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Mittwoch, 28. September 2016  

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Pegida-Demos: Ausschreitungen in Leipzig und Potsdam

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(12.01.2016/hg/dpa)

Im Zusammenhang mit Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hat es am Montagabend in Leipzig und in Potsdam Ausschreitungen gegeben. In Leipzig zogen am Jahrestag des Ablegers Legida rund 250 Rechtsextremisten und Hooligans durch den für seine links-alternative Szene bekannten Stadtteil Connewitz und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Dutzende Fensterscheiben. In der Nacht beruhigte sich die Lage wieder, wie die Behörden am Dienstag mitteilten.

Die Leipziger Polizei ermittelt gegen die rechten Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs. Sie nahm von 211 Verdächtigen die Personalien auf. 57 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz wurden den Angaben zufolge festgestellt.

In Potsdam kam es nach der ersten Kundgebung von Pegida in der Stadt zu Angriffen durch Gegendemonstranten. Teilnehmer des sogenannten „Abendspaziergangs“ wurden nach dem Ende der Versammlung laut Polizei „massiv durch Stein- und Flaschenwürfe angegriffen“. Die Beamten ermitteln wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Landfriedensbruch. Auf Pegida-Sympathisanten, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden, flogen Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen.

Augenzeugen berichteten von kleineren Rangeleien mit Polizisten. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, das Polizeipräsidium beorderte zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften nach Potsdam. Sieben Beamte seien verletzt worden, sagte ein Potsdamer Polizeisprecher. Kenntnis über verletzte Demonstranten habe er nicht.

In Leipzig seien mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung eingegangen, teilte die Polizei mit. Der MDR berichtete, dass eine seiner Reporterinnen von einer Teilnehmerin der Legida-Kundgebung ins Gesicht geschlagen worden war. Auch fünf Polizisten wurden bei dem Großeinsatz am Montag verletzt, zwei Funkwagen zerstört. Die Polizei war mit rund zweitausend Einsatzkräften aus elf Bundesländern im Einsatz.

Nach den Ausschreitungen in Leipzig gab es in der Nacht zu Dienstag keine weiteren Vorkommnisse. Es sei ruhig gewesen, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizei am Dienstagmorgen. Mithilfe der Dresdner Pegida und des Chemnitzer Ablegers Cegida, die ihre Anhänger zur Teilnahme an der Leipziger Demonstration aufgerufen hatten, hatte Legida nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bei strömendem Regen bis zu 3400 Anhänger auf die Straße gebracht – weit mehr als in den vergangenen Monaten. An verschiedenen Gegenkundgebungen beteiligten sich in etwa gleichviele Menschen.

In Potsdam kam es angesichts der vielen Gegendemonstranten nicht zu dem geplanten „Abendspaziergang“ der Pegida-Anhänger. Die als Aufzug geplante Versammlung blieb stehen.

Unterdessen durchsuchte die Polizei rund vier Monate nach einem Brandanschlag auf Autos von Flüchtlingshelfern in Ostbrandenburg mehrere Wohnungen und Häuser von Verdächtigen. Neun Männer und zwei Frauen, die teilweise der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, stehen im Verdacht, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen rbb-Bericht. Bei der Razzia am frühen Morgen in Neuhardenberg, Fürstenwalde, Strausberg und Gusow seien unter anderem Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt und Schlagstöcke sichergestellt worden. Die Verdächtigen wurden nicht festgenommen, werden aber vernommen, wie der Sprecher sagte.

 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]