinen Herausforderer, dem Geschäftsmann John MacGovern, gewann.

Nicht nur in seiner Heimat Vermont erfreut sich der gebürtige New Yorker wachsender Beliebtheit. Seine Kandidatur löste an der Basis einen ähnlichen Effekt aus wie der Antritt des linken Außenseiters Jeremy Corbyn zur Wahl des Vorsitzenden der britischen Labour-Partei (2) – beide Politiker bezeichnen sich selbst als demokratische Sozialisten.

Kaum ein politischer Beobachter hatte Sanders als Kandidaten mit ernsthaften Erfolgsaussichten auf dem Zettel stehen. Doch zu seinen Wahlkampfveranstaltungen konnte er mehr Menschen mobilisieren als seine Konkurrenten. Überraschend erfolgreich verläuft auch die Spendenkampagne, mit der Sanders seinen Wahlkampf finanziert. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern verzichtet er auf Gelder von Lobbygruppen und setzt stattdessen auf Kleinspenden. Ende September hatte er nach drei Monaten bereits 26 Millionen US-Dollar eingesammelt – selbst Obama war das während seiner Präsidentschaftskandidatur 2008 in einem solchen Zeitraum nicht gelungen. Als erstem Kandidaten gelang es Sanders, über eine Million Einzelspenden zu generieren.

Angesichts der erfolgreichen Kampagne des Kapitalismuskritikers vollzog Clinton, die laut einer wenig schmeichelnden Formulierung der dpa „inzwischen auch Abermillionen an Spenden für ihren Wahlkampf zusammengescheffelt“ hat, einen Kurswechsel in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen.  

So lehnt sie inzwischen das kürzlich vereinbarte Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) zwischen den USA und elf Pazifikanrainerstaaten ab. „Beruhend auf meiner jetzigen Kenntnis kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen“, teilte sie mit. Handelsabkommen müssten „eindeutige Prüfungen“ bestehen, ob sie zu mehr Jobs und höheren Löhnen führten. TTP erfülle diese Erwartungen nicht, macht sich Clinton mit der Kritik vieler Gewerkschaften an dem Abkommen gemein. In ihrer Zeit als Außenministerin hatte sie noch auf dessen Umsetzung gedrängt.

Während sich Clinton innenpolitisch an linke Positionen anbiedert, hält sie außenpolitisch an ihrer bellizistischen Linie fest. So fordert die Demokratin ein stärkeres militärisches Eingreifen der USA im Syrien-Konflikt. „Wir müssen seinen Schikanen eine Ende bereiten“, sagte sie in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Ich glaube, es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten es gegenüber Putin sehr deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn er in Syrien noch mehr Chaos stiftet.“

Die ehemalige First Lady setzt sich für die Schaffung von Flugverbotszonen in Syrien ein – wohlwissend, dass damit eine direkte militärische Konfrontation mit Russland heraufbeschwört wird.

Während Clinton für eine aggressivere US-Außenpolitik steht, äußert sich Sanders vergleichsweise behutsam, wenn es um den Konflikt in Syrien geht. „Ich unterstütze Präsident Obamas Bemühungen, den Islamischen Staat in Syrien zu bekämpfen, und zur gleichen Zeit diejenigen zu unterstützen, die versuchen, die brutale Diktatur von Baschar al-Assad zu beseitigen“, so Sanders, der zugleich eine Flugverbotszone ablehnt, da diese „uns noch tiefer in diesen schrecklichen Bürgerkrieg verstrickt und zu einer nicht-endenden Verwicklung der USA in dieser Region“ führen könne.  

Er werde alles tun, um zu verhindern, dass die USA „noch einmal in einen solchen Morast geraten wie im Irak“. Den Irakkrieg bezeichnete er als den  „größten außenpolitische Fehler in der Geschichte“ der USA.   

Als Abgeordneter hatte Sanders 2003 gegen die Invasion des Iraks gestimmt. Auch den Irakkrieg 1991 hatte er abgelehnt. Der Demokrat ist jedoch kein grundsätzlicher Gegner militärischer Interventionen, die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan fielen auf seine Zustimmung.

Auch wenn Joe Bidens Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf eher Clinton als Sanders zugutekommen dürfte – als Mann der Mitte wird Biden seinen Anhängern kaum die Empfehlung auf den Weg geben, für den linken Exoten zu stimmen – ist das Rennen noch lange nicht gelaufen. Konnte Clinton in jüngsten Umfragen ihren Vorsprung auch ausbauen, so liegt Sanders in einigen Bundesstaaten immer noch vorn. Bis zum alles entscheidenden Parteitag der Demokraten im Juli 2016 kann noch einiges geschehen. Viel wird davon abhängen, wie glaubwürdig Clinton in der sozialen Frage bis dahin zu agieren vermag.

Ihre Glaubwürdigkeit wird am heutigen Donnerstag zudem einer weiteren Belastungsprobe ausgesetzt: Die Präsidentschaftskandidatin muss sich einer mit Spannung erwarteten stundenlangen Anhörung im Kongress vor dem Bengasi-Ausschuss stellen.  

(mit dpa)


Anmerkungen

(1) Die Fernsehdebatte ist nachzulesen unter: http://www.ontheissues.org/2015_CNN_Dems.htm
(2) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201510013694/politik/politik-eu/jeremy-corbyn-schreckgespenst-fuer-das-establishment.html

 

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