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Pegida-Demos: Ausschreitungen in Leipzig und Potsdam

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(12.01.2016/hg/dpa)

Im Zusammenhang mit Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hat es am Montagabend in Leipzig und in Potsdam Ausschreitungen gegeben. In Leipzig zogen am Jahrestag des Ablegers Legida rund 250 Rechtsextremisten und Hooligans durch den für seine links-alternative Szene bekannten Stadtteil Connewitz und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Dutzende Fensterscheiben. In der Nacht beruhigte sich die Lage wieder, wie die Behörden am Dienstag mitteilten.

Die Leipziger Polizei ermittelt gegen die rechten Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs. Sie nahm von 211 Verdächtigen die Personalien auf. 57 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz wurden den Angaben zufolge festgestellt.

In Potsdam kam es nach der ersten Kundgebung von Pegida in der Stadt zu Angriffen durch Gegendemonstranten. Teilnehmer des sogenannten „Abendspaziergangs“ wurden nach dem Ende der Versammlung laut Polizei „massiv durch Stein- und Flaschenwürfe angegriffen“. Die Beamten ermitteln wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Landfriedensbruch. Auf Pegida-Sympathisanten, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden, flogen Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen.

Augenzeugen berichteten von kleineren Rangeleien mit Polizisten. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, das Polizeipräsidium beorderte zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften nach Potsdam. Sieben Beamte seien verletzt worden, sagte ein Potsdamer Polizeisprecher. Kenntnis über verletzte Demonstranten habe er nicht.

In Leipzig seien mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung eingegangen, teilte die Polizei mit. Der MDR berichtete, dass eine seiner Reporterinnen von einer Teilnehmerin der Legida-Kundgebung ins Gesicht geschlagen worden war. Auch fünf Polizisten wurden bei dem Großeinsatz am Montag verletzt, zwei Funkwagen zerstört. Die Polizei war mit rund zweitausend Einsatzkräften aus elf Bundesländern im Einsatz.

Nach den Ausschreitungen in Leipzig gab es in der Nacht zu Dienstag keine weiteren Vorkommnisse. Es sei ruhig gewesen, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizei am Dienstagmorgen. Mithilfe der Dresdner Pegida und des Chemnitzer Ablegers Cegida, die ihre Anhänger zur Teilnahme an der Leipziger Demonstration aufgerufen hatten, hatte Legida nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bei strömendem Regen bis zu 3400 Anhänger auf die Straße gebracht – weit mehr als in den vergangenen Monaten. An verschiedenen Gegenkundgebungen beteiligten sich in etwa gleichviele Menschen.

In Potsdam kam es angesichts der vielen Gegendemonstranten nicht zu dem geplanten „Abendspaziergang“ der Pegida-Anhänger. Die als Aufzug geplante Versammlung blieb stehen.

Unterdessen durchsuchte die Polizei rund vier Monate nach einem Brandanschlag auf Autos von Flüchtlingshelfern in Ostbrandenburg mehrere Wohnungen und Häuser von Verdächtigen. Neun Männer und zwei Frauen, die teilweise der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, stehen im Verdacht, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen rbb-Bericht. Bei der Razzia am frühen Morgen in Neuhardenberg, Fürstenwalde, Strausberg und Gusow seien unter anderem Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt und Schlagstöcke sichergestellt worden. Die Verdächtigen wurden nicht festgenommen, werden aber vernommen, wie der Sprecher sagte.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

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Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]