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Silvesternacht: Kölner Polizei forderte keine Verstärkung an

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(11.01.2016/hg/dpa)

Die Kölner Polizeiführung hat am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt. Das berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu fünfhundert Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa eintausend Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.

„Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht“, sagte Heinen. „Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte (...) wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern.“ Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden, berichtete Heinen. Dem Polizeipräsidium Köln seien von der Landesleitstelle der Polizei Unterstützungskräfte angeboten worden. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe dies jedoch nicht für erforderlich gehalten.

In der Silvesternacht waren Frauen von kleineren Gruppen, die sich aus der Menge der rund eintausend Männern gelöst hatten, sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Bis zum Wochenende gab es in Köln mehr als fünfhundert Anzeigen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Unterdessen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Angriffen von Köln rasche Gesetzesverschärfungen. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am Montag in Köln. „Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts - und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften.“ Er sei mit Justizminister Heiko Maas (SPD) darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen.

„Es darf (...) einerseits keinen Generalverdacht geben gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Asylbewerber oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie nun alle straffällig seien“, sagte der Innenminister. „Gleichzeitig ist es auf der anderen Seite legitim und notwendig, die Herkunft, gegebenenfalls auch die Prägungen der Tätergruppen auch dann zu hinterfragen, wenn die Täter Flüchtlinge sind.“ Es dürfe keine Schweigespirale geben. „Es liegt im Interesse der Flüchtlinge, dass differenziert wird, wer von den Flüchtlingen kriminell wird und wer nicht.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Entspannung: Moskau will Sanktionen gegen Ankara aufheben

(29.06.2016/hg/dpa) Nach sieben Monaten Eiszeit will Russland die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das teilten die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Telefonat mit. Es war das erste Gespräch der Staatschefs nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November im Grenzgebiet zu Syrien. Zu Wochenbeginn hatte Erdogan in einem Brief an Putin sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert. Putin sagte nun, er strebe eine Normalisierung der Beziehungen an. Russische Touristen gehörten vor der Krise zu den w [ ... ]


Umstritten: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung

(29.06.2016/hg/dpa) Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in Europa für die nächsten achtzehn Monate zugelassen. Einen Tag vor Ablauf der geltenden Zulassung am Monatsende hat die EU-Kommission die weitere Verwendung am Mittwoch im Alleingang genehmigt. Bis spätestens Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage soll dann erneut entschieden werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die EU-Kommission hatte eigentlich darauf gedrungen, dass die EU-Staaten über die Zukunft des weit verbreiteten Unkrautvernich [ ... ]


Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

(28.06.2016/hg/dpa) Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen. Die am Montag verkündete Vereinbarun [ ... ]


Ukraine: US-geführtes Militärmanöver „Rapid Trident“ hat begonnen

(27.06.2016/hg/dpa) Im Westen der Ex-Sowjetrepublik Ukraine hat das jährliche US-geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) begonnen. Bis zum 8. Juli üben rund 1800 Soldaten aus vierzehn Staaten einschließlich des Gastlandes mit schwerer Kriegstechnik, wie Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew mitteilte. Mit insgesamt vierhundert Soldaten stellen die USA und Kanada den größten Teil ausländischer Truppenkontingente. Für die Ukraine nehmen vor allem erfahrene Kämpfer aus dem Kriegsgebiet im Osten teil, teilte die prowestliche Führung i [ ... ]


Erdoğan bedauert Abschuss von russischem Kampfjet - Anzeige wegen Militäreinsatz

(27.06.2016/hg/dpa) Nach Moskauer Angaben hat sich der türkische Präsident Recep Ayyip Erdoğan für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs entschuldigt. Erdoğan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In der Türkei kündigte die Regierung eine eigene Erklärung an. Die türkische Luftwaffe hatte im vergangenen November ein russisches Kampflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, das aus Syrien angeblich kurz in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Ein Pilo [ ... ]