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Sonntag, 25. September 2016  

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Kasachstan und EU vereinbaren engere Zusammenarbeit

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(21.12.2015/hg/dpa)

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan und die Europäische Union (EU) haben einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterzeichnete das Abkommen am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Außenminister Erlen Idrissow. Gleichzeitig beriet Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in Moskau mit den Staatschefs anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion über Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.

„Das ist ein historisches Ereignis“, sagte Idrissow nach Angaben der Agentur Interfax. Kasachstan setzt nach seinen Worten sehr auf die Kooperation mit Brüssel. In dem neuen Abkommen geht es außer Wirtschaft auch um Kooperation in internationaler Sicherheit. Außerhalb des Ölkartells OPEC ist Kasachstan drittgrößter unabhängiger Energielieferant der EU hinter Norwegen und Russland.

Kasachstan und Zentralasien seien für die EU wichtig, sagte Mogherini in Astana. Russland sieht das Vordringen der EU in Staaten, die es als seine Interessensphäre betrachtet, mit Misstrauen. Kasachstan versucht dabei einen Balanceakt. Das Abkommen mit der EU stehe nicht in Konkurrenz zur Mitarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion, sagte Idrissow der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig sollten beide Integrationsprojekte gemeinsam einen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ schaffen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]


Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

(14.09.2016/dpa) Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Bayer und Monsanto unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro). Der [ ... ]


Juncker-Plan: Mehr als 600 Milliarden Investitionen gegen Wirtschaftsflaute

(14.09.2016/hg/dpa) Mit neuen Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftsflaute und dem Versprechen verbesserter Sicherheit nach innen und außen will die Europäische Union aus ihrer tiefen Krise herauskommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte am Mittwoch dem Europaparlament ein ganzes Bündel konkreter Projekte – vom freien WLAN auf öffentlichen Plätzen bis zum Hilfsplan für Afrika – und bekam dort auch einige Rückendeckung. Als nächstes berät am Freitag das EU-Treffen in Bratislava, wo die Prioritäten liegen sollen, um Europa zu einen und die Bürger daf [ ... ]


Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]