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Frankreich: Regierung will Ausnahmezustand in Verfassung verankern

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(23.12.2015/hg/dpa)

Nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris befasst sich die französische Regierung mit einer Änderung der Verfassung. Das Kabinett kam am Mittwoch im Élyséepalast mit Präsident François Hollande zusammen. Der bisher in der Verfassung nicht geregelte Ausnahmezustand soll nun dort verankert werden. Die Regierung verspricht sich davon in solchen Situationen eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. Regierungschef Manuel Valls wollte die Ergebnisse der Kabinettssitzung im Anschluss gemeinsam mit mehreren Ministern präsentieren.  

Die nach den Anschlägen vom 13. November verhängten und inzwischen auf drei Monate verlängerten Maßnahmen sind bisher nur gesetzlich geregelt. Einzelne Punkte werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert. Im Falle eines Ausnahmezustandes können Sicherheitsorgane unter anderem Webseiten sperren, Vereine oder Organisationen auflösen, Veranstaltungsorte schließen und besondere Zonen zu Schutzgebieten erklären.

Auf besondere Kritik von Bürgerrechtlern trifft die Möglichkeit, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Auch die Verhängung von Hausarresten und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss stehen in der Kritik. Auf Basis des Ausnahmezustandes gab es seit dem 13. November laut Behördenangaben bisher 2 898 Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. 643 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam oder wurden festgenommen, 51 inhaftiert.

Die umstrittene Regelung für Hausarreste war am Dienstag vom Verfassungsrat für verfassungsmäßig erklärt worden. Behörden sind ermächtigt, Personen unter Hausarrest zu stellen, die „im dringenden Verdacht stehen, eine Gefahr für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darzustellen“. Der schwammig formulierte Passus lasse die Türen für einen Missbrauch weit offen, kritisieren Bürgerrechtler.

Bereits jetzt zeigt die Umsetzung in der Praxis, dass die Sicherheitsorgane ihre neuen Vollmachten großzügig ausschöpfen. Seit den jüngsten Anschlägen wurden über dreihundert Hausarreste verhängt, betroffen waren aber nicht nur Terrorverdächtige. So wurde die Maßnahme auch gegen Personen verhängt, die an Protesten im Rahmen der Klimakonferenz in Paris teilnehmen wollten und von den Behörden als militant eingestuft worden waren.

Wenn Notstandsgesetze zu vage gehalten würden, bestehe die Gefahr des Missbrauchs, erklärte Patrice Spinosi, Rechtsanwalt der Liga für Menschenrechte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Dass es Auswüchse gibt, dass zum Beispiel in Streiksituationen die Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt werden mit der Begründung: Gefahr für die öffentliche Ordnung, nur um die Streiks zu verhindern.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

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G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

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Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]