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Frankreich: Regierung will Ausnahmezustand in Verfassung verankern

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(23.12.2015/hg/dpa)

Nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris befasst sich die französische Regierung mit einer Änderung der Verfassung. Das Kabinett kam am Mittwoch im Élyséepalast mit Präsident François Hollande zusammen. Der bisher in der Verfassung nicht geregelte Ausnahmezustand soll nun dort verankert werden. Die Regierung verspricht sich davon in solchen Situationen eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. Regierungschef Manuel Valls wollte die Ergebnisse der Kabinettssitzung im Anschluss gemeinsam mit mehreren Ministern präsentieren.  

Die nach den Anschlägen vom 13. November verhängten und inzwischen auf drei Monate verlängerten Maßnahmen sind bisher nur gesetzlich geregelt. Einzelne Punkte werden unter anderem von Bürgerrechtsorganisationen als zu weitgehend kritisiert. Im Falle eines Ausnahmezustandes können Sicherheitsorgane unter anderem Webseiten sperren, Vereine oder Organisationen auflösen, Veranstaltungsorte schließen und besondere Zonen zu Schutzgebieten erklären.

Auf besondere Kritik von Bürgerrechtlern trifft die Möglichkeit, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Auch die Verhängung von Hausarresten und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss stehen in der Kritik. Auf Basis des Ausnahmezustandes gab es seit dem 13. November laut Behördenangaben bisher 2 898 Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. 643 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam oder wurden festgenommen, 51 inhaftiert.

Die umstrittene Regelung für Hausarreste war am Dienstag vom Verfassungsrat für verfassungsmäßig erklärt worden. Behörden sind ermächtigt, Personen unter Hausarrest zu stellen, die „im dringenden Verdacht stehen, eine Gefahr für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darzustellen“. Der schwammig formulierte Passus lasse die Türen für einen Missbrauch weit offen, kritisieren Bürgerrechtler.

Bereits jetzt zeigt die Umsetzung in der Praxis, dass die Sicherheitsorgane ihre neuen Vollmachten großzügig ausschöpfen. Seit den jüngsten Anschlägen wurden über dreihundert Hausarreste verhängt, betroffen waren aber nicht nur Terrorverdächtige. So wurde die Maßnahme auch gegen Personen verhängt, die an Protesten im Rahmen der Klimakonferenz in Paris teilnehmen wollten und von den Behörden als militant eingestuft worden waren.

Wenn Notstandsgesetze zu vage gehalten würden, bestehe die Gefahr des Missbrauchs, erklärte Patrice Spinosi, Rechtsanwalt der Liga für Menschenrechte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Dass es Auswüchse gibt, dass zum Beispiel in Streiksituationen die Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt werden mit der Begründung: Gefahr für die öffentliche Ordnung, nur um die Streiks zu verhindern.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Syrien: Armee befreit Altstadt von Aleppo

(07.12.2016/hg/dpa) Die syrische Armee hat am Dienstagabend die gesamte Altstadt Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem sich die Aufständischen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, um einer Einkesselung zu entgehen. Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn ihrer Offensive Mitte November haben die unter Führung al-Qaidas kämpfenden Aufständischen mehr als siebzig Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren. Seit Beginn der Offensive sollen sich bis zu achtzigtausend Menschen in d [ ... ]


Landraub: Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

(07.12.2016/hg/dpa) Führende Palästinenser haben die hartnäckigen Bemühungen der israelischen Regierung zu einer Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland verurteilt. Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es müssten „ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Israel“ ergriffen werden, sagte sie. Israel will ta [ ... ]


Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]