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Samstag, 01. Oktober 2016  

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Studie: 62 Menschen gehört die halbe Welt

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(18.01.2016/hg/dpa)

Oligarchen, Ölscheichs oder Milliardenerben: Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen laut einer Studie der internationalen Hilfsorganisation Oxfam mittlerweile „genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“. Vor einem Jahr habe dies noch dem Vermögen der 80 Reichsten entsprochen.

Die soziale Ungleichheit nehme dramatisch zu, beklagte Oxfam in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung. Zu den Ursachen gehören nach Ansicht der Autoren eine völlig unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie die anhaltende Verschiebung von Profiten in Steueroasen.

„Das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen“, heißt es bei Oxfam unter Bezug auf Analysen des Wealth Reports 2015 der Schweizer Bank Credit Suisse. Mit anderen Worten: Rund 70 Millionen Superreiche besitzen demnach mehr als die übrigen rund sieben Milliarden Menschen.

Das Vermögen der 62 Reichsten – unter ihnen 53 Männer – sei allein in den letzten fünf Jahren um 44 Prozent auf 1,76 Billionen US-Dollar (1,61 Billionen Euro) gewachsen. Zugleich habe sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion US-Dollar verringert. Einen Rückgang um 41 Prozent – obwohl im selben Zeitraum die Weltbevölkerung um vierhundert Millionen Menschen gewachsen sei – erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur sozialen Entwicklung, den sie stets zum Start der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums vorlegt.

Dazu kommen vom 20. bis zum 23. Januar im Schweizer Alpenkurort Davos wieder rund 2500 Spitzenpolitiker, Konzernchefs und Wissenschaftler zusammen. Deutschland wird durch Bundespräsident Joachim Gauck sowie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder vertreten sein.

Oxfam appellierte mit der Studie An Economy for the 1% an die in Davos erwarteten Regierungsvertreter und Topmanager aus mehr als einhundert Ländern, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die Schere zwischen Arm und Reich kleiner und nicht immer größer werde.

„Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind“, sagte Tobias Hauschild, der bei Oxfam Deutschland zuständig ist für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Der Kampf gegen Armut und Krankheiten werde dadurch erschwert. „Nötig ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, vom dem alle profitieren.“

Dazu gehört laut Oxfam, dass „Konzerne sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen“. Neun von zehn Großkonzernen hätten Niederlassungen in mindestens einer Steueroase. Gewinne sollten allein dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, fordert die Hilfsorganisation. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Steueroasen trockengelegt werden, die Superreichen das Verstecken riesiger Werte ermöglichten.

Um ein gerechtes internationales Steuersystem zu schaffen, muss man Oxfam zufolge Unternehmen zu einer öffentlichen und länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und deren Versteuerung verpflichten. Zudem müssten Staaten einen „ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze“ beenden und sämtliche Steueranreize transparent machen.

Zugleich sollten anstelle einer stärkeren Belastung des Konsums höhere Abgaben auf große Vermögen und Kapitalgewinne erhoben werden. Zudem will Oxfam eine bessere Berücksichtigung der Entwicklungsländer bei der Verwendung der Steuereinnahmen mit einer „zwischenstaatlichen Steuerinstitution auf UN-Ebene, die alle Länder umfasst“.

 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]