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Kasachstan und EU vereinbaren engere Zusammenarbeit

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(21.12.2015/hg/dpa)

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan und die Europäische Union (EU) haben einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterzeichnete das Abkommen am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Außenminister Erlen Idrissow. Gleichzeitig beriet Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in Moskau mit den Staatschefs anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion über Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.

„Das ist ein historisches Ereignis“, sagte Idrissow nach Angaben der Agentur Interfax. Kasachstan setzt nach seinen Worten sehr auf die Kooperation mit Brüssel. In dem neuen Abkommen geht es außer Wirtschaft auch um Kooperation in internationaler Sicherheit. Außerhalb des Ölkartells OPEC ist Kasachstan drittgrößter unabhängiger Energielieferant der EU hinter Norwegen und Russland.

Kasachstan und Zentralasien seien für die EU wichtig, sagte Mogherini in Astana. Russland sieht das Vordringen der EU in Staaten, die es als seine Interessensphäre betrachtet, mit Misstrauen. Kasachstan versucht dabei einen Balanceakt. Das Abkommen mit der EU stehe nicht in Konkurrenz zur Mitarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion, sagte Idrissow der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig sollten beide Integrationsprojekte gemeinsam einen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ schaffen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]