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Kasachstan und EU vereinbaren engere Zusammenarbeit

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(21.12.2015/hg/dpa)

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan und die Europäische Union (EU) haben einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterzeichnete das Abkommen am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Außenminister Erlen Idrissow. Gleichzeitig beriet Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in Moskau mit den Staatschefs anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion über Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.

„Das ist ein historisches Ereignis“, sagte Idrissow nach Angaben der Agentur Interfax. Kasachstan setzt nach seinen Worten sehr auf die Kooperation mit Brüssel. In dem neuen Abkommen geht es außer Wirtschaft auch um Kooperation in internationaler Sicherheit. Außerhalb des Ölkartells OPEC ist Kasachstan drittgrößter unabhängiger Energielieferant der EU hinter Norwegen und Russland.

Kasachstan und Zentralasien seien für die EU wichtig, sagte Mogherini in Astana. Russland sieht das Vordringen der EU in Staaten, die es als seine Interessensphäre betrachtet, mit Misstrauen. Kasachstan versucht dabei einen Balanceakt. Das Abkommen mit der EU stehe nicht in Konkurrenz zur Mitarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion, sagte Idrissow der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig sollten beide Integrationsprojekte gemeinsam einen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ schaffen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]


US-Wahlkampf: Attentat auf Donald Trump vereitelt

(21.06.2016/hg/dpa) Ein junger Wohnungsloser aus Großbritannien ist in Las Vegas bei dem Versuch festgenommen worden, den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump zu ermorden. Der Mann halte sich illegal in den USA auf, berichtet die Zeitung Las Vegas Review Journal unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Brite war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des Immobilienmilliardärs Trump festgenommen worden. Zuvor hatte er versucht, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen, der Trumps Personenschutz stellte. Im Verhör mit der Polizei gab er laut Geric [ ... ]


Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

(21.06.2016/hg/dpa) Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung d [ ... ]


Einsatz für Flüchtlinge: Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle

(20.06.2016/hg/dpa) Fast jeder zweite deutsche Bürgermeister ist einer Umfrage zufolge wegen seiner Flüchtlingspolitik schon beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal unter eintausend deutschen Bürgermeistern. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Persönliche körperliche Angriffe sind demnach bisher aber die Ausnahme: Sechs Prozent der Befragten gaben an, angegriffen worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit [ ... ]


Steinmeier: Streit um Äußerungen zur NATO hält an

(20.06.2016/hg/dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt die kritische Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Russland-Politik der NATO. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die NATO nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben.“ Das sei die Lehre der Entspannungspolitik. Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, „der ist absurd“. Die NATO sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel wa [ ... ]