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Silvesternacht: Kölner Polizei forderte keine Verstärkung an

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(11.01.2016/hg/dpa)

Die Kölner Polizeiführung hat am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu fünfhundert Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa eintausend Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.

„Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht“, sagte Heinen. „Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte (...) wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern.“ Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden, berichtete Heinen. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe dies jedoch nicht für erforderlich gehalten.

In der Silvesternacht waren Frauen von kleineren Gruppen, die sich aus der Menge der rund eintausend Männern gelöst hatten, sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Bis zum Wochenende gab es in Köln mehr als fünfhundert Anzeigen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Unterdessen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Angriffen von Köln rasche Gesetzesverschärfungen. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am Montag in Köln. „Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts - und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften.“ Er sei mit Justizminister Heiko Maas (SPD) darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen.

„Es darf (...) einerseits keinen Generalverdacht geben gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Asylbewerber oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie nun alle straffällig seien“, sagte der Innenminister. „Gleichzeitig ist es auf der anderen Seite legitim und notwendig, die Herkunft, gegebenenfalls auch die Prägungen der Tätergruppen auch dann zu hinterfragen, wenn die Täter Flüchtlinge sind.“ Es dürfe keine Schweigespirale geben. „Es liegt im Interesse der Flüchtlinge, dass differenziert wird, wer von den Flüchtlingen kriminell wird und wer nicht.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]


Minister sieht keine IS-Vernetzung des Axt-Angreifers

(19.07.2016/hg/dpa) Bei dem Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher keine Hinweise für eine Vernetzung des Täters mit der Terrormiliz IS. Der selbst ernannte Islamische Staat (IS) hatte die Tat mit fünf Verletzten laut IS-nahen Medien für sich beansprucht. Die Ermittler hätten am Wohn- und Tatort jedoch „keinerlei Indizien“ für eine Vernetzung des 17 Jahre alten Angreifers mit islamistischen Organisationen gefunden, sagte Herrmann am Dienstag in München. Der 17-Jährige war am Montagabend mit einer Axt und einem Mess [ ... ]


China untermauert Ansprüche im Südchinesischen Meer

(19.07.2016/hg/dpa) Mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen im Südchinesischen Meer unterstreicht China seine Drohungen in Richtung USA und Philippinen. Die USA wurden vor „Provokationen“ gewarnt. Auch drohte China den Philippinen mit einer Konfrontation, falls es auf einer Umsetzung des jüngsten Urteils des internationalen Schiedshofes in Den Haag beharren sollte, wonach die weit reichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage sind. Die neuen Militärübungen begannen am Dienstag in einem Gebiet östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hai [ ... ]