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Dienstag, 30. August 2016  

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Niederländer empört über Festnahme von Kämpfer gegen IS

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(19.01.2016/hg/dpa)

Die Festnahme eines niederländischen Kämpfers gegen die Terror-Miliz IS hat in den Niederlanden große Empörung ausgelöst. Rund 60 000 Bürger unterzeichneten bis Dienstag eine online Petition gegen die strafrechtliche Verfolgung des Mannes. Dem 47-Jährigen Jitse Akse droht eine Anklage wegen Mordes, nachdem er auf Facebook über seine Teilnahme am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien berichtet hatte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll sich der Mann der kurdischen Volksmiliz YPG angeschlossen haben. Er wurde inzwischen vorläufig freigelassen, musste allerdings seinen Reisepass abgeben. Ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, ist noch unklar.

Die Verteidigerin Mireille Grinwis-Veldman nannte die Vorwürfe „unbegreiflich“. Die Ermittlungen beruhten nur auf seinen Aussagen, nachdem er IS-Kämpfer getötet haben will, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Veröffentlichung des Falles könne den ehemaligen Soldaten in Gefahr bringen. „Wir wissen alle, zu was der IS in der Lage ist.“ Ihr Mandant war „sehr erschrocken“ über die Festnahme und sei nun untergetaucht.

Die Staatsanwaltschaft verteidigte das Vorgehen. „Wir sind selbst an die Öffentlichkeit getreten, um den Fall so nuanciert wie möglich darzustellen“, sagte Sprecher Wim de Bruijn der dpa. Er schloss nicht aus, dass die Festnahme auch einen „warnenden Charakter“ für andere Niederländer haben könne, die ebenfalls gegen IS kämpfen wollten.

Der Kampf gegen den IS „auf eigene Faust“ kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft strafbar sein.

 

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Friedensabkommen für Kolumbien

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De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

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(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]